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Forschung in Zeiten von TTIP und CETA - Privatisierung der Hochschulen durch Handelsabkommen?

von CHRISTOPH SCHERRER und EVA WALTHER

Auch wenn Forschung und Bildung derzeit nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sind, lassen sich an dem schon vorliegenden Verhandlungstext mit Kanada (CETA) Folgen für diese Bereiche ablesen. Es gilt, wachsam zu bleiben.

Forschung in Zeiten von TTIP und CETA - Privatisierung der Hochschulen durch Handelsabkommen?© Wolfisch - Fotolia.comWelche Veränderungen und Gefahren bergen TTIP und CETA für Forschung und Bildung?
Derzeit verhandelt die Europäische Union mit ausgewählten Ländern über eine Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels und eine Stärkung der Rechte von Investoren, die über die Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen sollen. Am fortgeschrittensten sind die Verhandlungen mit Kanada (CETA), hier liegt der Vertragstext (ca. 1.700 Seiten) vor und wird gerade juristisch geprüft. Im Verhandlungsstadium befinden sich die angestrebten Abkommen zum Handel mit den USA (TTIP) und eines zur Liberalisierung von Dienstleistungen mit 23 Vertragspartnern (TiSA). Für Regierung und Wirtschaftsverbände sind diese Abkommen eine historische Chance, so genannte Handelshemmnisse abzubauen. Für viele Bürgerinnen und Bürger, wie für den ehemaligen Richter am Bundeverfassungsgericht Siegfried Broß, stellen diese nichts weniger als einen Frontalangriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat dar. Was steht für Hochschulen und Forschungsinstitute auf dem Spiel?

Verhandlungen - streng geheim?

Die neuen Handelsabkommen schaffen Protektionismus nicht ab, sondern ändern nur die zu schützende Zielgruppe. Die Schutzzölle für industriell nachholende Länder sind in den letzten Jahrzehnten weitgehend abgebaut worden. Stattdessen wird der Schutz der Unternehmen aus den frühen Industrieländern erhöht. Die neuen Abkommen schützen die kapital- und forschungsstarken Unternehmen beispielsweise mittels der Verankerung von geistigen Eigentumsrechten vor ärmeren Nachahmern. Sie sichern Investoren vor staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten, der Konsumierenden, der Umwelt und der Privatsphäre.

Die Inhalte dieser neuen Abkommen werden nicht von den Parlamenten gesetzt, sondern von der EU-Handelskommission zusammen mit Wirtschaftsverbänden; zivilgesellschaftliche Akteure blieben bei der Ausarbeitung des Forderungskatalogs gegenüber den Handelspartnern außen vor. Die Verhandlungen werden geheim geführt.

Massiver öffentlicher Protest hat die EU Kommission bewogen, etwas besser zu informieren, doch der Kreis der Informierten bleibt klein. So kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert jüngst den Sachverhalt, dass nur 139 Regierungsbeamte Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten, aber kein einziger Abgeordneter.

Folgen für Forschung und Bildung durch TTIP und CETA

Forschung und Bildung sind zwar derzeit nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, doch aus CETA, welches als Blaupause für TTIP gilt, lassen sich Folgen für diese Bereiche ablesen. So folgert der Rechtswissenschaftler Professor Axel Flessner aus dem umfangreichen CETA Verhandlungstext, dass der Subventionsvorbehalt nicht unangetastet bleibt. Dieses Schutzprinzip sorgt dafür, dass externe Anbieter kein Anrecht auf die gleichen öffentlichen Zuschüsse haben wie inländische und insbesondere staatliche Anbieter.

Wird der Subventionsvorbehalt mit CETA gekippt, hätten kanadische Konzerne gleichberechtigte und einklagbare Ansprüche wie nationale Bildungs- und Forschungsinstitutionen, bzw. die staatlichen Zuschüsse müssten eingestellt werden. Somit würde sich der Kampf um staatliche Drittmittel maßgeblich verschärfen, und kostenaufwändige Grundlagenforschung, die sich wegen ihrer Langfristigkeit kaum an Effizienzkriterien messen lässt, würde beim Fortfall des Subventionsvorbehalts in "marktwirtschaftliche" Bedrängnis geraten.

