Anachronismus: Das Nebentätigkeitsrecht der Hochschullehrer von Klaus F. Gäritz

Das Nebentätigkeitsrecht der Hochschullehrer stellt sich wesentlich als ein Verhinderungsrecht dar und ist von Misstrauen geprägt: Die Einsatzbereitschaft und Loyalität des beamteten Hochschullehrers sei gefährdet, wenn die ausgeübte Nebentätigkeit unmittelbare Bezüge zu dem dienstlichen Hauptamt aufweise. Wäre es nicht sinnvoller, das Nebentätigkeitsrecht als Ermöglichungsrecht zu gestalten und damit als Instrument zur maßgeschneiderten Gestaltung von Tätigkeiten hochqualifizierter Individuen?

Anachronismus Nebentätigkeit© Lauri Wiberg - iStockphoto.comDas Nebentätigkeitsrecht leidet unter widersprüchlichen Regelungskonzepten
Das Hochschullehrerdienstrecht stellt einen atypischen Sonderbereich des Beamtenrechts dar, der anders als das allgemeine Dienstrecht nicht auf der entpersonalisierten Objektivität des Amtes gründet, sondern auf der Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheit in Forschung und Lehre. Das geltende Nebentätigkeitsrecht, das Hochschullehrer zu beachten haben, leidet gemessen hieran unter mangelnder Kohärenz und anachronistischen Strukturen, die es aufzubrechen gilt.

Fünf Kernprobleme

Fünf Kernprobleme seien im Folgenden knapp skizziert:

1. Ein konzeptionell eigenständiges Hochschullehrernebentätigkeitsrecht ist trotz der Besonderheiten des Hochschullehrerstatus weiterhin Desiderat. Im Wesentlichen gilt ein einheitliches Nebentätigkeitsrecht für alle Laufbahnen und Tätigkeitsfelder. Gewisse Privilegierungen bestimmter Tätigkeiten in Forschung und Lehre folgen - mit Ausnahme der Hochschullehrergutachten - allgemeinen beamtenrechtlichen Kriterien, behandeln also den wissenschaftlich interessierten Beamten der Kreisverwaltung ebenso wie den auf seinem Fachgebiet tätigen Professor oder Wissenschaftlichen Mitarbeiter.

2. Das geltende Recht unterscheidet nicht hinreichend nach dem institutionellen Kontext der Nebentätigkeit: Viele wissenschaftliche Nebentätigkeiten befriedigen öffentliche Bedürfnissenach Wissensgenerierung oder dienen unmittelbar öffentlichen Aufgaben. Beispiele wären Parlamentsberatung und Gutachten oder Prozessvertretungen für die öffentliche Hand. Das Nebentätigkeitsrecht vernachlässigt dies nicht nur. Durch dysfunktionale Ablieferungspflichten werden Tätigkeiten für die öffentliche Hand sogar gegenüber solchen in der Privatwirtschaft diskriminiert. Wer z.B. in NRW gegen Honorar als Prozessvertreter eines Unternehmens gerichtlich auftritt, wird nebentätigkeitsrechtlich gegenüber demjenigen privilegiert, der auf der Gegenseite für den Staat tätig wird - gemessen an den Funktionen des Nebentätigkeitsrechts ein widersinniges Ergebnis.

3. Das Nebentätigkeitsrecht leidet unter widersprüchlichen Regelungskonzepten. Es steht in einem deutlichen konzeptionellen Kontrast etwa zum Hochschullehrer-Besoldungsrecht, in dem der Weg in eine - ihrerseits teils problematische - Flexibilisierung und Individualisierung eingeschlagen wurde. Im Nebentätigkeitsrecht wird weiterhin auf eine enge Personalführung durch bürokratische Kontrollinstrumente vertraut. Das Hochschulrecht will Anreize setzen, die Hochschullehrer zur Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft zu motivieren, was nebentätigkeitsrechtlich jedenfalls abstrakt mit dem Odium einer potenziellen Gefährdung von Dienstpflichten behaftet ist. Hinter diesen regelungstechnischen Friktionen stehen konkurrierende Leitbilder, die sich nicht bruchlos miteinander kombinieren lassen: der Staatsdiener mit wissenschaftlichen Aufgaben einerseits, der Unternehmer Professor andererseits.
Es gibt viele Gründe, das Leitbild der "unternehmerischen Universität" abzulehnen, wie es die letzte Dekade wirkmächtig und zum Schaden der Hochschulen geprägt hat. Wenn man sich indes für solche Konzepte ausspricht, müsste dies zumindest auch Liberalisierungsfolgen im Nebentätigkeitsrecht zeitigen. Umso befremdlicher erscheint es, wenn jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht die niedrige W-Grundbesoldung mit dem Argument verteidigt wurde, ein Professor habe ja im Vergleich zu anderen Beamten breitere Möglichkeiten, durch wissenschaftliche Nebentätigkeiten sein Einkommen aufzubessern. Der Beamte wird hier - im Übrigen entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 119, 247, 264 ff.) - auf Einkünfte neben seiner Alimentation verwiesen, deren Erzielung das geltende Beamtenrecht als grundsätzlich unerwünscht einstuft.

