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"Hinterm Horizont geht's weiter..." -
Anmerkungen zum neuen Forschungs- und Innovationsprogramm der EU

von ERIK HANSALEK

Das EU-Programm "Horizont 2020", ausgestattet mit rund 71 Mrd. Euro für 2014 bis 2020, soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Deutschland kann mit dem erreichten Ergebnis zufrieden sein. Was sind die wesentlichen Änderungen, die das Programm mit sich bringt?

"Hinterm Horizont geht's weiter…" - Horizont 2020© Sage78 - iStockphoto.comDas EU-Programm "Horizont 2020" wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten
Die Neustrukturierung des nunmehr dreisäuligen Förderprogramms führt zu erheblichen Änderungen. Zwei sollen dabei herausgegriffen werden.

Die Förderung orientiert sich in einer Säule zum ersten Mal an sieben großen gesellschaftlichen Herausforderungen (u.a. Gesundheit, Energie). Dies hat zur Folge, dass zwar die Ziele definiert werden, aber nicht wie bisher die Wege, die ihnen führen. Zudem werden zum ersten Mal Forschungs- und Innovationsförderung in einem großen Programm zusammengeführt. Wie viel der Gelder nun konkret in den Bereich Innovation oder in den Bereich Forschung fließen, kann derzeit - abgesehen von Schätzungen und Annäherungen - nicht gesagt werden. Die Umsetzung in der Praxis wird entscheidend sein. Innovations- und Forschungsseite werden sich dabei wohl durchaus mit Argwohn begegnen. Die Zusammenfassung der Förderaktivitäten an sich scheint dagegen ein längst überfälliger und unumkehrbarer Beschluss mit sehr praktischen Konsequenzen zu sein. Zum ersten Mal müssen sich im größeren Maßstab innovations- und forschungsorientierte Förderverwaltungen, die bisher ganz überwiegend getrennt waren und unterschiedliche Förderpraxen entwickelt haben, nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene zusammensetzen und gemeinsam handeln.

Weiter vorangetrieben wurden auch die Dauerthemen Externalisierung (wir werden absehbar eine Stärkung der PPPs, JTIs etc. sehen) sowie Vereinfachung (mit einem vereinfachten einheitlichen Fördermodell ohne die Möglichkeit einer Abrechnung auf Vollkostenbasis).

Verhandlungen

Einen Konsens zwischen 27, jetzt 28 Mitgliedstaaten über Inhalt, Struktur eines Förderprogramms sowie die Verteilung eines substantiellen Budgets zu finden, ist nicht trivial. Die Verhandlungen im Rat selbst können durchaus als schwierig bezeichnet werden. Hierfür mag die Sitzung beim Forschungsrat im Oktober 2012 als Beispiel dienen, als die hitzigen Verhandlungen zu den Beteiligungsregeln zeitweise vor dem Scheitern standen, und es nur dem Einsatz mehrerer Delegationen, u.a. von Deutschland, zu verdanken war, dass ein Kompromiss in letzter Minute noch erreicht werden konnte.

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Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erwiesen sich als nicht minder komplex. Gerade im Bereich der Beteiligungsregeln lagen die Positionen sehr weit auseinander. Die erweiterte Zuständigkeit des Parlaments kommt auch hier zunehmend in der Praxis zum Tragen. Eine wichtige Lehre hieraus scheint zu sein, dass die Mitgliedstaaten die Lobbyarbeit gegenüber dem Parlament im Vorfeld und während des Gesetzgebungsverfahrens in Zukunft effektiver gestalten müssen. Die Zeiten, in denen das Parlament bereit war, sich den berechtigten Interessen der Mitgliedsstaaten ohne weiteres unterzuordnen, scheinen endgültig vorbei zu sein. Der Parlamentstiger ist auch im Bereich Forschung und Innovation erwacht.

Dieser erhöhte Ressourcenbedarf ist umso fataler, als auch die Lobbyarbeit gegenüber der Kommission absehbar überdacht werden muss. Die Kommission verfolgt intern bei der Verteilung der Verantwortlichkeiten seit einigen Jahren einen stark dezentralen Ansatz. Heute ist es bereits in etlichen Bereichen weniger entscheidend, was die Generaldirektion Forschung & Innovation denkt, sondern die übrigen durchaus selbstbewussten Generaldirektionen der Forschungs- und Innovationsfamilie, wie DG CONNECT.

