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Bildungsrepublik Deutschland

Von Martin Spiewak und Jan-Martin Wiarda

Was die Bundeskanzlerin sagen müsste: Vorschlag für eine Regierungserklärung zum Bildungsgipfel am kommenden Mittwoch. Entworfen und aufgeschrieben.

Bildungsrepublik Deutschland© Laurence ChaperonBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir leben in brüchigen Zeiten. Die internationale Finanzkrise hat uns vor Augen geführt, wie die Globalisierung unser Leben beeinflusst und wie schnell scheinbar Solides und Dauerhaftes ins Wanken geraten kann. Wie andere Staaten auch musste Deutschland zu drastischen Maßnahmen greifen, um das Wirtschaftssystem zu stabilisieren. Heute hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder eine andere Strategie entwickelt, um unseren Wohlstand zu sichern. Diese Strategie ist langfristiger angelegt, auch sie wird auf die Dauer viel Geld kosten und fordert nicht nur die Politik, sondern die Mehrzahl der Bürger heraus. Ihr Ziel ist die Bildungsrepublik Deutschland.

Mehr als jemals zuvor leben unsere Unternehmen vom Wissen und Einfallsreichtum ihrer Mitarbeiter. Mehr als jemals zuvor braucht der Einzelne eine gute Ausbildung, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Doch schon heute fehlen unserer Wirtschaft Ingenieure und Facharbeiter. Dieser Mangel wird sich allen Prognosen zufolge verschärfen. Gleichzeitig finden Hunderttausende keinen Job, weil sie den gesteigerten Anforderungen nicht mehr genügen. Ihnen droht eine lebenslange Abhängigkeit vom Staat.

Deshalb heißt es zu Recht: Sozialpolitik im 21. Jahrhundert muss Bildungspolitik sein. Das gilt besonders für die Zuwanderer und ihre Familien. Fast jedes dritte Kind in Deutschland unter zehn Jahren hat einen Migrationshintergrund. Doch ohne dass sich die Schulleistungen dieser Kinder und Jugendlichen nachhaltig verbessern, wird die Integration scheitern, gerät das friedliche Zusammenleben in unseren Städten in Gefahr.

Zugleich können wir es uns angesichts der schrumpfenden Bevölkerung nicht erlauben, Potenzial brachliegen zu lassen: weder das von Migranten noch das von Frauen oder älteren Arbeitnehmern.

Schon oft wurden diese Wahrheiten beschworen. Nun wollen Bund und Länder die Herausforderungen annehmen: in einer einzigartigen nationalen Anstrengung. Wir wissen dabei die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite. Kaum ein anderes Thema - das zeigen alle Befragungen - bewegt die Bürger so sehr wie der Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Wenn sie den Eindruck haben, dass eine Regierung sie nicht pflegt, wird diese abgestraft. Das haben die letzten Landtagswahlen gezeigt.

Dabei ist manche Sorge übertrieben. Unsere Klassenräume und Hörsäle sind kein Notstandsgebiet, auch wenn die öffentliche Debatte dies mitunter suggeriert. Die meisten Schüler und Studenten erhalten eine solide Bildung. Unsere Doktoranden sind weltweit gefragt. Der deutsche Ingenieurabschluss ist weiterhin ein Markenzeichen. Nur in die USA und nach Großbritannien strömen mehr ausländische Studenten. Drei deutsche Nobelpreisträger in zwei Jahren - auch diese Bilanz kann sich sehen lassen. Auf meiner Reise durch die Bildungsstätten habe ich mich selbst überzeugt von der Begeisterung fürs Lernen und Lehren in diesem Land.

Dennoch sind die Zeiten vorbei, da andere Länder sich deutsche Schulen und Universitäten zum Vorbild nahmen. Bei Pisa schneiden unsere Schüler nur mittelmäßig ab. Nur wenige andere Industriestaaten haben eine so große Gruppe schwacher Leser und Rechner wie wir. In den internationalen Rankings taucht keine deutsche Hochschule unter den ersten 40 auf. Dabei ist Deutschland nicht schlechter geworden, aber andere Länder haben aufgeschlossen, uns sogar überholt. Eine Zahl mag dies verdeutlichen: Seit 1995 hat sich die Anzahl der Studierenden in den OECD-Ländern im Durchschnitt um 41 Prozent erhöht, in Deutschland nur um 5 Prozent.

