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Bedrohte Freiheit? Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die "Political Correctness"

Von Klaus Adomeit

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in Europa viele der Anliegen der Political Correctness zur Rechtspflicht erhoben und gerichtlicher Kontrolle ausgesetzt. Dazu gehören nicht diskriminierendes Verhalten und Minderheitenschutz. Hintergründe und Folgerungen.

Bedrohte Freiheit? Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die "Political Correctness"© RTimages - iStockphoto.com
Als man in den 60er Jahren, zuerst in den USA, dann bei uns in Europa, darauf zu achten begann, die Angehörigen von Minderheiten (Farbige, Einwanderer, Frauen im Berufsleben) betont freundlich zu benennen, jede Verwendung herabsetzender Bezeichnungen zu vermeiden, war dies begrüßenswert, eine Verbesserung der Manieren, ein Plus an Sitte und Anstand. Man zuckte zusammen, wenn jemand noch immer unkontrolliert von "Negern", "Fidschis", gar "Kanaken" sprach oder sonst rassistisches, machistisches, fremdenfeindliches Vokabular verwendete.
Aber auch diese Aufklärung hatte ihre Dialektik, stand in der Gefahr von Übertreibungen, löste Gegentendenzen aus. Ein gewichtiger Einspruch war der Aufsatz von Richard Bernstein, New York Times vom 27. Oktober 1990 "The Rising Hegemony of the Politically Correct". Es war zu beobachten, dass aus Verboten und Geboten der Sprachverwendung solche der Denkrichtung wurden.

Das akademische Leben an den US-amerikanischen Fakultäten, die Handhabung von Forschung und Lehre hatte sich jetzt durchgängig durch nachweisbaren emanzipativen Gehalt zu rechtfertigen. Willkommen waren jetzt - mit der Aussicht auf Forschungsgelder! - etwa afrikanisch-amerikanische Studien, Schwulen-/Lesben-Forschung, alle Formen von Feminismus, Friedensforschung auch in zweifelhafter Gestalt, etwa über terroristische Bewegungen in der Dritten Welt. Es geriet hier eine universal verstandene Befreiungsideologie mit Grundprinzipien der Wissenschaft (Objektivität, Neutralität) in Konflikt, man denke nur daran, was ein Max Weber, Schöpfer des verbindlichen Wertfreiheitsprinzips, darüber gesagt hätte.

Auch fiel unangenehm auf, dass Förderungen und Erfolge durch Anhäufung politisch korrekter Formulierungen leicht (oder sogar schon: billig) zu erreichen waren, die ursprünglich idealistischen Ziele also zu berufs- und karrierepolitischen Strategien verkamen, wovon die Geschichte des "Gender mainstreaming" künden kann. Es war dann kaum noch zu identifizieren, ob "Political Correctness" eine Forderung und Verfahrensweise progressiver Art oder ironischer Abwehrbegriff von verärgerten Konservativen war. Es war von "Sprachpolizisten" die Rede, von "Gedankenpolizei" im Stile von "McCarthy- Kommunisten-Jägern".

In der SZ veröffentlichte Christine Brink am 3. November 1991 den kritischen Artikel "Multi-kultureller Joghurt. In amerikanischen Universitäten greift ein neuer Sprach-Terror um sich." Es wurde berichtet von Dozenten, die wegen unkorrekter Sprache keine Aussicht auf eine Professorenstelle mehr hätten, von sich verbreitender Intoleranz.

Kollisionen mit der wissenschaftlichen Freiheit

Forschung und Lehre sind höchst verletzliche Einrichtungen, auch in liberalen Verfassungsstaaten kann die lebensnotwendige freiheitliche Substanz verloren gehen. Es ist daran zu erinnern - obwohl dies auch schon wieder ein PCVerstoß ist! - wie beherrschend an unseren geisteswissenschaftlichen Fakultäten im "roten Jahrzehnt" 1970-1980 (neo-)marxistisch ausgerichtete Strömungen im Sinne der 68er Philosophie waren, wie magistral sie auftraten, nichts anderes aufkommen ließen. Versuche der Gegenwehr etwa durch einen ziemlich hilflos operierenden "Bund Freiheit der Wissenschaft" wurden taktisch geschickt unter Faschismus-Verdacht gestellt. Einem Golo Mann, der den Hohepriestern der Frankfurter Schule widersprochen hatte, wurde die Geeignetheit für einen historischen Lehrstuhl mit der empörenden Verleumdung abgesprochen, Antisemit zu sein. Der so genannte Historiker-Streit um den FU-Kollegen Ernst Nolte zeigte, wie eigenständige Denk- und Forschungsergebnisse Diffamierungen auslösten, auch persönliche Bedrohungen (Es war von Nolte die Entstehung der Nazi-Bewegung als Gegenreaktion auf den Bolschewismus erklärt worden!)

