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Haftung und Handlungspflicht. Zur Sicherheitsverantwortung des Hochschullehrers

VON Christian von Coelln

Viele Hochschullehrer stellen sich regelmäßig die Frage, in welchem Umfang sie selbst für die Sicherheit an ihrer Hochschule verantwortlich sind, insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes. Ein Überblick aus rechtlicher Sicht.

Haftung und Handlungspflicht© dilalola - Photocase.de Das Arbeitsschutzgesetz weist Lücken bei der Übertragung von Verantwortung auf
Die Sicherheit an Hochschulen zu gewährleisten, wird häufig als Aufgabe der Hochschulleitung und der Hochschulverwaltung wahrgenommen. Bis zu einem gewissen Grad trifft diese Einschätzung auch zu. Mit den Bemühungen der Leitungsorgane aber ist das Thema noch nicht erschöpfend behandelt. Welcher Hochschullehrer würde sich nicht auch persönlich für die Sicherheit in seinem Bereich der Hochschule verantwortlich fühlen? Ungewissheit besteht jedoch oft über die Frage, ob diese Verantwortung nur ethisch-moralischer Natur ist oder ob sie überdies aus juristischer Sicht besteht: Ist der einzelne Hochschullehrer rechtlich verpflichtet, sich um Sicherheitsfragen zu kümmern? Kann er, sofern er dies nicht oder nur unzureichend tut, in eine persönliche Haftung geraten? Macht er sich schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar?

Im Vordergrund steht insofern das Arbeitsschutzrecht. Es dient dazu, Beschäftigte vor den Gefahren der Arbeit zu schützen; seine zentrale Regelung stellt das Arbeitsschutzgesetz dar. Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber bzw. Dienstherren u.a. dazu, für die Sicherheit der Arbeitsplätze zu sorgen, die ergriffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und sie bei Bedarf anzupassen. Die interne Organisation muss den Sicherheitserfordernissen Rechnung tragen; für die einzelnen Arbeitsplätze muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und dokumentiert werden. Zudem müssen die Beschäftigten in ausreichendem Umfang unterwiesen werden. Diese Pflichten treffen primär den Arbeitgeber bzw. seine Leitungsorgane. Jedoch liegt es auf der Hand, dass der Arbeitsschutz nicht allein durch sie gewährleistet werden kann. Daher können die Pflichten delegiert werden.

Verantwortung auf Professoren übertragbar?

Auch in Hochschulen, an denen das Arbeitsschutzgesetz ebenfalls gilt, sind zunächst die Leitungsorgane zuständig, die diese Verantwortung genauso delegieren dürfen wie andere "Unternehmensleitungen". Dass Mitarbeitern der Verwaltung auf diese Weise Sicherheitsverantwortung übertragen werden darf, steht daher außer Frage. Ob die Leitungsorgane die Verantwortung zudem auf einzelne Hochschullehrer übertragen dürfen oder ob diese gar kraft Amtes für den Arbeitsschutz zuständig sind, ist juristisch hingegen nicht abschließend geklärt. Das ist für die Betroffenen schon deshalb unbefriedigend, weil die Verantwortlichkeit für diesen Bereich erhebliche Haftungsrisiken mit sich bringt. Im Übrigen ist der Arbeitsschutz selbst in vermeintlich wenig kritischen Bereichen nicht ohne Weiteres zu gewährleisten. Zwar ist die Tätigkeit an einem philosophischen Lehrstuhl evidentermaßen weniger gefahrgeneigt als die in einem Labor, in dem mit radioaktivem Material experimentiert wird. Wer sich allerdings einmal darüber informiert, was es bei der Benutzung von Leitern für Bibliotheksregale offiziell zu beachten gilt, wird feststellen, dass die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften auch hier alles andere als trivial ist. Ungeachtet dessen haben das VG Augsburg und der VGH München in jüngster Vergangenheit die Übertragung der Verantwortung für den Arbeitsschutz auf einzelne Professoren für zulässig gehalten. Zwar gehen die Gerichte - deren Entscheidungen auf Grund einer bereits eingelegten Revision demnächst noch durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden dürften - nicht so weit, dass sie die Übertragung als bloß deklaratorischen Akt beurteilen: Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht soll der einzelne Hochschullehrer nicht schon kraft seiner Vorgesetztenfunktion für den Arbeitsschutz verantwortlich sein. Jedoch soll es zulässig sein, ihm diese Verantwortung mit konstitutiver Wirkung schriftlich zu übertragen.