Unser Bildungssystem ist nicht gerecht. In Deutschland bestimmt immer noch die Herkunft die Zukunft. Dass ein Schüler aus einem Professorenhaushalt dreimal mehr Chancen hat, auf das Gymnasium zu gelangen, als sein Klassenkamerad aus einer Arbeiterfamilie, kann keinen politisch Verantwortlichen ruhen lassen.

Deutschland kann mehr, Bund und Länder wollen mehr. Deshalb setzen sie sich auf diesem Bildungsgipfel ehrgeizige Ziele. In den nächsten zehn Jahren werden wir die Zahl der Schulabbrecher halbieren. Mindestens jeder zweite Schüler soll dann das Recht und die Befähigung zum Studium haben. Im selben Zeitraum wollen wir es schaffen, dass Jugendliche aus Einwandererfamilien den gleichen Leistungsstand haben wie der Gesamtdurchschnitt und wir mehr Ingenieure ausbilden, als in den Ruhestand gehen. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den folgenden zehn Feldern einen neuen Aufbruch wagen.

Auf den Anfang kommt es an

Zu keiner Zeit bringen Bildungsinvestitionen mehr Früchte hervor als in den Jahren vor der Schule. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Krippenkinder kann erst der Anfang sein. Nun gilt es, die Qualität zu erhöhen. Erzieher müssen Sprachlehrer werden, sollen die Kinder begeistern für die Naturphänomene und mit ihnen Experimente machen. Deshalb werden wir eine nationale Fortbildungsoffensive für das Personal in Kitas und Krippen starten. Es kann nicht angehen, dass das Land, das den Kindergarten erfunden hat, die geringsten Anforderungen an seine Erzieher stellt. Deshalb werden wir die Zahl der Akademiker unter ihnen schrittweise erhöhen. Zumindest die leitenden Personen jeder Einrichtung sollten eine Hochschule besucht haben.

Nirgendwo außerhalb der Familie lernt man ein Kind so gut kennen wie im Kindergarten. Beim Übergang in die Schule geht dieses Wissen meist verloren. Damit dies nicht mehr geschieht, werden wir Kindergarten und Schule enger zusammenführen, am besten unter einem Dach. Um allen Kindern eine optimale Betreuung zu ermöglichen, streben wir langfristig an - ähnlich wie die Schweiz oder die Niederlande - eine verpflichtende, kostenlose Vorschule vom vierten Lebensjahr an einzurichten.

Den Lehrerberuf stärken

Lehrer sind das Fundament unseres Bildungssystems. Dennoch leidet ihr Beruf unter einer praxisfernen Ausbildung und bürokratischen Zwängen. Ihre Arbeitsbedingungen sind nicht mehr zeitgemäß. In den kommenden Jahren werden unsere Schulen zudem mit einem großen Mangel an Nachwuchskräften zu kämpfen haben.

Mit einem nationalen »Lehrerförderwerk« wollen Bund und Länder diese Probleme gemeinsam angehen. Die vom Bund finanzierte Stiftung wird an besonders begabte Nachwuchslehrer Stipendien vergeben. Damit wollen wir den Beruf aufwerten und mehr Abiturienten für eine Zukunft als Pädagogen gewinnen. Nur die Besten sind für die Ausbildung unserer Kinder gut genug. Zudem sollen die Stipendiaten - auch später als Alumni der Stiftung - in unseren Schulen Motoren für die Unterrichtsreform sein. Schwerpunkt der Förderung werden Lehramtsstudenten mit naturwissenschaftlichen Fächern sowie solche mit eigener Migrationsgeschichte sein.

Zugleich werden wir einen Wettbewerb starten, um die Lehrerausbildung an unseren Hochschulen aus ihrem Schattendasein zu befreien. Universitäten wie pädagogische Hochschulen können sich mit besonders innovativen Konzepten der Pädagogenausbildung um die Fördergelder bewerben.