Auch in unmittelbarer Gegenwart gibt es ein trauriges Beispiel der PC-bedingten Einschränkung wissenschaftlicher Freiheit. Der Rechtsphilosoph Johann Braun in Passau, anerkannter Autor tiefgründiger Bücher, hatte einen hochpolitischen polemischen Text verfasst, über die "innere Verfassung der Bundesrepublik Deutschland", wollte Auskunft haben, wie es mit der wahren Demokratie, mit dem Gedanken der Nation, mit dem Schutz von Ehe und Familie eigentlich bestellt sei. Da die Verleger seiner früheren Bücher diesen Text weniger mochten, landete er bei einem Außenseiter-Verlag in Tübingen (Hohenrain), der wohl auch als "rechts" geltende Schriften publiziert. Vielleicht unbedacht, aber ein von seiner Dienstbehörde angedrohtes Disziplinarverfahren erschreckt als überzogene Sanktion.

Politisch unkorrekte Erkenntnis

Die Lehre von Marx war mit dem Fall der Mauer eigentlich als Theorie zusammengebrochen, man weiß nicht, was die vielen berufenen Marxisten jetzt eigentlich lehren, aber in der Philosophie blieben Namen wie Habermas und Marcuse unantastbare Autoritäten. Die Idee der Emanzipation war elastisch genug, jetzt statt Unterdrückung des Proletariats eine solche der Frauen zu bekämpfen, eine Gleichstellung, welche die einflussreiche Denkerin Simone de Beauvoir in den letzten Jahren ihres Wirkens sich und ihrer Propagandistin Alice Schwarzer durchgehen ließ. Auch dadurch wird kritischem wissenschaftlichem Denken viel zugemutet, so wenn eine "Feministische Rechtswissenschaft" (Lena Foljanty u.a., 2006) schlechtweg die "bipolare Heteronorm" bekämpft, also die Vorstellung einer Verschiedenartigkeit der Geschlechter bei gegenseitiger erotischer Anziehung von Mann und Frau.

Nicht nur die Geschlechterrollen (Gender) sind danach bloß zugeschrieben, "sozial konstruiert", auch die biologischen Kriterien, nach denen das körperliche Geschlecht (sex) bestimmt wird, seien sozial vereinbart und keineswegs gänzlich [!] durch die Natur vorgegeben. - Es gehört zu unseren wissenschaftlichen Pflichten, auch gewagten Thesen freundliche Aufmerksamkeit zu widmen, aber mit Absurditäten möchte man keine Zeit verlieren, die auch noch unbestreitbar sozial schädlich sind, weil Planung und rechtliche Ermöglichung von normalen Familien den Stellenwert Null erhält.

"Aus ganz Gleichen entsteht keine Familie!"

Bei Aristoteles, in der Politik, findet sich die leider politisch unkorrekte, aber schlagend richtige Erkenntnis: "Aus ganz Gleichen entsteht keine Familie!" Es hat also Sinn, wenn man an den Fortbestand der Menschheit denkt, unhaltbaren Radikalisierungen des Gleichheitsprinzips mit deutlichen Worten entgegenzutreten.

Im gesellschaftlichen Umgang scheint heute eine gewisse Entspannung zwischen Korrektheitsfreunden und -gegnern eingetreten zu sein. Mehr als früher wird eingesehen, dass es echte sachliche Probleme gibt, denen mit dem Aufschrei "Diskriminierung!" nicht geholfen ist, die nach und nach durch viele positive Bemühungen zu lösen sind: bei Frauen die Vereinbarkeit ihrer Pflichten in Familie und Beruf, bei Einwanderern die kulturelle Einfügung, bei allen Behinderten das In-Aussichtstellen von Arbeitsplätzen auf Dauer. Wir haben eine Bundeskanzlerin, einen farbigen US-Präsidenten, es gibt also echte Fortschritte in der Wirklichkeit. Es ist nicht mehr zwingend nötig, unserer Sprache Doktor-Eisenbart-Kuren zu verordnen.

