Das Karriereportal für Wissenschaft & Forschung von In Kooperation mit DIE ZEIT Forschung und Lehre

Buch mit sieben Siegeln?

von Max Emanuel Geis

Ein Streifzug durch das Nebentätigkeitsrecht.

Buch mit sieben Siegeln - Nebentätigkeitsrecht© badmike - photocase.comInformationen zum Nebentätigkeitsrecht für Hochschullehrer
Das Nebentätigkeitsrecht ist für viele Hochschullehrer schwer verständlich. Um sich nicht in den komplizierten und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen und Bestimmungen zu verfangen, ist Umsicht und die genaue Kenntnis der Rechtslage vonnöten.

Die apokryphe Struktur des Nebentätigkeitsrechts rührt vor allem daher, dass sich in ihm restriktive Regelungen des Beamtenrechts des vorigen Jahrhunderts mit dem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit "kreuzen", was zu etlichen Wertungswidersprüchen führt. Auch ergeben sich viele Unterschiede in den Ländern, zumal sie seit der Föderalismusreform weitgehend für das Hochschul- und Beamtenrecht zuständig sind.

Wie ist eine Nebentätigkeit definiert?

Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit, die nicht zum Hauptamt eines Hochschullehrers gehört. Diese wird durch das konkret übertragene Amt in Forschung und Lehre, die Berufungsvereinbarung und gegebenenfalls die Stellenbeschreibung umrissen. Auch der Wissenstransfer gehört nach dem § 2 Abs. 7 HRG zum Hauptamt, kommt aber der Anstoß dafür von außerhalb, hat der Hochschullehrer die Wahl, ob er die Tätigkeit im Hauptamt oder in Nebentätigkeit wahrnimmt. Grundsätzlich können Drittmittel im Hauptamt und in Nebentätigkeit eingeworben werden (arg. e. 25 Abs. 1 HRG), fallen aber dann unter die jeweiligen Vorschriften. Der Dienstvorgesetzte kann die Übernahme einer Nebentätigkeit im Öffentlichen Interesse verlangen (sog. Nebenamt), muss dann aber Ausgleich bei den Dienstpflichten schaffen. Hauptamt und Nebentätigkeit müssen stets voneinander abgrenzbar sein, es kann also nicht ein inhaltlich unspezifizierter Teil des Hauptamtes in Nebentätigkeit durchgeführt werden, weil für ein und dieselbe Tätigkeit der Beamte nicht doppelt alimentiert werden soll. Dies betrifft insbesondere die in der Praxis weit verbreiteten "Beraterverträge" oder Verträge über eine "wissenschaftliche Begleitung" parallel zu einem von der Hochschule durchgeführten Wissenstransferprojekt. Davon abzugrenzen sind sog. Nicht-Nebentätigkeiten, insb. Freizeit-Beschäftigungen, wie Sport, Musik und andere Hobbies etc., es sei denn, sie sind eine sog. Übungsleitertätigkeit i.S. § 3 Nr. 26 EStG. Keine Nebentätigkeit ist auch die Verwaltung eigenen Vermögens; darunter fällt auch eine Gesellschafterstellung, wie die des Aktionärs, des Kommanditisten oder stillen Teilhabers, es sei denn, der Gesellschafter ist zugleich ein Organ (z. B. ein GmbH-Geschäftsführer). Die bloße Mitgliedschaft in der Gesellschaftsversammlung fällt aber dem Sinn und Zweck nach nicht darunter. Nicht als Nebentätigkeiten gelten auch die Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie - für Wissenschaftler wichtig! - die Übernahme öffentlicher Ehrenämter; hierunter fallen v.a. Kommissions-, Ausschuss- und Gutachtertätigkeiten für die großen Forschungsorganisationen wie Wissenschaftsrat, DFG, MPG, WGL, FhG etc.

