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Der Tabubruch - über die Zweckentfremdung von Studiengebühren

Von Jan-Martin Wiarda

Mähdrescher und Heizkosten: Die Unis testen, wofür sie die Studiengebühren zweckentfremden können.

Der Tabubruch - über die Zweckentfremdung von Studiengebühren© Aliaksandr Autayeu - iStockphoto.com
Die Prognosen ließen Schlimmes befürchten. Die Universität Hohenheim steuerte auf ein Defizit von über drei Millionen Euro zu - mit kaum absehbaren Folgen für Kursangebot, technische Ausstattung und Stellenplan. Da fielen Rektor Hans-Peter Liebig die Studiengebühren ein, die seine Studenten seit vier Semestern zahlen müssen. Rund 5,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das ist die Lösung, sagte sich Liebig, das sagte er auch den Studentenvertretern, mit denen er sich zuvor immer einig geworden war, wenn es um die Verwendung ihrer Gelder gegangen war. Und trat einen Streit los, den er in seiner Schärfe und Bitternis selbst wohl nicht erwartete hätte.

Es ist ein Streit, wie er sich seit Kurzem vielerorts zuträgt. Die unglaubliche Unterfinanzierung, unter denen die Finanzminister aller Bundesländer ihre Hochschulen seit Jahren leiden lassen, ist dabei nicht neu. Neu ist, dass Rektoren und Fakultätsdekane in ihrer Not Tabus brechen: Sie geben Studiengebühren für neue Uni-Gebäude aus. Sie stellen mit dem Geld der Studenten Professoren ein, die sich zu 50 Prozent der Forschung widmen. Sie wollen ihre Haushaltslöcher mithilfe der Campus-Maut stopfen und bestreiten es nicht einmal. Kurz: Sie testen, wie weit sie die gesetzliche Verpflichtung, die Gebühren für die Verbesserung der Lehre einzusetzen, strapazieren können. Neu ist auch, dass sich die Hochschulleitungen über alle Widerstände der Studenten hinwegzusetzen versuchen. Und die gewählten Studentenvertreter, die laut Gesetz an der Entscheidung über die Gebührenverwendung beteiligt werden sollen, merken plötzlich, wie wenig ihr Mitspracherecht wert ist: Zwar sitzen sie fast überall in eigens eingerichteten Kommissionen und stimmen über praktisch jede Maßnahme mit ab, doch das Votum dieser Gremien besitzt keinerlei Rechtskraft. Bislang war den Studentenvertretern ihre Machtlosigkeit kaum bewusst, weil sich die Rektoren direkt nach der Einführung der Gebühren kaum an strittige Themen gewagt haben. Das ist vorbei.

Beispiel Hohenheim: Der Schlagabtausch zwischen Rektor und Studenten in dem Stuttgarter Vorort hat bundesweit Aufsehen erregt. Im Landtag musste Hans-Peter Liebig kürzlich erklären, wie das drohende 3,2-Millionen-Loch entstanden ist. Auf der Liste stehen etwa zusätzliche Energiekosten von gut einer Million Euro, eine Million für Berufungszusagen, 400 000 Euro für die Umstellung auf Trennbuchführung und 150 000 Euro für einen Mähdrescher. Mit einer Verbesserung der Lehre hat all das selbst bei wohlwollendster Auslegung nichts zu tun. Das weiß der Rektor und argumentiert grundsätzlich: »Im Baden- Württemberger Gesetzestext steht, die Gebühren sollen für Studium und Lehre eingesetzt werden. Punkt. Von Verbesserung steht da nichts.« Man müsse sich nur den Hohenheimer 120-Millionen- Haushalt anschauen und werde feststellen, dass die Uni ein Vielfaches der Studiengebühren für die Lehre ausgebe. »Insofern ist gesichert, dass die Beiträge der Studenten zu 100 Prozent gemäß ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden.«

"Die Studenten haben kein Recht auf Gegenleistung"

