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Die gefesselte Ministerin

VON MARTIN SPIEWAK

Sechs Milliarden Euro zusätzlich hat die Regierung den Schulen und Universitäten versprochen. Doch das dringend benötigte Geld fließt nicht, weil Bund und Länder über die Verwendung streiten.

Die gefesselte Ministerin© KP - Fotolia.comEigentlich ist Johanna Wanka eine reiche Frau - Dumm nur, dass die Bundesbildungsministern über ihre vielen Milliarden nicht verfügen kann
Wenn Wolfgang Marquardt etwas nicht versteht, versucht er, das Problem in seine Einzelteile zu zerlegen. Damit ist er immer recht weit gekommen, als Professor für Prozesstechnik wie auch als Vorsitzender des Wissenschaftsrates, der er ist. Zurzeit jedoch hilft ihm die Strategie nicht weiter. Marquardt ist ratlos: "Ich stehe vor einem Bild, das ich nicht lesen kann."

Tatsächlich ist die Szenerie ungewöhnlich: Da ist eine Ministerin, über deren Etat verhandelt wird, ohne dass sie bei den Gesprächen dabei ist. Da ist ein gelähmtes Ministerium, das einmal die Zukunft im Namen trug, seit Monaten aber nur noch die Vergangenheit verwaltet. Da ist eine neue Regierung, die für Bildung und Wissenschaft großspurig zusätzliche Milliarden in Aussicht gestellt hat - aber nicht weiß, wer das Geld wofür bekommen soll. Da ist ein Koalitionsvertrag, der so schlampig formuliert ist, dass sich bislang nicht einmal Regierungspartner oder Parteifreunde auf eine Lesart einigen können.

Die Öffentlichkeit hat diesen Konflikt bislang kaum wahrgenommen. Seit dem vergangenen Montag ist das anders. Da traten Wolfgang Marquardt und die Spitzen der deutschen Wissenschaft vor die Bundespressekonferenz in Berlin und machten ihrem Frust Luft: Beendet euren Streit! Beginnt endlich eure Arbeit! Und gebt das Geld heraus, das ihr uns versprochen habt! So lassen sich die Forderungen von Hochschulrektoren und Wissenschaftsmanagern an die Politik zusammenfassen.

Der Anlass des ungewöhnlichen Schritts der Professoren ist ein Streit, der die Bildungsrepublik seit fast sechs Monaten lähmt. Konkret geht es um die Frage, wie die Passagen des Koalitionsvertrages zum Thema Bildung und Wissenschaft zu verstehen sind. Mit sechs Milliarden Euro zusätzlich wollen die Großkoalitionäre in den kommenden vier Jahren Schulen und Universitäten unterstützen. Gleichzeitig versprechen sie an anderer Stelle, die Bundesländer um sechs Milliarden bei der Bildung "zu entlasten".

Wer das Regierungsabkommen unbedarft liest, könnte glauben, hier sei von zweimal sechs Milliarden die Rede. Genau das aber ist nicht so, womit der Kern des Streits benannt ist: Die Länder - in der Mehrzahl von der SPD regiert - wollen das Geld zur freien Verfügung für sich haben. Der Bund dagegen möchte mit dem Geld eigene Programme finanzieren: Es geht um zusätzliche Studienplätze etwa oder bessere Karrierechancen für Nachwuchswissenschaftler, mehr Bafög oder Projekte, mit denen die Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden kann.

Für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hängt an der Entscheidung nicht weniger als ihre politische Zukunft. Da die Bildungshoheit in Deutschland traditionell bei den Ländern liegt, kann die Bundesministerin kaum Gesetze erlassen. Sie verfügt weder über nachgeordnete Behörden, noch kann sie Soldaten, Diplomaten oder Entwicklungshelfer in die Welt schicken. Am Kabinettstisch sitzt sie wie alle ihre Vorgängerinnen ganz am Rand.

Nur Geld verleiht der Politikerin an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Gestaltungskraft und Renommee, und zwar zusätzliches Geld. Denn ein Großteil ihres Haushalts ist immer auf Jahre im Voraus fest verbucht. Allein die großen Forschungsorganisationen - Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft - mit ihren unzähligen Instituten und riesigen Apparaturen fressen einen Löwenanteil des BMBF-Haushaltes auf. Fließen die sechs Milliarden also direkt an die Länder, wird aus Johanna Wanka eine lame duck - bevor sie in dieser Amtszeit überhaupt angefangen hat zu laufen.

