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Das Professorenamt auf Zeit - Über ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Konstrukt


von dirk herrmann

Das Lebenszeitprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums. Ausnahmen gab es stets, aber nur dann, wenn dies durch Besonderheiten des Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt wurde. Kann dies auch für das Professorenamt angenommen werden?

Das Professorenamt auf Zeit© mark wragg - iStockphoto.com»Das Lebenszeitprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums.«
Für diejenigen, die sich nach erfolgreich absolvierter Habilitation dem angestrebten Berufsziel nahe sehen, ist es ein Ärgernis, wenn an Hochschulen des Bundes oder solchen einiger Länder die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit und keine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgt. Damit wird den - nicht mehr ganz so jungen - Nachwuchswissenschaftlern weiterhin das "Aufrücken" in eine gesicherte Position verwehrt.

Das Lebenszeitprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, von dem es stets auch Ausnahmen gab. Bereits seit langem ist z.B. anerkannt, dass kommunale Wahlbeamte, wie etwa ein Bürgermeister, nur zu Beamten auf Zeit ernannt werden. Deren Bestellung zum Beamten beruht auf einem Akt demokratischer Willensbildung, der nach Ablauf der Wahlperiode erneuert werden muss. Eine weitere Ausnahme vom Lebenszeitprinzip stellen traditionell die sog. politischen Beamten dar. Sie sind zwar Beamte auf Lebenszeit, können jedoch ohne Angabe von Gründen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand Ausnahme vom Lebenszeitprinzip durchaus nachvollziehbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung zur Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit im nordrhein- westfälischen Landesbeamtengesetz (erneut) eindeutig positioniert (Beschl. v. 28.05.2008, NVwZ 2008, 873 ff.). Die Regelung des nordrhein-westfälischen Landesrechtes wurde als unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG angesehen. Ein Beamtenverhältnis auf Zeit komme versetzt werden (vgl. z.B. § 54 BBG). In beiden Fällen ist die Ausnahme als Abweichung von dem Lebenszeitprinzip nur dann in Betracht, wenn dies durch Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt würde. Kann dies auch für das Professorenamt angenommen werden?

Regelfall auf Bundesebene

Auf Bundesebene wurde das Beamtenverhältnis auf Zeit für beamtete Professoren mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz als Regelfall bestimmt. Mit der Frage, ob ein derartiger Regelfall überhaupt zulässig ist (etwa im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG) hat sich der Gesetzgeber nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt (vgl. BT-Drs. 16/ 7076, S.130). Das Verwaltungsgericht Gießen hat zu einer Regelung im hessischen Hochschulrecht, derzufolge für Professoren ein Beamtenverhältnis auf Zeit begründet werden kann (§ 61 Abs. 5 HHG), darauf verwiesen, die zeitliche Befristung diene entweder dazu, nach Ablauf der Amtszeit neues Personal in die gleiche Funktion einstellen zu können (Ausbildung wissenschaftlichen oder künstlerischen Nachwuchses) oder die abgelaufene Amtszeit als eine Art Probezeit zu behandeln, um auf der Grundlage konkreter Erfahrungen über eine längerfristige oder dauerhafte Anstellung zu entscheiden (Urt. v. 25.8.2011, 5 K 1979/10.GI).

Beide Gründe überzeugen nicht. Erfolgt ein Ruf an eine wissenschaftliche Nachwuchskraft, ist davon auszugehen, dass diese bereits aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung für die Wahrnehmung des Amtes hinreichend qualifiziert ist und eine weitere Ausbildung im Sinne eines "training on the job" nicht mehr erforderlich ist. Voraussetzung für einen Ruf ist doch gerade, dass die Kandidaten einerseits über hinreichende Lehrerfahrung verfügen und andererseits wissenschaftlich ausgewiesen sind. Eine weitere Ausbildung wissenschaftlichen Nachwuchses findet bei der Tätigkeit als Professor grundsätzlich nicht statt.

Das Beamtenverhältnis auf Zeit darf auch nicht als "eine Art Probezeit" genutzt werden. Für die Erprobung eines Professors steht das Beamtenverhältnis auf Probe zur Verfügung (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtStG, § 6 Abs. 3 BBG). Insofern kann in einigen Bundesländern bei der ersten Berufung eine Verbeamtung auf Probe erfolgen (vgl. z.B. § 50 Abs. 1 LHG BW). Ein sachlicher Grund dafür, ein Beamtenverhältnis auf Zeit für Professoren vorzusehen, existiert in der Regel daher nicht.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in dem bereits zitierten Urteil auch darauf abgestellt, dass sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für das hessische Landesrecht keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten lassen würden. Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit betreffe nicht die Vergabe von Leitungsfunktionen an den Hochschulen. Es gehe auch nicht darum, neben einem ruhenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ein Beamtenverhältnis auf Zeit zu begründen.

Beides mag zwar richtig sein, geht aber an dem Kern des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vorbei. Für die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit ist die Darlegung einer Ausnahme erforderlich, die gerade diese Form des Beamtenverhältnisses rechtfertigt. Im Hochschulbereich mag dies für Professoren etwa auf eine - zeitlich beschränkte - Stiftungsprofessur zutreffen. Generell für den Geltungsbereich eines Hochschul- oder Beamtengesetzes davon auszugehen, dass die Erstberufung von Professoren - von wenigen Ausnahmen abgesehen - stets in ein Beamtenverhältnis auf Zeit erfolgen müsse oder zumindest solle, entzieht sich jeder sachlichen Rechtfertigung. Im Vergleich zu der Regelung des Landes Nordrhein- Westfalen fällt der Professor nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit auch sehr viel tiefer als der Lebenszeitbeamte, der eine Führungsposition auf Zeit wahrnehmen sollte.

Der Professor auf Zeit steht vor dem Nichts bzw. fällt auf "Hartz IV" zurück. Dafür wird von ihm aber während des Beamtenverhältnisses die volle Hingabe gegenüber seinem Dienstherrn verlangt. Ein Gesichtspunkt wurde in der bisherigen Diskussion über das Beamtenverhältnis auf Zeit möglicherweise zu wenig beachtet bzw. wie etwa von dem Verwaltungsgericht Gießen nicht einmal erwähnt: Art. 5 Abs. 3 GG, der die Wissenschaftsfreiheit schützt. Bei einem erstberufenen Wissenschaftler ist davon auszugehen, dass er nicht nur für den Zeitraum des Zeitbeamtenverhältnisses tätig werden will, sondern darüber hinaus.

Da sowohl nach dem Bundesrecht als auch nach den Länderregelungen die Möglichkeit besteht, das Zeitbeamtenverhältnis in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis umzuwandeln, ist der Erstberufene im eigenen Interesse angehalten, sich während der Zeit bis zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit insgesamt wohl zu verhalten. Dies betrifft nicht nur etwa die Arbeit in Gremien der Hochschulen, sondern auch seine wissenschaftliche sowie die Lehr- und Prüfungstätigkeit. Je nach Situation vor Ort wird der Wissenschaftler die ihm grundrechtlich zustehende Wissenschaftsfreiheit über Gebühr selbst beschränken, um seine Lebenszeitverbeamtung nicht zu gefährden.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass ein sachlich hinreichender Grund für das Professorenamt auf Zeit nur in Ausnahmefällen existiert. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Professoren anhängig gemacht wird, sei es durch Vorlage eines Verwaltungsgerichts, sei es aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gestützt auf Art. 33 Abs. 5 GG. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit für Professoren dann keinen Bestand haben wird.


Über den Autor
Dirk Herrmann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg, Karlsruhe.

Aus Forschung & Lehre :: Mai 2012

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