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Ausstattungszusagen - Ein Überblick über die gesetzlichen Regelungen der Länder

von Wiltrud Christine Radau

Für Hochschulen in Deutschland gibt es rechtlich verbindliche Regelungen zur Ausstattung einer Professur. Wie sich diese von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, können Sie hier nachlesen.

Ausstattungszusagen - Ein Überblick über die gesetzlichen Regelungen der Länder© Tube - Photocase.deAusschließlich Zusagen zur Mindest- und Grundausstattung gelten unbefristet
Die Ausstattung einer Professur wird regelmäßig im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen festgelegt. Die entsprechenden Vereinbarungen sind für die Hochschule rechtlich bindend. Allerdings kann die Bindungswirkung nach Maßgabe des jeweiligen Landeshochschulrechts eingeschränkt sein. So gelten die Zusagen über Ausstattungsmerkmale, die über eine Mindest- bzw. Grundausstattung hinausgehen, in allen Bundesländern nur für einen befristeten Zeitraum. Dieser beträgt in der Regel fünf Jahre. Die meisten Hochschulgesetze sehen ferner einen Verteilungsvorbehalt vor, welcher der Hochschule aufgibt, die Ausstattungsmittel nach bestimmten Maßgaben zu verteilen.

In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt können die Hochschulen ihren Professoren zudem eine Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf bestimmte Zusatzausstattungen für den Fall auferlegen, dass sie vor Ablauf einer zuvor vereinbarten Bleibefrist den Ruf auf eine andere Professur annehmen und die Hochschule wechseln.

In Bayern und Thüringen kann demgegenüber im Rahmen von Berufungs- oder Bleibeverhandlungen festgelegt werden, dass die Professoren ihre Berufungsoder Bleibe-Leistungsbezüge zurückzuzahlen haben, wenn sie innerhalb von drei Jahren seit Gewährung dieser Leistungsbezüge an eine andere Hochschule wechseln (Art. 70 Abs. 3 BayBesG; § 28 Abs. 1 S. 6 Thür- BesG).

Baden-Württemberg

Verteilungsvorbehalt

§ 48 Abs. 4 LHG BW
Die Hochschule darf Professorinnen und Professoren Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs mit Personal- und Sachmitteln im Rahmen der vorhandenen Ausstattung machen. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Haushaltsmittel durch den Landtag sowie staatlicher und hochschulinterner Maßgaben zur Verteilung von Stellen und Mitteln.

Befristung

§ 48 Abs. 4 LHG BW
Die Zusagen über die personelle und sachliche Ausstattung der Aufgabenbereiche von Professorinnen und Professoren sind im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen auf maximal fünf Jahre zu befristen und von der Hochschule jeweils nach Ablauf von fünf weiteren Jahren zu überprüfen. Die Hochschulen haben frühere Zusagen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Bayern

Verteilungsvorbehalt

Art. 18 Abs. 9 Bay HSchPG
Zusagen über die Ausstattung von Professuren stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung durch den Landtag sowie staatlicher Maßgaben zur Verteilung von Stellen und Mitteln.

Befristung

Art. 18 Abs. 9 Bay HSchPG
Die Ausstattung einer Professur wird grundsätzlich befristet gewährt.

Berlin

Verteilungsvorbehalt

§ 102 Abs. 6 BerlHG
Zusagen an Professoren und Professorinnen zur personellen oder sächlichen Ausstattung ihres Arbeitsbereichs anlässlich ihrer Berufung oder zur Abwendung einer auswärtigen Berufung dürfen nur unter dem Vorbehalt der Maßgabe des Haushaltsplans der Hochschule gegeben werden.

Befristung

§ 102 Abs. 6 BerlHG
Ausstattungszusagen sind jeweils auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Zusagen über die personelle und sächliche Ausstattung, die Professoren und Professorinnen vor dem 1. März 1998 gegeben wurden, gelten als bis zum 31. Dezember 2007 befristet. Die Hochschulleitung entscheidet im Einzelfall über die Fortgewährung der personellen und sächlichen Ausstattung über den 31. Dezember 2007 hinaus nach pflichtgemäßem Ermessen.

Rückzahlung bei Hochschulwechsel

§ 102 Abs. 7 BerlHG
Zusagen nach Absatz 6 sollen mit der Verpflichtung verbunden werden, dass der Professor oder die Professorin mindestens für eine im Einzelfall zu bestimmende, angemessene Zeit an der Hochschule bleiben wird, es sei denn, dass dies wegen ihrer Geringfügigkeit nicht angezeigt ist. Für den Fall eines von dem Professor oder der Professorin zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens kann vereinbart werden, dass der Professor oder die Professorin einen bestimmten Betrag an die Hochschule zu zahlen hat.

Brandenburg

Befristung

§ 40 Abs. 11 BrandHG
Die Ausstattung des Fachgebietes einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers wird befristet gewährt. Die Frist beträgt in der Regel fünf Jahre.

