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Gestärkter Senat

Von Wiltrud Christine Radau

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (Beschluss vom 26.11.2010, Az. 2 C 15.08), dass der Senat an niedersächsischen Stiftungshochschulen einen "maßgeblichen Einfluss" auf die Besetzung des Präsidiums haben muss. Ein wegweisendes Urteil auch für die Rolle der Hochschullehrer bei der Willensbildung in der Universität als Organisation.

Gestärkter Senat© Andreas Schmidt - LTMBundesverwaltungsgericht in Leipzig
Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob Hochschullehrer, die im Zeitpunkt der Umwandlung ihrer Landes- in eine Stiftungshochschule bereits Landesbeamte waren, auch gegen ihren Willen in ein Stiftungsbeamtenverhältnis übergeleitet werden konnten. Wie erwartet hält das BVerwG den "erzwungenen" Dienstherrenwechsel für rechtmäßig und setzt damit einen Schlusspunkt in der Diskussion. Die eigentliche Besonderheit der Entscheidung liegt jedoch darin, dass das BVerwG sich auch damit auseinander setzt, ob das niedersächsische Stiftungshochschulmodell an sich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine wissenschaftsadäquate Hochschulbinnenorganisation genügt. Dabei standen drei zentrale Fragen im Fokus: Die Anforderungen an eine wirkungsvolle staatliche Rechtsaufsicht sowie die Gewährleistung einer hinreichenden Beteiligung des Hochschulsenats bei der personellen Zusammensetzung des Stiftungsrates und des Präsidiums.

Im Einzelnen folgert das BVerwG aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zunächst, dass das Land originär verantwortlich für einen freien Wissenschaftsbetrieb an den Hochschulen ist. Daher müsse die Rechtsaufsicht über die Hochschulen beim jeweiligen Fachministerium liegen. Das niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) weist die Aufsichtfunktion in den Stiftungshochschulen demgegenüber dem Stiftungsrat zu, also einem staatsfernen Entscheidungsträger. Dieser ist aber immerhin gemäß § 62 Abs. 2 NHG bei der Ausübung seiner Rechtsaufsicht an die Weisungen des Fachministeriums gebunden. Aus dieser Vorschrift leitet das BVerwG eine "Garantenstellung" des Landes dafür ab, dass der Stiftungsrat seine Aufsichtsfunktion wissenschaftsadäquat ausübt. Das Land sei verpflichtet, sein Weisungsrecht effektiv und nicht zurückhaltender auszuüben als bei der Rechtsaufsicht über seine Landeshochschulen.

Der Stiftungsrat besitzt neben der Rechtsaufsicht noch weitere sehr zentrale Entscheidungsbefugnisse. So ernennt und entlässt er etwa die Mitglieder des Präsidiums und wirkt an der Berufung von Professoren mit. Es handelt sich dabei um überaus wissenschaftsrelevante Angelegenheiten, in die der Stiftungsrat - ein überwiegend mit Externen besetztes Gremium - steuernd eingreifen kann. Das BVerwG stellt in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmissverständlich klar, dass der Gruppe der Hochschullehrer in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten ein ausschlaggebender Einfluss eingeräumt werden muss. Dies ist im Stiftungsrat aber nicht unmittelbar möglich, weil die Gruppe der Hochschullehrer dort gar nicht vertreten ist. Dass das NHG dem Stiftungsrat gleichwohl wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse überträgt, könne - so das BVerwG - nur hingenommen werden, wenn und soweit ein mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzter Senat dauerhaften Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Stiftungsrates nehmen kann. Diese Voraussetzung sieht das Gericht im niedersächsischen Stiftungsmodell als erfüllt an. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden vom Fachministerium im Einvernehmen mit dem Senat bestellt. Der Senat könne folglich sicherstellen, dass nur Personen in den Stiftungsrat gelangen, die mit dem Hochschulwesen vertraut sind und die Gewähr dafür bieten, wissenschaftsrelevante Entscheidung sachkundig zu treffen.

Die wichtigsten Aussagen formuliert das BVerwG in seiner abschließenden Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit ein Hochschulsenat an der Wahl des Präsidiums zu beteiligen ist. Im niedersächsischen Stiftungsmodell wird das Präsidium vom Stiftungsrat auf "Vorschlag" des Senats gewählt. Dem Wortlaut nach ist der Senat also auf ein reines Vetorecht beschränkt. Die Wahl eines bestimmten Präsidiumskandidaten kann er nicht erzwingen. Das BVerwG konstatiert in diesem Zusammenhang zunächst, dass die Befugnisse des Senats infolge mehrerer Gesetzesnovellen insgesamt erheblich zugunsten des Präsidiums geschwächt wurden. In erfreulich deutlicher Weise zieht das Gericht daraus die Konsequenz, dass der Senat im Ausgleich dafür einen maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Präsidiums haben muss. Es sei verfassungsrechtlich notwendig, dass der Besetzungsvorschlag des Senats strikt bindend sei. Spiegelbildlich erstreckt das BVerwG dies auch auf die Abwahl des Präsidiums. Zwar habe der Senat laut gesetzlicher Regelung hier ebenfalls lediglich das Recht, dem Stiftungsrat die Entlassung eines Präsidiumsmitgliedes vorzuschlagen. Daraus sei aber, um den verfassungsrechtlich gebotenen Einfluss des Senats auf das Präsidium zu sichern, die Pflicht des Stiftungsrates abzuleiten, dem Vorschlag des Senats zu folgen. Insgesamt betrachtet stellt die Entscheidung des BVerwG einen Meilenstein in der Ausdeutung der Anforderungen dar, die an die Beteiligung der Hochschullehrer an der hochschulorganisatorischen Willensbildung zu stellen sind. Die bisherige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Punkt wird damit endlich kompensiert.

Aus Forschung und Lehre :: Januar 2011

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