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"Shitstorms" gegen Professoren. Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn

VON JOSEF FRANZ LINDNER

Soziale Medien und Blogs werden zunehmend als Plattform für verbale Angriffe, für sog. "Shitstorms" gegen Hochschullehrer genutzt. Diese können reputations- und existenzschädigenden Charakter haben. Die Betroffenen stehen solchen Aktionen ohnmächtig gegenüber. Wie hat sich in solchen Fällen der Dienstherr, der Dienstvorgesetzte zu verhalten? Eine rechtliche Analyse.

"Shitstorms" gegen Professoren. Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn.© uwee - photocase.deEin Hochschullehrer steht einem Shitstorm in Sozialen Netzwerken schutzlos gegenüber
Professoren lehren im halböffentlichen Raum. Ihr didaktisches Konzept, ihre wissenschaftlichen Thesen, Lehrmeinungen und sonstigen Äußerungen bleiben nicht innerhalb der Mauern des Hörsaals, sondern werden nach außen getragen und dort diskutiert, kritisiert und bewertet. Professoren müssen es dulden, dass man sich mit ihnen und ihren Thesen kritisch auseinandersetzt - inhaltlich wie persönlich. Weder das Grundrecht der Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) noch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verleihen einen Anspruch darauf, vor kritischen Auseinandersetzungen mit der eigenen Lehrmeinung, dem eigenen didaktischen Konzept oder der eigenen wissenschaftlichen These verschont zu bleiben. Es sind die zwei Seiten derselben Medaille: Der Professor kann - geschützt durch die Freiheit der Lehre - Methodik und Inhalt seiner Lehrveranstaltungen frei wählen und ist dabei nicht gehindert, auch überspitzte Formulierungen, ironische Darstellungsformen und wissenschaftlich pointierte Thesen zu artikulieren (dazu näher Hartmer, Wissenschaftsfreiheit und Maulkorb, F&L 11/15, S. 908 ff.).

Auf der anderen Seite kann er nicht erwarten, dass seine Darstellungen bei Studierenden, bei Kollegen, in der scientific community, in den Medien und darüber hinaus wohlwollend, kritiklos oder gar zustimmend zur Kenntnis genommen werden, unwidersprochen bleiben oder gar Begeisterungsstürme hervorrufen. Vielmehr hat der lehrende und publizierende Wissenschaftler auch mit - ihrerseits vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützten - pointierten und auch überspitzten kritischen Reaktionen zu rechnen. Das mag für manch sensiblen Hochschullehrer ein Problem sein, ist aber nichts Neues und unausweichliches Merkmal freier Forschung und Lehre in einer offenen Gesellschaft. Allerdings hat sich der Umgang mit der akademischen Lehre in der jüngeren Vergangenheit signifikant weiterentwickelt. Drei Aspekte sind zu nennen:

(1) Hinzugekommen ist zunächst die förmliche Lehrevaluation. Nach Maßgabe der Hochschulgesetze der Länder müssen Hochschullehrer ihre Lehrveranstaltungen von den Studierenden bewerten, "evaluieren", lassen. Solange und soweit die Lehrevaluation nach wissenschaftsadäquaten Kriterien und Verfahren erfolgt, ist sie mit dem Grundrecht der Lehrfreiheit kompatibel. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass der Dienstherr aus den Ergebnissen der Lehrevaluation ohne weiteres negative Konsequenzen für den Hochschullehrer zu ziehen berechtigt wäre.

(2) Eine zweite Entwicklung liegt in der öffentlichen Bewertung der Lehre und der Lehrpersonen in internetbasierten Bewertungsportalen. Auf Plattformen wie "meinprof.de" werden im nicht-offiziellen Raum Bewertungen von Lehrveranstaltungen und Lehrpersonen abgegeben, veröffentlicht und Rankings vorgenommen. Auch solche Dinge hat der Hochschullehrer, wenn sie im Rahmen der Sachlichkeit bleiben, hinzunehmen.

(3) Eine dritte, weitgehend entformalisierte und sich aus den institutionellen Rahmenbedingungen der Hochschule vollständig lösende Form öffentlicher Bewertung findet im Zuge der Fortentwicklung der Kommunikationstechnologien in sozialen Netzwerken, Blogs oder sonstigen Artikulationsforen statt. Auf diesen Plattformen werden sachliche Kritik und konstruktiver Protest, mitunter aber auch ehrverletzende und diskriminierende Bewertungen von Hochschullehrern, ihren Lehrveranstaltungen und wissenschaftlichen Thesen geäußert. Je nach Breite des Teilnehmerkreises (einzelne Studierende, Gruppen von Studierenden, zusätzliche Personen außerhalb des Studierendenkreises etc.), je nach Koordinierungsgrad und je nach Intensität der Kritik können solche Aktionen den Charakter von sog. "Shitstorms" annehmen, die im Schutze der Anonymität ihre zerstörerische Wucht entfalten können.

