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Ein völlig falsches Signal - Der Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz aus Verleger- und Urhebersicht

von Andreas Barth

Das Urheberrecht ist aufgrund vieler Anpassungen und Veränderungen in den letzten Jahrzehnten für viele Wissenschaftler unüberschaubar geworden. Der Entwurf eines "Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" soll mehr Transparenz bringen. Doch dabei greift der Gesetzgeber massiv in das Schutzrecht der Urheber und das Verwertungsrecht der Verlage ein. Eine kritische Analyse.

Ein völlig falsches Signal © as_seen - Photocase.de Das UrhWissG würde die Vergütung von Autoren grundlegend verändern
Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben: Im Eiltempo möchte die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein "Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft", kurz: UrhWissG, auf den Weg bringen. Die letzte, abschließende Lesung im Bundestag ist bereits für den 29. Juni 2017 terminiert. Das Gesetz soll Forschung und Lehre einen vereinfachten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken ermöglichen. Die in den § 60a bis 60h neu gefassten Schrankenregelungen erlauben Bibliotheken, Forschungsinstituten und Wissenschaftlern erweiterte Zugriffs- und Vervielfältigungsmöglichkeiten urheberrechtlich geschützter Materialien etwa in digitalen Semesterapparaten.

Da das Urheberrecht aufgrund der sukzessiven, kleinteiligen Anpassungen der letzten Jahrzehnte, insbesondere zu § 52a, 52b, 53a UrhR, für viele Wissenschaftler unüberschaubar geworden ist, scheint der Regierungsentwurf auf den ersten Blick tatsächlich begrüßenswert, zumal der Gesetzgeber eine größere Transparenz hinsichtlich der bislang unbestimmten Rechtsbegriffe verspricht. Die Befürchtung der Werkschöpfer indes, dass der Entwurf in einer bis dahin nie dagewesenen Weise in das verfassungsrechtlich verbürgte Schutzrecht der Urheber und in das daraus abgeleitete Verwertungsrecht der Verlage eingreift, zeigt die Bereichsausnahme für Schulbücher ebenso wie der Umstand, dass sich das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung im Vorfeld des Gesetzesvorhabens durch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten abzusichern suchte (Justus Haucap, Ina Loebert, Gerald Spindler, Susanne Thorwarth: Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht), dessen Autoren auch wenig überraschend zu dem Ergebnis kamen, eine Wissenschaftsschranke werde keine ökonomischen Auswirkungen auf die Verlage zeitigen (nach den Auswirkungen auf die Urheber wurde gar nicht erst gefragt). Stolz verweisen die Gutachter auf die 436 von ihnen befragten Bibliotheken - diejenigen, die von der Wissenschaftsschranke primär betroffen sind, die Autoren und Verlage, wurden allerdings nicht kontaktiert. Hätte man mit den Betroffenen gesprochen, wäre klar geworden, dass bereits durch die Einführung von § 52a, 52b und 53a UrhR erhebliche Umsatzeinbußen bei den Verlagen und damit mittelbar bei den Autoren zu verzeichnen sind.

Das Urheberrecht ist ein Grundrecht

Das Urheberrecht ist ein Grundrecht, das zum einen dem Schutz bestehender Werke dient. Dieses Recht wird den Urhebern nun durch die Schrankenregelungen genommen. Die seit 1912 gesetzlich verankerte persönlichkeitsrechtliche Komponente des Urheberrechts, kraft derer allein der Urheber über das Ob und Wie seiner Publikation entscheiden kann, ist kassiert. So werden sich künftig etwa die Autoren, die sich bewusst gegen eine digitale Publikation entschieden haben, mit den in Forschung und Lehre kursierenden digitalen Versionen ihres Werkes auseinanderzusetzen haben.