Genehmigungspflicht

Nach dem früheren Beamtenrechtsrahmengesetz waren fast alle Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig, um dem Staat möglichst die ungeteilte Arbeitskraft zu erhalten. Das seit 2009 geltende Beamtenstatusgesetz hat als bundesrechtliches Minimum eine Anzeigepflicht konstituiert, den Ländern aber eine darüber hinausgehende Erlaubnispflicht freigestellt. Für Hochschullehrer gibt es aber seit jeher wichtige Ausnahmen, nicht zuletzt, um diesen die Bewährung ihrer Erkenntnisse in der Praxis zu ermöglichen. Folgende Tätigkeiten sind nur anzeigepflichtig: Selbstständige Gutachter- und Sachverständigentätigkeiten; unter Gutachten ist eine ausführliche Erörterung des aktuellen wissenschaftlichen Streitstandes zu verstehen, das mit einer persönlichen Bewertung schließt und das der Hochschullehrer mit seiner persönlichen Unterschrift autorisiert. Privilegiert sind außerdem - sich z. T. überschneidend - schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeiten. Letztere ist dann Nebentätigkeit, wenn ein Honorar bezahlt wird, ansonsten handelt es sich bei fachbezogenen Vorträgen ohnehin um Tätigkeit im Hauptamt, weil zur Wissenschaft die Verbreitung der Erkenntnisse zwingend dazugehört. Wissenschaftliche Tätigkeit ist auch das Gutachterwesen in Evaluations- bzw. Akkreditierungsverfahren. Künstlerische Tätigkeit ist entsprechend der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht weit zu definieren. Dagegen ist die Geschäftsführung, die Mitwirkung in einem gesellschaftsrechtlichen Organ oder die kaufmännische Leitung eines An-Institutes immer genehmigungspflichtig. Ein "Mittelweg" ist die allgemein erteilte Genehmigung, die nur im Einzelfall widerrufen werden kann. Darunter fallen meist Tätigkeiten mit geringem Umfang, unbeachtlicher Vergütung oder Tätigkeiten in gesteigertem Gemeinwohlinteresse, wie etwa die Herausgabe wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke, die Mitwirkung an staatlichen oder Hochschulprüfungen, wenn sie nicht ohnehin zum Hauptamt gehören, Lehrtätigkeiten außerhalb der eigenen Hochschule (Veranstaltung bei Seminaren), die Tätigkeit als vereidigter oder gerichtlicher Sachverständigter sowie die ärztliche Privatliquidation von Chefärzten. Auch Forschungs- und Entwicklungsaufträge und (abgrenzbare) Tätigkeiten im Technologietransfer fallen in einigen (nicht in allen!) Bundesländern darunter. Ein klassisches Beispiel ist schließlich die Tätigkeit von Juraprofessoren als Verteidiger oder Prozessbevollmächtigte.

Wann bekomme ich die Genehmigung?

Grundsätzlich hat der Hochschullehrer einen Anspruch auf die Genehmigung. Die Hochschulverwaltung hat insoweit kein Ermessen. Dies folgt aus der grundrechtlich geschützten Freiheit, über die Zeit jenseits seiner Arbeitszeit frei verfügen zu dürfen. Nur wenn durch die Nebentätigkeit das Hauptamt Schaden leiden könnte, besteht ein Versagungsgrund. Dies betrifft etwa das Verbot für Klinikärzte, parallel eine Privatpraxis zu betreiben. Die Mitarbeit in Büros (z.B. Architekten, genetische Labore) ist dagegen meist erlaubt. Dagegen spielt die Herkunft und Höhe des Honorars grundsätzlich keine Rolle, es sei denn, aus ihr lässt sich auf die mangelnde Objektivität und Integrität des Beamten schließen (Nebentätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst oder die Mafia). Die einschlägigen Länderbestimmungen differieren aber sehr stark, so dass sich vorab ein Blick in die jeweilige Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung empfiehlt.

Literaturtipps

Geis, §§ 97-105 BBG (Nebentätigkeitsrecht), in:
Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Bd. I, Stand 2012

Geis, Nebentätigkeitsrecht, in: ders. (Hrsg.), Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2009,
Kap. III Teil III, S. 370 f.

Lux-Wesener/Kamp, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht,
2. Aufl. 2011, Kap. VIII Teil III, S. 340 ff.

Öffentlicher Dienst

Eine wichtige Ausnahme besteht in einer Nebentätigkeit für den Öffentlichen Dienst. Darunter fallen nicht nur Tätigkeiten für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des Öffentlichen (insb. Gemeinden, berufsständische Kammern oder der Staat selbst), einschließlich zwischenstaatlicher Vereinigungen, sondern auch für private Gesellschaften, deren Kapital mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten wird (v.a. kommunale Beteiligungsgesellschaften). Sogar die Tätigkeit für eine private Vereinigung, die die Ziele öffentlicher Einrichtungen begünstigt (Förder- und Transfervereine), gilt als Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst. Grundsätzlich gelten - vom Bundesland abhängig - für die Vergütung Höchstgrenzen (zwischen 5000 und 6000 Euro), jenseits derer der Mehrbetrag abzuführen ist, abgesehen von den bereits genehmigungsfreien Tätigkeiten. Entscheidend ist die zugeflossene Vergütung (Bruttoprinzip); Personal- und bestimmte Sachkosten können dabei abgezogen werden, nicht jedoch im Umfang einer steuerlichen Gewinn-Verlust-Rechnung.

Vergütungspflicht

Wer bei einer erlaubten Nebentätigkeit Personal, Einrichtungen oder Räume der Hochschule in Anspruch nimmt, muss dies zuvor genehmigen lassen und dafür Pauschalsätze von der zugeflossenen Vergütung entrichten von bis zu 24 Prozent, im medizinischen Bereich wesentlich höher.

Über den Autor
Professor Dr. Max Emanuel Geis ist Ordinarius für Öffentliches Recht und Direktor der Forschungsstelle für Wissenschafts- und Hochschulrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.


Aus Forschung & Lehre :: Oktober 2012

Ausgewählte Artikel