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Breite statt Elite

Von Jan-Martin Wiarda

Das neue Stipendienprogramm des Bundes steht vor dem Aus.

Breite statt Elite© Presseservice NRWNordrhein-Westfalens Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) war über Jahre der lauteste, aber auch kundigste Verfechter von Studiengebühren
Seit Nordrhein-Westfalens SPD sich entschieden hat, nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen anzustreben, scheint Andreas Pinkwarts Abschied vom Amt des Wissenschaftsministers endgültig besiegelt. Ebenfalls in den nächsten Wochen könnte eines seiner Lieblingsprojekte den politischen Tod sterben: das nationale Stipendienprogramm, das vom Wintersemester an bis zu 200 000 Studenten beglücken sollte. Beide Abgänge würden der gleichen Logik folgen.

Der FDP-Politiker war über Jahre der lauteste, aber auch kundigste Verfechter von Studiengebühren, Leistungsorientierung und autonomen Hochschulen. Jetzt hat sich der bildungspolitische Wind gedreht: Das Bezahlstudium steht nicht nur im größten Bundesland vor dem Aus, bundesweit formiert sich Widerstand gegen die neuen Managementstrukturen an den Hochschulen.

Auch die in NRW bereits erprobte Idee eines erfolgsabhängigen Stipendienprogramms, noch dazu mitfinanziert von privaten Spendern, scheint nicht mehr in die Zeit zu passen. Und so dürfte der Bundesrat am 9. Juli das Programm mit Hinweis auf die katastrophalen Länderfinanzen abschmettern, die ebenfalls anstehende, wesentlich teurere Bafög-Erhöhung jedoch durchwinken. Breite statt Elite hieße dann das neue, alte Motto in der Hochschulfinanzierung, anstelle von Breite und Elite, wie Pinkwart und CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan es beschworen haben.

Gerade Letztere sollte sich indes über die absehbare Niederlage nicht zu laut beklagen. Die Bundesregierung hat praktisch jede Gelegenheit ausgelassen, den Rektoren die Stipendienpläne schmackhaft zu machen. Kein einziges Mal hat sie klar formuliert, wie die Mitwirkung der Wirtschaft bei der Vergabe aussehen und im Zweifel begrenzt werden könnte.

Ebenso wenig haben Schavans Beteuerungen, besonders den Hochschulen in wirtschaftsschwachen Regionen beim Einwerben des Spendenanteils zu helfen, Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Ganze Abteilungen zum professionellen Fundraising wären dafür nötig, doch haben die Bildungspolitiker von Union und FDP offenbar bis heute nicht begriffen, dass, neben der Motivation engagierter Studenten, genau hierin der womöglich größte Nutzen des Stipendienprogramms bestanden hätte: die längst überfällige Infrastruktur für eine neue Spenderkultur an den Hochschulen zu schaffen.

Angesichts solcher Halbherzigkeiten scheint es fast so, als würde Schavan das als unpopulär geltende Programm sehenden Auges scheitern lassen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Natürlich geht die dringend nötige Bafög-Erhöhung vor, sie fällt mit einer Anhebung der Bedarfssätze um zwei Prozent ohnehin bescheiden aus. Doch einzig als Verhandlungsmasse für deren Durchsetzung zu dienen, das hat die an sich gute Idee eines Stipendiensystems nicht verdient - zumal dessen Kosten für die Länder zu mindest in den ersten Jahren nur einen Bruchteil der Bafög-Erhöhung betragen würden. Wenn die Bundesregierung ihren Plan angesichts der veränderten politischen Stimmung für nicht durchsetzbar hält, wäre eine offene Absage ehrlicher. Andernfalls kann und sollte sie das Programm selbst zu 100 Prozent finanzieren - inklusive der Hilfen für die Hochschulen. Und würde so ganz nebenbei beweisen, dass Breite und Elite doch zusammengehören.

Aus DIE ZEIT :: 24.06.2010

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