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Gekürzter Forschungsetat: Junckers Politik des schmalen Horizonts

VON MARTIN SPIEWAK

Ausgerechnet bei der Forschung will der EU-Präsident kürzen.

Gekürzter Forschungsetat: Junckers Politik des schmalen Horizonts@ olly - Fotolia.comWirtschaft gegen Wissenschaft - Kurze Strohfeuer oder langfristige Innovationen?
Meldungen aus Brüssel lösen selten Jubelstürme aus. »Bürokratie« und »Proporzgeschacher«, »Bürgerferne« und »Lobbyistennähe«: So lauten die Schlagworte, aus denen das Urteil über die Europäische Kommission normalerweise gezimmert wird.

Wenn der Absender der Nachricht jedoch ERC heißt, dann ist alles anders. Das Kürzel steht für den Europäischen Forschungsrat. Das Gremium verteilt seit 2007 im Namen der EU-Kommission Geld für die Grundlagenforschung.

Erhält ein Wissenschaftler in Europa die Zusage, der ERC werde seine Forschungsidee fördern, sind ihm Glückwünsche aus der ganzen Welt noch am selben Tag sicher.

Das liegt nicht nur an der Höhe der Fördergelder (die nie unter einer Million Euro liegen) und der brutalen Konkurrenz (die Erfolgschancen für den Forscher stehen bei eins zu zehn). Auch die Form der Auszeichnung ehrt den Wissenschaftler.

Sie belohnt erwiesenermaßen allein die Originalität der Forschungsidee und die Exzellenz des Antragstellers. Regionalpolitische oder wirtschaftliche Argumente spielen für die Gutachter keine Rolle - im Gegensatz zur sonstigen Brüsseler Vergabepolitik.

Kaum ein anderes EU-Vorhaben der vergangenen Jahre erfuhr deshalb so viel Lob (und Selbstlob) wie der ERC. Und dies zurecht. Ausgerechnet diesem Leuchtturm europäischer Förderpolitik will die EU-Kommission nun aber das Licht herunterdrehen. Um sein milliardenschweres Investitionspaket zu finanzieren, benötigt der neue Präsident Jean-Claude Juncker Geld.

Die Mittel sollen jedoch nicht etwa aus dem Agrartopf kommen, sondern unter anderem aus dem Etat für Horizon 2020 - das neue Forschungsprogramm der EU, das auch den ERC speist. Der Verlust wäre beträchtlich, und zwar nicht nur für die etwa 100 Spitzenwissenschaftler pro Jahr, die womöglich in Zukunft auf eine Finanzierung durch den ERC verzichten müssten. Größer noch fiele der symbolische Schaden aus.

Die Kommission bringt mit dem geplanten Schritt die Wirtschaft gegen die Wissenschaft in Stellung. Sie bevorzugt kurzfristige Strohfeuer gegenüber langfristigen Innovationen. Eigentlich dachte man, Brüssel hätte diese Art der Politik des schmalen Horizonts überwunden.

Optimisten meinen, die Kürzungen seien gar keine. Auch im Junckerschen Investitionsprogramm sei die Wissenschaft gut vertreten. Also: rechte Tasche, linke Tasche. Wer solchen Optimismus pflegt, dem sei ein Blick auf die neue Brüsseler Machtordnung empfohlen. Um die Schlagkraft seiner Regierung zu erhöhen, hat Jean-Claude Juncker kürzlich der Kommission eine hierarchischere Struktur gegeben.

Früher stand die Forschungskommission gleichberechtigt neben allen anderen Brüsseler Ministerien. Heute muss man sie ganz unten im Organigramm suchen - quasi zu Füßen des Wirtschafts- und Industrieressorts.

Aus DIE ZEIT :: 08.01.2015

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