Rückzahlung bei Hochschulwechsel

§ 40 Abs. 12 BrandHG
Die Zusage zusätzlicher Mittel nach Absatz 11 in Berufungs- und Bleibevereinbarungen kann mit der Verpflichtung verbunden werden, dass die Professorin oder der Professor für eine angemessene, im Einzelnen zu bestimmende Zeit an der Hochschule bleiben wird. Für den Fall eines von der Professorin oder dem Professor zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens aus der Hochschule kann eine vollständige oder teilweise Erstattung der Mittel vereinbart werden. Die Erstattung setzt voraus, dass nach dem Ausscheiden der Professorin oder des Professors eine anderweitige Nutzung oder Verwertung dieser Mittel nicht oder nur mit wirtschaftlichem Verlust möglich ist.

Bremen

Verteilungsvorbehalt

§ 18 Abs. 8 BremHG
Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs stehen unter dem Vorbehalt, dass die längerfristige Entwicklungsplanung der Hochschule oder die Zielund Leistungsvereinbarung keine grundlegende Veränderung hinsichtlich des vorgesehenen Aufgabenbereichs vornimmt und ausreichende Haushaltsmittel vorhanden sind.

Befristung

§ 18 Abs. 8 BremHG
Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs dürfen nur angemessen befristet, höchstens jedoch für fünf Jahre, gegeben werden. Zusagen über die Ausstattung, die Professoren oder Professorinnen vor dem 1. Juni 1999 unbefristet gegeben worden sind, gelten als bis zum 31. Mai 2005 befristet.

Hamburg

Befristung

§ 13 Abs. 3 HmbHG
Zusagen oder Vereinbarungen, die sich auf die personelle, sächliche oder finanzielle Ausstattung des Arbeitsbereichs einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers beziehen (Ausstattungszusagen), sind auf längstens fünf Jahre zu befristen. § 126 b Abs. 1, Abs. 2 HmbHG
Für Ausstattungszusagen, die nicht auf höchstens fünf Jahre befristet sind, gilt Folgendes: 1. Sofern die Ausstattungszusagen unbefristet gegeben wurden, enden sie fünf Jahre nach ihrem Geltungsbeginn, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2015. 2. Sofern die Ausstattungszusagen befristet gegeben wurden, enden sie mit Ablauf der vereinbarten Frist, spätestens am 31. Dezember 2015, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind noch keine fünf Jahre seit ihrem Geltungsbeginn vergangen; in diesem Falle enden sie fünf Jahre nach ihrem Geltungsbeginn. Sofern eine Ausstattungszusage vorzeitig endet, entscheidet auf Antrag das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen über die Fortgewährung von personeller, sächlicher oder finanzieller Ausstattung.

Hessen

Befristung

§ 61 Abs. 3 HessHG
Zusagen über die Ausstattung sind zu befristen. Sie können auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.

Mecklenburg- Vorpommern

Verteilungsvorbehalt

§ 60 Abs. 3 HG M-V
Bei der Berufung dürfen Zusagen über die Ausstattung der Stelle nur im Rahmen der in der Ressourcenverteilung durch die Hochschulleitung vorgesehenen Mittel gegeben werden.

Befristung

§ 60 Abs. 3 HG M-V
Die Zusage ist zu befristen; die Befristungsdauer beträgt höchstens fünf Jahre.

Rückzahlung bei Hochschulwechsel

§ 60 Abs. 4 HG M-V
Um auszuschließen, dass eine erweiterte Ausstattung einer Professur nutzlos wird, kann eine Zusage der Hochschule in Berufungs- und Bleibeverhandlungen mit der Verpflichtung verbunden werden, dass die Professorin oder der Professor für eine angemessene, im Einzelnen zu bestimmende Zeit an der Hochschule verbleiben wird. Für den Fall eines von der Professorin oder dem Professor zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens aus der Hochschule kann eine Erstattung der Mittel für eine erweiterte Ausstattung vereinbart werden. Als angemessen ist in der Regel eine Frist von drei Jahren anzusehen. Die Frist soll fünf Jahre nicht überschreiten.

Niedersachsen

Befristung

§ 27 Abs. 5 NHG
Die personellen und sächlichen Mittel, die über die Grundausstattung für Forschung und Lehre hinaus im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen zugesagt werden, stehen nach Ablauf von in der Regel fünf Jahren seit der Zusage unter dem Vorbehalt einer Überprüfung auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluation, der Bestimmungen einer geänderten Zielvereinbarung und einer gegenwärtigen Entwicklungsplanung. Zusagen können auch wiederholt befristet erteilt werden.

