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Da klemmt nichts

Von Jan-Martin Wiarda

Keine große Reform: Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen macht behutsam Bildungspolitik - und könnte damit zum Vorbild werden

Da klemmt nichts© vege - Fotolia.comRot-grüne Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen: Vorbildcharakter für künftige Landesregierungen?
Offiziell würde es zwar keiner zugeben bei den Düsseldorfer Grünen, aber es gab da diesen Moment vor etwa zwei Wochen, als sie sich gegenseitig auf die Schulter geklopft haben. Am Abend des Hamburger Volksentscheids war das, als klar wurde, dass das Hamburger Parlament mit dem Versuch, gegen die Gymnasien der Hansestadt anzureformieren, gescheitert war. An diesem Abend wusste Sylvia Löhrmann, die für ihren mangelnden Reformmut gerade noch heftig kritisierte neue Schulministerin von Nordrhein-Westfalen: So schnell würde ihr keiner mehr vorwerfen, mit ihrem Programm nicht weit genug zu gehen. Einmal abgesehen von der Linkspartei vielleicht. Unter Bildungsexperten findet seit dem Hamburger Schulreformdebakel sogar eine noch weiter gehende Deutung Anhänger: Demnach markiert die auffallend behutsame Bildungspolitik der rot-grünen NRW-Minderheitskoalition nicht nur einen Stilwechsel, sie könnte Vorbildcharakter für künftige Landesregierungen entwickeln.

Doch der Reihe nach. Nach der Landtagswahl mit ihrem uneindeutigen Ergebnis hat es über einen Monat gedauert, bis Sozialdemokraten und Grüne im größten Bundesland schließlich doch den Griff nach der Macht wagten. Für ihren Koalitionsvertrag, den Grünen-Chefin Löhrmann und ihre SPD-Verhandlungspartnerin Hannelore Kraft am 12. Juli den Pressefotografen präsentierten, hatten sie sich ein nettes Titelmotiv ausgedacht: einen Reißverschluss, der die rote und grüne Farbe der nordrhein- westfälischen Landesflagge zusammenführt. Das erste Kapitel ist der Bildung gewidmet - dem einzigen Politikbereich, in dem eine Landesregierung noch Duftmarken setzen kann.

In den Ohren vieler ihrer Wähler jedoch klangen die darin enthaltenen Ankündigungen alles andere als mitreißend. In einem »schulpolitischen Sofortprogramm« findet sich neben Schmankerln wie der Abschaffung der Kopfnoten, der Stärkung der Elternrechte oder dem Versprechen, das Einschulungsalter konstant zu halten, der folgende Satz: Die im Schulgesetz verankerte Möglichkeit, »besondere Schulmodelle« zu genehmigen, solle genutzt werden, um Gemeinschaftsschulkonzepte »ohne Verzögerung« auf den Weg zu bringen. Übersetzt heißt das: Am dreigliedrigen Schulsystem ändert sich zunächst nicht viel, außer dass sich - vielleicht - ein paar mutige Haupt- und Realschulen, möglicherweise auch Gymnasien, freiwillig zusammenschließen und ihre Schüler bis Klasse 10 gemeinsam lernen lassen. »Erst einmal packen wir einige Daueraufreger an«, sagt Sylvia Löhrmann. Von großen Reformen keine Spur, jeder einzelnen Fusion muss die Landesregierung gesondert zustimmen.

Zwar graut es vielen Gymnasiallehrern und ihrer Interessenvertretung, dem Philologenverband, schon vor solchen Einzelaktionen - aber mit einem grundsätzlichen Umbau der Schulstruktur müssen sie erst einmal nicht rechnen. Der würde eine Änderung des Schulgesetzes erfordern, und die Minderheitsregierung wäre dafür auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Was das in der Praxis bedeutet, konnte die Koalition bereits beim neben der Gemeinschaftsschule zweiten bildungspolitischen Symbolthema erleben: der Abschaffung der Studiengebühren. Eigentlich sollte die gleich nach dem Amtseid beschlossen werden, inklusive Zeitplan und Kompensation für die Hochschulen. Doch anstatt einen schnellen PR-Erfolg einzufahren, konnte Rot-Grün gerade so eine Blamage verhindern, indem die Regierung ihren Antrag von der sofortigen Abstimmung im Parlament zurückzog: Die Linkspartei wollte nicht von ihrer Wahlkampfforderung - Abschaffung sofort! - abweichen und hätte den Regierungsplan zu Fall gebracht.