4. Das geltende Nebentätigkeitsrecht gründet auf der kategorialen Unterscheidung von Hauptamt und Nebentätigkeit. Dies ist indes im Hochschullehrerdienstrecht ein brüchiges Konzept, weil Hochschullehrer den Inhalt ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre - "nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses" (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Hochschulrahmengesetz) und ungeachtet bestehender Lehrverpflichtungen - selbst bestimmen. Dementsprechend werden auch die Parameter, die eine Gefährdung dienstlicher Interessen indizieren sollen, oft gegenstandsinadäquat bestimmt. Die Arbeitszeit ist ein schlechter Indikator, sofern die Nebentätigkeit - wie meist - zugleich Erträge für das Hauptamt liefert (z.B. Forschungsimpulse, Erprobung in der Praxis oder ein Hineinwirken in die Gesellschaft). Regelungen des Nebentätigkeitsrechts, die auf dem Leitbild einer regulierten 42-Stunden-Woche beruhen, gehen zudem an der sozialen Realität einer bewusst nicht Arbeitszeitregelungen unterworfenen sowie ganz überwiegend in wesentlich höherem Umfang arbeitenden Berufsgruppe vorbei. Die verschiedentlich als negativer Indikator bemühte Vergütungshöhe für eine Nebentätigkeit lässt wiederum keine sicheren Aussagen über die Absorption von Arbeitskraft zu. Denn wissenschaftliche Expertise wird üblicherweise hoch dotiert, weil entweder Fachwissen knapp oder mit einer Expertise auf Grund der Bedeutung oder der möglichen Folgen eine besonders hohe Verantwortung verbunden ist.

5. Die Basis des geltenden Nebentätigkeitsrechts ist das Misstrauen. Die Einsatzbereitschaft, Loyalität und Unparteilichkeit des Beamten sei insbesondere dann gefährdet, "wenn die ausgeübte Nebentätigkeit unmittelbare Bezüge zu dem dienstlichen Hauptamt aufweist" (BVerfGE 119, 247, 264 f.). Im Kontrast hierzu rechtfertigt sich der Beamtenstatus der Hochschullehrer jedoch nicht primär aus hoheitlichen Amtsfunktionen, sondern dient der flankierenden Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch die statusrechtlich fundierte Gewährleistung persönlicher Unabhängigkeit. Wir verbeamten also Hochschullehrer gerade nicht, um sie einem verstärkten personalrechtlichen Zugriff des Dienstherrn zu unterwerfen.

Notwendige Gesamtreform

Eine Gesamtreform des Hochschuldienstrechts ist notwendiger denn je, zumal ein Grundlagenurteil des Bundesverfassungsgerichts zum W-Besoldungsrecht ansteht, das Anlass geben könnte, die ökonomischen Rahmenbedingungen verbeamteter Hochschullehrer insgesamt neu auszutarieren. Dies würde dann auch das Nebentätigkeitsrecht einschließen. An erster Stelle sollte hierbei eine Rückbesinnung auf die Funktion des Beamtenstatus der Hochschullehrer stehen: Wissenschaftsfreiheitsschutz. Hierbei ist selbstverständlich auch das berechtigte Interesse des steuerfinanzierten Staates, der die Hochschullehrer alimentiert, an einem effektiven Personaleinsatz zu berücksichtigen. Dies rechtfertigt jedoch keine bürokratische Steuerung des Personaleinsatzes wie im Bereich der allgemeinen weisungsabhängigen Verwaltung. Das Nebentätigkeitsrecht der Hochschullehrer sollte von einem Verhinderungs- zu einem Ermöglichungsrecht werden, das vornehmlich als Instrument zur maßgeschneiderten Gestaltung von Tätigkeitsfeldern hochqualifizierter Individuen dient, an deren Gewinnung ein qualifiziertes Interesse besteht.
Eine allgemeine Öffnung für vertragliche Rahmenvereinbarungen (z.B. in Berufungs- und Bleibeverhandlungen) wäre hierzu geeignet. Notwendig sind auch differenzierte Regelungen, die den sehr unterschiedlichen Problemfeldern besser gerecht werden. So könnten etwa nicht zuletzt nebentätigkeitsrechtlich prekäre Hybrid-Beschäftigungsverhältnisse von Chefärzten durch einen neuen und eigenständigen dienstrechtlichen Status abgelöst werden, um die dysfunktionale Kombination von Beamtenstatus und Dienstvertrag zu vermeiden. Verantwortung könnte hierbei auch auf die Hochschulen übertragen werden, die aus fachlicher Sicht am besten in der Lage sind, Konflikte problemnah und wissenschaftsadäquat aufzulösen. Gerade in Ländern, in denen Hochschulen oder Hochschulklinika inzwischen Dienstherrenfähigkeit besitzen, würde sich eine konkretisierende Satzungsermächtigung als geeignetes Rechtsetzungsinstrument anbieten. Notwendig wäre schließlich auch eine konsequente Privilegierung von wissenschaftlichen Nebentätigkeiten für die öffentliche Hand: Der Staat muss ein aktives Interesse haben, wissenschaftlich beraten und vertreten zu sein. In Anbetracht der staatlichen Verantwortung für die Auftragserteilung besteht hier auch kein hinreichender Grund, zusätzlich ein rigides Nebentätigkeitskontrollregime aufrecht zu erhalten. Das Beispiel Nebentätigkeitsrecht zeigt: Der Weg zu einem modernen Hochschulpersonalrecht, das vor allem konkretisiertes Wissenschaftsfreiheitsrecht sein müsste, wird lang und steinig sein.



Über den Autor
Professor Klaus F. Gärditz lehrt Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Aus Forschung & Lehre :: Februar 2012

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