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"Universitäten sind keine Bonbonfabriken":
Reaktionen aus Politik und Presse auf das Urteil zur W-Besoldung


VON FELIX GRIGAT

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bei den Wissenschaftlern, den Berufsverbänden und in der überregionalen Presse ein positives Echo hervorgerufen. Die Wissenschaftsminister der Länder reagierten vor dem Hintergrund anstehender Folgekosten abwartend.

"Universitäten sind keine Bonbonfabriken"© liveostockimages - iStockphoto.comKommentare aus Politik und Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Professor Dr. Bernhard Kempen, hat die Entscheidung als einen großen Erfolg für eine leistungsgerechte und konkurrenzfähige Vergütung der Wissenschaftler gewertet. "Der DHV sieht sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass die 2002 von der damaligen Bundesministerin Bulmahn auf den Weg gebrachte Besoldungsreform in großen Teilen verfassungswidrig ist. Das ist ein Meilenstein für die deutsche Wissenschaft," sagte Kempen. Vor allem sei das Urteil eine gute Nachricht und ein wichtiges Signal für den wissenschaftlichen Nachwuchs, der durch die deutliche Absenkung der Grundvergütung in der W-Besoldung schlechtere Einstellungsbedingungen hinnehmen musste. Es erstrecke sich nicht nur auf Hessen, sondern der Sache nach auf alle Bundesländer, die nunmehr ebenfalls verpflichtet seien, die Professorenbesoldung verfassungsgemäß auszugestalten. Das Gericht habe auch klargestellt, dass Leistungsbezüge, um durch niedrige Grundgehaltssätze entstandene Alimentationsdefizite auszugleichen, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein müssten.

Nach Ansicht der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Margret Wintermantel, unterstreiche das Urteil die Bedeutung der Arbeit der Wissenschaftler. Daraus ergebe sich für das Gericht die Forderung nach einer wettbewerbsfähigen Besoldung, wie sie auch die Hochschulrektorenkonferenz seit langem vertrete. Die HRK ist davon überzeugt, dass der Weg hin zu leistungsbezogenen Elementen bei der Professorenbesoldung, wie er mit der W-Besoldung beschritten wurde, richtig sei. Auch das Gericht habe diesen Weg nicht in Frage gestellt. Der Gesetzgeber sollte den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeichneten Weg über eine Verlässlichkeit der Leistungsbezüge beschreiten, um ein wissenschaftsadäquates Leistungsprinzip an den Hochschulen zu stärken. Die Hochschulen müssten weiterhin über Leistungsbezüge und die zugrunde liegenden Kriterien entscheiden können. Allerdings sei mit dem starren Vergaberahmen der Spielraum für umfassende leistungsangemessene Zulagen von vornherein viel zu eng gesteckt worden. Dadurch habe es zwangsläufig zu unzureichenden Vergütungen kommen müssen. Die Praxis der W-Besoldung müsse auch in anderen Ländern kritisch überprüft werden. Der ehemalige Präsident der HRK, Professor Klaus Landfried, hat laut Spiegel online empfohlen, das W 2-Basisgehalt um 250 Euro auf rund 4700 Euro anzuheben.

Die Hessische Landesregierung wird nach den Worten von Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann sorgfältig prüfen, wie unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe weiterhin eine leistungsbezogene Besoldung für Professoren gewährt werden könne. Die Frage der Konkurrenzfähigkeit des Landes sei, soweit es die persönlichen Bezüge der Einzelnen betreffe, jedoch an den Möglichkeiten der zusätzlichen Gewährung von Leistungsbezügen zu beurteilen. Diese Leistungsanreize bildeten die feste zweite Säule der Besoldung, auch wenn sie zurzeit nicht als klare gesetzlich verbriefte Ansprüche ausgestaltet seien, hob die Ministerin hervor. Rund 95 Prozent der Professoren in Hessen bekämen zusätzlich zum Grundgehalt auch Leistungsbezüge. Die Ministerin wies darauf hin, dass das Hessische Hochschulgesetz vorsehe, dass Professoren auch als Angestellte beschäftigt werden dürften. Das Angestelltenverhältnis sei flexibler als das von Traditionen geprägte Beamtenverhältnis und eröffne juristisch mehr Freiraum für finanzielle Leistungsanreize.

Die rheinland-pfälzischen, bayerischen, niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerien wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "eingehend" prüfen und "intensiv" auswerten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan betonte in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse, dass die Einführung von Leistungsanreizen und Zulagen für Professoren richtig gewesen sei. "Ich freue mich, dass Karlsruhe dieses System der Leistungsorientierung bestätig hat und zugleich die jüngeren Wissenschaftler in den Blick nimmt." Nach Ansicht der Ministerin werde das Urteil zu mehr Gerechtigkeit führen. Sie halte es nicht für angemessen, wenn junge Professoren im Grundgehalt soviel erhielten wie Oberstudienräte. Die Zahl der Studenten und der Bedarf an Lehrpersonal steige. Deshalb sei es wichtig, dass gerade junge Professoren besser bezahlt würden als heute. Die Ministerin wies darauf hin, dass das Urteil für den Bund keine finanziellen Folgen habe. Sie gehe davon aus, dass zahlreiche Länder bei den Professorengehältern nachsteuern würden. Allerdings dürften Leistungszulagen für die einen nicht mehr auf Kosten der Grundbesoldung der anderen gehen. Sie sehe in dieser Legislaturperiode eine realistische Chance, eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots zu erreichen. "Aber selbst eine Grundgesetzänderung würde nicht dazu führen, dass der Bund Professoren und Personal an den Universitäten fördert."