Auch eine Revision des Schulgesetzes wäre von der Linkspartei wohl nur mit einer Maximallösung - einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule, verbunden mit der zwangsweisen Abschaffung sogar der Gymnasien - zu erkaufen. Doch die wollen die Minderheitsregierenden auf keinen Fall: Auch neben dem Sofortprogramm, auf ihrer bildungspolitischen Wunschliste für die Legislaturperiode, findet sich im Koalitionsvertrag nur die unverbindliche Zielmarke, 30 Prozent der weiterführenden Schulen innerhalb von fünf Jahren umzuwandeln - in der Regel in Gemeinschaftsschulen. Von einer Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre, wie sie in Hamburg gerade gescheitert ist, ist gar nicht erst die Rede. Wie bescheiden sich auch sonst die schulpolitischen Ambitionen von Rot-Grün ausnehmen, zeigt wiederum der Vergleich zur Hansestadt: Dort werden trotz des gescheiterten Reformvorhabens der grünen Schulsenatorin Christa Goetsch auf einen Schlag alle weiterführenden Schulen neben den Gymnasien zu sogenannten Stadtteilschulen gemacht.

Nein, die Not unklarer Mehrheitsverhältnisse ist es nicht, die Rot-Grün von radikaleren Reformen abhält. Denn für solche stünden die Linken sofort bereit. Was sich abzeichnet, ist vielmehr ein neues Politikverständnis, das sich bemerkenswert deutlich von der Vorgehensweise anderer Landesregierungen - links wie rechts - abhebt. Sylvia Löhrmann formuliert die neue rot-grüne Erkenntnis so: »Radikalmaßnahmen von oben verordnet funktionieren nicht.« Man wolle innovative Schulentwicklung ermöglichen - und setze dabei auf regionalen Konsens. Das heißt: Veränderungen wird es nur geben, wenn sie auch gewünscht sind.

Zur Wahrheit gehört indes, dass sich viele Sozialdemokraten noch vor der Wahl für den zwangsweisen Umbau des Schulsystems aussprachen - und erst von den Grünen umgestimmt wurden. Jetzt jedoch will die Regierung anstatt verordneter Dreigliedrigkeit wie in Bayern oder dem Zwang zur Schulfusion wie in Hamburg oder Berlin einen dritten Weg gehen - auch wenn das bedeuten sollte, dass am Ende weniger als die angepeilten 30 Prozent Gemeinschaftsschulen entstehen. Die Linkspartei befürchtet ohne den Zwang zur Umwandlung einen Flickenteppich aus verschiedenen Schulformen - und der ehemalige FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kritisiert, Rot-Grün wolle die Schulen mit dem »goldenen Zügel« in Richtung Fusion zerren.

Bildungsforscher Klaus Klemm beschreibt die Lage von Hannelore Krafts Truppe so: »Sie ist eingezwängt zwischen den ehemaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP, die ihre Politik verteidigen, und der Linkspartei, die auf ihren Maximalpositionen beharrt.« Unwohl scheinen sich die Minderheitskoalitionäre in dieser Lage nicht zu fühlen, im Gegenteil: Sie machen aus der Not eine Tugend - und schärfen ihren neuen Politikansatz. Dafür bekommen sie sogar Beifall von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die eigentlich zu den Verfechtern einer ein zigen Schulform zählt. »Diese Politik der Ermöglichung bietet die Chance auf einen Ver än derungspro zess, der nicht in den Gräben des bildungspolitischen Kalten Krieges endet«, sagt der GEW-Vorsitzende von NRW, Andreas Meyer-Lauber.

Ähnlich harmoniebetont und ideologiefrei nimmt sich die neue Regierung auch die Hochschulpolitik vor: Die von Pinkwart den Hochschulen eingeräumten enormen Freiheiten in der Selbstverwaltung und Berufungspolitik beabsichtigt sie bis auf einige Ausnahmen nicht anzugreifen, das sagt Pinkwarts Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD). Gleichzeitig will sie zwar, schon als Zugeständnis an ihre Wähler, die ungeliebten Studiengebühren loswerden - nicht aber die positiven Effekte, die diese erzeugt haben. Und so sollen die Hochschulen für den Gebührenausfall nicht nur kompensiert werden, sondern es soll, anders als etwa im ehemaligen Gebührenland Hessen, zusätzlich ein Verteilungssystem geschaffen werden, das nach dem Motto »Geld folgt Studierenden« Anreize bietet und nicht die erreichten Verbesserungen in der Lehre aufs Spiel setzt. Aufbauen auf dem, was da ist, und dann behutsam umgestalten, das ist Teil zwei der neuen rot-grünen Bildungsstrategie. »Wir machen die Politik unserer Vorgängerregierung nicht rückgängig, wir entwickeln sie weiter«, sagt Schulze.


