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Bildungspolitik - Umbau mit Samthandschuhen


VON JAN-MARTIN WIARDA

Die neue grün-rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg glänzt durch Behutsamkeit.

Bildungspolitik - Umbau mit Samthandschuhen© Dave Pilibosian - iStockphoto.com
Es war schon mal leichter, Opposition zu sein. Georg Wacker muss ein wenig ausholen, wenn er erklären will, warum die grünrote Landesregierung schlecht für Baden-Württembergs Bildungspolitik sei. Also zunächst einmal, setzt er an, sei da ja recht wenig Konkretes, was die Neuen bislang verlauten ließen - und das, was bekannt sei, atme den Geist der Beliebigkeit. Pause. Nun ja, sagt Wacker und zögert kurz. Wahrscheinlich merkt er selbst, dass das ein bisschen dünn klingt.

Doch auch Kritik an der Regierung üben muss man erst lernen, wenn man bis vor Kurzem selbst die Regierung war: Ein halbes Jahrzehnt lang diente Wacker seinem Land als Kultusstaatssekretär. Jetzt dient er immer noch, aber das Dienen ist härter geworden als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Und so schaltet er nur mit Mühe in den Oppositionsmodus um und wirft der neuen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leit heu ßer vor, sie wolle die Einheitsschule schaffen und - passend dazu - natürlich auch den Einheitslehrer. Wackers Stimme ist dabei genauso freundlich-melodisch wie zuvor. Nein, Empörung will bei Baden-Württembergs Konservativen nicht recht aufkommen angesichts der Pläne, mit denen SPD-Politikerin Warminski-Leitheußer und ihre grüne Kollegin im Wissenschaftsministerium, Theresia Bauer, das Ziel der Koalitionsvereinbarung erreichen wollen: »die Schaffung bester Bildungschancen für alle« in einem Bundesland, das an der Spitze liege, aber viele auf dem Weg dorthin zurücklasse. Vielleicht haben sich die politischen Kontrahenten beim Dauerthema Stuttgart 21 erschöpft und haben im Moment einfach keine Kraft mehr zum Kämpfen; vielleicht ist es auch so, dass die echten Konflikte bis zum Ende der großen Ferien zu warten haben. Wahrscheinlicher aber ist, dass in Baden-Württemberg gerade ein weiteres Kapitel der unideologischen Bildungspolitik aufgeschlagen wird, die seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bislang in Deutschland kaum vorstellbare Kompromisse möglich macht.

Was gerade im konservativen Ländle, in dem sich die politischen Lager lange unversöhnlich gegenüberstanden, eine Sensation wäre. Behutsamkeit ist das oberste Reformgebot, »Nur keinen verschrecken«, so lautet das Leitmotto, an das sich die grün-roten Koalitionäre zu halten scheinen. Beispiel Einheitslehrer. Gefragt nach dem Begriff, schafft es die 48 Jahre alte Warminski-Leit heußer sogar kurzzeitig, einen kämpferischen Unterton in ihre Stimme zu bekommen. »Das ist ein völlig substanzloser Begriff der Opposition!«, ruft sie, ganz Regierung, um dann doch in aller Ruhe und mit versöhnlicher Stimme zu erklären, dass die Pläne, das Lehramtsstudium nicht mehr nach Schularten auszurichten, sondern nach den Klassenstufen, in denen unterrichtet werden soll, schon von der alten CDU/FDP-Regierung angelegt gewesen seien. »Wir wollen langfristig auch das Gymnasiallehramt mit einbeziehen, das ist der einzige Unterschied.« Ein nicht ganz unwesentlicher allerdings, wenn es nach dem Altphilologenverband geht. »So schafft man durch die Hintertür erst den Gymnasiallehrer und dann die Gymnasien ab«, kritisiert Karl Boyé.

Doch auch dieser Versuch einer Kritik prallt an Warminski-Leitheußer ab. Sie versichert, dass die Einführung sogenannter Gemeinschaftsschulen mit gemeinsamem Unterricht aller Schüler bis nach der zehnten Klasse freiwillig ablaufen werde. Und nur auf Antrag der Schulträger. Das heißt: Alle Schulen, die es werden wollen und ein klares pädagogisches Konzept vorweisen, können es werden. Wer es nicht werden will, muss nicht. Die anderen aber sollen ein paar Anreize bekommen, vor allem über den Ganztagsbetrieb, der für alle Gemeinschaftsschulen Standard werden soll. »Die Träger brauchen vor allem eines, wie ich aus meiner eigenen Zeit in Mannheim weiß: Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Und die schaffen wir«, sagt Warminski-Leitheußer, die bis zum Regierungswechsel Mannheimer Bürgermeisterin für Bildung und damit zuständig für die Schulen der Stadt war. Was sich abzeichnet, ist eine Bildungspolitik, die mit dem Ziel, keinesfalls das in Baden-Württemberg so starke Bildungsbürgertum abzuschrecken, immer zwei Botschaften sendet. Erstens: Nicht alles, was bislang war, ist schlecht. Zweitens: Vieles kann noch besser werden.

