Aufstieg und Fall der W-Besoldung VON FRIEDERIKE EBEL

Vor sieben Jahren löste die W-Besoldung die vorhergehende C-Besoldung im deutschen Hochschulbetrieb ab. Das Ergebnis: geringere Grundgehälter für Professoren mit der Aussicht auf attraktive Leistungsbezüge. Jetzt erklärte das Bundesverfassungsgericht die W-Besoldung für verfassungswidrig. Hochschulen und Länder müssen nun umdenken.

Aufstieg und Fall der W-Besoldung© Dan Race - Fotolia.comDas Bundesverfassungsgericht erklärt die W-Besoldung für verfassungswidrig - ein Überblick über die Geschichte der W-Besoldung
Die W-Besoldung wurde durch das Professorenbesoldungsgesetz im Januar 2005 eingeführt und löste die vorige Besoldungsordnung C ab. Die W-Besoldung unterscheidet sich in mehreren Punkten von der vorherigen Ordnung. Während die Professoren in der C-Besoldung nach einem Senioritätsprinzip vergütet wurden, ältere Professoren also ein höheres Gehalt erhielten als jüngere, schreibt die W-Besoldung ein festes Grundgehalt vor. Dieses fällt geringer aus als zu Zeiten der C-Besoldung. Zuzüglich zum Grundgehalt sind Leistungszulagen vorgesehen, die allerdings nicht nach einem bundesweit einheitlichen Prinzip vergeben werden. Rechtlich regelt die Leistungsbezüge das Professorenbesoldungsgesetz, allerdings liegt die Ausgestaltung in der Hand der einzelnen Bundesländer und Universitäten. Die Bundesländer haben Leistungsbezügeverordnungen erlassen, in denen die Hochschulen aufgefordert werden, ihre Verfahren in der Vergabe von Leistungsbezügen wiederum in eigenen Leistungsbezügeverordnungen niederzulegen.

Leistungszulagen ohne System

Zwar sind Leistungszulagen vorgesehen, jedoch gibt es keine festgeschriebenen Kriterien, nach denen die Extraleistungen bezahlt werden - auch an den Hochschulen nicht. Die Höhe der Leistungsbezüge setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Zunächst einmal gibt es Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge. Hier lässt sich jedoch feststellen, dass die Strukturmerkmale des Fachs, also etwa Bewerberlage und Arbeitsmarktsituation im Fach, sowie persönliche Kriterien des Professors, also individuelle Qualifikation und bisherige Leistungen, gegenüber anderen Strukturmerkmalen der Hochschule zurücktreten. Die Bedeutung der Professur für die Hochschule und die Entwicklungsplanung haben also einen höheren Stellenwert. Schwierig wird es bei der Vergabe von Leistungszulagen für besondere Leistungen in Forschung und Lehre. Da es auch hier keine festen Regeln gibt, ist die Vergabe stark von den Einschätzungen des Fachbereichs und der Universität abhängig.

Kritik an neuer Besoldung

Schnell wurde Kritik laut an dem im Vergleich zur C-Besoldung geringen Grundgehalt der W-Besoldung und der undurchsichtigen und wenig transparenten Vergabe der Zusatzvergütungen. Während einige Professoren nun durch die Zusatzleistungen mehr Gehalt erhielten als zuvor, machte sich die neue Regelung nachteilig für andere bemerkbar. So erklärt Michael Hartmer, Vorsitzender des Deutschen Hochschulverbands (DHV), dass durch die W-Besoldung zwar deutlich mehr Besoldungsgeld ausgegeben wird als zuvor, was zu höheren Gehältern einiger Professoren führt. Andere haben jedoch das Nachsehen. Michael Hartmer erläutert den Grund in einem Spiegel-Interview: "Wer mehr bekommt, entscheidet der Markt. Der hilft aber nur Professoren, die auch in die freie Wirtschaft wechseln könnten. Die W-Besoldung ist ein herber Schlag ins Kontor der Professoren an philosophischen Fakultäten."

Klage gegen die W-Besoldung vor dem Bundesverfassungsgericht

Diese in vielen Augen ungerechte Verteilung soll sich nun ändern. Anfang 2012 hatte der Marburger Chemieprofessor Bernhard Roling vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die W-Besoldung geklagt. Roling war mit einem Grundgehalt von zunächst 3890 Euro eingestellt worden und erhielt Leistungszulagen in Höhe von monatlich nur knapp 24 Euro. Diese geringen Zusatzzahlungen zu dem vergleichsweise kleinen Grundgehalt der W-Besoldung erachtete er angesichts seiner Aufgaben als nicht angemessen. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 Recht. Das Land Hessen hat nun bis zum Jahresende die Aufgabe, das Grundgehalt nachzubessern. Ausschlaggebend für dieses Urteil waren die nicht festgeschriebenen Kriterien, nach denen die Zusatzleistungen erteilt werden. Die Voraussetzungen sollen nun klar definiert werden und für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein. Zwei Varianten werden nun diskutiert: Entweder steigt das Grundgehalt der Professoren deutlich an, oder aber die Zusatzzulagen werden einklagbarer Gehaltsbestandteil.

Auch, wenn sich das Urteil zunächst auf Hessen bezieht, werden die anderen Länder ebenfalls an der W-Besoldung arbeiten müssen. Der Deutsche Hochschulverband (DVH) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als positives Signal für den wissenschaftlichen Nachwuchs und erachtet es als Erfolg für eine leistungsgerechte und konkurrenzfähige Vergütung. Unklar ist bisher jedoch, wie sich eine Erhöhung des Grundgehalts tatsächlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen auswirkt. Kritiker befürchten, dass den deutschen Universitäten durch die Erhöhung der gesamten Professorengehälter weniger Geld für die Anwerbung hoch qualifizierter Professoren von anderen Universitäten aus dem In- und Ausland bleibt.


academics :: 23.02.2012