Das Urheberrecht dient zum anderen als Katalysator für die Produktion neuer Werke. Der Regierungsentwurf sieht das sehr klar, wenn er ausführt: "Aufgabe des Urheberrechts ist nämlich nicht nur der Schutz bestehender Werke, um deren Schaffen anzuregen, sondern zugleich, die künftige Werkproduktion zu fördern" (S. 18 UrhWissG). Die künftige Produktion wird aber durch die neuen Schrankenbestimmungen, die direkt in den Primärmarkt wissenschaftlicher Fachliteratur eingreifen, immens erschwert. Die Investition in hochspezialisierte Fachpublikationen wird sich für Verlage zunehmend weniger lohnen und also zunehmend ausbleiben. Besonders deutlich wird das bei den Lehrbüchern, die - anders als die Schulbücher - von den Schrankenbedingungen nicht ausgenommen sind. Lehrbücher sind in aller Regel durch Verlage akquirierte Auftragsarbeiten. Bricht der Primärmarkt weg, können Aufträge nicht mehr honoriert werden. Welcher Autor wird sich dann noch den Mühen der Abfassung eines Lehrbuches unterziehen?

Die Vergütung für Rechteinhaber

Eine Vergütung für die Rechteinhaber ist gleichwohl vorgesehen, vorgenommen werden kann sie allein durch eine Verwertungsgesellschaft. Die pauschalisierte, auf Stichproben basierende Vergütung, die von der VG Wort unterschiedslos an alle wahrnehmungsberechtigten Autoren ausgeschüttet werden soll, wird den Urhebern indes nur einen Marginalbetrag sichern. Zudem wird im pauschalisierten Vergütungsverfahren nicht unterschieden zwischen dem (Lehrbuch-)Autor, dessen Werk massenhaft digitalisiert und vervielfältigt, und dem Autor, dessen Werk kaum herangezogen wird - beide Autoren erhalten dieselbe Vergütung. Ein nutzerorientiertes Vergütungsmodell würde die Einzelfallgerechtigkeit erhöhen und herausragende Werke honorieren. Verlage schließlich sollen ebenfalls Kompensationszahlungen durch die VG Wort erhalten. Völlig ungeklärt ist dabei, wie dies künftig geschehen soll, da die Verlage mit BGH-Urteil vom 21. April 2016 genau davon ausgeschlossen sind. Daran ändert auch der am 20. Mai 2017 beschlossene neue Verteilungsplan nichts, der lediglich die Bedingungen für die Umsetzung der nationalen Übergangsregelung schafft.

Ein solch massiver Eingriff in die Schutz- und Eigentumsrechte von Urhebern und Verlagen, wie ihn der Regierungsentwurf darstellt, müsste auf EU-Ebene zwingend den Anforderungen des Drei-Stufen-Tests genügen, welcher besagt, dass die Rechte des Urhebers (1) nur in bestimmten Sonderfällen beschränkt werden dürfen, (2) dabei die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt werden darf und (3) die berechtigten Interessen des Urhebers nicht unzumutbar verletzt werden dürfen. Mit diesen Vorgaben soll der Drei- Stufen-Test die entschädigungslose Enteignung verhindern. Nun ist die nationale Statuierung urheberrechtlicher Schranken vor Klärung der übergeordneten, auf EU-Ebene zu verhandelnden Frage, wie die Verlage überhaupt wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften partizipieren können, offensichtlich eine solche entschädigungslose Enteignung, zumal völlig ungeklärt ist, ob die Beteiligung der Verlage überhaupt zustande kommt.

In Zeiten von Fake News, Piraterie und der mehr und mehr sich durchsetzenden Überzeugung, alles, was im Netz ist, sei kostenlos zu haben, setzt der Regierungsentwurf politisch wie gesellschaftlich ein völlig falsches Signal. Der Entwurf ist investitionshemmend, insofern er die privatwirtschaftlichen Bestrebungen, geeignete lizenzrechtliche Zugangsmöglichkeiten zu wissenschaftlichen Werken zu generieren, qua Schranke nivelliert. Die Zahl der Nutzer von Fachpublikationen übersteigt die Zahl derer, die sie schaffen, bei weitem. Das Eiltempo der Durchsetzung des Regierungsentwurfs lässt im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl befürchten, dass hier schlicht auch populistische Gesichtspunkte ausschlaggebend sind.


Über den Autor
Dr. Andreas Barth leitet den Universitätsverlag WINTER in Heidelberg.

Aus Forschung & Lehre :: Juni 2017

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