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Das Recht auf Nebentätigkeit - Voraussetzungen und Grenzen

VON MARTIN HELLFEIER

Das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen darf grundsätzlich Nebentätigkeiten wahrnehmen. Vor, während und nach der Ausübung einer Nebentätigkeit sind jedoch einige Regeln zu beachten.

Das Recht auf Nebentätigkeit© Steffz - photocase.comSofern Regelungen eingehalten werden, ist eine Nebentätigkeit meist unproblematisch
Das wissenschaftliche und künstlerische Personal hat das grundgesetzlich geschützte Recht, seine Arbeitskraft entgeltlich neben der hauptamtlichen Tätigkeit zu verwerten. Es hat daher einen Anspruch auf Ausübung von Nebentätigkeiten. Dabei ist die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten an Bedingungen geknüpft, die dafür Sorge tragen, dass ein angemessenes Verhältnis von hauptamtlicher Tätigkeit zu Nebentätigkeiten gewährleistet ist. Sind diese Bedingungen erfüllt, kann die Nebentätigkeit aufgenommen werden.

Anzeige- oder Genehmigungspflicht

Für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen sind die konkreten Voraussetzungen für die Ausübung von Nebentätigkeiten länderspezifisch geregelt. Danach sind Nebentätigkeiten entweder prinzipiell genehmigungspflichtig oder anzeigepflichtig. Für Tarifbeschäftigte ist der jeweils einschlägige Tarifvertrag maßgebend. So normiert der in der Praxis zumeist anwendbare Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) speziell für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten.

Zwischen Anzeige- und Genehmigungspflicht bestehen im Wesentlichen zwei formale Unterschiede: Erstens muss im Falle einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit die Genehmigung schriftlich erteilt sein, bevor diese aufgenommen wird. Ein Zuwiderhandeln würde eine Dienstpflichtverletzung begründen. Im Rahmen einer (nur) anzeigepflichtigen Nebentätigkeit kann die Nebentätigkeit hingegen prinzipiell auch ohne Rückmeldung der Hochschule aufgenommen werden. Zweitens müssen Nebentätigkeitsgenehmigungen häufig befristet erteilt werden, konkret etwa für drei bis fünf Jahre. Anschließend muss die Genehmigung verlängert werden. Eine Befristung fällt bei einer anzeigepflichtigen Nebentätigkeit hingegen fort.

Untersagung

Eine Nebentätigkeit ist zu untersagen, wenn sie dienstliche Interessen beeinträchtigt. Die Untersagungsgründe sind explizit gesetzlich geregelt und unterstreichen das Bestreben des Gesetzgebers, die Neutralität und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. So liegt ein Untersagungsgrund in der Regel dann vor, wenn die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten bei der dienstlichen Tätigkeit beeinflusst werden kann. Ein Untersagungsgrund ist aber auch dann gegeben, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann. In der Regel liegt diese Voraussetzung vor, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten acht Stunden in der Woche, freilich außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen, überschreitet. Dies gilt jedenfalls für arbeitszeitgebundenes Personal. Da speziell Hochschullehrer arbeitszeitrechtlichen Regelungen nicht unterliegen, gilt für sie - ausdrücklich oder zumindest sinngemäß - ein individueller Arbeitstag in der Woche als für Nebentätigkeiten unproblematisch. Wird diese zeitliche Grenze überschritten, vermutet der Gesetzgeber, dass dienstliche Pflichten beeinträchtigt werden können. Da diese Vermutung widerlegt werden kann, ist die Grenze nicht übermäßig streng zu betrachten. Nebentätigkeiten en bloc sowie ein temporäres Überschreiten der zeitlichen Spitzen erweisen sich in der Praxis daher häufig als unproblematisch.

