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Der vernachlässigte Hochschulbau

von Ulf Pallme König

Die Entwicklung und Gewährleistung des wissenschaftlichen Betriebs einer Hochschule sind untrennbar mit der Funktionsfähigkeit der baulich-technischen Infrastruktur verbunden - ohne funktionierendes Dach über dem Kopf kann weder geforscht noch gelehrt werden. Doch damit steht es an den deutschen Hochschulen nicht zum Besten. Eine Analyse und Vorschläge zur Remedur der zum Teil dramatischen Situation.

Der vernachlässigte Hochschulbau© Presseservice - Fotolia.comOhne eine funktionsfähige baulich-technische Infrastruktur ist die Gewährleistung des Hochschulbetriebs gefährdet
Der Hochschulbau in Deutschland stellt sich seit geraumer Zeit als eine vorrangige wissenschaftspolitische Herausforderung dar. Die bauliche Entwicklung der Hochschulen hat mittlerweile eine Bedeutung erhalten, die die Funktionsfähigkeit ihres wissenschaftlichen Betriebs nachhaltig betrifft.

Die in der Phase der Hochschulexpansion in den 60er und 70er Jahren entstandene baulich-technische Infrastruktur steht an vielen Hochschulen am Ende ihres ersten Lebenszyklus. Damit muss einerseits die Frage beantwortet werden, wie eine zeitgemäße Bestandsicherung gewährleistet werden kann. Andererseits besteht aber auch eine zentrale Aufgabe der Hochschulstandorte darin, bedarfsgerechte Flächenerweiterungen sicherzustellen, um steigenden Studierendenzahlen und vielfältigen Forschungsaktivitäten Rechnung zu tragen.

Angesichts dieser Herausforderungen wird immer deutlicher, welche strategisch wichtige Ressourcen Liegenschaften für die Hochschulen darstellen und wie dringend es geworden ist, wissenschaftsadäquates und wirtschaftliches Bauen so in Einklang zu bringen, dass den Hochschulen ein ressourceneffizienter Betrieb ihrer Einrichtungen ermöglicht und gleichzeitig ihre Zukunftsfähigkeit gesichert wird.

Große finanzielle Herausforderungen

Die Länder sind - abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, etwa der Stiftungsuniversitäten in Niedersachsen, der Stiftungsuniversität Frankfurt am Main und (aus historischen Gründen) der Universität zu Köln - Eigentümer der Liegenschaften ihrer Hochschulen. Lange Zeit haben sie dem Umstand ein zu geringes Augenmerk geschenkt, dass die Fassaden der in nicht unwesentlichem Umfang maroden Hochschulgebäude in einer Weise zu bröckeln beginnen, dass jetzt dringender denn je Handlungsbedarf besteht. Auch wenn es nach wie vor an einer klaren und transparenten Datenlage mangelt, dürfte nach derzeit vorliegenden Berechnungen der Sanierungsstau im Bereich der staatlichen Hochschulen Deutschlands mittlerweile ca. 30 Mrd. Euro betragen, davon dürften auf die 37 staatlichen Hochschulen in NRW allein zehn Mrd. Euro entfallen. Hinzu kommt, dass auch die 32 Universitätsklinika in den 14 Bundesländern, in denen sie vertreten sind (Anmerkung: Nur in Brandenburg und Bremen gibt es keine Hochschulmedizin), einen erheblichen Investitionsrückstand aufweisen, für den die betroffenen Länder (ebenfalls) verantwortlich sind.