Da derartige Aktionen vor allem die moralische Integrität des Betroffenen zu diskreditieren geeignet sind, können sie reputationsschädigende, mitunter gar existenzgefährdende Konsequenzen haben. Man denke etwa an die drei hervorgehobenen Fälle, die auch überregional diskutiert worden sind: der Fall eines Nobelpreisträgers, dessen leichtfertige Äußerungen über Frauen in der Wissenschaft letztlich seine wissenschaftliche Karriere bedrohen (vgl. dazu Pörksen, Der digitale Pranger. Reputationsverluste in der Empörungsdemokratie, Forschung & Lehre 10/15, S. 808 ff.), der Fall eines renommierten Berliner Politikwissenschaftlers, der sich ehrabschneidender Kritik seiner Lehre in Blogs ausgesetzt sieht, und schließlich der Fall eines Konstanzer Evolutionsbiologen, der sich in einem Artikel in einer großen überregionalen Tageszeitung kritisch mit einigen Entwicklungen an den Hochschulen auseinandergesetzt hat und dafür mit einem digitalen Sturm des Protestes überzogen worden ist (dazu Meyer, Gefahren für die Meinungsfreiheit, Forschung & Lehre 11/15, S. 893).

Infolge der Asymmetrie der digitalen Kommunikationsarchitektur steht der betroffene Hochschullehrer einem solchen digitalen Entrüstungssturm ohnmächtig, schutzlos gegenüber: Die Anonymität und Masse der Akteure, die Vermengung von Tatsachen und Bewertungen in den Blogs, die bisweilen moralische Überhebung und politisch-korrekte Selbstgerechtigkeit der sich Empörenden und nicht zuletzt die beschränkte Möglichkeit, mit eigenen Reaktionen öffentlichkeitswirksam durchzudringen, lassen den Betroffenen regelmäßig kaum eine Chance, aus einer solchen Situation unbeschädigt hervorzugehen. Jeder Versuch einer Verteidigung birgt zudem die Gefahr in sich, dass der Betroffene es dadurch nur noch "schlimmer" macht.

In dieser Situation fragt man sich, ob ein Professor, der in Deutschland immerhin (noch) meist Beamter ist, nicht Hilfe oder gar Schutz von seinem Dienstherrn erwarten kann. In der Tat gibt es dafür einen rechtlichen Ansatzpunkt, der allerdings meist ausgeblendet wird, nämlich die sog. "Fürsorgepflicht" des Dienstherrn für den Beamten. Die einschlägige Norm dafür ist § 45 des Beamtenstatusgesetzes. Dort heißt es: "Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten ... zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten in ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung." Der Dienstherr ist also verpflichtet, den Beamten auch bei seinen "amtlichen Tätigkeiten" zu schützen, den Hochschullehrer also zumal im Hinblick auf seine akademische Lehre. Was bedeutet dies konkret?

- Zunächst dürfen dem Dienstherrn "Shitstorms" gegen seine Beamten nicht gleichgültig sein. Der Dienstherr - regelmäßig in Gestalt des Dienstvorgesetzten (meist der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule) - darf den Konflikt nicht einfach dem medialen Spiel der Meinungskräfte überlassen und die Sache abwartend beobachten.

- Schon gar nicht darf der Dienstherr Partei zu Lasten des Beamten ergreifen. Er darf ihn öffentlich nicht für sein Verhalten, für seine Lehrmethode, für seine Thesen oder auch für überspitzte Darstellungen o.ä. einseitig kritisieren und sich die in den sozialen Medien und Blogs geäußerten (meist negativen) Bewertungen, Werturteile und moralischen Abqualifizierungen zu eigen machen. Die gesetzlich normierte Fürsorgepflicht verbietet es dem Dienstherrn auch, sich von den Äußerungen des Beamten offiziell zu "distanzieren", da auch darin eine wertende und abwertende Stellungnahme läge. Eine Ausnahme wird man nur für solche Äußerungen zulassen können, die von der Meinungs- und Lehrfreiheit nicht mehr gedeckt sind, insbesondere einen strafrechtlich relevanten Charakter oder keinen Wissenschaftsbezug haben (vgl. zur Reichweite der Äußerungsrechte von Hochschullehrern, Hartmer, Wissenschaftsfreiheit und Maulkorb, Forschung & Lehre 11/15, S. 908 ff.). Im Übrigen gilt: Der Dienstvorgesetzte ist weder Zensor noch moralisch-politische Instanz. Er ist nicht die letzte Stimme im Chor der Selbstgerechten. Zu inhaltlichen Weisungen an den Professor ist er nicht befugt.

