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Entzug des Doktorgrades mit Hilfe externer Gutachter - Contra

VON WOLFGANG LÖWER

Wenn eine Dissertation infrage gestellt wird, ist nicht nur die Reputation des Verfassers gefährdet. Auch die prüfende Hochschule muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ungenau geprüft zu haben. Darf die betroffene Universität daher den Plagiatsvorwurf selbst prüfen oder sollte dies ein externer Gutachter übernehmen? Pro und Contra im Überblick.

Entzug des Doktorgrades mit Hilfe externer Gutachter - Contra© Corgarashu - Fotolia.comGerichte halten für die Sachverhaltsfeststellung bei einem Plagiat ihre eigene Sachkunde für ausreichend
Um mit dem zu beginnen, was am Zwischenruf der beiden Minister a.D. Frankenberg und Zöllner richtig ist: Qualitätssicherung in Promotionsverfahren ist ein hochwichtiges Thema, wie die aufgedeckten Täuschungen gezeigt haben. Ansonsten zeigt der Beitrag, dass aus falschen Prämissen keine richtigen Schlussfolgerungen erwachsen.

Schon der Behauptung, in Einzelfällen seien notwendige Qualitäts- und Rechtsmaßstäbe nicht beachtet worden, fehlt realer Gehalt: Alle Entziehungsverfahren (bis auf das gegen den damaligen Verteidigungsminister) sind gerichtlich überprüft worden.

Die Fakultäts- (nicht Universitäts-)entscheidungen haben jeweils Bestand gehabt. Man lese das letzte Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das, mit jeder Sorgfalt gearbeitet, die Entziehungsentscheidung bestätigt. Es gibt insgesamt etwa 20 Entscheidungen, die sämtlich die Fakultätsentscheidungen für rechtmäßig halten. Das spricht nicht für Unsicherheit in Verfahrensfragen.

Auch die Annahme, die im Nachhinein aufgedeckte Täuschung verdeutliche, dass die Universität mangelhaft betreut oder geprüft habe, ist reichlich pauschal. Das kann im Einzelfall so sein (ich kenne solche Fälle), ist aber nicht die Regel, weil eine gut gemachte Täuschung keineswegs leicht zu erkennen ist. Das Recht weiß das und verlagert deshalb das Täuschungsrisiko auch - was für eine Täuschung an sich eine bare Selbstverständlichkeit ist - vollständig auf den Täuscher, dem kein Vertrauensschutz und keine Verjährung (de lege lata jedenfalls nicht) hilft: Wegen der ggf. schwierigen Erkennbarkeit gibt es eine ganz eindeutige Verantwortungsverteilung: Der Verfasser allein weiß zuverlässig, wie er gearbeitet hat. Deshalb hat er - ggf. an Eides statt - zu versichern, dass er die Arbeit eigenhändig verfasst und die Basisnorm jeder Wissenschaft - das Täuschungsverbot - eingehalten hat.

Verfehlt ist die Prämisse, für die Aberkennung des Doktorgrades müssten die gleichen Maßstäbe gelten wie für das Anerkennungsverfahren, also müssten Gutachten her - und zwar aus anderen Universitäten. Für die Prüfungsentscheidung der Bewertung einer Dissertation gelten andere Maßstäbe als für die verwaltungsrechtlichen Korrekturentscheidungen der Aufhebung des auf die Prüfungsentscheidung hin erlassenen Statusverwaltungsaktes. Die Aufhebungsentscheidung ist, wie vielfach judiziert, keine Prüfungsentscheidung; sie hat (nur) zur Voraussetzung, dass die abgegebene Versicherung des Doktoranden unwahr gewesen ist.

Die Entscheidung besteht im Täuschungsbeispiel des Plagiats aus zwei Elementen:
  • 1. Der Sachverhaltsfeststellung, dass ein Plagiat vorliegt. Dem liegt ein Vergleich zwischen Texten auf Identität oder auf unzulässige Ähnlichkeit zugrunde
  • und
  • 2. dem Nachweis, dass bei Vorliegen des Tatbestandes darin eine vorsätzliche Täuschung liegt (ergänzt um Ermessenserwägungen).

Diese Identitätsprüfung ist - wenn die eventuellen Vergleichstexte bekannt sind - im Regelfall eine verhältnismäßig triviale Angelegenheit (was im Einzelfall schwierige Grenzfragen nicht ausschließt), jedenfalls nichts, wofür ein Gutachten eingeholt werden müsste, weil die eigene Sachkunde der Fakultät dafür nicht ausreichte. Auch hier zeigt die Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte, dass die Sachverhaltsfeststellung in den Täuschungsfällen ohne Gutachten auskommt: Sogar die Gerichte halten für die Sachverhaltsfeststellung bei einem Plagiat ihre eigene Sachkunde für ausreichend. "Gutachten" werden für die Sachverhaltsfeststellung also nicht benötigt, zur Rechtsfolgenseite (Aufhebung der Doktorgradverleihung in Ansehung des konkreten Falles) kann ein Gutachten ohnehin nichts beitragen.

Bleibt der Einwand, die "Universität" dürfe eine Dissertation nicht ausschließlich selbst überprüfen; es müsse externer Sachverstand hinzugezogen werden. Die Forderung geht an der Verwaltungsrechtslage vorbei: Für die Rücknahme von Verwaltungsakten ist die Erlassbehörde zuständig - und nicht wegen der Selbstbetroffenheit der Behörde jemand anderes.

Das gilt auch für das gesamte Prüfungsrecht. Die eigentlichen Selbstbetroffenen - Betreuer und weitere Gutachter - sind in der Tat wegen Befangenheit von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen. Zuständig ist im modernen Hochschulrecht dafür der Fakultätsrat, also die in den Fakultätsrat gewählten Professoren, wiss. Mitarbeiter, Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung und Studenten. Sie tragen auf der Basis des sachkundig ermittelten Tatbestandes die Entscheidungslast der Entziehung oder Nichtentziehung. Warum sollten gerade für den Täuscher besondere Sorgfaltsvorschriften gelten, die vom Leitbild der Voraussetzungen der Aufhebung von Verwaltungsakten abweichen?


Über den Autor
Professor Wolfgang Löwer lehrt Öffentliches Recht und Wissenschaftsrecht an der Rheinischen Friedrich Wilhelms-Universität Bonn und war Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.

Aus Forschung & Lehre :: August 2014