Schon dieser Befund macht deutlich, vor welchen finanziellen Herausforderungen der Staat steht, diesem Missstand abzuhelfen, um den Erhalt der vorhandenen Hochschulgebäude und -kliniken zu sichern. Unberücksichtigt bleibt dabei allerdings, dass - insbesondere ausgelöst durch den Wegfall der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge - immer mehr Studierende an die Hochschulen drängen und dafür der Bund und die Länder im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 Sondermittel auf Zeit bereitstellen, damit mit Blick auf den zu bewältigenden Betreuungsaufwand vor allem mehr Personal eingestellt werden kann. Dass dafür zusätzliche Flächen für Büros, Labore und Seminarräume geschaffen werden müssen, liegt auf der Hand. Überdies stehen die Hochschulen neben der ständigen Steigerung ihrer "normalen" Forschungsaktivitäten, die Drittmittelbeträge generieren, im Rahmen der die Forschung betreffenden Exzellenzinitiative in einem starken Wettbewerb untereinander und buhlen dabei um zusätzliche Mittel etwa für Graduiertenschulen und sogenannte Forschungscluster. Viele Hochschulen, die sich erfolgreich an diesem bisher zwei Mal ausgelobten Wettbewerb beteiligen, sind häufig mangels geeigneter (z. T. hochtechnisierter) Flächen gar nicht in der Lage, neu zu besetzende Professuren mit dem entsprechenden Folgepersonal unterzubringen. Aus allem resultiert daher ein zusätzlicher Flächenbedarf, der - neben dem aufzulösenden Sanierungsstau - ebenfalls in immensem Umfang Mittel beansprucht.

Das Bund-Länder-Problem

Seit der Föderalismusreform I und der Abschaffung des bis dahin seit den 70er Jahren geltenden Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) sind die Länder finanziell für ihren Hochschulbau eigenverantwortlich zuständig. Lediglich gemäß Artikel 91 b Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz (GG) finanziert der Bund noch unter engen Voraussetzungen nach Begutachtung durch den Wissenschaftsrat Forschungsbauten zu 50 Prozent mit. Ungeachtet dessen steht den Ländern gemäß Artikel 143 c Abs. 1 GG als Kompensation für den Wegfall des HBFG für den Zeitraum 2007-2013 für den Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken noch ein Festbetrag von 695.300.000 Euro zur Verfügung, der nach einem feststehenden Finanzierungsschlüssel vom Bund auf die Länder verteilt wird und von diesen zweckgebunden für den Hochschulbau zu verwenden ist; auf NRW - als bevölkerungsreichstem Bundesland mit den meisten staatlichen Hochschulen - entfallen dabei ca. 107 Mio. Euro. Dass sich dieser Betrag angesichts der dargestellten Situation lediglich als "Tropfen auf dem heißen Stein" erweist, bedarf keiner weiteren Diskussion.

Derzeit befinden sich Bund und Länder entsprechend der Revisionsklausel des Art. 143 c Abs. 3 GG in Verbindung mit dem sogenannten Entflechtungsgesetz in Verhandlungen darüber, ob der bisher vom Bund zur Verfügung gestellte Festbetrag noch angemessen und erforderlich ist. Fest steht derzeit allein, dass die bisherige Zweckbindung, die mit der Bundeszuweisung verbunden ist, für die nach dem GG in Aussicht gestellte Weiterfinanzierung von 2014-2019 entfällt, so dass es allein Aufgabe der Länder sein wird, zu entscheiden, ob der auf sie entfallende Anteil an einem wie auch immer in Zukunft gestalteten Festbetrag des Bundes auch weiterhin zweckgebunden für den Hochschulbau eingesetzt wird. Bei allen Vorbehalten, die sonst gegen das Agieren der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in jüngster Zeit bestehen mögen, kann jedenfalls der von der HRK Anfang 2013 erhobenen Forderung, der Bund möge seine bisherigen Kompensationsleistungen in den Jahren 2014 - 2019 erhöhen, in jeder Hinsicht unterstützt werden, wohlwissend, dass damit die Finanzierungsprobleme im Hochschulbau nicht annähernd gelöst werden können, ohne dass die Länder ihrerseits trotz der Ende dieses Jahrzehntes greifenden Schuldenbremse gehörige eigenständige Anstrengungen im Rahmen ihrer Haushalte zur Finanzierung der Notwendigkeiten des Hochschulbaus unternehmen.