Selbst die halbherzigen Warnungen der CDU, hier werde ein neuer Schul-Flickenteppich entstehen, der den Umzug von Familien wegen des damit verbundenen Schulwechsels unmöglich mache, pariert die Ministerin: »Wir werden die Lehrpläne aller Schulformen so aufeinander abstimmen, dass der Wechsel aus einer Gemeinschaftsschule hinaus und in eine Gemeinschaftsschule hinein jederzeit problemlos ablaufen wird.« So bleiben am Ende nur kleine Aufreger und eine große in Richtung Opposition ausgestreckte Regierungshand übrig. Wobei eines klar ist: Versprechen kann man erst mal viel. Wenn überhaupt, so ist es die SPD, die ab und an die Zähne zeigt - zum Beispiel, wenn Warminski-Leitheußer ankündigt, das Schulgesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschulen ändern zu wollen. Denn von einem Schulkompromiss wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen hält sie dann doch wenig: Der habe dazu geführt, dass NRW am Ende bei nur einer Handvoll Gemeinschaftsschulen bleiben werde. »So etwas geht in NRW, wo sie ein enges Netz von Gesamtschulen haben. Bei uns dagegen gibt es kein solches Netz.« Für den Moment jedoch sieht es so aus, als werde das Schuljahr angesichts des behutsamen Vorgehens der neuen Regierung ganz unspektakulär beginnen. So unspektakulär, dass gerade im Gewerkschaftslager bereits einige unzufrieden sind. »Ich würde mir wünschen, dass die Regierung den Umbau unseres Schulsystems offensiver betreiben würde«, sagt die baden-württembergische GEWVorsitzende Doro Moritz. »Dazu brauchen wir aber ein Konzept der Regierung, das wirklich überzeugend, und zwar überzeugend anders ist, aber das gibt es im Moment noch nicht.« Vielleicht müssen grundsätzliche gesellschaftliche Wandlungsprozesse genau so stattfinden: ohne Brechstange, ohne Kampfgegröle - und ein bisschen vage, damit alle das Gefühl haben, mitbestimmen zu können.

Bernhard Eitel jedenfalls fällt es dieser Tage ebenfalls schwer, Kritik an seiner neuen Dienstvorgesetzten Theresia Bauer zu üben. »Wenn ich sie an ihren Taten messe, kann ich nur sagen: Bisher liefert sie, was sie verspricht.« Eitel ist Präsident der Universität Heidelberg, die gerade ihren 625. Geburtstag gefeiert hat. Er sitzt in der Beletage des alten Hauptgebäudes, wo Generationen seiner Vorgänger bereits gesessen haben. Vor ein paar Minuten noch war die neue Wissenschaftsministerin zu Besuch, da hat er kurz die Klappe des Kachelofens in der Ecke aufgemacht, in der sie seit drei Jahrzehnten einige Pflastersteine verwahren. Pflastersteine, die protestierende Studenten einst durch die Scheibe ins Rektoratszimmer schleuderten. Gemeinsam haben sie ein bisschen geschmunzelt, der Uni-Präsident und die Ministerin, die früher einmal hier an der Universität im Asta saß, über die alten bewegten Zeiten, die damals für die Beteiligten alles andere als zum Schmunzeln waren. Was es Theresia Bauer möglicherweise ein bisschen erleichtert hat: Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Entscheidung ihrer eigenen Regierung, die Studiengebühren abzuschaffen, für einen Fehler hält. Ein Fehler, der umso schwerer wiegt, als gleichzeitig die Kindergartengebühren im Land angesichts der leeren Staatskassen, wie es heißt, erhalten bleiben. Ein kaum zu erklärender Widerspruch, sind sich doch alle Bildungsexperten darin einig, dass zunächst einmal der Beginn der Bildungskette kostenfrei sein sollte - und vielleicht ein Rest von Ideologie im grünroten Regierungsprogramm. Allerdings ein Rest, der womöglich wahlentscheidend war.