Um die Zusammenarbeit in den Kollegien und den Kontakt zwischen Pädagogen, Schülern und Eltern zu verbessern, muss der Arbeitsplatz jedes Lehrers die Schule sein - von acht bis siebzehn Uhr. Auch das unsinnige Gerede vom Halbtagsjob hätte damit endlich ein Ende. Der Schülerrückgang bietet eine große Chance, frei werdende Räume zu Lehrerbüros umzugestalten. Die Kultusministerien werden den Schulen dabei helfen. Auch Gelder aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes sind hier gut angelegt.

Mehr Chancen für Einwandererkinder

Aus wissenschaftlichen Studien wissen wir, dass viele Kinder mit Migrationshintergrund in unseren Klassenzimmern scheitern. Eine intensivere Förderung im Kindergarten wird vor allem ihnen nützen. Dazu dienen auch die Sprachtests, die mittlerweile alle Bundesländer vor der Einschulung abhalten. Dennoch wäre es naiv zu glauben, dass ein Einwandererkind nach einigen hundert Stunden Deutschtraining dem Unterricht in der Schule problemlos folgen kann. Vielmehr benötigt es während seiner gesamten Schullaufbahn sprachliche Unterstützung, gegebenenfalls bis zum Abitur.

Ausländische wie deutsche Jugendliche, die bereits heute in der Schule zu scheitern drohen, benötigen zusätzliche Lernangebote. Ganztagsschulen eignen sich dafür besonders gut. Die Bundesregierung wird ihr Ganztagsschulprogramm deshalb fortsetzen. Ebenso sinnvoll sind Stützkurse am Wochenende und während der Ferien. Die Bundesländer werden ihren Schulen helfen, derartige Angebote zu machen.

Zudem werden sie zukünftige Lehrergenerationen besser auf den Unterricht von Schülern mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen vorbereiten. Nur wenige unserer Pädagogen stammen heute selbst aus Einwandererfamilien. Dabei eignen die sich besonders gut als Vermittler zwischen Elternhaus und Schule. Mithilfe der Stipendien des Lehrerförderwerkes und Werbekampagnen verpflichten sich Bund und Länder deshalb, die Zahl der Lehramtsanwärter mit Migrationshintergrund bis zum Jahr 2015 auf zwanzig Prozent zu erhöhen.

Ohne die Mithilfe der Eltern wird die Integration in der Schule nicht gelingen. Deshalb werden wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, um die Elternarbeit zu stärken. An Schulen mit hohem Migrantenanteil werden wir Familienzentren einrichten, in denen Eltern Sprachunterricht erhalten sowie Hilfe bei Fragen von Erziehung, Ernährung oder Gesundheit.

Freiheit für Schulen und Universitäten

In den vergangenen Jahren wurde das Korsett aus Vorschriften und Regularien, das unsere Schulen und Universitäten einschnürt, etwas gelockert. Doch es existiert noch. Noch immer können Schulen nicht all ihre Lehrer selbst auswählen, noch immer reden Ministerien bei der Auswahl von Professoren mit, noch immer dürfen Schulleitungen nicht auf Zeit bestallt werden. Was würde aus Unternehmen werden, die eine derartige Personalpolitik betreiben müssten?

»Mehr Freiheit für die Bildung« lautet deshalb eine zentrale Forderung. Viele notwendige Reformen sind mit dem Beamtenstatus von Lehrern nicht zu vereinbaren. Deshalb werden sich die Länder in einer gemeinsamen Aktion dafür einsetzen, neue Pädagogen nur noch als Angestellte einzustellen. Da Schulen nicht pleitegehen können, ist die Arbeitsplatzsicherheit weiterhin groß.

Ferner werden wir außergewöhnliche Leistungen von Lehrern besser honorieren. Das gilt besonders für Schulleiter, die Schlüsselfiguren jeder Reform. Für wenige hundert Euro zusätzlich im Monat übernimmt kaum jemand diesen pädagogischen Knochenjob.

Auch die Obergrenzen für die Bezahlung von Professoren sollten fallen. Wer keine Spitzengehälter zahlen darf, bekommt - insbesondere im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe - auch keine Spitzenwissenschaftler.

