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Die arme Retterin

von MARION SCHMIDT

Bisher durfte der Bund die Hochschulen in den Ländern nicht dauerhaft finanziell fördern. Jetzt fällt das Kooperationsverbot. Wird deshalb alles besser? Marion Schmidt hat Zweifel.

Die arme Retterin© vege - Fotolia.comDas Kooperationsverbot fällt - ist das die Lösung aller Probleme?
Die Hochschulwelt ist voller sonderbarer Wörter: Die Kapazitätsverordnung gehört dazu, die Programmpauschale und ganz sicher auch das Kooperationsverbot.

Man muss nicht Sprachwissenschaftler sein, um die Widersinnigkeit dieses Wortes zu begreifen - man muss sich das nur vorstellen: Es wird verboten, einander zu helfen. Das ist das Ergebnis der Föderalismusreform von 2006. Als damals die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt wurden, wollten die Länder die alleinige Verantwortung für den Bildungsbereich. Der Bund sollte sich nicht mehr einmischen, weder inhaltlich noch finanziell.

Das hat sich als großer Fehler erwiesen. Vielleicht sogar als größter wissenschaftspolitischer Fehler der letzten zehn Jahre. Denn viele Länder sind mit der Verantwortung für ihre Hochschulen völlig überfordert. Forschung und Lehre sind teuer, die Zahl der Studierenden ist auf 2,7 Millionen gestiegen, es gibt einen gigantischen Sanierungsstau bei den Hochschulbauten und eine Reihe milliardenschwerer Exzellenzprojekte, deren Finanzierung 2017 ausläuft.

Aus eigener Kraft können selbst leistungsstarke Länder die Finanzierung nicht stemmen, schon gar nicht angesichts der Schuldenbremse, die ihnen von 2020 an verbietet, neue Kredite aufzunehmen. Schon jetzt müssen Unis in Sachsen, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Bremen Studiengänge oder ganze Fachbereiche schließen, weil ihre Haushalte dramatisch gekürzt werden.

In der Praxis hat das Kooperationsverbot nie funktioniert. Der vergleichsweise vermögende Bund musste in den vergangenen Jahren gleich mehrfach einspringen, mit einigen juristischen Verrenkungen und Zugeständnissen. Alle wichtigen Initiativen im Bildungsbereich in den zurückliegenden Jahren gingen vom Bund aus und wurden von ihm maßgeblich finanziell unterstützt: das Ganztagsschulprogramm, die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt.

An der Schaffung von Hunderttausenden neuen Studienplätzen hat sich der Bund zur Hälfte beteiligt, das Bundesbildungsministerium hat zudem eine Vielzahl von Programmen aufgelegt, um die Lehre zu verbessern, Studenten zu fördern und mehr Professorinnen zu berufen. Doch alles zeitlich und thematisch begrenzt.

Happy End nach dem 19.Dezember?

Jetzt, immerhin, wird der Fehler korrigiert und das Kooperationsverbot gekippt. Der Bundestag hat sich in einer Sitzung Mitte November mit Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des entsprechenden Grundgesetzartikels 91b ausgesprochen. Am 19. Dezember muss noch der Bundesrat zustimmen.

Das gilt jedoch als sicher. Im Gesetz wird dann stehen: »Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken.« Die Reform ermöglicht es damit dem Bund, Hochschulen direkt und dauerhaft zu fördern, statt, wie bisher, nur über zeitlich befristete Pakte und Programme. Auch sollen Unis künftig unbürokratischer mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie etwa Helmholtz- oder Max-Planck-Instituten, zusammenarbeiten können.

Die Grundgesetzänderung ist ein Durchbruch - für die Unis, aber auch für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), der damit etwas gelungen ist, was ihrer Vorgängerin Annette Schavan (CDU) nicht gelang. Wanka spricht von einer »Win-win-Situation für Bund und Länder, Hochschulen und Studierende«. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht sogar Möglichkeiten, »die es historisch noch nie gab«.