Umso entschiedener hat sich Bauer dafür eingesetzt, dass den Hochschulen die gestrichenen Gebühren komplett ersetzt werden - und mehr als das: Als erstes Bundesland, das die Campus-Maut abschafft, führt Baden-Württemberg eine Dynamisierung der »Kompensationszahlungen« ein. Künftig gibt es für jeden neuen Studenten auch mehr Geld. In allen anderen Ex-Gebührenländern ist die Kompensation auf einem festen Niveau eingefroren. Was Bernhard Eitel und seine Kollegen anderswo nicht weniger freut: Vom Steuersegen, der angesichts der guten Konjunktur vor einigen Wochen unverhofft über Baden-Württemberg hereingebrochen ist, hat Bauer den Hochschulen mehr als 60 Millionen Euro zusätzlich für Baumaßnahmen zugesichert. »Das ist beachtlich«, sagt Eitel und schickt dann, sichtlich um Skepsis bemüht, hinterher: »Aber ob die Landesregierung so weitermacht, wissen wir natürlich nicht.«

So hat es auch die 46 Jahre alte Theresia Bauer geschafft, innerhalb weniger Wochen viele der Hochschulpräsidenten auf ihre Seite zu ziehen, die alarmiert waren von der Ankündigung der Koalition, das von der CDU propagierte Leitbild der »unternehmerischen Hochschule« sei gescheitert. Inzwischen haben sie erkannt, dass die Landesregierung damit keineswegs meinte, die Hochschulen künftig wieder an die Leine nehmen zu wollen. Tatsächlich deutet sich wiederum nur eine Verschiebung in Nuancen an - Nuancen allerdings, die im Laufe der Jahre einen großen Unterschied machen könnten. Der Hochschulrat, eine Art Aufsichtsrat mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft, soll jetzt wohl doch nicht vollkommen entmachtet werden. Im Austausch mit den Hochschulen habe sie eingesehen, dass ein zahnloser Hochschulrat kaum noch prominente und einflussreiche Persönlichkeiten zur ehrenamtlichen Mitarbeit bewegen könne, sagt Bauer.

Gleichzeitig wird die neue Regierung jedoch einen jahrzehntealten Traum der Studenten erfüllen und die »verfasste Studierendenschaft« wieder einführen. Wie in anderen Bundesländern werden sie damit eine Vertretung haben, die eine von der Uni unabhängige Rechtsform hat und damit ihr eigenes Budget und ihre politische Unabhängigkeit. Die verfasste Studierendenschaft war von Bayern und Baden- Württemberg infolge der 68er-Proteste abgeschafft worden, bis in die Gegenwart war sie für Konservative ein Schreckgespenst linker Agitation und ihr Fehlen für viele Studenten ein Symbol undemokratischer Hochschulen. Heute allerdings befürchtet selbst der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft ablehnt, keine vermeintlich linksradikalen Umtriebe mehr. »Die Studenten sind heute doch ganz anders, viel zu pragmatisch und unideologisch«, sagt Romen Link, bis vor Kurzem RCDS-Landesvorsitzender.

Worin er sich wiederum mit Theresia Bauer einig ist. Sie sagt: »Die Menschen erwarten einen neuen, sachorientierten Politikstil in der Bildung, und den liefern wir ihnen.« Da sitzt die Ministerin etwas erhitzt auf dem Sofa in der Heidelberger Beletage. Sie ist mit dem Fahrrad hergefahren durch den Sommernachmittag, sie wohnt gleich um die Ecke. Ihr Vorgänger im Ministeramt, Peter Frankenberg, hatte sich noch in seinen Widerstand gegen die verfasste Studierendenschaft verbissen. Es war nur eines einer Reihe von Themen, bei denen er sich wie die ganze Regierung am Ende nicht mehr bewegen wollte, bei der Modernisierung des dreigliedrigen Schulsystems genauso wie beim dringend notwendigen Umbau der Studiengebühren hin zu einem zinsfreien, nachgelagerten System - mit dem Ergebnis, dass die Gebühren jetzt ganz weg sind. Eine solche Unbeweglichkeit wiederum wird Gabriele Warminski-Leit heußer und Theresia Bauer so schnell keiner nachsagen.

Heißt das im Umkehrschluss, dass Georg Wacker doch recht hat, wenn er der neuen Regierung bildungspolitische Beliebigkeit vorwirft? Im Gegenteil. Wer in der Bildungspolitik etwas verwirklichen will von seinen Idealen und Zielen, muss auch geben können. Die grün-roten Koalitionäre von Baden-Württemberg, so scheint es, haben das begriffen.

Aus DIE ZEIT :: 25.08.2011

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