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Der Bildungsrat und seine Wegbereiter

VON JAN-MARTIN WIARDA

Einen Bildungsrat, der eine Richtung vorgibt - den gab es mal, unter Willy Brandt. Nun ist er wieder im Gespräch.

Die Wegbereiter - Bildungsrat© golffoto - Photocase.deKann ein Bildungsrat die Antwort auf einige der drängendsten Probleme in der Bildungspolitik geben?
Selten ist eine faszinierende Idee so gut versteckt worden. Man muss den Antrag zur CDU-Bildungspolitik schon bis Zeile 751 lesen, bevor man die paar trockenen Sätze findet: Einen »Bildungsrat« wolle man einrichten, heißt es da, »analog zum Wissenschaftsrat«. Seine Aufgabe: »wissenschaftliche Stellungnahmen und Empfehlungen zur langfristigen Entwicklung des Bildungssystems«.

So steht es im Vorschlag des CDU-Vorstandes, der auf dem Parteitag im November beschlossen werden soll - und der bereits viel Aufregung in der Partei verursacht hat. Allerdings nicht wegen des Bildungsrates, sondern wegen der ebenfalls enthaltenen Absage an die Hauptschule, bei der viele Unionsmitglieder einen Verrat am christlich-konservativen Menschenbild wittern. »Das Thema überlagert alles«, stöhnen Vertraute von Bundesbildungsministerin Annette Schavan - und das, obwohl das Schicksal der Hauptschule in Wirklichkeit mangels Elternnachfrage längst besiegelt ist. Dass der womöglich zukunftsweisendste, ganz sicher aber brisanteste Vorschlag in dem CDU-Konzept woanders steht, haben die meisten in ihrer Aufregung übersehen. Dabei würde ein Bildungsrat, vernünftig umgesetzt, die Antwort auf einige der drängendsten Probleme in der Bildungspolitik bedeuten. Mehr noch: Bestehend zu gleichen Teilen aus Politikern und Wissenschaftlern, würde er deutschlandweite Empfehlungen abgeben, die das Bildungschaos, die Zersplitterung der Republik in bildungspolitische Kleinstaaten, beenden könnten.

Damals stieg die Zahl der Abiturienten um die Hälfte

Was die Idee noch faszinierender macht: Es hat den Rat bereits einmal gegeben. Seine Hochzeit hatte er während der sozialliberalen Koalition Willy Brandts. Einige der damals führenden Bildungsexperten saßen, vom Bundespräsidenten berufen, bereits seit 1966 regelmäßig zusammen: vom Soziologen Ralf Dahrendorf über den Pädagogen Heinrich Roth bis zu Hellmut Becker, dem Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung. Mit dem Bildungsrat hielt die empirische Forschung Einzug in die Bildungspolitik. Das geflügelte Wort von der »katholischen Arbeitertochter vom Land« (Dahrendorf) als Symbolfigur der entdeckten Bildungsungerechtigkeiten machte die Runde. Als Nächstes gab der Rat Empfehlungen, wie diese beseitigt werden könnten. Das Ergebnis: die sogenannte Bildungsexpansion. Innerhalb weniger Jahre stieg die Zahl der Abiturienten um mehr als die Hälfte; im Rahmen eines vom Bildungsrat angeregten Schulversuchs vervielfachte sich die Zahl der Gesamtschulen, die vor allem bildungsfernen Kindern einen Zugang zu akademischer Bildung erleichtern sollten. Kurzum: Die Beschlüsse genossen eine Autorität, an der die Politiker, ob sie wollten oder nicht, kaum einmal vorbeikamen.

So wurde der Bildungsrat zum Beweis dafür, dass Expertengremien eben doch mehr sein können als Quasselbuden. Bis er 1975 vor allem auf Betreiben einiger genervter CDU-Minister aufgelöst wurde und ideologische Gegensätze auf Parteienebene erneut aufflammten. Und heute? Nach der Auflösung des Bildungsrates hat es bis fast in die Gegenwart gedauert, bis die empirische Bildungsforschung vor allem dank der Pisa-Studien endlich aufs politische Parkett zurückkehrte - und mit ihr der Mut zu lange überfälligen Reformen. Erstaunlich ist, mit welchem Tempo SPD wie CDU seitdem die bildungspolitischen Weichen neu gestellt haben: von der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur über die Einführung von Ganztagsschulen bis hin zur Etablierung eines Zwei-Säulen-Modells mit Gymnasium und nur noch einer zweiten weiterführenden Schulart.