- Des Weiteren verstößt der Dienstherr gegen seine Fürsorgepflicht, wenn er dem Beamten öffentlichkeitswirksam (regelmäßig rechtswidrige) Sanktionen oder sonstige negative Konsequenzen androht oder diese gar schon - vorläufig - ins Werk setzt. Zwar ist es dem Dienstherrn unbenommen, im Rahmen und nach Maßgabe des rechtsstaatlichen Disziplinarrechts auf ggf. rechtswidrige und nicht grundrechtsgeschützte Äußerungen eines Professors zu reagieren. Entsprechende Prüfungs- und Verfahrensschritte dürfen jedoch nicht Gegenstand öffentlicher Verlautbarungen sein. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es dem Dienstvorgesetzten, über die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen Verschwiegenheit zu bewahren.

- Wie könnte und sollte der Dienstherr also bei "Shitstorms" gegen einen Professor reagieren? Auch wenn es in einer medial aufgeheizten Situation mit wachsendem Druck auf den Dienstvorgesetzten die letztlich einfachste Lösung wäre, sich öffentlich zu distanzieren, Äußerungen des Professors (moralisch) zu verurteilen, sich also in die Phalanx des Shitstorms einzureihen, um auf diese Weise Schaden von der Hochschule insgesamt zu wenden, so sind solche bequemen und medial goutierten Reaktionsoptionen dem Dienstherrn doch verwehrt. Er hat sich vielmehr schützend vor seinen Beamten zu stellen. Der Dienstherr wird sich also, wenn er schon überhaupt öffentlich Stellung bezieht, allenfalls dahin einlassen können, dass er die Hintergründe des "Shitstorms" ggf. in einem Gespräch mit dem Betroffenen aufzuhellen beabsichtigt, im Übrigen aber auf die Lehrund Meinungsfreiheit verweist. Hierbei hat der Dienstherr auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit etwa der ironische Charakter von Äußerungen die Situation in einem anderen Licht als in den sozialen Medien behauptet erscheinen lässt. Der Dienstherr ist aber weder erster Interpret der Äußerungen seiner Professoren noch kann er sich für seine Reaktion selbst auf die Meinungsfreiheit berufen.

Die geschilderten, der Fürsorgepflicht und der aus dem Grundrecht der Lehrfreiheit folgenden Schutzpflicht des Dienstherrn zu Gunsten des Professors geschuldeten Reaktionsmodalitäten sind in der praktischen Realität, zumal bei hohem medialen Druck, nicht immer leicht durchzuhalten. Diesen Druck muss ein Dienstvorgesetzter, der seinem Amt gewachsen ist, aushalten. Die gesetzliche Fürsorgepflicht lässt dem Dienstherrn keine andere Wahl. Er hat sich - jedenfalls außerhalb des strafrechtlich relevanten Bereichs - schützend vor seinen Beamten zu stellen. Nachhaltige Unterstützung findet er hierfür in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. So lautet etwa ein Leitsatz einer Entscheidung des OVG Hamburg vom 30.6.2014 (1 Bs 121/14): "Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verbietet es dem Dienstherrn, einen Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ... bloßzustellen. In einem solchen Fall kann ein Anspruch auf Abgabe einer "Ehrenerklärung" bestehen".

In eine ähnliche Richtung geht eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.3.2013 - 3CE13110: "Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 BeamtStG) ist unmittelbare und eigenständige Rechtsgrundlage für den Anspruch des Beamten auf Schutz seiner Persönlichkeitsrechte und umfasst die in § 45 Satz 2 BeamtStG ausdrücklich angesprochene Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter zu schützen. Dies verbietet es dem Dienstherrn nicht nur, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten (öffentlich) ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen, sondern gebietet es auch, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe von außen in Schutz zu nehmen."


Über den Autor
Professor Josef Franz Lindner lehrt Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg.

Aus Forschung & Lehre :: Januar 2016