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Berufsbezeichnung "Ingenieur" -
Keine hochschulfremde Überprüfung

von HORST HIPPLER

Wer ein Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung nach mindestens sechs theoretischen Studiensemestern an einer deutschen Hochschule absolviert hat, kann sich "Ingenieur" nennen. So regeln es die bisherigen Ingenieurgesetze. Gegen welche geplanten Gesetzesänderungen wehren sich die Hochschulen?

Berufsbezeichnung "Ingenieur" - Keine hochschulfremde Überprüfung© nmann77 - Fotolia.comIst eine Anpassung des Ingenieurgesetzes notwenig?
Warum beschäftigen sich die deutschen Hochschulen und damit auch die HRK mit der Novellierung von Ingenieurgesetzen in den Ländern? Das fragen sich nicht zuletzt die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, die für Wirtschaft und Inneres zuständig sind, und verzichten denn auch gerne einmal auf Stellungnahmen aus Hochschulsicht, wenn es um geplante Änderungen in den Ingenieurgesetzen geht. Dabei fanden (und finden) sich dort Regelungen, die die Hochschulen unmittelbar betreffen. Denn Voraussetzung für die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" war bisher (auch nach dem Musteringenieurgesetz) "das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung nach mindestens sechs theoretischen Studiensemestern an einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Berufsakademie". Diese Regelung respektiert die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit, denn sie nimmt keinen Einfluss auf die Gestaltung der Lehre.

Aktuell liegen nun aber Änderungsentwürfe für Landesingenieurgesetze und das Musteringenieurgesetz auf dem Tisch, die in diesen durch die Verfassung geschützten Bereich eingreifen würden. Dagegen verwahren wir uns als Hochschulen - noch dazu, da die Novellen zum Teil deutliche standespolitische Handschrift tragen. Angestoßen wurden die Novellen durch einen durchaus zukunftsweisenden Anlass: Die europäische Berufsanerkennungsrichtlinie 2013/55 soll die Mobilität in Europa erleichtern, indem Anerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Die Novellen selbst aber greifen alte, aus gutem Grund in der Vergangenheit schon mehrfach verworfene Ambitionen der Ingenieurkammern auf, die an Zeiten der Zünfte und Stände erinnern lassen.

Jeder erfolgreiche Absolvent, jede erfolgreiche Absolventin eines einschlägigen Studiums einer technischen, ingenieur- bzw. naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule mit einer Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern muss zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" berechtigt sein. Diese Befugnis muss sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Ein weiterer Rechtsakt, etwa in Form der Verleihung durch eine Kammer, schafft falsche Abhängigkeiten und entwertet das Hochschulstudium. (Eckpunkte zur Novellierung von Ingenieurgesetzen, Beschluss des 131. HRK-Senats am 15.10.2015) Die Aufgabe der Kammer (vergleichbar zu den Rechtsanwaltskammern) sollte sich auch künftig ausschließlich auf die Selbstverwaltung und Überwachung der öffentlich tätigen, freiberuflichen Ingenieure konzentrieren. Die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder vom Bauvorlageberechtigten über den Beratenden Ingenieur, Stadtplaner hin zu Fachingenieuren mit Zusatzbezeichnungen und Trägern neuer Berufsbezeichnungen ist weder sachlich geboten noch erforderlich. Diese Klientel ist im Gegensatz zu den freiberuflich Tätigen nicht in einem Maße risikobehaftet, dass es einer Pflichtmitgliedschaft bedürfte. Es würde vielmehr zu einer unnötigen und schädlichen Bürokratisierung führen, wenn die Kompetenzen der Kammern auf alle Ingenieure ausgeweitet würden.

