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Die Hochschule als entmilitarisierte Zone - Über die Einführung von Zivilklauseln

von JOACHIM KRAUSE

Zivilklauseln, die Universitäten dazu verpflichten soll, weder Forschung noch Lehre zu gestatten, die militärischen Zwecken dienen könnte, sind derzeit heftig umstritten. Was ist dran an der Behauptung, dass die deutschen Hochschulen in der Gefahr stünden, militarisiert zu werden?

Die Hochschule als entmilitarisierte Zone© GBlakeley - iStockphoto.comEntgegen vieler Behauptungen ist der Drittmittelanteil für militärische Forschung gering
An mehreren deutschen Universitäten laufen derzeit Kampagnen zur Einführung von Zivilklauseln. Die Universitäten sollen sich verpflichten, keine Forschung und keine Lehre zuzulassen, die militärischen Zwecken dient oder dienen kann, und es soll Forschungsförderung durch Bundeswehr und wehrtechnische Industrie unterbunden werden. Zur Begründung wird angeführt, dass einer Militarisierung der deutschen Hochschulen entgegengewirkt werden müsse.

Diese Kampagne wird von Vertretern der Linkspartei betrieben, aber auch die Gewerkschaften GEW und Ver.di sowie sozialdemokratische und grüne Hochschulgruppen nehmen aktiv teil. Sie findet bei vielen Friedensinitiativen und bei Teilen der Studierenden positive Resonanz. Dabei spielt sich meistens das gleiche Muster ab: an einer Universität entsteht eine studentische Initiative, die mit dem Anspruch auftritt, verborgene Kriegsforschung zu enttarnen, und die eine Abstimmung unter den Studierenden über die Einführung einer Zivilklausel organisiert. Ziel ist es, eine solche Klausel in der Satzung der Universität zu verankern. Viele Universitäten haben sich dem Ansinnen widersetzt, zuletzt die Universitäten Köln und Kiel. Einige haben sich - um Ruhe zu haben - Zivilklauseln gegeben, die diesen Namen nicht verdienen, da sie lediglich allgemeine friedenspolitische Ziele vorgeben. Bislang haben fünf (von über 450) Hochschulen Zivilklauseln eingeführt.

Was ist von der Behauptung einer Militarisierung deutscher Hochschulen zu halten, die das leitende Motiv dieser Kampagnen ist? "Im zunehmenden Maße", so Anne Geschonneck, Vorstandsmitglied der Linkspartei, "werden Hochschulen Orte für die Entwicklung von neuer Kriegstechnik und militärischer Forschung. Die Rüstungsindustrie nimmt immer mehr Einfluss auf Forschung und Lehre." Diese Aussage ist nachweislich falsch, dazu braucht man sich nur die vorhandenen Zahlen über die Drittmittelvergabe des Bundes und der Industrie anzuschauen. Im Jahr 2010 gab das Bundesministerium der Verteidigung knapp 1,1 Milliarden Euro für externe Forschungsund Entwicklungsvorhaben aus, davon gingen gerade 4,3 Millionen Euro (also nicht mal vier Promille) an deutsche Universitäten. Dort fielen diese Gelder nicht besonders ins Gewicht: Deutsche Universitäten nahmen im Jahr 2010 26,5 Mrd. Euro ein, davon 5,9 Mrd. Drittmittel. Der Anteil der Drittmitteleinnahmen aller Universitäten zusammengenommen, die aus dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums stammten, lag somit bei 0,7 Promille ihrer Drittmitteleinnahmen bzw. 0,1 Promille aller Einnahmen aller Universitäten. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Mittel der Bundeswehr nicht an alle Hochschulen, sondern nur an 35 gegangen sind, sieht das Bild nicht anders aus. An der Universität Kiel, die zu den Universitäten gehört, die relativ gesehen viel mit der Bundeswehr kooperieren, machte zwischen 2008 und 2012 der Anteil der durch das Verteidigungsministerium finanzierten Projektförderung gerade mal 1,1 Prozent aller Drittmitteleinnahmen bzw. 0,3 Prozent aller Einnahmen aus. Diese Zahlenniveaus sind seit Jahren konstant, ein signifikantes Wachstum ist nicht festzustellen.