Auch waren viele New-Speak-Schöpfungen wenig überzeugend wie "Menschen mit Migrationshintergrund", "Sozialschwache" (Arme sind finanziell schwach, wieso sozial?), "Lernbehinderte" auch bei faulen Schülern. Im Angelsächsischen wollte man "behindert" mit "challenged" menschenfreundlich fassen, aber "mentally challenged" ist künstlich, und mit "vertically challenged" für Kleinwüchsige wird es komisch. Klaus Rainer Röhl, früher eine linke Autorität bei "Konkret", hat ein "Deutsches Phrasen-Lexikon" (2004) erarbeitet, das nur noch amüsant ist. Ganz missraten sind Elaborate neuer Sprachpolitik bei progressiven Theologen, eine "Bibel in gerechter Sprache" (2007) steht fern dem Geiste jeder Religion.

Auswirkungen des AGG

Leider hat die Gesetzgebung sich eingemischt, und zwar von Europa her (Richtlinien 1976, 1997, 2000, 2006), als Folge gilt bei uns das AGG vom 14. August 2006 mit Wirkung für alle Arbeitsverhältnisse, für viele zivilrechtliche Vertragsverhältnisse, für das gesamte Öffentliche Recht einschließlich Berufungen von Professoren. Bewerber auf eine Stelle, die "aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" nicht genommen worden sind, können klagen und haben Aussicht auf Entschädigung.

Es wird also das, was die PC-Aktivisten am sprachlichen Umgang verändern wollten, und wovon sie sich ein verändertes Denken versprachen, sodann ein verbessertes moralisches Verhalten, nämlich nicht diskriminierend, sondern minderheitenfreundlich, "edel, hilfreich und gut" (Goethe) zu sein, zur Rechtspflicht erhoben und gerichtlicher Kontrolle ausgesetzt.
Damit verbunden ist aber die Gefahr einer nunmehr üblich werdenden Gesinnungsprüfung vor Gericht. Die Jurisprudenz sträubt sich seit altersher aus guten Gründen davor, mit der herrschenden (oder irgendeiner) Moral identifiziert zu werden, es genügt ihr, ein "moralisches Minimum" zu verwirklichen, sie will nicht als Inquisition auftreten.

Genau deshalb sind negative Rechtsfolgen (Sanktionen) generell an äußeres Handeln geknüpft, die zugrundeliegende Gesinnung spielt nur in Extremfällen eine Rolle, etwa "niedrige Beweggründe" beim Mord (§ 211 StGB). Das AGG fragt aber unvermeidlich nach den Motiven für die Zurückweisung eines Kandidaten, möchte also wissen, ob z.B. der Unternehmer, der eine Stelle ausgeschrieben hat, der Behördenleiter oder eine Fakultät frauenfeindlich, ausländerfeindlich usf., also von diskriminierenden Motiven bewegt war. Da dies juristisch überhaupt nicht fassbar ist (sofern man keine Daumenschrauben anlegen darf!), gibt sich das AGG (§ 22) mit "Indizien" für Diskriminierung zufrieden. Damit tritt eine Umkehr der Beweislast ein, wodurch der in Anspruch Genommene - wie aber? - beweisen muss, nicht von solcher Gesinnung bewegt gewesen zu sein. Unterstützt wird das Konzept einer umfassenden Motiv-Kontrolle durch die neugebildete "Antidiskriminierungsstelle des Bundes", die einige Autoren mit Hang zum Dramatischen mit dem Wohlfahrtsausschuss eines Robespierre verglichen haben (was in dem tatsächlichen Wirken dieser Behörde glücklicherweise nicht bestätigt wurde).

Für die Zukunft der Wissenschaft und unseres Nachwuchses muss man mit großer Sorge konstatieren, dass wir uns höchst fahrlässig Schwierigkeiten aufgeladen und gesetzlich fixiert haben, die seit den 90er Jahren von den USamerikanischen Hochschulen bekannt waren und dort die Atmosphäre vergiftet hatten. Eine Fakultät in Beratungen über einen zu erteilenden Ruf muss jetzt auch bedenken, ob ein(e) Kandidat(in) vielleicht durch offenherzige Äußerungen am Rande des PC-Zulässigen aufgefallen ist und deshalb jetzt, ernsthaft in Betracht gezogen, die unangenehmsten Querelen auslösen wird. Dies beeinflusst unvermeidlich den Grad der wissenschaftlichen Freiheit, den der Nachwuchs in Anspruch zu nehmen wagt. Es droht ein Klima zu entstehen, das den schönen Satz des Art. 5 III GG "Forschung und Lehre sind frei!" als Verfassungstext zwar stehen lässt, in Wirklichkeit aber verabschiedet hat.

Über den Autor
Klaus Adomeit ist Professor (em.) für Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin (Dekan 1996/97). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Arbeitsrecht und Rechtsphilosopie.

Aus Forschung und Lehre :: Februar 2009

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