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"Die Leute können rechnen"

Das Gespräch führte JAN-MARTIN WIARDA

Der gerade abgetretene FDP-Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, über einen Linksruck in der Bildungspolitik und die Frage, warum liberale Bildungspolitik dennoch eine Zukunft hat.

"Die Leute können rechnen"© www.andreas-pinkwart.de"Wenn wir den Bildungsföderalismus nicht korrigieren, wird er zum Strick, an dem wir unsere Zukunft aufhängen"
DIE ZEIT: Sie waren einer der lautesten Verfechter von Hochschulautonomie und Studiengebühren. Als NRW-Wissenschaftsminister mussten Sie abtreten. Ein Beleg dafür, dass sich der bildungspolitische Wind auch bundesweit gedreht hat?

Andreas Pinkwart: Gesellschaftliche Tendenzen, die Reformen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, gibt es zweifellos. Ich hoffe, dass sie nicht zu erfolgreich sein werden, denn ein Zu rückdrehen wäre gefährlich. Die Reformen hin zu mehr Eigenverantwortung und Gestaltungskraft an Schulen und Hochschulen dienten ja vor allem einem Ziel: den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen.

ZEIT: Wie dienten denn Studiengebühren dem Bildungsstandort Deutschland?

Pinkwart: Bildungspolitik muss immer wieder deutlich machen, dass gute Bildung ein Wert an sich ist, für den sich neben dem staatlichen Engagement auch eigene Anstrengungen lohnen. Etwa durch maßvolle Studienbeiträge der Studierenden oder das Engagement der Wirtschaft für ein Stipendiensystem. Wenn Bund und Länder das große Ziel erreichen wollen, zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung auszugeben, dann geht das neben zusätzlichen staatlichen Anstrengungen nur über die Mobilisierung privater Mittel. In Deutschland gibt es eine enorme Spendenbereitschaft, aber bisher kaum im Bereich der Wissenschaft - ein unglücklicher Zustand im Land der Dichter und Denker. Die Zivilgesellschaft muss sich auch als Wissenschaftsgesellschaft begreifen.

ZEIT: In Wirklichkeit ist es doch so, dass die Idee der Studiengebühren so gut wie tot ist, sobald mit NRW das bevölkerungsreichste Land sie abschafft.

Pinkwart: Ganz so ist es nicht. Selbst dann bleiben mit Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg gewichtige Bundesländer, die Beiträge erheben. Und auf Dauer werden diese vier enorme Qualitätsvorteile haben. Wir sehen bereits in den Bundesländern, die die Beiträge wieder abgeschafft haben, dass die versprochene Kompensation bei der nächsten Gelegenheit wieder einkassiert wird.

ZEIT: Dennoch: Kaum ein Bildungsthema ist so unpopulär wie Studiengebühren. Haben das die Gebührenfans selbst zu verantworten, weil sie die soziale Absicherung nicht hinbekommen haben?

Pinkwart: Für NRW gilt das nicht. Wir haben eine vorbildliche Regelung der Gebührenbefreiung gehabt, gerade für Bafög-Empfänger. Aber natürlich ist es so, dass die Mehrheit der Bürger immer gegen zusätzliche Belastungen ist. Lassen Sie die Leute mal über Rundfunkgebühren abstimmen. Wollen Sie die deshalb abschaffen? An dieser Stelle will ich auch noch mal festhalten: Jahrzehnte kostenfreien Studiums haben die Chancengerechtigkeit nicht verbessert. In den vergangenen Jahren dagegen, seit Einführung der Studienbeiträge, ist der Anteil der Arbeiterkinder unter den Erstsemestern gestiegen, auch hatten wir Rekorde bei den Studienanfängern und Absolventen - trotz Studienbeiträgen. Oder, wie ich sage: wegen der Studienbeiträge. Das Teure am Studium sind die Lebenshaltungskosten. Wenn sich dank Beiträgen die Semesterzahl durch einen effizienteren Ablauf nur um ein Semester verkürzt, sparen Sie so viel an Lebenshaltungskosten, wie zehn Semester Beiträge kosten. Die jungen Leute können rechnen.


ZEIT: Die neue Koalition will auch innerhalb der Hochschulen nachsteuern. Das Ende des von Ihnen so gerühmten Hochschulfreiheitsgesetzes?

Pinkwart: Wenn es zur Kompetenzverlagerung von den Rektoraten und Präsidien zu den Hochschulsenaten und Ministerien kommen sollte, dann wird das tief greifende Folgen haben. Schwächere Hochschulleitungen bedeuten schwächere Hochschulen, die wieder ans Gängelband der Bildungsbürokratie kommen. Dabei sind die Rektoren ihren gewachsenen Aufgaben in den vergangenen Jahren zumeist hervorragend gerecht geworden.

ZEIT: Sie stellen die FDP-Bildungspolitik gern als fortschrittlich dar. In der Schulpolitik zeigt sich ein anderes Bild. Sind die Liberalen zusammen mit der CSU die letzten Verteidiger der Hauptschulen?

Pinkwart: Ganz sicher nicht. Richtig ist: Wir haben in der FDP eine Debatte über die Schule der Zukunft. In NRW habe ich erreicht, dass die regionale Mittelschule nach sächsischem Vorbild in unser Parteiprogramm aufgenommen wurde. Sie verbindet Haupt-, Real- und Gesamtschule, ohne auf die verschiedenen Abschlusszweige zu verzichten. Am Ende eines auf freiwillige, dezentrale Entscheidungen der Schulkonferenzen und -träger bauenden Prozesses sehe ich ein Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und differenzierter Regionalschule.

ZEIT: Das klingt ja fast so wie der rot-grüne Koalitionsvertrag in NRW.

Pinkwart: SPD und Grüne wollen die Schulen über den goldenen Zügel in ihre Richtung ziehen. So wie sie früher die Gesamtschule zulasten der anderen Schulformen bevorzugt haben, wollen sie jetzt die Gemeinschaftsschule privilegieren. Gleichzeitig muss künftig jede Schule sicherstellen, dass sie die Schüler, die sie aufnehmen muss, auch zum Abschluss führt. Das ist das Ende des Gymnasiums, und das lehnen wir ab: Wir wollen nicht, dass die Gymnasien mit ihrer fachwissenschaftlichen Orientierung in den Gemeinschaftsschulen aufgehen. Damit würden wir eine enorme Stärke unseres Bildungssystems ohne Not aufgeben.

ZEIT: Gibt es etwas, das Sie Ihren früheren Kultusministerkollegen mit auf den Weg geben wollen?

Pinkwart: Wenn wir weltweit weiter vorne mitspielen wollen, dürfen die Langsamen nicht das Tempo vorgeben. Dafür brauchen die Länder Mut und Geld. Es war richtig, dass Bund und Länder sich auf die Schuldenbremse verständigt haben. Doch es wäre fatal, wenn sie jetzt so ausgelegt würde, wie Roland Koch es getan hat. Durch die Föderalismusreform sind die Länder Hauptträger der staatlichen Bildung geworden, doch die nötigen Finanzen, etwa durch ein eigenes Steuerheberecht, sind ihnen verwehrt geblieben. Wenn wir das nicht schleunigst ändern, wird der Föderalismus zum Strick, an dem wir unsere Zukunft aufhängen.

Aus DIE ZEIT :: 29.07.2010

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