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Gekommen, um zu bleiben - ein Gastprofessor klagt auf unbefristete Anstellung

Von Lothar Knopp

Ein Gastprofessor, dessen maximale Beschäftigungsdauer an der Universität Cottbus erreicht war, klagte auf unbefristete Anstellung. Die hierzu getroffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben "Signalwirkung" auch für andere Bundesländer.

Gekommen, um zu bleiben - ein Gastprofessor klagt auf unbefristete Anstellung© Stormfighter - Wikimedia CommonsAn der Universität Cottbus klagte ein Gastprofessor auf unbefristete Anstellung
Ein an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus beschäftigter Gastprofessor klagte nach Ablauf des dritten befristeten Vertragsverhältnisses, mit dem die maximale Beschäftigungsdauer für Gastprofessoren von drei Jahren (§ 50 BbgHG) erreicht war, auf eine unbefristete Anstellung. Das Arbeitsgericht Cottbus gab seiner Klage in erster Instanz mit Urteil vom 10. März 2010 (7 Ca 495/09) statt.

Die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Landes wurde durch Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2010 (9 Sa 908/10) zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht beim Bundesarbeitsgericht eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund nicht zugelassener Revision im LAG-Urteil wurde mit Beschluss vom 6. April 2011 zurückgewiesen. Gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen hat die BTU Cottbus inzwischen Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 1367/11).

Im Unterschied zum Arbeitsgericht Cottbus geht das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteilstenor sogar soweit, dass die Verurteilung zur Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu den bisherigen Vertragsbedingungen um die Bezeichnung "als Hochschullehrer" ergänzt wird. Begründet werden die fachgerichtlichen Entscheidungen im Wesentlichen damit, dass die einschlägige hochschulgesetzliche Regelung in § 50 BbgHG zur maximalen Beschäftigungsdauer von drei Jahren für Gastprofessoren keinen Sachgrund für eine Befristung enthalte und deshalb nicht zur Anwendung gelange, weil der Verfassungsgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz für befristete Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichem Hochschulpersonal und damit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts eine abschließende Regelung getroffen habe (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 72 Abs. 2 GG).

Eine zulässigerweise sachgrundlose Befristung sei danach insbesondere nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4 und 1 TzBfG nicht gerechtfertigt, auch sei kein "sonstiger" Sachgrund über den Katalog des § 14 Abs. 1 Nrn. 1-8 TzBfG hinaus ersichtlich, weshalb dem Kläger/ Berufungsbeklagten ein Anspruch auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung nach Ablauf der 3-Jahresfrist zustehe, zudem mit der Bezeichnung "als Hochschullehrer". Ungeachtet der durchaus komplexen Rechtsfrage nach der Anwendung des TzBfG auf befristete Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich, den der Verfassungsgeber mit der Föderalismusreform I (2006) grundsätzlich in die Regelungshoheit der Länder gestellt hat - ausgenommen lediglich Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse, Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG -, sind die Folgen dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, sollte sie letztlich Bestand haben, (nicht nur) für die brandenburgischen Hochschulen desaströs.

Folgen der Rechtsprechung

  • Das flexible Haushaltsinstrument, das der brandenburgische Gesetzgeber mit seiner Regelung zu Gastprofessoren den brandenburgischen Hochschulen an die Hand gibt, wird außer Kraft gesetzt. Damit können die Hochschulen nicht mehr eigenverantwortlich im Rahmen ihrer grundrechtlich geschützten Selbstverwaltung (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) Gastprofessoren befristet bis maximal drei Jahre zur Deckung vorübergehenden Lehrbedarfs einsetzen. Stellen für Nachwuchswissenschaftler werden blockiert, Schwerpunkte und entsprechende strukturelle Entscheidungen in der Lehre sind nicht mehr flankierend mit Gastprofessoren realisierbar. In Zeiten äußerst knapper Kassen und massiver Einsparungen im Hochschulbereich ist dies für die Hochschulen ein gravierender Eingriff in ihre (Lehr-) Planungs- und Finanzhoheit.
  • Die Erhebung vom Gastprofessor in den Status eines "Hochschullehrers" erfolgt nicht mehr durch Ausschreibung, ein sich anschließendes Berufungsverfahren und Ernennung, wie es nicht nur das Brandenburgische Hochschulgesetz vorsieht, sondern flugs kraft Urteil des LAG Berlin-Brandenburg. Zentrale Aspekte, wie vor allem die "Bestenauslese", die zwingend bei Berufungsverfahren zu beachten sind - jedenfalls nach geltendem Hochschul- und Verfassungsrecht -, spielen keine Rolle. Das Berufungsrecht, den brandenburgischen Hochschulen zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung vom Gesetzgeber übertragen, wird dadurch komplett "ausgehebelt".
  • Wer "Hochschullehrer" ist, bestimmt nach Inkrafttreten der Föderalismusreform I ausschließlich das Landesrecht. In Brandenburg sind dies die Professoren und Juniorprofessoren (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BbgHG), deren Stellen vor einer Berufung öffentlich und im Regelfall auch international auszuschreiben sind. Was meint also das LAG, wenn es im Urteilstenor dem dort betroffenen ehemaligen Gastprofessor die Bezeichnung "Hochschullehrer" verleiht? Verbeamtete "Hochschullehrer" werden bekanntlich seit dem 23. Februar 2002 (Inkrafttreten des Professorenbesoldungsreformgesetzes) ausschließlich und direkt nach "W" besoldet, angestellte analog W, Professoren nach W 2/ W 3 und die Juniorprofessoren nach W 1. Die Beschäftigung von Gastprofessoren an der BTU Cottbus erfolgt gehalts-, nicht besoldungstechnisch (!) nach den Entgeltgruppen des TV-L, ursprünglich nach BAT-O, teilweise auch analog W 2, was die Höhe des Gehalts anbelangt. Der an der BTU betroffene Gastprofessor ist nach den fachgerichtlichen Entscheidungen von der Universität jetzt in einem unbefristeten Vertragsverhältnis - als rechtlich und stellentechnisch nicht einordnenbarer "Hochschullehrer" - entsprechend seinen Vertragsbedingungen als Gastprofessor in Höhe der vereinbarten Entgeltgruppe nach TV-L zu vergüten. Insoweit wird von den sowieso schon raren Stellen eine weitere mit unklarer Nomination blockiert.

Die durch die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zur hochschulgesetzlichen Regelung zu Gastprofessoren in Brandenburg entstandenen Problemlagen können hier nur angerissen werden. Gleichwohl haben diese Entscheidungen eine "Signalwirkung" auch für andere Bundesländer, die Regelungen zur Beschäftigung von Gastprofessoren in ihren Hochschulgesetzen getroffen haben, um den Hochschulen in der Lehre ein flexibles Instrument zur Lehrplanung an die Hand zu geben. In der Konsequenz der fachgerichtlichen Entscheidungen kommen danach alle Regelungen in den Hochschulgesetzen zu Gastprofessoren nicht zur Anwendung, wenn der Gesetzestext nicht expressis verbis einen tragbaren Sachgrund für eine befristete Beschäftigung ausweist. Ob diese Argumentation, die in die Regelungshoheit der Länder im Hochschulbereich und die Planungs- und Entscheidungsautonomie der Hochschulen massiv eingreift, tatsächlich Bestand haben kann, bleibt abzuwarten.


Über den Autor
Lothar Knopp hat den Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht an der BTU Cottbus inne und ist dort Geschäftsführender Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften.


Aus Forschung und Lehre :: August 2011

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