Doch die mit den Reformen einhergehenden Unsicherheiten sind gewaltig: Wie können bundesweit einheitliche Standards für die neuen Schulformen gefunden werden? Wie könnte ein länderübergreifendes gemeinsames Abitur aussehen, wie es zuletzt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gefordert hat? Und wie kann das sogenannte Kooperationsverbot überwunden werden, das seit der letzten Föderalismusreform von 2006 Bund und Ländern im Bereich der Schulen die Zusammenarbeit fast unmöglich macht und die Länder finanzpolitisch austrocknet?

Die Antwort, so seine Befürworter, könnte wie in den sechziger und siebziger Jahren erneut der Bildungsrat sein. »Wenn wir ihn mit wirklichen Kompetenzen ausstatten, könnte er ein exzellentes Modell sein, um wissenschaftlichem Sachverstand eine direkte politische Wirkung zu verleihen«, sagt Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. »Wir wissen alle, was zu tun ist, und doch passiert es allzu oft nicht.« Dieter Lenzen, Präsident der Uni Hamburg, sagt: »Der Bildungsrat könnte die nötige Autorität darstellen, auf die sich Bildungspolitiker beziehen würden, wenn sie auf den ersten Blick unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen gegenüber den Wählern oder ihren eigenen Parteifreunden durchsetzen müssen.«

So weit die Wissenschaftler. Doch die Abwehrfront ausgerechnet der SPD-regierten Länder steht. Die baden-württembergische Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer etwa zückt das Totschlagargument. »Wir brauchen keine neuen Gremien«, sagt sie und warnt vor »organisatorischen und bürokratischen Hürden. Sinnvoller wäre es, die bestehenden Institutionen und vor allem die Kultusministerkonferenz (KMK) weiterzuentwickeln.«

Die Gesellschaft heute hat genug von der bildungspolitischen Zersplitterung

Erstaunlich ist, dass sich für eine Neuauflage des Bildungsrates ausgerechnet jene aus der Deckung wagen, die ihn einst begraben haben: die Christdemokraten. Sachsens Kultusminister Roland Wöller etwa fordert, »den Vorschlag nicht einfach vom Tisch zu wischen«. Und Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: »Die Menschen sind das Wirrwarr unterschiedlicher Systeme leid, sie wollen Vergleichbarkeit und Transparenz.« In der KMK sei das bei allen Fortschritten und Anstrengungen eben »noch nicht optimal gelungen«. Eine schmeichelhafte Umschreibung für die Dauerkrise der Runde, in der sich die sogenannten A- (SPD-geführt) und B-Länder (CDU-geführt) in Blöcken gegenüberhocken und Entscheidungen meist zu spät und dann auf Grundlage strategischer Erwägungen treffen. Kramp-Karrenbauer sagt: »Wer den Föderalismus auf Dauer im Bildungsbereich erhalten will, muss endlich für eine vernünftige Zusammenarbeit sorgen.«

Der Erwartungsdruck der Gesellschaft, dass endlich Schluss sein soll mit der bildungspolitischen Zersplitterung, ist in der Tat gewaltig und könnte - wenn er nicht kanalisiert wird - in einem Zentralismus enden, den kaum jemand will, erst recht nicht die Länder. Wie groß die Sehnsucht nach vermeintlich überparteilichen, gesamtstaatlichen Autoritäten bereits ist, zeigen selbst ernannte Expertengremien wie der von Dieter Lenzen geleitete »Aktionsrat Bildung«, in dem sich führende Bildungswissenschaftler zusammengeschlossen haben. Wie selbstverständlich werden ihre Empfehlungen von allen Parteien und Medien zitiert. Ein noch schillernderes Beispiel ist der deutsche Leiter der ersten Pisa-Studie, Jürgen Baumert, dessen Meinung unter Bildungspolitikern mittlerweile als derart sakrosankt gilt, sodass der von den Medien erfundene Spitzname »Pisa-Papst« immer besser zu passen scheint.