Rückzahlung bei Hochschulwechsel

§ 27 Abs. 6 NHG
Die Zusage zusätzlicher Mittel nach in Berufungs- und Bleibevereinbarungen kann mit der Verpflichtung verbunden werden, dass die Professorin oder der Professor für eine angemessene, im Einzelnen zu bestimmende Zeit an der Hochschule bleiben wird. Für den Fall eines von der Professorin oder von dem Professor zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens aus der Hochschule kann eine vollständige oder teilweise Erstattung der Mittel vereinbart werden. Die Erstattung setzt voraus, dass nach dem Ausscheiden der Professorin oder des Professors eine anderweitige Nutzung oder Verwertung dieser Mittel nicht oder nur mit wirtschaftlichem Verlust möglich ist.

Nordrhein-Westfalen

Befristung

§ 37 Abs. 3 HG NRW
Bei einer Berufung dürfen Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereiches nur befristet im Rahmen bereiter Haushaltsmittel erteilt werden.

Rückzahlung bei Hochschulwechsel

§ 37 Abs. 3 HG NRW
Zusagen über personelle und sächliche Mittel, die über die Grundausstattung für Forschung und Lehre hinausgehen, können mit der Verpflichtung verbunden werden, dass die Professorin oder der Professor für eine angemessene, im Einzelnen zu bestimmende Zeit an der Hochschule verbleiben wird. Für den Fall eines von der Professorin oder dem Professor zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens aus der Hochschule kann eine vollständige oder teilweise Erstattung der Mittel vereinbart werden. Die Erstattung setzt voraus, dass nach dem Ausscheiden der Professorin oder des Professors eine anderweitige Nutzung oder Verwertung dieser Mittel nicht oder nur mit wirtschaftlichem Verlust möglich ist.

Rheinland-Pfalz

Befristung

§ 50 Abs. 4 HG R-P
Die Hochschule darf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern zeitlich befristete Zusagen im Rahmen der vorhandenen Ausstattung machen.

Saarland

Befristung

§ 32 Abs. 9 SaarlUG
Die personellen und sächlichen Mittel, die über die Grundausstattung für Forschung und Lehre hinaus im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen zugesagt werden, stehen nach Ablauf von in der Regel fünf Jahren seit der Zusage unter dem Vorbehalt einer Überprüfung auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluation, der Bestimmungen von geänderten Ziel- und Leistungsvereinbarungen und einer gegenwärtigen Struktur- und Entwicklungsplanung. Zusagen können auch wiederholt befristet werden. Bestehende unbefristete Zusagen sind zu überprüfen.

Sachsen

Verteilungsvorbehalt

§ 60 Abs. 7 SächsHFG
Berufungszusagen stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung durch den Landtag sowie staatlicher Maßgaben zur Verteilung von Stellen und Mitteln.

Befristung

§ 60 Abs. 7 SächsHFG
Die personelle und sächliche Ausstattung der Aufgabenbereiche von Professoren wird befristet für bis zu 5 Jahre festgelegt. In der Vergangenheit unbefristet erteilte Berufungszusagen sind zu überprüfen und zu befristen.

Sachsen-Anhalt

Verteilungsvorbehalt

§ 36 Abs. 10 HG LSA
Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereiches mit Personal- und Sachmitteln stehen unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Befristung

§ 36 Abs. 10 HG LSA
Die Hochschule darf Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereiches mit Personalund Sachmitteln im Rahmen der vorhandenen Ausstattung machen. Die Zusagen sind zeitlich befristet.

Rückzahlung bei Hochschulwechsel

§ 36 Abs. 10 HG LSA
Die Zusagen können mit der Verpflichtung verbunden werden, dass der Professor oder die Professorin für eine angemessene, im Einzelnen zu bestimmende Zeit an der Hochschule bleiben wird. Für den Fall eines von dem Professor oder der Professorin zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens aus der Hochschule kann eine Erstattung der durch die Hochschule zugesagten Mittel vereinbart werden.

Schleswig-Holstein

Verteilungsvorbehalt

§ 62 Abs. 10 HG S-H
Die Zusagen stehen unter dem Vorbehalt struktureller Entscheidungen der Hochschule, der Evaluierung sowie der Entwicklung des Haushalts.

Befristung

§ 62 Abs. 10 HG S-H
Bei einer Berufung dürfen Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs mit Personal- und Sachmitteln nur befristet für fünf Jahre und im Rahmen bereitstehender Finanzmittel erteilt werden.

Thüringen

Verteilungsvorbehalt

§ 78 Abs. 5 ThHG
Ausstattungszusagen an Professoren im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung durch den Landtag, der Zuweisung durch die Landesregierung sowie staatlicher oder hochschulinterner Maßgaben zur Verteilung von Stellen oder Mitteln.

Befristung

§ 78 Abs. 5 ThHG
Ausstattungszusagen an Professoren im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen sind in der Regel auf bis zu fünf Jahre zu befristen.

Alle Angaben ohne Gewähr.

Aus Forschung & Lehre :: November 2016

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