Wer angesichts dieser Zahlen von einer Militarisierung der deutschen Universitäten spricht, betreibt eine Verdummungsstrategie. Auch die Behauptung, wonach die deutsche Rüstungsindustrie massiv auf die Universitäten einwirkt und im Zuge von Stiftungsprofessuren, Forschungsaufträgen und Gutachten mehr und mehr den Forschungs- und Lehrbetrieb strukturiert, ist falsch. Dabei muss voraus geschickt werden, dass es in Deutschland kaum Unternehmen gibt, die ausschließlich Rüstungsgüter oder wehrtechnische Produkte herstellen. Viele Firmen produzieren zivile und wehrtechnische Produkte und sehr viele Produkte sind doppelt verwendbar, das heißt für zivile und militärische Zwecke.

Deutsche Firmen gaben in den vergangenen Jahren mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr für Forschung und Entwicklung aus, davon ging aber nur ein geringer Anteil (etwa 2,3 Prozent) an Universitäten: Im Jahr 2011 haben Unternehmen deutsche Hochschulen mit 1,2 Milliarden Euro unterstützt, sei es durch Forschungsaufträge oder die Einrichtung von Stiftungsprofessuren. Das waren knapp fünf Prozent aller Einnahmen aller deutschen Universitäten. Darunter sind keine Rüstungsprojekte. Trotz enormen Rechercheaufwands unzähliger rüstungskritischer Gruppen ist die Ausbeute bei der Suche nach Firmen, die an Universitäten Waffen entwickeln oder herstellen lassen, erfolglos geblieben. Es werden bundesweit eine Handvoll Stiftungsprofessuren oder Projekte im Bereich Raumfahrt, Fahrzeugtechnik und Informationstechnologie genannt, die angesichts der Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro nur einen verschwindend kleinen Anteil ausmachen, der nicht mal im Promillebereich liegt. Die von den Rüstungskritikern genannten Projekte beinhalten ausschließlich Grundlagenforschung, die zivil und militärisch nutzbar gemacht werden kann. Fakt ist: Keine deutsche Firma lässt ihre Waffensysteme an deutschen Universitäten entwickeln oder bauen. Universitäten sind zivile Einrichtungen, in denen in erster Linie grundlagenorientiert geforscht wird.

Wenn die Behauptung der Militarisierung der deutschen Hochschulen falsch ist, dann muss man sich fragen, warum gibt es diese Gruppen und Initiativen, die sich für eine Zivilklausel einsetzen? Dahinter steht zumeist die Absicht, eine politische Kontrolle über Forschung und Lehre auszuüben. Negativ betroffen werden davon in erster Linie sozialwissenschaftliche Fächer, etwa wenn sie sich mit Konflikten, mit Kriegen oder mit strategischen Fragestellungen befassen. An der FU Berlin ist ein DFG geförderter Sonderforschungsbereich zum Thema "Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit" Zielscheibe von massiver Kritik seitens der Zivilklauselbefürworter. Sie fordern, dass dieser SFB eingestellt wird, weil es sich um "Kriegsforschung" handele. Das Gleiche passiert gegenwärtig in Frankfurt, nachdem dort die Zivilklausel im Mai 2013 verabschiedet worden ist. Dort geht es gegen ein Forschungsprojekt zu "Sicherheitskultur und Risikopolitik". An anderen Universitäten (wie Tübingen) wurden Wissenschaftler unter Hinweis auf eine bestehende Zivilklausel regelrecht gemobbt. Das alles weckt Erinnerungen an die frühen 70er Jahre, wo versucht wurde, die Universitäten für links-revolutionäre Ziele zu instrumentalisieren, und wo es zu massiven Einschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre kam.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 hatte dem ein Ende gemacht, indem es die Universitätsleitungen zwang, den wissenschaftlichen Freiraum der Universitätsangehörigen wieder herzustellen. Es wird hohe Zeit, dass sich die Universitäten wieder der Leitlinien dieses Urteils besinnen. Das gilt besonders für die Universitäten Bremen, Frankfurt, Münster sowie für die TU Berlin und die TU Darmstadt, die heute Zivilklauseln haben, die im klaren Widerspruch zu den Leitlinien des höchsten deutschen Gerichts stehen. Auch die jüngste Initiative der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) zur Einrichtung einer Datenbank zur Erfassung militärischer Forschungsprojekte an Universitäten ist verfassungswidrig: Sie würde an deutschen Universitäten zum staatlich sanktionierten Mobbing gegen Wissenschaftler führen.


Über den Autor
Professor Dr. Joachim Krause lehrt am Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Politikwissenschaft an der Universität Kiel.

Aus Forschung & Lehre :: März 2014