Gleichzeitig ist die Zahl der wissenschaftlichen Beiräte bei den zuständigen Ministerien in Bund und Ländern auf ein Allzeit-Hoch gestiegen; immerzu tagt irgendwo, meist folgenlos, irgendeine Kommission - eine Entwicklung, die es im Bereich der Hochschulen so nie gegeben hat. Wenn hier einer Empfehlungen abgibt, die gehört werden und die Folgen haben, ist es immer derselbe: der Wissenschaftsrat. Er entscheidet zum Beispiel über die Anerkennung ganzer Universitäten, er evaluiert medizinische Fakultäten - und er kürt gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) die Sieger der Exzellenzinitiative. »Der Bildungsrat wäre eben nicht noch ein Gremium«, sagt Knut Nevermann. »Im Gegenteil, er würde viele andere, nicht wirklich funktionierende Gremien überflüssig machen.« Nevermann, Noch-Staatssekretär für Wissenschaft in Berlin, ist der einzige führende SPD-Politiker, der sich für die Idee starkmacht. Was womöglich daran liegt, dass er weiß, wovon er spricht: Nevermann begann seine Karriere als Assistent beim Bildungsrat der siebziger Jahre.

Wie aber sollte so ein Bildungsrat aussehen? Jutta Allmendinger, selbst Mitglied im Wissenschaftsrat, sagt: »Wir haben da doch im Wissenschaftsrat ein hervorragendes Vorbild.« Tatsächlich handelt es sich um ein Zwei-Kammern-Gremium: In der Wissenschaftlichen Kommission tagen auf gemeinsamen Vorschlag der führenden Wissenschaftsorganisationen berufene Wissenschaftler und sogenannte Personen des öffentlichen Lebens, die Bund und Länder gemeinsam auswählen. Die formale Ernennung übernimmt der Bundespräsident, um zu signalisieren, dass der Wissenschaftsrat ein über Bund und Ländern stehendes Gremium ist. In der zweiten Kammer, der Verwaltungskommission, sitzen Vertreter von Bundes- und Landesregierungen.

Was das Geheimnis des Wissenschaftsrats und zugleich seine Macht ausmacht: Beschlüsse können beide Kammern nur miteinander treffen. So nimmt die Wissenschaft der Politik eben keine Entscheidungen ab, sondern trifft sie gemeinsam mit ihr. Beim alten Bildungsrat der siebziger Jahre war das anders: Die Bildungskommission war federführend, die Verwaltungskommission der Politiker musste nur angehört werden - was deren Empörung gegen Ende deutlich steigerte. »Diesen Konstruktionsfehler darf man auf keinen Fall wiederholen«, warnt Nevermann. Konkrete Projekte für den Bildungsrat könnten Empfehlungen zur Entwicklung bundesweiter Prüfungen sein.

Wenn es nach Allmendinger ginge, wäre das nur der Anfang: Der Bildungsrat, schlägt sie vor, könnte deutschlandweit gültige Kriterien entwickeln, nach denen Bundesgelder an die Schulen vor Ort fließen. »Und zwar dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden: in Schulen mit einem hohen Anteil bildungsbenachteiligter Kinder.« Eine »Solidaritätsinitiative Bildung« nennt die Soziologin ihre Idee. Nebenbei könnte so ein wesentlicher Einwand führender SPD-Bildungspolitiker gegen den Bildungsrat aufgegriffen werden: »Wir brauchen keine Diskussion über neue Gremien, sondern Antworten, wie wir mehr Geld für Bildung zur Verfügung stellen«, sagt zum Beispiel die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen.

All diese Überlegungen allerdings könnten sich schnell als obsolet erweisen. Abgesehen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fehlen dem Bildungsrat selbst auf Unionsseite gewichtige Unterstützer. Der bayerische CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle etwa zieht es vor, sich auf Nachfrage lieber gar nicht zu der Idee zu äußern. Selbst Schavan hat bislang nur ein einziges Interview gegeben, in der Süddeutschen Zeitung, in dem sie den Bildungsrat anpries. Seitdem: Schweigen. Die spektakuläre Idee könnte so schnell wieder dorthin verschwinden, wo sie hergekommen ist: in Zeile 751 eines Parteitagsantrags. Das wäre schade.

Aus DIE ZEIT :: 29.09.2011

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