Liebigs Vorschlag: Einen Teil des Defizits müssen Fakultäten und Verwaltung einsparen, den Rest, rund 1,2 Millionen Euro, steuern die Studenten bei. Zeitweise war sogar von bis zu 1,6 Millionen die Rede. Anfangs dachte Liebig offenbar, den Plan mit Zustimmung der Studentenvertreter durchbringen zu können, im Rahmen des in Hohenheim üblichen Gentlemen's Agreement, das da lautete: Über zehn Prozent der Gebührengelder entscheidet der Rektor, über zehn Prozent die Studenten, und über 80 Prozent verfügt man gemeinsam. Doch nach der Ankündigung gingen die Studenten an die Presse, was der Rektor empört als Vertrauensbruch wertete und verkündete: »Ich allein trage die Verantwortung, dass die Finanzen der Universität ordnungsgemäß eingesetzt werden.« Juristisch ist das tatsächlich so, bestätigt der Erlanger Hochschulrechtler Max-Emanuel Geis: »Studiengebühren sind in Wirklichkeit Studienbeiträge. Das bedeutet, die Zahlenden haben kein einklagbares Recht auf eine Gegenleistung und kein Recht auf ein eigenes Budget.« Derzeit will Liebig sich nicht dazu äußern, ob die Uni am Ende wirklich eine Millionensumme vom Gebührenkonto abbuchen wird, er verweist auf eine Sitzung des Universitätsrats übernächste Woche. Seine Zurückhaltung liegt wohl auch an der öffentlichen Ermahnung durch seinen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), die Studentengelder keinesfalls wie normale Haushaltsmittel zu behandeln. Ein Ergebnis hat der Streit schon jetzt: Den Studenten wurde unmissverständlich klargemacht, dass ihre bisherige Macht bei der Verwendung ihrer Gelder eine Macht von Gnaden der Hochschulleitung war.

Was in Baden-Württemberg Gesetz ist, gilt auch in den fünf übrigen Gebührenländern: Ein echtes Vetorecht der Studenten kennen sie nicht. Da rühmen sich dann jene Hochschulen als fortschrittlich, die ihre Kommissionen paritätisch mit Studenten und Professoren besetzen. Mit am mutigsten in Sachen Basisdemokratie ist die Bochumer Ruhr-Universität (RUB), wo die einstimmige Ablehnung eines Vorschlags durch die Studentenvertreter aufschiebende Wirkung hat - bis sie am Ende doch überstimmt werden können. Bisher sei das allerdings nicht passiert, versichert RUB-Sprecher Josef König und lobt das »Vertrauensverhältnis, das entstanden ist. Die Studenten wissen, über ihre Köpfe hinweg wird nichts entschieden.« Ein Satz, den der Saarbrücker Asta nicht unterschreiben würde. An der Universität des Saarlandes tobt eine Auseinandersetzung, die in ihrer Heftigkeit der Hohenheimer kaum nachsteht. Es geht um die Aufstockung eines Betonbaus, bei der auf 1000 Quadratmetern studentische Arbeitsräume entstehen sollen. Ende Januar hatte die Gebührenkommission, die je zur Hälfte aus Uni-Präsidium und Studentenvertretern besteht, dem Plan zugestimmt - bei einer studentischen Jastimme, einer Enthaltung und drei Neinstimmen. Besonders pikant: Im Vorfeld musste eigens die Uni- Gebührensatzung geändert werden, die zuvor die Finanzierung jeglicher Baumaßnahmen mithilfe studentischer Gelder ausgeschlossen hatte.

Die Verwendung widerspricht allem, was hoch und heilig versprochen war

Die Satzungsänderung sei mit Zustimmung der Studenten geschehen, betont Präsident Volker Linneweber, während aktuelle Asta-Vertreter darauf hinweisen, dies sei noch in der Amtszeit ihrer Vorgänger passiert. Die Rechtslage scheint für ihn zu sprechen, und der Präsident ist sich keiner Schuld bewusst: »Wir schaffen etwas Neues, Einmaliges. Vorige Studentengenerationen mussten ihre Gruppenarbeiten in der Mensa erledigen, zu Hause oder auf Parkbänken. Jetzt bekommen sie eigene Räume in arbeitsförderlicher Atmosphäre.« Linneweber will die Bauarbeiten auch gegen den Willen der Studentenmehrheit durchsetzen. »Die Frage ist für mich erledigt.« Das klingt nach einem Basta.