Wir brauchen deutlich mehr Studenten

In anderen Ländern entscheiden sich zwei Drittel und mehr eines Schülerjahrgangs für ein Studium. In Deutschland haben wir uns sogar von dem Minimalziel von 40 Prozent entfernt. Zwar lässt sich die deutsche Studierendenquote dank unseres dualen Berufsausbildungssystems nur bedingt mit der in anderen Ländern vergleichen. Dennoch gilt: Deutlich mehr Menschen mit Studienabschluss sind eine der Grundvoraussetzungen, wenn wir im Wettbewerb der Hochtechnologienationen zu den Gewinnern zählen wollen.

Die Bologna-Reform weist einen richtigen Weg. Die Umstellung auf die europaweit gültigen Studienabschlüsse Bachelor und Master ist jedoch angesichts steigender Abbrecherzahlen in einigen Fächern in die Kritik geraten. Wir meinen: Bologna ist weiter richtig, doch ohne zusätzliches Geld lässt sich die Reform nicht sinnvoll umsetzen.

Um eine bessere Betreuung der Studierenden zu erreichen, werden die Zuschüsse an die Hochschulen daher um 25 Prozent erhöht - und zwar pro Studierendem - und bei steigenden Immatrikulationszahlen weiter angepasst. Bund und Länder teilen sich in einem Investitionsprogramm die Kosten dieser dringend notwendigen Verbesserung. Hinzu kommt der bereits im Hochschulpakt beschlossene Ausbau der Studienplätze. Gleichzeitig wird die sogenannte Kapazitätsverordnung ersatzlos gestrichen, die den Universitäten vorschreibt, für welchen Studiengang sie wie viele Studierende zulassen müssen. Diese Entscheidung sollen die Hochschulen selbst treffen.

Studenten benötigen mehr Hilfen

Junge Menschen sollen sich nach ihren Fähigkeiten und nicht nach der Größe ihres Geldbeutels für ein Studium entscheiden. Dieses Ziel wollen wir durch zwei konkrete Schritte erreichen. Zum einen werden diejenigen Länder, die Studiengebühren erheben, den finanziellen Beitrag der Studierenden würdigen, indem sie sich selbst engagieren: Sie legen ihre Kreditprogramme zusammen und bestimmen einen gemeinsamen niedrigen Zinssatz für die Darlehen. Die bisherigen Zinssätze sind zu hoch und machen die Kredite unattraktiv. Das Versprechen, dass Gebühren nicht von einem Studium abschrecken, lässt sich mit ihnen nicht einlösen. Der künftige Zinssatz wird durch Zuschüsse der Länder knapp oberhalb der jeweiligen Inflationsrate gehalten, Kreditausfälle werden ebenfalls von den Ländern und nicht mehr von der Gemeinschaft der Studierenden übernommen.

Zweitens werden Bund und Länder einen Nationalen Fonds für Studierende auflegen. Ein kleines Programm in Nordrhein-Westfalen liefert dafür das Modell. Stipendienprogramme, die einzelne Hochschulen für ihre Studierenden auflegen, werden aus dem Fonds kofinanziert. Konkret heißt das: Für jeden Euro, den die Hochschulen von Sponsoren einwerben, legen Bund und Länder einen Euro obendrauf. Auf diese Weise gibt der Staat privaten Spendern einen Anreiz, in Bildung zu investieren. Dass die Universitäten in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten besser ausgestattet sind, liegt weniger am Staat als an der Großzügigkeit privater Geber. Diese Philanthropie für die Wissenschaft brauchen wir auch in unseren Hochschulen.