Voraussetzungen und Grenzen der Übertragung

Diese Sichtweise ist insofern nicht selbstverständlich, als die Übertragung nur an "fachkundige" Personen erfolgen darf. Diese Fachkunde bejahen die Gerichte freilich bereits dort, wo die Hochschullehrer (im konkreten Fall u.a. ein rechtsgeschichtlich tätiger Jurist) jedenfalls nicht schon auf Grund ihres Arbeitsgebietes besondere technische Kenntnisse besitzen: Die hier aus Sicht des Arbeitsschutzes relevanten Gefahren, wie sie z.B. von Bildschirmarbeitsplätzen ausgingen, seien solche des Alltags, die ein Hochschullehrer (ggf. unter Inanspruchnahme von Hilfe durch Fachpersonal) zu beherrschen in der Lage sein müsse. Dem wird man dem Grunde nach beipflichten können. Allerdings steht und fällt die Übertragbarkeit mit der - durch die Leitungsorgane sicherzustellenden - Möglichkeit, auf fachkundige Unterstützung zurückzugreifen. Mit dieser Maßgabe stehen selbst die wesentlich komplexeren Vorgänge und größeren Gefahren etwa in Labors der Übertragung der Arbeitsschutzpflichten auf den dort tätigen Hochschullehrer angesichts seiner spezifischen Qualifikation nicht entgegen. Soweit die erforderliche Unterstützung abrufbar bereitgehalten wird, verstößt der Dienstherr durch die Übertragung (ungeachtet der sogleich noch zu erörternden Haftungsrisiken) weder gegen seine Fürsorgepflicht, noch verletzt er das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit des jeweiligen Professors: In den Kategorien der ihm ohnehin obliegenden Aufgaben handelt es sich um die Mitwirkung an einem weiteren Teil der Hochschulverwaltung, zu der der Dienstherr einen verbeamteten Professor auch einseitig heranziehen darf und die den Kernbereich von Forschung und Lehre unangetastet lässt.

Eine Grenze findet die Übertragung von Pflichten in den Weisungsbefugnissen des jeweiligen Hochschullehrers. Verantwortung ohne Kompetenz kennt die Rechtsordnung nicht; verantwortlich für Personen oder Zustände kann nur derjenige sein, der auf diese einzuwirken vermag. Konkret bedeutet das, dass dem einzelnen Hochschullehrer arbeitsschutzrechtliche Pflichten nur im Hinblick auf solche Mitarbeiter übertragen werden dürfen, denen gegenüber er weisungsbefugt ist. Das sind etwa die in seinem Institut tätigen Mitarbeiter, nicht aber die Mitarbeiter anderer Institute. Entsprechendes gilt für den Dekan: Da er keine Weisungsrechte gegenüber Mitarbeitern hat, die anderen Hochschullehrern zugeordnet sind, darf er insofern auch arbeitsschutzrechtlich nicht in die Pflicht genommen werden. Konsequenz einer wirksamen Übertragung der Verantwortung für den Arbeitsschutz auf einen Hochschullehrer ist, dass dieser im Umfang der Übertragung die primären Pflichten zur Belehrung etc. erfüllen muss. Die Hochschulleitung ist nur noch - aber immerhin - verpflichtet, die Hochschule so zu organisieren, dass die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben gewährleistet ist. Zudem muss sie überwachen, ob den einzelnen Pflichten vor Ort, also durch den betreffenden Hochschullehrer, genügt wird.

Persönliche Haftung des Professors

Dem Professor drohen, sofern er die ihm obliegenden Pflichten nicht oder nur unzureichend erfüllt, gravierende Konsequenzen. Voraussetzung ist zwar jeweils, dass er schuldhaft handelt, also vorsätzlich oder fahrlässig. Fahrlässigkeit im Rechtssinne liegt bereits vor, wenn die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt" verletzt wird - die häufig deutlich mehr verlangt als die im Verkehr übliche Sorgfalt. Dann aber stellt die Pflichtverletzung ein Dienstvergehen dar, das disziplinarrechtlich geahndet werden kann. Mehr noch: Das Arbeitsschutzrecht selbst stuft die Verletzung bestimmter Pflichten als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat ein. Zudem trifft den Hochschullehrer eine sog. Garantenpflicht im Sinne des allgemeinen Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts. Sie hat z.B. zur Folge, dass die pflichtwidrige Untätigkeit, etwa die fahrlässig nicht vorgenommene Belehrung, im Fall eines dadurch verursachten Personenschadens als strafbare Körperverletzung durch Unterlassen gewertet werden kann.