Für den Antrag auf Genehmigung bzw. die Anzeige einer Nebentätigkeit stellen die Hochschulen in aller Regel Vordrucke zur Verfügung, anhand derer auch zu erkennen ist, welche Angaben (über Art, Zeit, Umfang, Honorar) für die Genehmigung bzw. Anzeige erforderlich sind. Wird im Anschluss an den Antrag eine Genehmigung erteilt bzw. ist eine Nebentätigkeit ordnungsgemäß angezeigt, so enden die beamten- bzw. arbeitsrechtlichen Pflichten freilich nicht. Sollte sich etwa zeigen, dass während der Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Pflichten verletzt werden - etwa durch Vernachlässigung von Selbstverwaltungs-, Prüfungs- und Lehrverpflichtungen - so kann die Nebentätigkeit untersagt werden. Gleiches gilt auch dann, wenn Mitwirkungspflichten unbeachtet bleiben. So besteht in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres die Verpflichtung, Einnahmen aus Nebentätigkeiten des vorangegangenen Jahres offenzulegen. Auch die Außerachtlassung einer solchen Mitwirkungspflicht kann zur nachträglichen Untersagung der Nebentätigkeit führen.

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Nutzung von Ressourcen der Hochschule

Bei Ausübung einer Nebentätigkeit können prinzipiell auch Ressourcen der Hochschule (Einrichtung, Personal, Material) bzw. des Dienstherrn in Anspruch genommen werden. Hierfür gilt erstens, dass diese Inanspruchnahme zuvor genehmigt werden muss. Zweitens hat der Beamte ein angemessenes Nutzungsentgelt zu entrichten, das gesetzlich gestaffelt ist. Üblich ist für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Material ein Nutzungsentgelt von 5 Prozent und für die Inanspruchnahme von Personal in Höhe von 10 Prozent der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit. Nach diesen Regelungen kann mithin etwa das Labor der Hochschule genutzt werden. In Anspruch genommen werden können darüber hinaus aber auch personelle Ressourcen, die sich über das Sekretariat bis hin zur partiellen Tätigkeit von wissenschaftlichen Mitarbeitern erstrecken. Mit dem Antrag auf Genehmigung der Nebentätigkeit bzw. der Anzeige derselben ist zugleich offenzulegen, ob und welche Ressourcen der Hochschule genutzt werden sollen.

Öffentlicher Dienst

Eine Besonderheit des Nebentätigkeitsrechts stellen schließlich Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst dar. Als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst wird jede für ein Land, den Bund oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ausgeübte Nebentätigkeit angesehen. Nach den einschlägigen Gesetzestexten steht einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst eine Nebentätigkeit für Unternehmen, deren Kapital sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden, gleich. Dies gilt auch für zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen die "öffentliche Hand" durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Nimmt der Beamte eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst wahr, etwa eine Beratung eines Ministeriums, so muss beachtet werden, dass Ablieferungspflichten für die hieraus bezogene Vergütung entstehen, soweit diese eine bestimmte Höchstgrenze - die länderspezifisch geregelt ist und in der Regel bei ca. 5.000 bis 6.000 Euro im Jahr liegt - überschritten wird. Von dieser Ablieferungspflicht existieren allerdings sehr viele Ausnahmen, so dass jeder, der eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst wahrnehmen möchte, zuvor prüfen sollte, ob mit der Annahme des Honorars aus dem öffentlichen Dienst zugleich Abgabepflichten verbunden sind. Sinn der Abgabepflicht ist die Vermeidung einer übermäßigen Doppelalimentation seitens der öffentlichen Hand. Schwierig scheint daran, dass der Beschäftigte auf diese Weise von auch aus Sicht des öffentlichen Dienstes benötigten Nebentätigkeiten abgehalten werden könnte. Außerhalb einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind Einnahmen aus Nebentätigkeiten hingegen nicht an den Dienstherrn abzuliefern.

Über den Autor
Dr. Martin Hellfeier, Rechtsanwalt, ist Justitiar im Deutschen Hochschulverband und DHV-Landesgeschäftsführer Hessen

Aus Forschung & Lehre :: Juni 2017

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