Angesichts der dargelegten Herausforderungen ist jedoch unschwer abzusehen, dass die Länder aufgrund ihrer ohnehin angespannten Haushalte überwiegend nicht in der Lage sein werden, den Bestand ihrer Hochschulgebäude sowie notwendige Flächenerweiterungen in angemessener Weise zu gewährleisten.

Darüber können auch bisherige Sonderprogramme im Hochschulbau wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen, so begrüßenswert sie auch sein mögen, nicht hinwegtäuschen. Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Vorsorge für die baulich-technische Infrastruktur der Hochschulen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und des außergewöhnlich hohen mit ihr verbundenen Aufwands nur in gesamtstaatlicher Verantwortung von Bund, Ländern und Hochschulen gemeinsam sichergestellt werden kann. Sie erfordert insbesondere ein von allen staatlichen Ebenen gemeinsam getragenes Finanzierungskonzept. Bestandteil eines solchen Konzeptes könnte die Aufhebung des mit der Föderalismusreform I geltenden Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern sein, auch wenn dazu derzeit noch unterschiedliche politische Vorstellungen bestehen mögen, die eine Realisierung dieses Vorhabens jedenfalls in der noch laufenden Legislaturperiode wenig wahrscheinlich machen. Allen Beteiligten muss jedoch klar sein, dass unter Berücksichtigung aller vorliegenden Erkenntnisse die zukünftige Finanzierung des Hochschulbaus langfristig und bedarfsgerecht angelegt werden muss; sie sollte die wissenschaftliche Eigendynamik berücksichtigen und die Kosten sämtlicher Lebenszyklen der Liegenschaften sowie nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit und Ressourceneffizienz den Betrieb und die Bewirtschaftung der Gebäude umfassen.

Hochschulen müssen Bauherren werden

Darüber hinaus sollte noch Folgendes beachtet werden: Die Entwicklung und Gewährleistung des wissenschaftlichen Betriebs einer Hochschule sind untrennbar mit der Funktionsfähigkeit der baulich-technischen Infrastruktur verbunden. Die Steuerung beider Entwicklungsebenen muss, damit die Hochschulen ihren Aufgaben wissenschaftsgeleitet nachkommen können, in der Verantwortung der einzelnen Hochschulen gebündelt und in Abstimmung mit den jeweils zuständigen staatlichen Organen wahrgenommen werden. Daraus ergibt sich die Forderung, dass die Hochschulen - soweit sie nicht bereits vereinzelt dazu in der Lage sind - die Bauherrenfunktion inklusive der Planungszuständigkeit übertragen bekommen und ein auskömmliches eigenverantwortlich zu bewirtschaftendes Budget für "ihre" Bauten erhalten. Die derzeit in vielen Bundesländern (auch) im Hochschulbereich agierenden zentralen Bau- und Liegenschaftsbetriebe (BLB) ermöglichen demgegenüber aus vielfachen Gründen nur in seltenen Fällen bewirtschaftungseffizientes und wissenschaftsadäquates Bauen. Dieser Fehlentwicklung, die z.B. in Nordrhein-Westfalen seit 2001 - seit dem Bestehen eines von den Hochschulen von Anfang an "bekämpften" BLB - zu konstatieren ist und eine umfassende eigenständige Behandlung verdiente, muss politisch entschieden entgegengetreten werden.

Es bleibt zu hoffen, dass bei den maßgeblichen Instanzen der Politik die "Düsseldorfer Erklärung", die die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten in Deutschland aus Anlass ihrer 55. Jahrestagung im September 2012 zur Zukunft des Hochschulbaus verfasst haben, und die in den Medien ein breites Echo erfahren hat, nicht unerhört verhallt. Es muss die Einsicht bestehen, dass eine angemessene bauliche Entwicklung der Hochschulen in Deutschland ein bedeutsamer Bestandteil ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist und damit die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland in entscheidender Weise mit prägt.


Über den Autor
Professor Ulf Pallme König ist Kanzler der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Aus Forschung & Lehre :: April 2013

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