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Der Student: von Natur aus frei

VON LOTHAR ZECHLIN

Hochschulfreiheit und Begriffsjurisprudenz - Eindrücke aus Nordrhein-Westfalen.

Der Student: von Natur aus frei© chribier - photocase.comDas Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen veröffentlicht zwei neue Erlasse zur Hochschulfreiheit
In Nordrhein-Westfalen herrscht seit dem Jahr 2007 Hochschulfreiheit. So jedenfalls bezeichnet das unter dem damaligen Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart verabschiedete Gesetz die neue Lage, in der die Hochschulen mehr selbst entscheiden können. Das Ministerium wurde auf eine reine Rechtsaufsicht beschränkt, für seine zahlreichen fachlichen Anweisungen ("Erlasse") verblieb nur noch wenig Raum. Das ist betrüblich für eifrige Ministerialbeamte, die doch - seien wir ehrlich - aus jahrzehntelangem Aktenstudium heraus am besten beurteilen können, was richtig und falsch in den Hochschulen wäre, sich aber in ihrem Tatendrang gehemmt sehen. Doch es gibt Rettung: Eine kleine Bastion unbezwingbarer Juristen in dem Ministerium lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen und achtet unerbittlich darauf, dass ihr Überwachungsraum nicht unzulässig eingeschränkt wird. Sie halten es mit dem Goethe'schen Motto "Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter!". Am Anfang sind ihnen noch Fehler unterlaufen, weil sie zunächst auf ihre Fähigkeit zu kreativer Auslegung vertraut hatten. 2007 hatten sie aus der Bestimmung des Gesetzes, wonach Einnahmen aus Studienbeiträgen "zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen" zu verwenden sind, im Wege der juristischen Subsumption abgeleitet, dass maximal 20 Prozent für Personaleinstellungen ausgegeben werden dürfen. Alles andere sei rechtswidrig. Erst als sie nicht erklären konnten, warum sie nicht bei 19 Prozent oder 21 Prozent gelandet sind, mussten sie diese Position aufgeben. Aber mittlerweile haben sie gelernt und sind methodenbewusster geworden. Nach langen Jahren erzwungenen Schweigens, die sie für Forschung und Entwicklung genutzt haben, und unter neuer politischer Leitung des Hauses konnten sie in diesen Tagen in schneller Reihenfolge die Versionen 2.0 und 2.1 der Rechtsauslegung vorstellen.

Hochschulfreiheit in NRW

Jüngst machte das Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen mit neuen Erlassen auf sich aufmerksam. Sie betreffen die Studierfreiheit und die Anrechnung von an ausländischen Hochschulen erbrachten Prüfungsleistungen.

Version 2.0: Anwesenheit in Lehrveranstaltungen

Version 2.0 wird in einem Erlass vom 9. September zu der Anwesenheit in Lehrveranstaltungen vorgestellt. Sie nimmt den Freiheitsbegriff beim Wort und radikalisiert ihn. Die Hochschulfreiheit wird ganz im Sinne der Aufklärung durch den Gedanken ersetzt, wonach der Student von Natur aus frei sei. Seminarveranstaltungen, bei denen er tatsächlich anwesend sein muss, um etwas zu lernen, erweisen sich somit laut Erlass als Eingriffe in seine Studierfreiheit, Berufsausübungsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit. Sie können deshalb nicht einfach in der Prüfungsordnung vorgesehen werden, sondern lassen sich nur dann rechtfertigen, wenn "das Lernziel nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann". Vielen Lehrkörpermitgliedern wird jetzt erst klar, dass sie den Bolognaprozess mit dem "shift from teaching to learning" bislang komplett missverstanden hatten. Sie können ganz neue "Allianzen für die Freiheit" mit den Studierenden schließen, wenn sie sich darauf beschränken, ihre Lehrunterlagen von dem häuslichen Arbeitszimmer aus in den elektronischen Semesterapparat zum Download zu stellen - wobei natürlich das Durchlesen als milderes Mittel gleichwohl rein freiwillig bleiben muss.

Version 2.1: Anrechung von Prüfungsleistungen

Ging es bei dieser Version noch um Grundrechtsinterpretationen, in die naturgemäß subjektive Momente einfließen, handelt es sich bei Version 2.1 um eine verbesserte Ausführung, die derartige Risiken vermeidet. Bei ihr geht es rein logisch-mathematisch um die Zerlegung und Zusammenfügung von Begriffen, ohne jeden subjektiven Bewertungsspielraum. Nach einem Pre-Test am 7. Oktober, in dem es um die Frage ging, ob eine Hochschule etwas noch einmal prüfen darf, was schon in der Schule oder Berufsausbildung gelernt worden ist (Antwort: Nein, unzulässig), gelangten die Arbeiten zu voller Blüte in einem Erlass vom 9. November zur Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind. Anders als das NRW Hochschulgesetz, das die Anerkennung vorsieht, wenn die Prüfungsleistungen "gleichwertig" sind, sieht die Lissabon Konvention aus dem Jahr 1997 die Anerkennung vor, "sofern nicht ein wesentlicher Unterschied" vorliegt. Diese Diskrepanz ist natürlich eine harte Nuss, der aber unter Rückgriff auf die Begriffsjurisprudenz aus dem 19. Jahrhundert beigekommen werden kann. Es ist auch gar nicht so schwer, denn, so der habilitierte und mit dem Professorentitel geschmückte Chefjurist des Ministeriums in unabweisbarer Logik: "Falls eine Hochschule Prüfungsleistungen nicht anrechnen möchte, weil sie die Gleichwertigkeit der Prüfungsleistungen verneint, bedeutet dies nicht, dass dann eine Anrechnung dieser Prüfungsleistungen nicht mehr in Frage kommt. In diesem Fall ist die Hochschule vielmehr ... verpflichtet, die ... Konvention anzuwenden." Und nach der "ist Prüfungsmaßstab bei der Anerkennung nicht die 'Gleichwertigkeit' der anzuerkennenden (sic!) Prüfungsleistung ..., sondern die 'Wesentlichkeit von Unterschieden'. Werden nicht wesentliche Unterschiede der extern erbrachten Leistungen festgestellt, müssen diese Leistungen mithin gleichwohl anerkannt werden, mag auch nach herkömmlicher Betrachtung keine Gleichwertigkeit vorliegen. Ich weise darauf hin, dass 'nichtwesentlich' begrifflich nicht inhaltsgleich ist mit 'unwesentlich'". Tja, liebe Hochschulen in NRW, der Vorhang fällt und keine Frage offen!


Über den Autor
Lothar Zechlin ist Professor für Öffentliches Recht im Institut für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Von 1992 bis 2008 war er Rektor der Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg, der Universität Graz und der Universität Duisburg-Essen.

Aus Forschung & Lehre :: Februar 2012

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