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Franchising von Studiengängen - Analyse eines neuen Phänomens

von GEORG SANDBERGER

Es wird allseits gewünscht, dass die Hochschulen untereinander, aber auch mit anderen Bildungseinrichtungen kooperieren. Eine neue Entwicklung dabei ist das sog. "Franchising" von Studiengängen. Was hat es damit auf sich? Was bedeutet es aus rechtlicher Sicht?

Franchising von Studiengängen© udra11 - Fotolia.comDas Franchising von Studiengängen stellt Hochschulen vor neue Herausforderungen
Im Schatten der Liberalisierung und Internationalisierung des Rechts des Studiums, der Lehre und der Prüfungen zu Beginn dieses Jahrtausends haben sich neue Formen der Zusammenarbeit von Hochschulen und außerhochschulischen Bildungseinrichtungen beim Angebot von Studiengängen und Studienabschlüssen entwickelt. Für dieses Phänomen haben sich mehrere Begriffe, wie Franchising, Validierung, Externen-Prüfung etabliert, die aber ihrerseits klarer typologischer Definitionen entbehren und deshalb nur vereinzelt und mit unterschiedlichem Gehalt Eingang in die Hochschulgesetzgebung gefunden haben. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ihren Empfehlungen vom 19. November 2013 zum Franchising von Studiengängen dieses Themas angenommen hat.

Diese Empfehlungen richten sich in erster Linie an die Mitgliedshochschulen. Im Kern zielen sie darauf ab, Franchising- Kooperationen nur nach sorgfältiger strategischer Planung ihrer Integration in das Lehrangebot zu beginnen. Vor allem aber wird den Hochschulen empfohlen, im Rahmen der Gestaltung des Kooperationsvertrages die Gesamtverantwortung für die Qualitätskontrolle bei der Konzeption des Inhalts geplanter Studiengänge, bei der Zulassung der Studierenden, bei der Bestellung des Lehrpersonals, bei der Durchführung des Lehrangebots und bei der Abnahme der Prüfung zu gewährleisten.

Die KMK und ihre Mitglieder werden aufgefordert, für das Franchising klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und dieses von anderen Tatbeständen der Anrechnung außerhalb hochschulischer Studienangebote erbrachter Leistungen und Prüfungen abzugrenzen. An die Akkreditierungsagenturen richtet sich die Empfehlung, die Studiengänge vor ihrer Aufnahme nach den für hochschulische Studiengänge geltenden Qualitätsmaßstäben zu akkreditieren und das Studienangebot in regelmäßigen Abständen einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.

Tragweite und Tragfähigkeit dieser Empfehlungen sind auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es zum einen um einen Überblick über Hintergründe dieser Entwicklungen, typische Fallgestaltungen und ihre Erfassung durch das geltende Hochschulrecht der Länder (II), zum anderen um notwendige Konsequenzen auf der Ebene der Gesetzgebung, der Vertrags- und Satzungsgestaltung der Hochschulen (III).

Hintergründe, Fallgestaltungen und Erfassung des Franchising durch das geltende Hochschulrecht

Regeltypus des Erwerbs eines ein grundständiges Studium abschließenden Hochschulgrades ist nach der Einführung der gestuften Studiengänge (Bachelor und Master) ein mit der Hochschulprüfung endendes, mindestens dreijähriges Präsenzstudium an einer Hochschule oder an mehreren systemgleichen Hochschulen.

Anforderungen des Arbeitsmarktes, unterschiedliche Lebens- und Ausbildungsbiographien, das Interesse, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu verbessern, schließlich die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs durch den Übergang beruflich Qualifizierter in den tertiären Bereich gaben den Anstoß, die Angebote des Präsenzstudiums durch Bildungsangebote zu erweitern. In diesen Kontext gehört auch das sog. Franchising von Studiengängen. Der Sache nach geht es darum, dass die gradverleihende Hochschule entweder die Durchführung eines gesamten Studiengangs oder Teile davon auf private Bildungsanbieter überträgt und mit ihrem und dem Lehrpersonal des privaten Anbieters die studienbegleitenden Prüfungen und Abschlussprüfungen durchführt.

Dabei gibt es zwei Hauptformen:
1. Die Gradverleihung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte deutsche Hochschule aufgrund eines Studiums an einer deutschen oder ausländischen nichthochschulischen Bildungseinrichtung.
2. Die Gradverleihung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule des Auslands aufgrund eines Studiums an einer deutschen nichthochschulischen Bildungseinrichtung.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum Teil werden diese Angebote entwickelt, weil die gradverleihende Hochschule kapazitär nicht in der Lage ist, das Studienangebot in eigener Regie durchzuführen. Teilweise geht es auch um zusätzliche Ausbildungsangebote für Berufstätige, die Ausweitung in hochschulferne Regionen oder den Export deutscher Studiengänge in Partnerländer. Im internationalen Bereich kommen Gründe des Zugangs zu international bewährten Studienangeboten hinzu, die durch die Kooperation mit einer privaten Bildungseinrichtung für den deutschen Markt zugänglich gemacht werden sollen. Vielfach wird dies mit dem Interesse an zusätzlicher Einnahmengenerierung für die Hochschulen aus der Beteiligung an den Studienentgelten der nichthochschulischen Bildungseinrichtungen verbunden sein.