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, die die Reform der Professorenbesoldung in ihrer Amtszeit initiiert hatte, sagte gegenüber Forschung & Lehre: "Ich halte die Änderung des alten Besoldungssystems, die Ablösung der Alterszuschläge durch Leistungszuschläge, nach wie vor für richtig. Es ging vor allem darum, jüngeren Professoren eine bessere Ausgangsposition für ihre Karriere zu bieten. Die gängigen Alterszuschläge sollten durch Leistungszuschläge ersetzt werden." Das Kernproblem der Umsetzung der Reform liege in der mangelhaften Grundfinanzierung der Hochschulen. Das werde auch noch einmal durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Es habe die Einführung einer leistungsbezogenen Besoldung eindeutig für verfassungskonform erklärt, jedoch die Ausgestaltung im Land Hessen in ihrer Gesamtkonzeption für nicht tragfähig befunden.

Die Pressereaktionen

In der überregionalen Presse ist das Karlsruher Urteil überwiegend zustimmend kommentiert worden. Nach Ansicht der Kommentatorin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das Karlsruher Urteil mehr als eine Rückkehr zum Alimentationsprinzip und zu einem gesicherten Grundgehalt bei W-Professoren. Es stelle die Professorenbesoldung insgesamt in Frage - und zwar nicht nur in Hessen, Berlin, Brandenburg, Bremen und dem Saarland. "Wer unaufhörlich das Lied von der 'Bildungsrepublik' singt, muss auch dafür sorgen, dass es sich lohnt, in der Wissenschaft zu bleiben," betont die FAZ. Nach dem Karlsruher Urteil werde sich der Gesetzgeber nicht mehr davor drücken können, angemessene Kriterien für die Leistungszulagen zu entwickeln. Eine Leistungsbeurteilung, die der Wissenschaft gerecht werden wolle, könne sich jedenfalls mit quantitativen Kriterien nicht zufriedengeben.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es, das Bundesverfassungsgericht habe den Gesetzgeber daran erinnert, dass seine Hochschulen keine Unternehmen seien und auch nicht so geführt werden dürften. Verfechter der "unternehmerischen Universität" hätten vor sieben Jahren bei der Einführung der Leistungsbesoldung jubiliert. Mit ihr wurde das Grundgehalt abgesenkt. Freilich habe es nicht mehr Geld gegeben. Was an der einen Stelle freimütig ausgeschüttet worden sei, musste laut Kommentator an anderer eingespart werden. Die Verfassungsrichter hätten keineswegs das Leistungsprinzip verworfen. Aber sie hätten klargestellt, dass die "oft kräftig ideologisch unterfütterte Mode, die Regeln der Wirtschaft als Maß aller Dinge zu empfehlen", für die Hochschule kein Vorbild sei und dass der Staat für seine Diener ausreichend zu sorgen habe, auch und gerade für die qualifiziertesten unter ihnen. Die Absenkung des Grundgehalts habe Ungerechtigkeit geschaffen. "Unis sind keine Bonbonfabriken, in denen gezählt werden kann, wie viel Naschwerk pro Schicht vom Band läuft." Die Kommentatorin des Handelsblatts begrüßt das Urteil, warnt aber vor "kurzfristig dramatischen Folgen" in der Praxis. Denn wenn die Hochschulen Professoren im Schnitt deutlich mehr zahlen müssten, bliebe ihnen bei gleichen Budgets unterm Strich noch weniger Geld, um genügend Personal einzustellen. In den Jahren bis 2020, in denen der Ansturm an die Hochschulen noch zunehmen werde, sei dies nicht zu verantworten. Um das Niveau zu halten, müssten die Länder tiefer in die Tasche greifen. Doch auch der Bund müsse nach- und den Hochschulpakt aufrüsten. Die Mitverantwortung des Bundes steige.

In der Zeitung Die Welt wird der Entscheidung der Verfassungsrichter gleichfalls zugestimmt. Wer mit über 40 Jahren nach entbehrungsreichen Zeiten im prekären akademischen Mittelbau mit seinen kurzfristigen, befristeten Beschäftigungsverhältnissen rund 4000 Euro verdiene, könne kaum als überbezahlt gelten. Auch lenke das Urteil erfreulicherweise endlich einmal auf die Situation der ganz normalen Hochschullehrer. "Sie sind die Säulen des Massenbetriebs, zu dem die Hochschule längst geworden ist." Der Berliner Tagesspiegel sieht in dem Urteil mehr als nur Standespolitik. Indem die Richter die Entwertung der Professur stoppten, werteten sie die Bildung insgesamt auf. Das mache den Spruch der Verfassungsrichter zu einem hochpolitischen Urteil mit weitreichender Konsequenz. Das Urteil sollte ein "Weckruf" für alle die sein, die in Deutschland Bildungspolitik machten, und für die Finanzminister. Bund und Länder sollten schleunigst das Kooperationsverbot abschaffen und den Weg frei machen für gemeinsame Investitionen in die Hochschulen. Wenn der Bund die betroffenen Länder jetzt alleine lasse, dann drohe, dass zwar einige Professoren besser bezahlt würden, insgesamt aber weniger Professoren eingestellt würden. "Dieses Urteil zur angemessenen Besoldung der Professoren sollte endlich den Anstoß geben zur angemessenen Finanzierung der Bildung insgesamt".


Über den Autor
Felix Grigat, M.A., ist verantwortlicher Redakteur von Forschung & Lehre.

Aus Forschung & Lehre :: März 2012

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