Zugleich ist es keinesfalls sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es die große Koalition vorgesehen hat: als dringend notwendige Unterstützung für die darbenden Schulen und Universitäten. Vielmehr steht zu befürchten, dass die notorisch klammen Länder mit den Überweisungen aus Berlin ihre Haushaltslöcher stopfen. "Blankoschecks an die Länder kommen für uns nicht infrage", sagt Wanka deshalb.

Wanka und Schavan spielen in anderen politischen Gewichtsklassen

Doch selbst wenn die Bundesgelder mit Auflagen vergeben werden: Es gibt keine Garantie, dass die Landesregierungen in Hannover, Stuttgart oder Magdeburg den Universitäten und Schulen die Mittel an anderer Stelle nicht wieder abknapsen. "Die Hochschulen finanzieren sich in den meisten Bundesländern aus so vielen verschiedenen Töpfen", warnt auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, "da merkt niemand in der Öffentlichkeit, wenn der Finanzminister irgendwo einen Deckel draufsetzt." Selbst die zuständigen Fachminister in den Ländern hegen ähnliche Befürchtungen. Nur laut äußern dürfen sie ihre Angst vor der Zweckentfremdung der Bundesmilliarden nicht.

Ein halbes Jahr währt der Streit nun schon, als wären die Koalitionsverhandlungen aus dem vergangenen November noch immer nicht beendet. Weder ein Krisengespräch zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Bund und dem Hamburger Landeschef Olaf Scholz als Ländervertreter noch die Elefantenrunde der drei Parteivorsitzenden haben bislang eine Einigung gebracht. Nun sollen zwei Staatssekretäre aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium einen Kompromiss finden.

Die eigentlich für das Geld Verantwortliche ist längst aus dem Spiel: Johanna Wanka. Während Kabinettskollegen große Reformen zu Mindestlohn oder Energiewende planen oder ganze Gesetzespakete zur Rente durch den Bundestag bringen, ist die künftige Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Als die Ministerin Mitte März im zuständigen Bundestagsausschuss die groben Linien ihrer Amtszeit darlegen sollte, brauchte sie dafür nur wenige Minuten und beließ es bei Allgemeinplätzen. Selbst Regierungsabgeordnete waren danach irritiert.

Die Ministerin ist gelähmt, sie muss zuschauen, wie andere ihr Geld verteilen. Überall in der Republik warten Wissenschaftler seit Monaten auf klare Signale aus Berlin. Die großen Wissenschaftspakte - unter anderem zur Exzellenzinitiative - laufen bald aus. Die betroffenen Hochschulen können ohne Finanzzusagen aus Berlin nicht planen. Und selbst kleinere Projekte hängen im Ministerium fest, obwohl sie längst unterschriftsreif sind. Unter den Mitarbeitern im BMBF wächst über das Nichtstun der Frust. "Wir liegen an der Kette", heißt es.

Dabei hatte Johanna Wanka, die vor gut einem Jahr als Ersatz für Annette Schavan ins Ministerium kam, dort keinen schlechten Einstieg. Als "stilsicher" und "unprofessoral" wird die Mathematikprofessorin beschrieben sowie als "offen für Vorschläge von anderen" - Eigenschaften, die man mit ihrer Vorgängerin nicht verbunden hatte. Während Schavan eher die betuliche Rede pflegte, tritt Wanka stets frisch und angriffslustig auf. Wenn sie redet, fühlt man sich mitunter an eine Schallplatte erinnert, die etwas zu schnell läuft.

Dafür fehlt Wanka etwas, was die tragisch über ihre Doktorarbeit gestolperte Schavan ausreichend hatte und was sich langfristig im Alltagsgeschäft als wichtiger herausstellen dürfte: parteipolitisches Gewicht und die unmittelbare Nähe zur Kanzlerin. Zwar wird auch Wanka ein gutes Verhältnis zu Angela Merkel bescheinigt, sonst hätte die Kanzlerin sie über die letzten Monate der schwarzgelben Koalition hinaus nicht im Kabinett auf ihrem Posten behalten. Eine Duzfreundschaft verbindet die beiden jedoch nicht. Wanka wie Schavan kamen als Fachministerinnen über die Landespolitik nach Berlin. Sie spielen jedoch in unterschiedlichen Gewichtsklassen. Während Schavan als Fast-Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg und Beinahe-Bundespräsidentin in die Hauptstadt wechselte, kannte Wanka außer ein paar Fachleuten in Berlin niemand. Obwohl sie immerhin mehr als zwölf Jahre lang in Brandenburg und Niedersachsen Ministerin war. Allzu tiefe Furchen hatte sie dort jedoch nicht gezogen, bundespolitische Initiativen von ihr aus dieser Zeit sind nicht bekannt.

