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Das Regelwerk für Industrieanlagen entwickelt sich dynamisch

Seit August 2010 gilt in Deutschland die 39. Ausführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (39. BImSchV) über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen. Sie gestaltet die Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) aus, fasst Regelungen zusammen und löst die 22. BImSchV ab.

Zwei EU-Richtlinien werden zurzeit novelliert: Nr. 2008/1/EG (IVU, über "integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung") und Nr. 96/82/EG (Seveso II, über schwere Unfälle). Später wird voraussichtlich die 12. BImSchV (Störfallverordnung) an die novellierte Seveso-Richtlinie angepasst. Das Wasserrecht ist bisher vom neuen EU-Chemikalienrecht nicht direkt betroffen, sondern weitgehend national, in Deutschland also durch das jeweilige deutsche Bundesland geregelt. Die Umsetzung der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (2008/105/EG) steht allerdings an. Als Folge der Föderalismusreform zeichnet sich eine zentralere Steuerung ab. Dazu hat der Bund am 1. März letzten Jahres ein neues Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Kraft gesetzt.

Am selben Tag trat das novellierte bayerische Wassergesetz in Kraft, das in einzelnen Punkten vom WHG abweicht. Der Bund bereitet derzeit die "Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (VUmwS) vor. Da diese voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft tritt, hat das deutsche Umweltministerium am 31. März letzten Jahres die "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (WasgefStAnlV) erlassen.(1)
Sie führt einzelne Regelungen des alten WHG fort, die das neue WHG ausspart und die erst wieder in der VUmwS geregelt werden. Letztere wird die Anlagenverordnungen (VAwS) der Länder und die WasgefStAnlV ersetzen. Zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) wurde das deutsche Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz (KrWG/AbfG) novelliert. Um die Bedeutung von Stoffkreisläufen zu betonen, erhält die Novelle den Namen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Im Jahr 2007 trat mit der EU-Verordnung Nr. 1907/2006 (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe, registration, evaluation, authorisation and restriction of chemicals, Reach) ein neues Chemikalienrecht in Kraft.(2)
Reach wird ergänzt durch die EU-Verordnung Nr. 1272/2008 (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, regulation on classification, labelling and packaging of substances and mixtures, CLP), die das Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien in das EU-Recht umsetzt. CLP soll in Deutschland durch das CLP-Anpassungsgesetz(3) ausgestaltet werden. Anpassungen weiterer Vorschriften an dieses Chemikalienrecht stehen noch aus. Beispielsweise sind die deutsche Chemikalienverbotsverordnung und die Gefahrstoffverordnung zu aktualisieren.


Literatur

1) BGBl. I S. 377
2) F. O. Geldsetzer, Nachr. Chem. 2010, 58, 672
3) www.bmu.de/chemikalien/rechtsvorschriften»


Aus Nachrichten aus der Chemie» :: Januar 2011

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