Darüber hinaus haben die Geschädigten Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Schäden. Dass sich diese Ansprüche zunächst allein gegen die Hochschule richten, wie die Rechtsprechung z.T. ohne weitere Begründung annimmt, erscheint bei näherer Betrachtung zumindest nicht als selbstverständlich. Wer den Ersatz des Schadens schuldet, hängt vielmehr davon ab, welches Haftungsregime eingreift - was weitgehend ungeklärt ist: Sofern der Professor als "Erfüllungsgehilfe" der Hochschule tätig wird und ein Arbeitnehmer zu Schaden kommt, ist es die Hochschule. Das gleiche gilt nach den Regeln der sog. Amtshaftung, wenn der Geschädigte ein Student ist und der Professor - was jedenfalls in dieser Konstellation der Fall sein dürfte - "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" handelt. In anderen Fällen aber kann das allgemeine Deliktsrecht einschlägig sein, das einen Anspruch des Geschädigten auch gegen den Hochschullehrer selbst zu begründen vermag. Und sogar dort, wo sich der Anspruch zunächst gegen die Hochschule richtet, kann diese zumindest dann Rückgriff auf den Hochschullehrer nehmen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Unter denselben Voraussetzungen kann eine Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft entstehen, wenn sich das Geschehen als Arbeitsunfall darstellt. Dass all dies zumindest leichte, wenn nicht grobe Fahrlässigkeit voraussetzt, lässt sich natürlich auch positiv formulieren: Der umsichtig und vorausschauend agierende Hochschullehrer, der potenzielle Gefahren in dem Maße bedenkt und abwehrt, in dem dies von ihm erwartet werden kann, muss nicht befürchten, in Anspruch genommen zu werden. Ob sich im Alltag jede Nachlässigkeit, die im Nachhinein als fahrlässig gewertet wird, stets vermeiden lässt, ist eine andere Frage.

Sicherheit jenseits des Arbeitsschutzes

Nur hingewiesen sei hier darauf, dass sich nach der Verantwortung des einzelnen Hochschullehrers auch mit Blick auf die Datensicherheit in seinem Institut etc. fragen lässt. Im Übrigen muss sich seine Verantwortung nicht auf den ihm allein oder mit nur einzelnen Kollegen zugewiesenen Bereich beschränken. Beispielhaft sei der Hörsaal genannt, der erkennbar überfüllt ist und der im Brandfall auf Grund einer großen Zahl von Hörern auf den Stufen der Aufgänge ersichtlich nicht in der gebotenen Geschwindigkeit geräumt werden könnte. Ist der Professor verpflichtet, diejenigen des Saales zu verweisen, die durch ihren irregulären Platz die Gefahr verursachen? Die Frage wird man prinzipiell bejahen können - sofern er rechtlich überhaupt in die Lage versetzt worden ist, jemanden des Saales zu verweisen: Das aber ist nur der Fall, wenn ihm für seine Lehrveranstaltungen das Hausrecht übertragen wurde, dessen Inhaber zunächst allein der Rektor ist. Ist es auf den Professor delegiert, trifft ihn die Amtspflicht, Dritte vor Schaden zu bewahren, die auch die Freihaltung von Fluchtwegen fordern kann. Ist das Hausrecht hingegen nicht auf den Professor delegiert, kann er höchstens zu einem Hinweis an die Raumverwaltung bzw. an die Hochschulleitung verpflichtet sein: Wer besetzte Fluchtwege nicht räumen lassen darf, kann für ihre Freihaltung nicht verantwortlich sein. Insofern gilt einmal mehr, dass Verantwortung nur derjenige aufgebürdet bekommen darf, der über die Befugnisse zur Wahrnehmung seiner Verantwortung verfügt.


Über den Autor
Christian von Coelln ist an der Universität zu Köln einer von drei Direktoren des Instituts für Deutsches und Europäisches Wissenschaftsrecht sowie Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.

Aus Forschung & Lehre :: Februar 2016

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