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"Es wird Zeit für eine größere Solidarität"

Bundesbildungsministerin Schavan hat das Deutschlandprogramm gegen vielfältige Kritik durchgesetzt. Warum der Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit nicht greift und warum sie zuversichtlich ist, dass das Programm ein Erfolg wird, erläutert sie in diesem Interview.

"Es wird Zeit für eine größere Solidarität"© Pressestelle BMBFProf. Dr. Annette Schavan ist Bundesministerin für Bildung und Forschung
Forschung & Lehre: Warum ist Ihnen das Nationale Stipendienprogramm so wichtig?

Annette Schavan: Deutschland sieht sich mit der Situation konfrontiert, dass die Bevölkerung abnimmt. Alleine in den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der Menschen unter 25 Jahren um mehr als drei Millionen schrumpfen. Wir müssen alles tun, um junge Menschen gut auszubilden und dazu gehört auch, sie zur Aufnahme eines Studiums zu ermutigen. Mit dem Deutschlandstipendium senden wir ein deutliches Signal an diejenigen, die sich für ein Studium entscheiden: Es ist dafür gesorgt, dass es eine breite Vielfalt an Möglichkeiten der Studienfinanzierung gibt. Wir kümmern uns um eine bessere Studienfinanzierung in Deutschland. Für dieses Stipendienprogramm wird es höchste Zeit: Deutschland liegt, was den Anteil von geförderten Studenten angeht, im internationalen Vergleich weit zurück.

F&L: Wenn Wirtschaft und Industrie bei diesem Programm nicht mitziehen, wird es ein Flop. Was gibt Ihnen Zuversicht?

Annette Schavan: Es wird Zeit, dass in Deutschland eine größere Solidarität mit unseren Hochschulen möglich wird. Ein Wissenschaftssystem verdient es, dass die Bürgergesellschaft, dass diejenigen, die studiert haben und heute gut verdienen, mit ihren Hochschulen solidarisch sind. Das ist in anderen Ländern selbstverständlich, und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass sich auch in Deutschland eine Stipendienkultur etablieren wird, die private Geldgeber mit einbezieht. Darüber hinaus hat gerade die Wirtschaft ein großes Interesse daran, dass der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nicht zu fehlenden Fachkräften führt, sondern dass gut ausgebildete Absolventen von Hochschulen und Fachhochschulen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft wird mit ihrer Klage über den drohenden Fachkräftemangel nur Widerhall finden, wenn sie selbst bereit ist, frühzeitig in Talente zu investieren.

F&L: Für den Erfolg bzw. Misserfolg des Nationalen Stipendienprogramms sind die Hochschulen verantwortlich. Die meisten Hochschulen sind jedoch finanziell und personell kaum in der Lage, das dafür notwendige Fundraising zu betreiben. Müssten Sie bei dieser Aufgabe nicht finanziell unterstützt werden?

Annette Schavan: Wir lassen die Hochschulen nicht im Stich. Der Bund wird die Hochschulen bei den sogenannten Akquisekosten mit Hilfe einer Pauschale finanziell unterstützen. Dazu gehören unter anderem die Kosten für das Personal, das die privaten Stipendienmittel einwirbt, Reisekosten, Kosten die entstehen, wenn der Kontakt zu Unternehmern und anderen Stipendiengebern hergestellt wird, etwa bei Veranstaltungen. Die Pauschale richtet sich nach der Höhe des Betrags, den die Hochschule an privaten Stipendienmitteln in einem Jahr einwirbt. Außerdem werden wir noch in diesem Jahr Schulungen für Mitarbeiter der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen anbieten, die künftig das Einwerben von Mitteln für die Deutschlandstipendien übernehmen sollen. Wir werden vier einwöchige Schulungen an vier verschiedenen Standorten ausschreiben.


F&L: Das Stipendium in Höhe von 300 Euro soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Kritiker werfen dem Programm deshalb soziale Ungerechtigkeit vor. Ist die Kritik berechtigt?

Annette Schavan: Nein. Erstens ist es mitnichten so, dass gute Studenten automatisch reiche Eltern haben. Auch viele Familien, die nicht aus bildungsfernen Schichten stammen, müssen rechnen, gerade wenn sie mehrere Kinder haben. Auch für diese Menschen machen wir als bürgerliche Regierung Politik. Und zweitens gehört die Erhöhung des Bafögs zur Studienfinanzierung genauso dazu. Bafög und Stipendium sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Mit dem Bafög unterstützen wir die Studenten, deren Eltern nicht über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen, um das Studium ihrer Kinder ohne große Entbehrungen finanzieren zu können. Und mit dem Deutschlandstipendium unterstützen wir diejenigen, die besonders gute Leistungen erbringen.

F&L: Ist es richtig, dass Sie die Zuschüsse für die bereits etablierten Begabtenförderwerke um etwa 60 Millionen Euro kürzen wollen? Werden diese zugunsten des Nationalen Stipendienprogramms beschnitten?

Annette Schavan: Im Jahr 2005 umfasste der Titel Begabtenförderung noch 80,5 Millionen Euro, im Regierungsentwurf für 2011 sind jetzt 136,7 Millionen Euro vorgesehen - in meinen Augen ist das keine Kürzung, sondern eine Steigerung von 56 Millionen innerhalb von sechs Jahren. Im Vergleich dazu stiegen die Mittel für die Begabtenförderung zwischen 1998 und 2005 nur um insgesamt 28,9 Millionen Euro an. Und ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Begabtenförderwerke zu den vorgesehenen 136,7 Millionen Euro weitere 35 Millionen Euro erhalten. Wenn Sie mit Ihrer Frage darauf anspielen, dass wir trotzdem nicht die Spitzenzahlen von 2010 erreichen, dann kann ich nur sagen: Wir reden über einen Entwurf, nicht über einen fertigen Haushaltsplan. Sollten wir die Spitzenzahlen von 2010 tatsächlich nicht erreichen, weil ein Teil des dafür vorgesehenen Geldes nun zur Unterstützung von Kindern aus Hartz IV-Familien verwendet werden soll, dann hätten wir immer noch mehr Mittel für die Begabtenförderung zur Verfügung als in allen vorangehenden Jahren.

F&L: Die Länder sind für die Hochschulen zuständig, haben aber kein Geld; der Bund hat Geld, aber nur begrenzten Gestaltungsspielraum: Lässt sich so sinnvolle zukunftsfähige Bildungspolitik betreiben? Wäre es nicht an der Zeit, das Kooperationsverbot abzuschaffen?

Annette Schavan: Um das Kooperationsverbot abzuschaffen bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, und dazu brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit - übrigens auch im Bundesrat. An mir liegt es nicht, ich habe meine Meinung zu diesem Thema mehrfach geäußert. Davon abgesehen gibt es bereits viele Initiativen, bei denen Bund und Länder sehr gut zusammenarbeiten. Ich nenne hier stellvertretend den Hochschulpakt, über den Bund und Länder gemeinsam bis 2015 zusätzlich 3,6 Milliarden Euro bereitstellen, um 275.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen.

Aus Forschung und Lehre :: Oktober 2010

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