Der Vorschlag blieb in etlichen Teilen unverändert. Dieser Umstand spricht für die Qualität des ursprünglichen Vorschlags, mit dem vor allem auch deutsche Hinweise bereits im Vorfeld aufgegriffen worden waren. Dies unterstreicht den Sinn und die Notwendigkeit einer konsequenten Einflussnahme im Vorfeld, die die späteren Verhandlungen deutlich erleichtert. Die Kommission hat sich beispielsweise bei der Ausgestaltung der Säule "Große Gesellschaftliche Herausforderungen" sehr stark an der High-Tech-Strategie der Bundesregierung orientiert. Sie schoss allerdings mit dem ursprünglichen Vorschlag selbst über das Ziel hinaus, als die Geistes- und Sozialwissenschaften mit dem Bereich der Sicherheit verschmolzen werden sollten. Dieser "Makel" wurde auf Betreiben von Deutschland mit nicht unerheblichem Aufwand durch die Aufspaltung der ursprünglichen 6. Herausforderung in eine nunmehr 6. und 7. Herausforderung in den Verhandlungen bereinigt.

Es erscheint zusammenfassend sinnvoll, sich die Art und Weise, wie Deutschland sich in die "Ménage à trois" einbringt, einmal insgesamt in den nächsten Monaten in Ruhe näher anzusehen und ggf. anzupassen.

Ausblick

Die Verhandlungen zum Folgeprogramm von "Horizont 2020" werden 2018 beginnen. Dies mag einigen Lesern genügen, um sich zurückzulehnen und sich zu entspannen. Zu Unrecht. Wir sind mit 3,3 Mrd. Euro aus dem 1. Forschungsrahmenprogramm 1984 gestartet und sind heute bei über 70 Mrd. gelandet. Der einzige Teil im EU-Budget, der auch in den nächsten Jahren tendenziell steigen wird, wird der für Wettbewerbsfähigkeit sein. Warum? Weil es einen mit Daten belegbaren Zusammenhang gibt zwischen dem Euro, der in Forschung und Innovation investiert wird, und neuen Patenten, Produkten und Arbeitsplätzen. Mit anderen Worten: Es wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten um immer mehr Geld für Forschung und Innovation in der EU gehen. Wir sollten schauen, dass wir davon ausreichend viel nach Deutschland zurückbringen. Dabei wird es nicht nur darauf ankommen, Kompromisslinien mit einem immer stärker werdenden Europäischen Parlament zu finden, sondern auch den Konsens innerhalb eines zunehmend heterogenen Rates zu wahren. Die krassen Unterschiede in der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten sind greif- und belegbar. Hier geht es nicht mehr um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern der drei, vier Geschwindigkeiten.

Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine schwierige Debatte um die Exzellenzorientierung haben. Wie soll ein Staat guten Herzens einem finanziell starken Nachfolgeprogramm zustimmen, wenn es von dem Geld absehbar nur einen Bruchteil sehen wird? Wir hatten bereits bei "Horizont 2020" eine Debatte, die stark von Rückflussquoten geprägt war. Fragen der sozialen Gerechtigkeit ("Warum verdient ein rumänischer Wissenschaftler bei gleicher Leistung in einem europäischen Projekt zwölf bis 14 mal weniger als sein niederländischer Kollege?") spielten dabei eine wichtige Rolle.

Die Verhandlungen werden in 2018-2020 keine theoretischen sein, sondern sehr handfeste. Staaten wie Estland und Bulgarien in 2018 sowie Rumänien in der 2. Hälfte von 2019 werden dann als Präsidentschaften die Debatte maßgeblich steuern. Und dies bei einem "Club der EU 12", der mit Kroatien auf 13 Staaten angewachsen ist. Wir sollten also frühzeitig über mögliche für uns akzeptable Brücken nachdenken, die es weniger leistungsstarken Staaten erlauben, einem budgetstarken und rein exzellenzorientierten Nachfolgeprogramm zuzustimmen.

Über den Autor
Dr. Erik Hansalek war als Wissenschaftsattaché bis Sommer dieses Jahres für die Verhandlungen zu "Horizont 2020" in Brüssel zuständig.

Aus Forschung & Lehre :: Dezember 2013

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