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Ein "Sargnagel für die Demokratie"?

Von Volker Kronenberg

Einer der "Höhepunkte" in der Affaire Guttenberg war die Aussage der Bundeskanzlerin, sie habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern einen Verteidigungsminister bestellt. Ein Rückblick auf die Reaktionen der politischen Öffentlichkeit und die Rolle der Medien.

Ein "Sargnagel für die Demokratie"?© Complize - Photocase.comDie Affäre zu Guttenberg - kann sie die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden?
Es waren zwei quälende Wochen: für die Politik, für die Wissenschaft, für die "Bildungsrepublik Deutschland". Vom 15. Februar, dem Tag des ersten Vorabberichts in der Süddeutschen Zeitung über mögliche Plagiate in der Doktorarbeit des amtierenden Verteidigungsministers, bis zum 1. März, dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs, befand sich das Land im Zustand der Dauererregung. Ging es für die Einen nur um ein paar fehlende Fußnoten und den kaum kaschierten Versuch einer politischen Intrige gegen den Politstar der Union, drohte für Andere durch den allzu laxen Umgang mit zu Guttenberg gar der Übergang von der rechtsstaatlichen hin zur populistisch-plebiszitären Demokratie à la "Berlusconistan" (Thomas Meyer).

Für die Medien wiederum waren es weniger Tage der Qual denn des journalistischen Furors, schließlich erlebte Deutschland - zunächst in Zeitlupe, schlussendlich im Zeitraffer - den politischen Absturz des beliebtesten Politikers des Landes. Diese Tage der Qual, des Furors und für manche auch der klammheimlichen Freude waren aus politikwissenschaftlicher Sicht überaus spannend, markierte doch die Wendung des Bundestagspräsidenten vom "Sargnagel für die Demokratie" jenes Ausmaß an Bedeutung, das Einige dem Fall zu Guttenberg beizumessen gewillt waren. Interessant und aufschlussreich war in diesem Zusammenhang das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit - nicht nur im Verhalten des Barons aus Franken, sondern ebenfalls in demjenigen der Bundeskanzlerin, der Opposition und der Medien.

Bei zu Guttenberg wurde gleich zu Beginn der Debatte die allzu große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen postulierten Werten - Geradlinigkeit, Aufrichtigkeit, Entschlossenheit, Mut - und eigenem fehlerhaften Verhalten deutlich, ohne dass daraus die einzig mögliche Konsequenz gezogen wurde: der Rücktritt. Somit war die öffentliche Bühne bereitet für ein zweiwöchiges, phasenweise groteskes Schauspiel, in dem Zuschauer und Kritiker den Eindruck gewinnen konnten, ja mussten, dass zu Guttenberg seine eigene Doktorarbeit nicht wirklich kannte. Anders waren seine stets nachgeschobenen Erklärungen nicht plausibel. Dass hier ein Mitglied der Bundesregierung, noch dazu mit Zuständigkeit für zwei Bundeswehruniversitäten, massiv gegen das Ethos der Wissenschaft und womöglich auch gegen das Urheberrecht verstoßen hat, lässt sich nicht beschönigen. Dass dieser Verstoß vorsätzlich geschehen sei, bestreitet er hingegen vehement, was den so geradlinig und aufrichtig scheinenden CSU-Star in einem fahlen Licht erscheinen lässt. Entweder zu Guttenberg hat diese Verstöße selbst, also nach menschlichem Ermessen vorsätzlich, begangen oder es gab doch einen Zuarbeiter - in beiden Fällen hätte er nicht die Wahrheit gesagt und gegen seine eigenen Ansprüche verstoßen.