Wanka verfügt über kein Bundestagsmandat, ihr Landesverband Brandenburg hat in der Bundes-CDU kaum Einfluss. Anders als Schavan hat es Wanka zudem mit Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Manuela Schwesig (Familie) mit zwei starken Ministern des Koalitionspartners zu tun, die mit ihr um Geld und Zuständigkeiten buhlen.

Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde die relativ schwache Stellung der Ministerin deutlich. Sie sah sich eingemauert von Ländervertretern aus beiden Parteien; wenn die Union das Wort am Tisch führte, dann meist in Gestalt von Politikern aus Bayern. Ansonsten stritt sich Wanka bis zuletzt mit der Verhandlungsführerin der SPD, der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen - mitunter vor laufenden Kameras. Am Ende übernahmen dann andere die Formulierung der entscheidenden Passagen des Koalitionsvertrages und gaben, zumindest auf dem Papier, die sechs Milliarden zweimal aus.

Gleichzeitig vergaßen sie, eines der wichtigsten Vorhaben beider Parteien zu erwähnen: eine Erhöhung des Bafögs. "Ein Redigierfehler", hieß es danach leicht schamhaft aus der Koalition. Wenn sich nun Nichtexperten erneut über die Bildungsmilliarden beugen, befürchten selbst Bildungspolitiker aus der Koalition erneut Schlimmes. "Ich würde mir wünschen, dass da nicht wieder ein paar dumme Zufälle passieren", sagt der SPD-Obmann im Bildungsausschuss, Ernst Dieter Rossmann.

Der großen Koalition fehlt die Kraft für die Abschaffung des Kooperationsverbots

Das Kapern der Bildung hat Tradition in der großen Koalition. Als SPD und Union 2005 im Rahmen der Föderalismusreform nach einem Ausgleich für den Machtverlust der Länder im Bundesrat suchten, fanden sie nichts anderes als die Bildung. Sie schoben den Ministerpräsidenten das Monopol für die Bildung zu und erfanden das Kooperationsverbot. Seitdem darf der Bund zwar deutsche Auslandsschulen in Kabul unterstützen (Außenpolitik) oder benachteiligte Schüler im Kongo fördern (Entwicklungspolitik). Jede Schule in Köln oder Koblenz ist für den Bund jedoch eine No-go-Area.

Die völlige Trennung der Zuständigkeiten in der Wissenschaft wurde im letzten Augenblick noch verhindert. Doch auch hier darf die Bundesregierung den Hochschulen mit ihren Milliarden nur mit zeitlich befristeten Programmen zu Hilfe eilen. Auch 2005 gingen die Wissenschaftsorganisationen mit einem Alarmruf an die Öffentlichkeit. Die Politik dürfte Bildung und Forschung nicht "in Geiselhaft" nehmen, mahnten die Wissenschaftsvertreter die Politik damals - vergeblich. An den Folgen dieser Ignoranz laborieren Schulen und Universitäten bis heute.

Dabei hatten beide Parteien im Wahlkampf versprochen, den verfassungspolitischen Unfall nach der Wahl zu heilen und das Kooperationsverbot zumindest teilweise wieder aufzuheben. "Wer, wenn nicht die große Koalition, kann den Knoten durchschlagen?", sagt Wolfgang Marquardt. Doch auch das erweist sich bislang als Irrtum. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Verfassungsänderung sind eingestellt, die in vertraulichen Runden mühsam ersonnenen Kompromisspapiere aus der letzten Legislatur Makulatur. Berlin bleibt in der Bildungspolitik weiterhin ohne Einfluss - und womöglich bald auch ohne Geld. Ihr "größter Horror" sei es, hat Johanna Wanka einmal gesagt, "ohne Tätigkeit zu Hause zu sitzen". Jetzt könnte sie bald untätig in ihrem Ministerium herumsitzen - auch keine schöne Aussicht.

Aus DIE ZEIT :: 22.05.2014

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