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Altersgeld statt Pension? - Die Modernisierung der Beamtenversorgung

VON MARTIN HELLFEIER UND CHRISTOPH PINSDORF

Beamte haben nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn sie aus dem Beamtenverhältnis in den Ruhestand treten. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden geht die Pension verloren. Stattdessen wird der ausscheidende Beamte durch den (ehemaligen) Dienstherrn in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dies geht in der Regel mit erheblichen versorgungsrechtlichen Verlusten einher. Durch neue landesrechtliche Regelungen wird diese die Mobilität hindernde Rechtslage verändert.

Altersgeld statt Pension? Die Modernisierung der Beamtenversorgung© thomas lehmann - istockphoto.comAltersgeld soll als Ersatz für die bisherige Nachversicherung eingeführt werden und so die Mobilität von Beamten erhöhen
Das Beamtenverhältnis ist prinzipiell auf Lebenszeit angelegt. Daher wird der vorzeitig ausgeschiedene Beamte durch die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung versorgungsrechtlich in etwa so gestellt, als wäre er während seiner Beamtendienstzeit Angestellter gewesen. Er erhält einen Anspruch auf die gesetzliche Rente. Gleiches gilt für Beamte auf Zeit, die ohne Pensionsanspruch aus dem Zeitbeamtenverhältnis ausscheiden. Sämtliche Nachversicherungsbeiträge werden zwar allein vom ehemaligen Dienstherrn getragen, doch sind mit der Nachversicherung in aller Regel erhebliche finanzielle Verluste im Verhältnis zu einer Beamtenversorgung verbunden, sofern diese - wie üblich - in der Deutschen Rentenversicherung Bund erfolgt. Nur ausnahmsweise kann ein ehemaliger Beamter in einem berufsständischen Versorgungswerk nachversichert werden. Zudem erfolgt keine Nachversicherung in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Das Altersgeld als Novum im Beamtenrecht

Im Hochschulbereich spielt die skizzierte Versorgungsproblematik z.B. bei einem Wechsel in ein Professorenverhältnis im Ausland eine erhebliche Rolle. Es bedarf - je nach Alter und Dienstzeit des in Deutschland beamteten Professors - oftmals erheblicher finanzieller Anstrengungen, um im Ausland unter den dortigen versorgungsrechtlichen Bedingungen eine vergleichbare Versorgungssituation wie zuvor in Deutschland zu erreichen. Gleiches gilt bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft. Um die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und privatem Bereich (oder Beschäftigungen im Ausland) zu erhöhen, existieren daher schon seit einigen Jahren Planungen zur Einführung eines Altersgeldes für ausgeschiedene Beamte ohne Pensionsanspruch.

Hierbei handelt es sich um einen Quasi-Versorgungsbezug, der aus rechtlichen Gründen nicht als solcher bezeichnet werden kann, da nur in Ruhestand getretene Beamte Versorgungsbezüge erhalten können. Der jeweilige Gesetzgeber agiert dabei in einem Spannungsfeld. Er muss das Altersgeld für den Beamten einerseits so ausgestalten, dass ein Verbleib im Beamtenverhältnis nicht allein wegen des drohenden Verlustes bereits erworbener Pensionsansprüche erfolgt. Zum anderen darf die Aussicht auf ein Altersgeld auch nicht die Initialzündung für das Verlassen des Beamtenverhältnisses darstellen ("goldener Handschlag").

Einführung in Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Bund

Ein Altersgeld ist bisher in Baden-Württemberg (seit 1. Januar 2011), in Niedersachsen (seit 1. Januar 2013) sowie jüngst im Bund (beschlossen am 18. April 2013) eingeführt worden. Rechtssystematisch wurde dabei in den Ländern eine Einarbeitung in das jeweilige Landesbeamtenversorgungsgesetz vorgenommen, während der Bund ein eigenes Altersgeldgesetz (AltGG) verabschiedet hat. Weitere Gesetzentwürfe bestehen aktuell in Hamburg, in Hessen sowie in Sachsen (Stand: 10. Mai 2013). Die bereits verabschiedeten Regelungen unterscheiden sich schon bei der wichtigen Frage, wer einen Anspruch auf Altersgeld hat. Die Länder setzen diesbezüglich auf eine umfassende Regelung, nach der sowohl Beamte auf Lebenszeit, die freiwillig einen Antrag auf Entlassung stellen, als auch Beamte auf Zeit, die freiwillig oder nach Ablauf ihrer Amtszeit entlassen werden, im Grundsatz einen Anspruch auf Altersgeld besitzen. Die Einbeziehung auch von Beamten auf Zeit in den anspruchsberechtigten Personenkreis ist im Hochschulbereich von besonderer Relevanz. Denn damit sind auch die Personalkategorien der beamteten wissenschaftlichen Mitarbeiter, Juniorprofessoren und Professoren auf Zeit erfasst.