Wird jetzt alles gut? Die Hoffnungen und Erwartungen der Hochschulen jedenfalls sind hoch, der Bund soll mit seinem Geld alle Probleme lösen: mehr unbefristete Stellen für Nachwuchswissenschaftler schaffen, mehr Mittel für Labore, Geräte, IT, Wohnheime bereitstellen - die Liste ist lang. Alle hoffen auf eine Bescherung aus Berlin. Wie viele Päckchen wird Johanna Wanka schnüren? In diesem Jahr ganz sicher kein einziges. Denn es ist schlicht kein Geld mehr da. Viele Milliarden in Wankas Etat sind gebunden, etwa für den Hochschulpakt. Auch hat sich der Bund die Zustimmung der Länder zur Grundgesetzänderung teuer erkauft: Von 2015 an übernimmt er die gesamten Kosten für das Bafög und entlastet so die Länder um jährlich 1,2 Milliarden Euro. Das Geld fehlt nun für die direkte Unterstützung einzelner Unis. Wankas Gestaltungsspielraum ist also eng. Es gibt kein zusätzliches Geld, es gibt nur mehr Möglichkeiten, das vorhandene Geld anders zu verteilen.

Bleibt die Frage: Wird die neue Mittelverteilung das Wissenschaftssystem revolutionieren, international wettbewerbsfähiger machen, die Exzellenz halten und ausbauen? Das ist völlig offen. Einige Formulierungen im neuen Gesetzestext lassen daran zweifeln.

Gefördert werden soll in »Breite und Spitze« - damit alle versorgt werden

Das fängt schon damit an, dass lediglich Fälle von »überregionaler Bedeutung« gefördert werden sollen. Was soll das heißen? Wann ist ein Projekt von nationaler Bedeutung? Wenn es ein herausragendes Forschungscluster ist, ein vom Aussterben bedrohtes Fach? Der Gesetzgeber spricht von »Ausstrahlungskraft über das einzelne Land hinaus«.

Bund und Länder sollten, so steht es in der Begründung zum Gesetzentwurf, das gemeinsam konkretisieren, und sich auf förderungswürdige Schwerpunkte verständigen, mit denen die Exzellenz »in Breite und Spitze« verbessert werden könne. Das kann man auch so verstehen: Alle sollen etwas vom Kuchen abbekommen, nicht nur die exzellenten Forschungs-Unis. Bundesuniversitäten soll es jedenfalls, anders als von Schavan gewünscht, nicht geben. Jede Vereinbarung wird man vermutlich in den nächsten Jahren mühsam austarieren müssen.

Zweiter Punkt: Betreffen die Vereinbarungen Hochschulen, müssen alle Bundesländer zustimmen. Nicht nur der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Peter Strohschneider, sieht das kritisch. Gerade national besonders wichtige Vorhaben würden sich in der Regel nicht immer gleichermaßen über alle Bundesländer verteilen, sagte er bei der DFG-Jahrestagung. Eine Fusion wie beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) könnte künftig daran scheitern, dass alle Länder außer Baden-Württemberg möglicherweise gar kein Interesse daran hätten, ein solches Leuchtturmprojekt zu fördern. Kein Wunder also, dass Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sich dafür ausgesprochen hatte, derlei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Sie hat zu Recht Sorge, dass Länder, die bei der Förderung nicht berücksichtigt würden, ihre Zustimmung verweigern oder einen Ausgleich fordern könnten. »Wenn es um Spitzenleistungen geht, können wir nicht mit der Gießkanne kommen«, sagt Bauer, »auch wenn die Hilfe regional ungleich verteilt wird.«

Drittens: Kann man sich darauf verlassen, dass die Länder weiterhin ihren Teil leisten und sich nicht aus der Grundfinanzierung zurückziehen, wenn der Bund zahlt? Und kann man sich darauf verlassen, dass Mittel, die für Hochschulen vorgesehen sind, auch dort investiert werden? Antwort: Nein. Es reicht ein Blick auf die Verwendung der Bafög-Millionen. Dadurch, dass der Bund die Kosten für die Studienförderung künftig komplett übernimmt, sparen die Länder zum Teil dreistellige Millionenbeträge im Jahr. Bund und Länder hatten vereinbart, das gesparte Geld in Bildung zu investieren, vorrangig jedoch in die Hochschulen.

Nicht alle halten sich daran. Niedersachsen etwa gibt das Geld für Kitas aus. Besonders dreist agierte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Erst heckte er den Bafög-Kompromiss aus, dann kündigte er an, mit den eingesparten 30 Millionen Euro nur Schulen zu unterstützen, nicht die Hochschulen.

All das zeigt, dass der Bund jetzt viel Gutes bewirken kann. Ministerin Wanka aber muss aufpassen, dass die Länder sich an ihre Zusagen halten. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist und bleibt ihre Aufgabe, alles andere würde die Möglichkeiten des Bundes übersteigen. Und aus dem Durchbruch würde eine Bruchlandung.

Aus DIE ZEIT :: 11.12.2014

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