Womöglich ist es aber genau das, was die Debatte um das studentische Mitspracherecht so kompliziert macht: Wie im Saarland gibt es auch anderswo durchaus vernünftige Projekte, die trotz Widerstands der Asten durchgedrückt werden. Wahr ist zudem, dass ein echtes studentisches Vetorecht zu einer Totalblockade durch grundsätzliche Gebührengegner führen könnte. Dann könnten nicht einmal mehr die sinnvollsten Maßnahmen aus Studiengebühren finanziert werden. »Keine Verwendung wäre aber die schlimmste Verwendung «, sagt Minister Frankenberg.

Und dennoch, die Missachtung des studentischen Mehrheitsvotums könnte für die Studiengebühren insgesamt gefährlich werden: Denn je häufiger Entscheidungen par ordre du mufti durchgedrückt werden, desto stärker schwindet die angesichts unsozialer Studienkreditmodelle ohnehin geringe Akzeptanz der Campus-Maut. Überall, wo Wahlen anstehen, lässt sich dann mit dem Thema Symbolpolitik betreiben - und am Ende könnte, wie bereits in Hessen geschehen, ihre Abschaffung stehen. Das aber sollte am allerwenigsten im Sinne ihrer Befürworter sein. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen, in denen Studenten Einspruch erheben, die geplante Verwendung allem widerspricht, was vor der Einführung der Gebühren hoch und heilig versprochen worden ist.

So hatte auch Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch 2006 angekündigt, »sehr genau darauf zu achten, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden«. Heute ist es in NRW möglich, Professuren komplett aus Studentengeldern zu finanzieren - auch den Forschungsanteil. Eine Differenzierung in Lehr- und Forschungsanteile habe sich als »nicht praktikabel« erwiesen, teilt das Ministerium dazu mit. Auch Baden- Württemberg will so mittlerweile bis zu 250 Professorenstellen finanzieren, die immerhin den »Schwerpunkt Lehre« haben sollen. In jedem Fall wird es aber, ganz im Sinne der verantwortlichen Wissenschaftsminister, immer schwerer, eine Trennlinie zwischen der Grundausstattung der Hochschule zu ziehen, die Kernaufgabe des Staates ist, und dem »Mehr«, das die Studiengebühren ermöglichen sollen. »Es ist ein allmähliches Aufweichen in kleinen Schritten, von denen jeder für sich nicht rechtswidrig scheint«, sagt Hochschulrechtler Geis. »Auf diese Weise ist es fast unmöglich, den Punkt zu bestimmen, von dem an der Rückzug aus der Finanzierung gegen die kulturstaatliche Pflicht zur Funktionserhaltung der Hochschulen verstößt.«

Eine Grenzverwischung, die einige Studenten sogar unterstützen, weil sie sich endlich bessere Studienbedingungen erhoffen - ob deren Finanzierung Sache des Landes ist oder nicht. Die Universität Duisburg-Essen betont, dass die Studentenvertreter schon zweimal für die Finanzierung einer Professur durch Gebührengelder gestimmt hätten. Die Tabubrüche, so scheint es, führen bei den Studenten zu Gewöhnungseffekten. Der Saarbrücker Präsident Linneweber meint sogar: »Radikale Blockierer haben Angst, dass die Mehrheit ihrer Kommilitonen am Ende außerordentlich glücklich sein könnte mit den Maßnahmen und die Akzeptanz der Gebühren steigt. Darum sagen sie selbst zu den sinnvollsten Plänen Nein.« Entscheidend aber bleibt, was in einem solchen Fall passiert - wenn die Studentenvertreter nicht so wollen wie die Hochschulleitung. Auch da hat Duisburg-Essen ein Beispiel zu bieten: Der Fachbereich für Gesellschaftswissenschaften plant, eine neue Didaktik-Professur aus dem Gebührentopf zu bezahlen - immerhin nur zur Hälfte. Die Studentenseite hat den Vorschlag einstimmig abgelehnt, auch wenn der formale Beschluss im Gebührenbeirat noch aussteht. Dekan Gerhard Bäcker beschwichtigt zwar, möglicherweise könne die Stelle doch allein aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Dann aber schwingt er für alle Fälle die Drohkeule: »Der Gebührenbeirat gibt nur Empfehlungen. Ich kann nie ausschließen, dass ich als Dekan einen Beschluss gegen das Votum des Beirats fassen könnte. « Sätze, die eines deutlich machen: Solange es kein studentisches Veto gibt, gibt es keine echte studentische Mitbestimmung bei der Verwendung der Studiengebühren.

Aus DIE ZEIT :: 05.03.2009

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