Die Duale Ausbildung erneuern

Wir sind stolz auf unsere Berufsausbildung, die Praxis und Wissensvermittlung verbindet. Dennoch hat sie manche Stärke eingebüßt. Sie ist enorm bürokratisch geworden. So dauert es mehr als zwei Jahre, bis ein neuer Ausbildungsberuf zugelassen ist. Gleichzeitig verhilft die Lehre immer weniger Kindern aus bildungsschwächeren Gruppen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt. Viele von ihnen begeben sich stattdessen auf eine »Odyssee durch verschiedene Maßnahmen«, wie es im jüngsten Nationalen Bildungsbericht heißt. Drei Milliarden Euro gibt allein die Bundesagentur für Arbeit für den Lehrstellenersatz sowie für Kurse aus, in denen die Jugendlichen nachholen, was sie in der Schule versäumt haben. Rund 500 000 Schulabgänger befinden sich in diesem Übergangssystem.

Wir wollen das Geld früher investieren: in eine bessere Berufsberatung, zusätzlichen Sprachunterricht, in Sozialarbeiter, die lernschwache Schüler beim Übergang in die Arbeitswelt unterstützen. Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur bereits gute Erfahrungen mit diesem neuen vorbeugenden Ansatz gemacht. Außerdem wollen wir die traditionelle Ausbildung im Unternehmen besser mit der überbetrieblichen Lehre verzahnen, etwa durch allseits anerkannte Ausbildungsbausteine. Denn bislang existieren beide Systeme weitgehend nebeneinanderher. Bisher ist dies daran gescheitert, dass bei der dualen Ausbildung zu viele mitreden: Bund und Länder, Gewerkschaften und Unternehmen, Berufsschulen und Berufsberatung. Wir werden die Zuständigkeiten unter einem Dach zusammenfassen.

Anreize für ein lebenslanges Lernen

Wir alle arbeiten länger, die Rente mit 67 wird kommen. Doch kaum jemand wird 40 oder 50 Jahre lang im selben Beruf bleiben können. Die Zeiten, in denen goldene Dienstjubiläen gefeiert wurden, sind vorbei. Der technische Fortschritt schafft neue Berufsfelder und lässt alte verschwinden. Bildungszertifikate, die in jungen Jahren erworben wurden, garantieren keine Anstellung mehr.

Lebenslanges Lernen muss deshalb mehr umfassen als ein Hobby oder einen Volkshochschulkurs. Angestellte, die Abendkurse besuchen oder 40-Jährige, die in den Hörsaal zurückkehren, müssen wie in anderen Ländern zur Normalität werden.

Doch mit dem Lernen im Erwachsenenalter tun wir Deutschen uns schwer. In kaum einem anderen Industrieland bieten die Hochschulen so wenige Programme für Berufstätige an. Großunternehmen schicken ihre Führungskräfte fast automatisch ins Ausland, wenn sie nach einigen Jahren im Job noch weiterlernen sollen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen meinen, sich die Fortbildung ihrer Mitarbeiter gar nicht leisten zu können.

Der Bund will mit dem Bildungssparen neue Anreize zum lebenslangen Lernen bieten. Die Grundidee folgt dem staatlich geförderten Bausparen. Ebenso vereinbart haben wir einen Wettbewerb, an dem sich die Hochschulen mit Weiterbildungskonzepten beteiligen können. Der Bund übernimmt bei den Gewinnern die Anschubkosten für die ersten fünf Jahre.

Fest steht jedoch: All diese Maßnahmen werden nur dann mehr Menschen zur Weiterbildung bewegen, wenn wir den Zugang zu unseren Hochschulen weiter vereinfachen und - noch wichtiger - ihn transparenter gestalten. Schon heute ist ein Studium auch ohne Abitur möglich, doch kaum jemand weiß dies. Weniger als ein Prozent der Erstsemester gelangt auf diesem Weg an eine Universität. Künftig wird daher bundesweit einheitlich neben dem Abitur auch eine abgeschlossene Ausbildung formal zu einem Studium berechtigen. Allerdings steht es den Hochschulen frei, Kriterien für Nichtabiturienten festzulegen.