Bloßes Machtkalkül

Doch auch bei anderen Vertretern der politischen Öffentlichkeit öffnete sich während der Affäre eine Lücke zwischen Anspruch und eigenem Handeln. So hielt die Bundeskanzlerin ihrem Kabinettsstar demonstrativ die Treue und gab zu verstehen, man könne zwischen dem Verteidigungsminister und dem Wissenschaftler zu Guttenberg trennen. Dass ausgerechnet die nüchtern-pragmatische, promovierte Naturwissenschaftlerin Merkel sich auf eine derartig verwegene Spaltung der Persönlichkeit zu Guttenbergs verstieg, verwunderte nicht nur politische Beobachter, sondern stieß vor allem im akademischen, bürgerlichen und konservativen Milieu auf Befremden. Bloßes Machtkalkül war ganz offenkundig an die Stelle politischer Prinzipien getreten.

Scheinheilige Opposition

Doch auch die Opposition muss sich - bei aller gerechtfertigten Kritik in der Sache - den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen. Hatten doch gerade manche Vertreter der Grünen in der akademischen Landschaft post 1968 wissenschaftliche Standards mit Füßen getreten, Notengebung abgelehnt und durch zweifelhafte Arbeits- und Prüfungskonzepte traditionelle universitäre Gepflogenheiten gezielt unterlaufen. Etwas scheinheilig kamen daher die Forderungen nach bürgerlichen Tugenden und konservativen Werten daher, zumal man letzteren stets überaus kritisch gegenüber gestanden hatte. Und dass auch das rotgrüne Lager eigene, im Volk beliebte Minister mitunter über alle Maßen verteidigt hatte, zeigt exemplarisch ein Blick zurück auf die Visa-Affäre der Jahre 2004/2005, in der Außenminister und Vizekanzler Fischer mit allen Mitteln im Amt gehalten wurde.

Die "vierte Gewalt"

Bleibt noch die Rolle der Medien: Hier zeigte sich, dass, trotz aller positiven Berichterstattung über zu Guttenberg vor der Plagiatsaffäre, die Mechanismen des unabhängigen und pluralen Journalismus im Sinne einer "vierten Gewalt" funktioniert haben. Von Beginn an wurde die Affäre von fast allen Leitmedien kritisch und mit angebrachter Nüchternheit begleitet und dabei gerade nicht kampagnenartig angeheizt. Am Anfang der Affäre stand nicht das Agieren der Medien, sondern zu Guttenberg selbst. An der Richtigkeit und Notwendigkeit seines Rücktritts konnten weder die Beliebtheitswerte dieser Politik-Ikone noch das Online- und Telefonvoting der BILD-Zeitung (worauf Norbert Lammert seine Wendung wohl konkret bezogen hatte) und auch nicht der Umstand rütteln, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Verfehlungen des Ministers weniger stark gewichtete als dies Opposition, Medien und vor allem die Wissenschaft taten.

Gereift und bewährt

Der Rücktritt des bayrischen Politikstars von seinem Amt und die Niederlegung seines Mandats machten aber zugleich den Weg frei für einen ebenso klaren wie nüchternen Blick auf die Bedeutung des "Falls zu Guttenberg" für die Verfassung unseres demokratischen Rechtsstaates: Dieser erweist sich ebenso wenig als "Sargnagel für die Demokratie" wie sich die deutsche Republik auf dem Weg nach "Berlusconistan" befindet. Im Gegenteil, gelang es doch dank oppositioneller Proteste, prominenter innerparteilicher Distanzierung sowie heftiger Kritik der Medien und Wissenschaft letztendlich, das charismatische Gesamtkunstwerk des "Barons aus Bayern" in Frage zu stellen. Seine kraftvolle und telegene Mischung aus persönlicher Integrität, materieller Unabhängigkeit, klarem politischen Kompass und furchtlosem Handeln zum Wohle der Allgemeinheit schrumpfte binnen Tagen zu einem Torso zusammen. Kurzum: Es bedarf mehr als einer solchen politischen Affäre und ihrer Begleitumstände, um die seit über 60 Jahren gereifte, eingeübte und bewährte Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren, geschweige denn zu Grabe zu tragen.


Über den Autor
Prof. Dr. Volker Kronenberg ist Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Demokratie-, Parteien- und politische Kulturforschung.


Aus Forschung und Lehre :: April 2011

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