Eine Analyse der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen weist ein höchst heterogenes Bild auf. Nur wenige Bundesländer sind bisher den im Beschluss der Kultusministerkonferenz von 2008 definierten Anforderungen einer Qualitätsverantwortung der gradverleihenden Hochschule für Inhalt, Qualifikation des Lehrpersonals und Durchführung des Studienganges durch besondere Regelungen nachgekommen. Die meisten Bundesländer behelfen sich mit allgemeinen Regelungen der Anerkennung von Studienleistungen, die an nichthochschulischen Bildungseinrichtungen erbracht wurden.

Auch Regelungen über die sog. Externenprüfung stellen in den Mittelpunkt ihrer Regelung nicht die Qualitätsverantwortung der gradverleihenden Hochschule für die Inhalte und Durchführung der Studienangebote, sondern binden die Zulässigkeit der Prüfung und Gradverleihung an eine ausreichende Vertretung des Fachs und fachlich qualifizierter Prüfung in der Hochschule. Auch im grenzüberschreitenden Franchising weisen die Ländergesetze keine einheitliche Linie auf. Nur wenige Länder, wie Brandenburg, NRW und Niedersachsen widmen dieser Problematik eigene Bestimmungen. Gemeinsamer Nenner ist die Definition von Qualitätsanforderungen an das Ausbildungsangebot der nichthochschulischen Bildungseinrichtung im Inland. In den anderen Bundesländern wird die Problematik bei der Auslegung der Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer Hochschuldiplome und der Eingangsvoraussetzungen für die zweite Stufe der Bachelor- Master- Studiengänge entschieden.

Konsequenzen auf der Ebene der Normgebung

Dieser Befund macht deutlich, dass dieser Sachkomplex einer erneuten Befassung durch die KMK und die Landesgesetzgeber bedarf, um Missbräuchen zu Lasten der in solchen Studiengängen Studierenden gegenzusteuern. Aufgabe ist es, transparente, ordnungspolitisch stimmige, den Qualitätsanforderungen eigener Studiengänge entsprechende Anforderungen an Studienangebote zu definieren, die im Rahmen von Public Private Partnership außerhalb des Hochschulwesens erbracht werden. Die am 19. November beschlossenen HRK-Empfehlungen zum Franchising von Studiengängen zeigen dafür den richtigen Weg auf. Sie enthalten klare, an die Mitgliedshochschulen gerichtete Orientierungs-Leitsätze für die Einführung und Durchführung von Franchisestudiengängen.

In deren Mittelpunkt steht die Verantwortung der gradverleihenden Hochschule für die Inhalte, die Qualifikation des Lehr- und Prüfungspersonals und die Qualitätssicherung, die die Hochschule in den Kooperationsverträgen mit den Franchisenehmern und in den einschlägigen Prüfungsordnungen zu verankern hat. Ohne eine Angleichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für das innerstaatliche und grenzüberschreitende Franchising, für die die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes als Vorbild dienen können, wird die notwendige Verankerung der erforderlichen Qualitätssicherungssysteme aber nicht zu erreichen sein. Dies gilt in besonderem Maße für das grenzüberschreitende Franchising.

Die Anforderungen an die Qualitätskontrolle des grenzüberschreitenden Franchisings müssen sich an der Judikatur des EuGH zur Anerkennung von Hochschulgraden, die in einem anderen Mitgliedstaat verliehen wurden, messen lassen. Eine Analyse dieser Judikatur zeigt, dass eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht mehr zulässig ist, wenn der ausländische Hochschulgrad für ein Studium verliehen wird, das ausschließlich im gradverleihenden Land absolviert wurde und den Voraussetzungen der gradverleihenden Hochschule entspricht. Dagegen ist eine Qualitätskontrolle zulässig, wenn der ausländische Grad auf der Grundlage eines Studiums an einer deutschen nichthochschulischen Bildungseinrichtung verliehen wird. Im Interesse der Regelungstransparenz für die betroffenen Studierenden und die Hochschulen wäre eine Angleichung der landesrechtlichen Rahmenbedingungen auch für diese Fallkonstellation sinnvoll.


Über den Autor
Professor Dr .iur. Dr. iur. h.c. Georg Sandberger, Kanzler der Universität Tübingen a.D., Honorarprofessor an deren Juristischer Fakultät.

Aus Forschung & Lehre :: Januar 2014

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