Auch ist kein Vorteil ersichtlich, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Anerkennung den Ingenieurkammern zu übertragen. NRW zeigt, dass die EU-rechtlich geforderte Anerkennung ohne Sonderregelung für Ingenieure geregelt werden kann. Die EU-Kommission favorisiert ein Modell der "Einführung von Berufsausweisen auf europäischer Ebene durch Berufsverbände und -organisationen". In verschiedenen EU-Mitgliedstaaten planen die dortigen Ingenieurorganisationen Berufsausweise, um mittel- bis langfristig die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikation unbürokratisch zu gewährleisten. Darüber hinaus dokumentiert das europaweit standardisierte Diploma Supplement die im Hochschulstudium erworbenen Kompetenzen unzweifelhaft.

Die gemeinsame Wirtschaftsministerkonferenz hat nun ihrerseits beschlossen, das Musteringenieurgesetz zum Herbst 2017 zu novellieren und dabei in der Begründung festgehalten, dass länderübergreifend die Berufsbezeichnung "Ingenieur" der führen darf, "der eine mindestens sechssemestrige technisch-naturwissenschaftliche Hochschulqualifikation mit mehr als 50 Prozent des Studiums der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft oder Technik absolviert hat" (Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 09./10.12.2015, Punkt 3.2) und das mit dem gewachsenen Spektrum an (Ingenieur-) Studiengängen begründet. Zu formalen sind nun also schwer zu fassende inhaltliche Kriterien hinzugekommen. Auch dies ist ein Eingriff in Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit.

Einheitliche Regelungen der Länder zur Berufsbezeichnung "Ingenieur" sind wichtig, denn sie verhindern eine Fragmentierung des Ingenieurarbeitsmarktes. Eine fortschreitende Auseinanderentwicklung der landesspezifischen Regelungen in den Ingenieurgesetzen würde die nationale Mobilität und Zuwanderung von Ingenieuren einschränken und die Fachkräftesicherung erschweren. Das ist das Gegenteil dessen, was wir uns für die Betroffenen selbst, für die Wirtschaft und für den gesamten Innovationsstandort Deutschland wünschen sollten. Darüber hinaus aber darf der Gesetzgeber nicht gehen. Die geplante Festschreibung von Berufsaufgaben von Ingenieuren ist seine Aufgabe nicht. Und sie ist schädlich, denn sie blendet die Dynamik technologischer Innovationsprozesse und die dafür notwendige Flexibilität bei der Weiterentwicklung beruflicher Tätigkeiten völlig aus.

Der von der gemeinsamen Wirtschaftsministerkonferenz vermittelte Eindruck, dass es durch die Bologna-Reform und das sich damit auffächernde Spektrum an Studiengängen zu einer qualitativen Verschlechterung gekommen sei und völlige Unklarheit herrsche, welche Studiengänge nun ingenieurwissenschaftlicher Natur seien, beruht lediglich auf den gegenüber dieser Reform immer wieder aufgerufenen Vorurteilen. Die staatlichen Hochschulen werden durch die Hochschulgesetze verpflichtet, Systeme zur hochschulinternen Qualitätssicherung vorzuhalten. Die Erfüllung dieser Aufgabe kann der Staat durch seine Rechtsaufsicht sicherstellen. Durch das in Deutschland vor Jahren eingeführte System der Akkreditierung wird zusätzlich die Einhaltung von Mindeststandards gewährleistet - auch wenn dazu die HRK alternative Modelle wie einen wissenschaftsadäquaten Auditierungsprozess bevorzugen würde.

Nun versuchen einige Länder, für die Ingenieurstudiengänge eine exklusive Zusatzregelung einzuführen: Mit den Ingenieurkammern sollen ausgerechnet wissenschaftsfremde Institutionen für weitere qualitätssichernde Maßnahmen sorgen. In einem Gesetzentwurf war sogar eine Anlage zu "Leitlinien von Ausbildungsinhalten" vorgesehen, in der minutiös die Studieninhalte aufgeführt werden sollten. Das wäre sogar gegenüber "Vor-Bologna-Zeiten" ein Rückschritt, als Rahmenprüfungsordnungen die Studiengänge vereinheitlichten und zementierten.


Über den Autor
Professor Horst Hippler ist Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Aus Forschung & Lehre :: Februar 2016