Die Bundesregelung hingegen sieht einen Anspruch auf Altersgeld nur im Falle eines Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vor und wirkt insoweit für die Beamten des Bundes deutlich nachteilig. Der Anspruch auf Altersgeld wird von einer "altersgeldfähigen Dienstzeit" abhängig gemacht. In den Ländern ist diese auf fünf Jahre festgelegt, die Bundesregelung sieht eine "altersgeldfähige Dienstzeit" von sieben Jahren vor, von denen mindestens fünf im Bundesdienst zurückgelegt worden sein müssen. Bei den "altersgeldfähigen Dienstzeiten" handelt es sich im Wesentlichen nur um Beamtendienstzeiten. Anders als bei der Berechnung der Pension können daher nicht auch Zeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses berücksichtigt werden.

Die Formel für die Berechnung der Altersgeldhöhe entspricht aber derjenigen zur Pensionsberechnung: jedes Jahr altersgeldfähiger Dienstzeit wird mit 1,79375 Prozent vergütet; der Höchstsatz für das Altersgeld beträgt daher wie bei der Pension auch 71,75 Prozent. Bemessungsgrundlage für den errechneten Prozentsatz sind die "altersgeldfähigen Dienstbezüge". Hierbei handelt es sich um die mindestens zwei Jahre vor der Entlassung bezogenen (ruhegehaltfähigen) Dienstbezüge. Das Bundesgesetz schreibt, erneut negativ abweichend von den Landesregelungen, eine pauschale Kürzung der ermittelten Altersgeldhöhe um 15 Prozent vor.

Der Altersgeldanspruch entsteht mit Ablauf des Tages, an dem das Beamtenverhältnis durch Entlassung endet. Dieser Anspruch ruht sodann bis zum Ablauf des Monats, in dem der ehemalige Beamte die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Leistungsbeginn ist daher nicht der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis, sondern das Erreichen der Altersgrenze nach Rentenrecht. Dabei ist - mit Abschlägen - auch eine vorzeitige Inanspruchnahme des Altersgeldes möglich. Zudem bestehen Ansprüche der Hinterbliebenen eines Altersgeldberechtigten, und zwar entsprechend den Regeln für pensionierte Beamte.

Ausblick

Die Einführung eines Altersgeldes statt Nachversicherung ist ausdrücklich zu begrüßen, insbesondere soweit der zuständige Gesetzgeber auch Beamte auf Zeit in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezieht. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere beim beamteten wissenschaftlichen Personal der Anwendungsbereich für das Altersgeld zumindest vergleichsweise hoch sein wird. Dies ist eine Konsequenz der Mobilität von Wissenschaftlern. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Länder mit entsprechenden Altersgeldregelungen nachfolgen werden. Der bisherige Blick auf anderweitige versorgungsrechtliche Regelungen (z.B. zur Höhe und Berechnung der Pension) zeigt aber, dass grobe Abweichungen im Ländervergleich eher die Ausnahme darstellen. Vor diesem Hintergrund darf durchaus prognostiziert werden, dass mittelfristig die Mehrzahl der Länder Regelungen zum Bezug eines Altersgeldes auf den Weg bringen werden.


Über die Autoren
Dr. Martin Hellfeier ist Rechtsanwalt im Deutschen Hochschulverband und DHV-Landesgeschäftsführer Hessen.
Christoph Pinsdorf, Diplom-Jurist, ist Rechtsreferendar und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim DHV.

Aus Forschung & Lehre :: Juni 2013

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