Die Betroffenen trauen dem Frieden noch nicht. »Wir müssen die Politik erst einmal ernst nehmen in ihrem Versprechen, uns die bisherigen Einnahmen zu kompensieren«, sagt Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen, vieldeutig. Die Regierung habe bislang mit Details gegeizt, so sei unklar, nach welchem Schlüssel die Gelder auf die Hochschulen verteilt werden sollen, und ob sie analog zur Studentenzahl steigen werden - wie bei den Studiengebühren. »Zusätzlich sorgt sich gerade eine Hochschule wie die unsere, die viele Studenten aus sozialen Gründen von den Gebühren befreit hat: Werden wir jetzt für unser gesellschaftliches Engagement bestraft, indem wir weniger aus dem Kompensationstopf bekommen?« Ministerin Schulze windet sich und verweist auf »intensive Prüfungen«, an deren Ende ein vernünftiges System stehen werde. »Wir machen hier keine Sommerferien.« Auch welche Nachbesserungen es beim Hochschulfreiheitsgesetz geben soll, steht noch nicht fest, Schulze spricht wolkig von mehr Mitbestimmung der Studenten und Veränderungen bei den Hochschulräten, die bislang als eine Art externer Aufsichtsrat der Hochschulen fungieren und den Rektor wählen.

So deckt die Kritik der Rektoren einen Schwachpunkt der neuen NRW-Bildungspolitik auf: Wie sie ihre im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele erreichen wollen, wissen SPD und Grüne noch nicht so genau. Dabei sind die Fallstricke auf dem Weg zum großen Bildungskonsens zahlreich: Während in dünner besiedelten Regionen freiwillige Schulfusionen schon aufgrund des Schülerschwunds gelingen könnten, glauben Experten wie Klaus Klemm nicht, dass sich in den großen Städten zunächst viel ändern wird. Umstritten ist zudem, dass bei der Wahl der künftigen Schulform die heutigen Eltern mitentscheiden sollen, deren Kinder nicht mehr auf die Schule gehen, wenn der Umbau stattfindet. Und dann ist da die Ankündigung von Rot-Grün, die weiterführenden Schulen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Schüler in acht oder neun Jahren bis zum Abitur führen wollen. Klingt gut - könnte aber in der Praxis einen Wettbewerbsvorteil der Gemeinschaftsschulen preisgeben, der sich in anderen Bundesländern bereits als attraktiv erwiesen hat: In Hamburg etwa profitieren die Stadtteilschulen bei der Anmeldung davon, dass sie das Abitur grundsätzlich in neun Jahren anbieten können, während die Gymnasien dafür nur acht Jahre Zeit haben.

Die Liste der Fragezeichen ließe sich fortsetzen. Fest steht jedoch: Dank ihres behutsamen Politikstils muss die neue Regierung selbst im ungünstigen Fall bestenfalls mit dem Vorwurf schlechten Handwerks rechnen. Den guten Willen wird ihr kaum jemand absprechen. Und genau dadurch könnte die ungewöhnliche Bildungspolitik der Minderheitskoalition zum Vorbild werden: Je seltener sich in den Landesparlamenten künftig ein deutige Koalitionsmehrheiten organisieren lassen, desto häufiger sind Strategien gefragt, die über die Grenzen der politischen Lager hinweg kompromissfähig sind und mögliche Regierungswechsel überstehen, ohne dass es zur Generalrevision kommt. Man kann eine solche Bildungspolitik als mutlos und perspektivlos beklagen. Oder aber als wohltuend bescheiden und zukunftsweisend pragmatisch begrüßen. Die Zeiten bildungspolitischer Hauruckaktionen von links wie von rechts zumindest sind endgültig vorüber.

Aus DIE ZEIT :: 05.08.2010

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