Darüber hinaus haben viele der EU-Staaten bereits bei der Etablierung der WTO 1995 Teile des Bildungswesens, insbesondere die Bereiche Hochschulen und Forschung, für privat-finanzierte Dienstleistungen geöffnet (was die allermeisten bildungspolitischen Akteure damals nicht wahrgenommen haben). Zusammen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie von 2006 macht sich diese handelspolitische Maßnahme bereits im universitären Alltag bemerkbar. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen seitdem genau darauf achten, nicht mit ihren Angeboten den Privatsektor zu unterbieten. Deshalb müssen Weiterbildungsmaßnahmen zu Vollkosten angeboten werden, und Mehrwertsteuer wird für Forschung fällig, die nicht aus öffentlichen oder gemeinnützigen Mitteln finanziert wird.

An den Rändern der Forschung droht Veränderung

Selbst wenn Forschung und Bildung nicht direkt Verhandlungsgegenstand von TTIP werden sollten, so werden sie dennoch von neuen Handels- und Investitionsregeln auf anderen Gebieten nicht unberührt bleiben. Dazu gehören unter anderem die Verhandlungen zum öffentlichen Beschaffungswesen, zum geistigen Eigentum, zur Mobilität "natürlicher" (!) Personen und zu Schiedsgerichten für Investoren. Es liegen Forderungen auf dem Verhandlungstisch, die Schwellenwerte für die internationale Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen deutlich abzusenken, wobei andere Kriterien als der Preis ausgeschlossen werden sollen. Davon dürfte die von Großgeräten abhängige Forschung betroffen werden. Im Bereich der Pharmakologie soll der Zugang zu Testdaten für Dritte erschwert werden.

Die Forderung nach längerer Geltungsdauer von Patenten wird sich ebenso auf die Forschung auswirken, wie die Stärkung der Rechte der Verlage nicht nur die Stellung der Texte produzierenden Forschenden schwächt, sondern auch den Einsatz dieser Texte in der Lehre verteuert. Die kurzfristige Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal aus dem Ausland würde sich erleichtern, wenn sich die mit Kanada getroffene Regelung (CETA) in den anderen Abkommen wiederfindet. Die im CETA vorgesehene einseitige Klagemöglichkeit für ausländische Unternehmen gegenüber einem Gaststaat vor einem privaten Schiedsgericht, die auf die anderen Abkommen übertragen werden soll, könnte aufgrund der unscharfen Trennung von öffentlich und privat finanzierter Bildung im Bildungssektor genutzt werden. Da für viele staatliche Bildungsangebote Teilnahmegebühren erhoben werden (zum Glück sind Studiengebühren wieder abgeschafft worden), sind Klagen privater Bildungsdienstleister nicht auszuschließen, wenn sie in Konkurrenz zu diesen staatlichen Angeboten stehen. Die privaten Schiedsgerichte verletzen jedoch viele rechtsstaatliche Grundsätze unter anderem die Unparteilichkeit der Richter.

Wachsamkeit bleibt angesagt

Gerade die Geheimhaltung der Verhandlungen hat die Vertretungsorgane der Wissenschaft alarmiert. So warnt der Dachverband europäischer Universitäten (EUA) davor, dass Hochschulbildung kommerziellen Interessen geopfert werden könnte (s. auch Beitrag von Professor Fischer-Lescano in Forschung & Lehre 8/2015). Wenngleich derzeit Forschung und Bildung womöglich nur indirekt von diesen Handels- und Investitionsabkommen betroffen sein könnten, bleibt diese Kritik berechtigt. Denn selbst die indirekten Effekte sind ausreichend schwergewichtig, um eine Beteiligung an den Verhandlungen einzufordern. Sind nämlich die Verhandlungen abgeschlossen, wird es sehr schwer sein, einzelne Bestandteile aus dem Verhandlungspaket wieder herauszunehmen.

Da die im Vorfeld der Verhandlungen geheim aufgestellten Forderungen gegenüber den Handelspartnern die Verhandlungsrichtung determinieren, sollten die derzeitigen Verhandlungen abgebrochen werden. Die Ziele von Handelsabkommen sollten unter Einbezug aller potenziell Betroffenen aufs Neue diskutiert und vereinbart werden.


Über die Autoren
Christoph Scherrer leitet das Fachgebiet Globalisierung und Politik am International Center for Development and Decent Work (ICDD) der Universität Kassel.
Eva Walther ist Leiterin des Instituts für Sozialpsychologie an der Universität Trier.

Christoph Scherrer und Eva Walther sind Mitglieder der Initiative Wissenschaft gegen TTIP. Die Initiative Wissenschaft gegen TTIP ist eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Wissenschaftsdisziplinen, die sich für einen Stopp der geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) sowie für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft einsetzt.

Aus Forschung & Lehre :: Oktober 2015

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