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Gewünscht: mehr Demut

VON CHRISTIAN HEINRICH

Hochschulräte sollen Universitäten kontrollieren. Doch ihr Einfluss geht vielen zu weit.

Gewünscht: mehr Demut© Lise Gagne - iStockphoto.com
Die Umwälzung spielte sich so weit oben in der Hierarchie der deutschen Hochschulen ab, dass selbst viele ihrer Mitarbeiter sie lange nicht bemerkt haben. Außer in Bremen haben die Wissenschaftsministerien der Länder in den vergangenen Jahren an allen deutschen Hochschulen Kontrollgremien eingerichtet, die die Arbeit der Hochschulen überwachen sollen. In den meisten Bundesländern werden sie »Hochschulräte« genannt. Ganz ähnlich wie die Aufsichtsräte großer Unternehmen beraten sie die Universitäten auch in ihrer strategischen Ausrichtung; sie sollen die Hochschulen unterstützen, ihren gesellschaftlichen Auftrag wahrzunehmen - und außerdem sollen sie selbst als »Botschafter« der jeweiligen Universität auftreten. »Das mag recht schön klingen. Aber letztlich war es ein gravierender Eingriff in die Grundstruktur der Hochschulen«, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. In den Hochschulräten säßen größtenteils Vertreter der Wirtschaft. »Seitdem ist die Unabhängigkeit der Universitäten nicht mehr gewährleistet.« Zunächst schien das kaum jemanden zu stören.

Bis eine Reihe von Ärgernissen die Arbeit der Hochschulräte ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit rückte. Dass die Probleme in Nordrhein-Westfalen begannen, wundert Christoph Butterwegge nicht: Besonders hier räume die Gesetzgebung des Landes den Gremien viel Macht ein. Mit dem 2007 in Kraft getretenen »Hochschulfreiheitsgesetz« wollte die damalige schwarz-gelbe Koalition die Hochschulen selbstständiger machen - und gab als Kontrollinstanz den neu eingerichteten Hochschulräten weitreichende Kompetenzen. So kann etwa der Hochschulrat eigenmächtig und auch gegen den Willen des Senats - der Selbstverwaltung der Universität - einen neuen Rektor an die Spitze der Hochschule stellen. Die Mitglieder des Rates selbst hingegen sitzen fest im Sattel. Als 2007 an der Universität Bielefeld bekannt wurde, dass das Mitglied des Hochschulrats Gertrud Höhler ein ihr gehörendes Haus wissentlich an einen NPD-Abgeordneten vermietet hatte, der es als »Bürgerbüro« nutzte, ließen es die Gesetze nicht zu, dass sie abgesetzt wurde. Noch im selben Jahr wurde an der Universität Siegen gegen den Willen des Senats ein neuer Rektor durchgesetzt.

Die nordrhein-westfälische SPD brachte das Thema schließlich im vergangenen Jahr beim Landtagswahlkampf auf den Tisch: Die Hochschulräte seien eine »Privatisierung der Hochschulen«, die rückgängig gemacht werden müsste, wetterte Hannelore Kraft (SPD). Die Sozialdemokraten gewannen die Wahl - passiert ist aber erst einmal nichts. »Wir möchten über die Hochschulräte nicht herausgelöst entscheiden, sie sind Teil des Hochschulgesetzes. Und darüber wollen wir erst einmal einen breiten Dialog anstoßen, um dann eine Entscheidung treffen«, heißt es dazu von der Landesregierung. Das klingt nach breitem, lähmenden Konsens. Dagegen opponieren vor allem die Jungen in der SPD.

»Wir wollen nicht ein paar kosmetische Nachbesserungen im Gesetz, die den Einfluss der Hochschulräte nur etwas verringern«, sagt Veith Lemmen, Juso-Mitglied und Student an der Universität Münster. Für ihn stellen sich grundsätzliche Fragen: Warum sollten ausgerechnet Menschen wie der Daimler-Chef Dieter Zetsche, der im Hochschulrat der Uni Karlsruhe sitzt, wissen, was für eine Hochschule das Beste ist? Stürzen die Vertreter finanzkräftiger Unternehmen die Universitäten nicht in neue Abhängigkeiten? Für die Jusos ist Lemmen zufolge klar: Die Hochschulräte müssen abgeschafft werden. Vor der Einführung der Hochschulräte gab es allerdings eine breite Unzufriedenheit mit der organisatorischen Führung der Hochschulen. Das gerate bei solchen Reden in Vergessenheit, merkt Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) an. Weitreichende Entscheidungen wurden vorher vor allem im Hochschulsenat gefällt, der sich aus Vertretern unterschiedlichster Gruppen wie Professoren, Mitarbeitern und Studierenden zusammensetzt. Eine Entscheidungsfindung war oft schwierig. Zusätzlich mussten die Wissenschaftsministerien vieles noch absegnen, was im Senat beschlossen worden war. Bürokratische, lange Wege.

Mit der Einführung der Hochschulräte sollte den Universitäten dagegen mehr Autonomie zugebilligt werden. Sie übernahmen Kompetenzen des Senats, vor allem aber der Landesregierung - statt eines Verwaltungsapparats mit Tausenden von Mitarbeitern entscheidet nun häufig die Handvoll Mitglieder des Hochschulrats. »Hochschulräte beschleunigen nicht nur Entscheidungen, da langwierige Abstimmungsschleifen entfallen. Sie befördern über kritische Nachfragen und Impulse von außen auch die Güte der Entscheidungen«, sagt Ulrich Müller vom CHE. Allerdings schränkt er auch ein: »Natürlich können Hochschulräte in Einzelfällen auch mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.« Die Dynamik der Hochschulräte könne sich, gerade in der Einführungsphase, eben in beide Richtungen entfalten. Aus Müllers Sicht muss deshalb die Besetzung des Hochschulrats sorgfältig bedacht werden. Jedes Mitglied brauche ein »demütiges Selbstbewusstsein«: demütig in dem Sinne, dass es der Hochschule dient; Selbstbewusstsein insofern, dass es eigene, konstruktivkritische Impulse setzt. Eine Abkehr von den Hochschulräten hält der CHE-Mann für falsch: »Insgesamt haben die Gremien den Hochschulen ausgesprochen gutgetan.« Ein Fazit, das Butterwegge und Lemmen, der Professor und der Student in Nordrhein-Westfalen, mit Blick auf den Alltag an ihren Hochschulen nicht teilen können.

Aus DIE ZEIT :: 17.03.2011

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