Mehr Geld für mehr Bildung

In Deutschland besteht kein Mangel an guten Ideen. Ebenso wenig an schlauen Köpfen oder an dem Mut, neue Wege zu gehen. Unsere Stärken können wir aber nur ausspielen, wenn wir nicht an der falschen Stelle knausern. Die bittere Wahrheit ist: In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Bildungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung kontinuierlich gesunken. Gerade jetzt, da die Folgen der Finanzkrise sichtbar werden, ist die Versuchung groß, neue Sparrunden einzuläuten.Wir werden dieser Versuchung widerstehen, denn es gilt der wahre Satz: Bildung ist teuer, aber keine Bildung ist noch teurer. Oder anders formuliert: Eingesparte Bildungsausgaben von heute sind zusätzliche Sozialausgaben von morgen. Bund und Länder verpflichten sich daher, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von gegenwärtig 6,2 Prozent bis 2010 auf über 7 Prozent zu steigern.

Dabei versprechen die Länder, bei sinkenden Schülerzahlen das frei werdende Geld nicht aus dem Bildungssystem abzuziehen. Vielmehr werden sie die sogenannte demografische Rendite zur Verbesserung der Qualität von Schulen und Universitäten einsetzen. Der Bund wird seinerseits den Ländern einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen lassen, mit der Pflicht, dieses Geld für die Bildung einzusetzen.

Bund und Länder - gemeinsam stark

Die Bundesländer betrachten es als ihre wichtigste Aufgabe, eine gute Bildungspolitik zu garantieren. Nach der Föderalismusreform beweisen sie noch stärker als zuvor in Kindergärten, Schulen und Universitäten ihre Ideen und ihre politische Gestaltungskraft. Alle Bundesländer haben ihre Bildungsausgaben erhöht und einen wahren Wettbewerb der Reformen begonnen. Dennoch hat der Bund nicht alle Zuständigkeiten verloren. Er ist weiterhin verantwortlich für die Jugendhilfe in Kita und Schule, für die Aus- und Weiterbildung, die Forschung oder die Integration.

Da alle Bereiche ineinandergreifen, macht es wenig Sinn, sich über Zuständigkeiten zu streiten. Den Bürger interessiert es nicht, wer die Bildung verbessert, sondern nur, dass es geschieht. Deshalb werden die Länder Hilfen des Bundes nicht zurückweisen - solange dieser die Entscheidungsspielräume respektiert. Für eine Politik des Schrebergartens sind die Herausforderungen zu groß.

Nationale Herausforderungen benötigen zudem nationale Diskussionen, große Themen brauchen große Arenen. Nur gemeinsam lässt sich eine landesweite Strategie entwerfen. Deshalb haben sich Bund und Länder zu diesem Bildungsgipfel zusammengefunden. Deshalb werden wir ihn in zwei Jahren wiederholen, um zu überprüfen, was wir erreicht haben und welche Ziele wir neu justieren müssen. Außerdem unterwerfen wir uns der wissenschaftlichen Kontrolle. Der Nationale Bildungsbericht wird - ebenso zweijährig - anhand konkreter Kennziffern Erfolge und Misserfolge auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland dokumentieren.

Vor vierzig Jahren wagten Schulen und Universitäten einen Aufbruch. Der Schwung blieb in ideologischen Streitereien stecken. »Bildung für alle« hieß eine Forderung damals. Wir haben sie bislang nicht eingelöst. Nun brauchen wir einen zweiten Aufbruch. Vieles hat sich seit damals verändert. Die Spielräume der Politik sind kleiner geworden, die Globalisierung bestimmt unsere Geschicke. Die Vorstellung, soziale Gerechtigkeit ließe sich schaffen, indem man lediglich Geld umverteilt, hat sich als Illusion erwiesen.

Was bleibt, ist Bildung. Indem er sich bildet, kann der Einzelne sein Schicksal mitbestimmen - und der Staat kann ihm dabei helfen. Im Bildungsversprechen scheint die letzte verbliebene Utopie auf. Deshalb haben Bund und Länder alle Streitigkeiten um Kompetenzen zurückgestellt. Deshalb haben uns die Turbulenzen der aktuellen Finanzkrise nicht davon abgehalten, in die Zukunft zu schauen. Die Bildungsrepublik Deutschland kommt. Wir werden die Hoffnungen nicht enttäuschen.



Auf dem Weg zum Bildungsgipfel
Die Überraschung war groß, als Angela Merkel im Juni die "Bildungsrepublik Deutschland" ausrief - verbunden mit der Ankündigung, einen lange geplanten Qualifizierungsgipfel zum Bildungsgipfel aufzuwerten. Zur Vorbereitung des Spitzentreffens zwischen Bund und Ländern wolle sie sich zudem auf einer Reise durch Kitas, Schulen und Universitäten selbst ein Bild machen, gab die Kanzlerin bekannt. Ein kluger Schachzug, hieß es anfangs. Nach Familie und Umwelt bemächtigt sich die CDU-Vorsitzende nun auch noch des wichtigsten "weichen" Themas: der Bildung.

Vier Monate später könnte, was als politischer Coup geplant war, zum Rohrkrepierer werden. Denn bislang haben die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kaum Fortschritte gebracht. Bleibt es bei den bisherigen Ergebnissen, wird die Zusammenkunft am kommenden Mittwoch zu einer PR-Veranstaltung, auf der beide Seiten Altbekanntes (Ausbau der Krippenbetreuung, Ausbildungsbonus für Altbewerber) und wenig Greifbares (mehr individuelle Förderung, bessere Aufstiegschancen für alle) verkünden.

Auf Widerstand trifft Angela Merkel vor allem bei den Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei. Sie pochen darauf, dass nach der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Schulen und Universitäten allein bei den Ländern liegt. Insbesondere sperren sie sich dagegen, konkrete Verpflichtungen für die Zukunft einzugehen, etwa die Zahl der Schulabbrecher innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu halbieren. "Warum sollen wir uns Ziele diktieren lassen, die wir eventuell nicht erreichen?", heißt es aus der Staatskanzlei eines Landes.

Auch bei den Finanzen wollen sich die Ministerpräsidenten nicht reinreden lassen und rufen sogar ihre eigenen Kultusminister zurück. Diese hatten vorgeschlagen, dass die sogenannte "demografische Rendite" - also die durch die zurückgehenden Schülerzahlen frei werdenden Mittel - weiter allein für die Bildung zur Verfügung stehen solle. "Politische Luftnummer" oder "Ein Teil des Geldes ist anderweitig verplant" lautet die Reaktion der Landesfürsten.

Dabei sind die Erwartungen an den Gipfel von Woche zu Woche gestiegen. Viele Verbände haben ihre Wunschzettel im Kanzleramt abgegeben. Die Hochschulrektoren appellieren an Bund und Länder, die Unterfinanzierung der Universitäten zu beenden, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft erwartet mehr Mut bei der Veränderung der Schulstrukturen, die Arbeitgeber fordern mehr Absolventen in den Ingenieurwissenschaften.

Die Parteien haben sich ebenso positioniert - und geben mit ihren Forderungskatalogen einen Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf. So möchten die Sozialdemokraten die Studiengebühren abschaffen und Krippen wie Kindergärten beitragsfrei stellen. Zugleich sehen sie die Hauptschule am Ende. Die CDU dagegen will das gegliederte Schulsystem nicht antasten. Stattdessen setzen die Christdemokraten auf eine größere Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen und auf bessere Unterrichtsqualität. Die parteipolitische Frontstellung erschwert den Erfolg des Bildungsgipfels zusätzlich. So zeichnet sich ab, dass die Sozialdemokraten versuchen werden, Merkel als Kanzlerin der leeren Versprechungen hinzustellen.

Pessimismus ist auch wegen der verschlechterten ökonomischen Großwetterlage angebracht: Seit die Bankenkrise über das Land hereingebrochen ist, droht die Bildungsrepublik unterzugehen, bevor sie sich gründet. Von der anfänglichen Bereitschaft beim Bund, die Widerstände von SPD und Ländern durch Überweisungen aus dem Bundeshaushalt zu überwinden, scheint jedenfalls wenig übrig.

Womöglich wünscht sich Angela Merkel inzwischen, sie hätte weniger hohe Erwartungen geweckt. Vielleicht hat sie aber auch Glück: Im Chaos der ökonomischen Schreckensmeldungen könnte die Nachricht vom Scheitern des Gipfels untergehen. Der Kanzlerin würde das helfen - der Bildung nicht.

Aus DIE ZEIT :: 16.10.2008

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