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Höhere Grundbesoldung statt Leistungsbezüge? - Teil 2

vom Deutschen Hochschulverband (DHV)

Bis Redaktionsschluss lagen aus zwei weiteren Bundesländern, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, sowie vom Bund Vorschläge zur Reform der W-Besoldung vor. Damit haben bisher neun Länder Vorschläge vorgelegt (s. Teil 1). Die Vorschläge bewegen sich weitestgehend im Rahmen der Empfehlungen der KMK. Bislang hat noch kein Bundesland von der umstrittenen Konsumption (Erhöhung des Grundgehaltes bei gleichzeitiger (Teil-)Anrechnung der Erhöhung auf Leistungsbezüge) Abstand genommen.

Höhere Grundbesoldung statt Leistungsbezüge? - Teil 2© Ilka-Erika Szasz-Fabian - iStockphoto.comDrei weitere Vorschläge zur Grundbesoldung liegen vor. Auch sie nehmen keinen Abstand von der umstrittenen Konsumption

Bund

Seit November liegt ein Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor. Die Kernpunkte der für den 1. Januar 2013 geplanten Änderungen der Professorenbesoldung an den Universitäten des Bundes sehen wie folgt aus: Es wird ein nach Erfahrungsstufen gestaffeltes Grundgehalt eingeführt. Vorgesehen sind insgesamt drei Stufen mit einer Laufzeit von jeweils sieben Jahren. Künftig beläuft sich das angehobene Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W 2 in der Stufe 1 auf 5.100 Euro, in Stufe 2 auf 5.400 Euro, in Stufe 3 auf 6.500 Euro. In der Besoldungsgruppe W 3 beträgt das angehobene Grundgehalt in der Stufe 1 5.700 Euro, in der Stufe 2 6.100 Euro und in der Stufe 3 6.500 Euro. Bei der ersten Stufenfestsetzung werden als Erfahrungszeiten Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit an einer staatlichen Hochschule als Professor oder Vertretungsprofessor oder Mitglied der Hochschulleitung oder Dekan anerkannt. Für die Besoldungsgruppe W 1 verändert sich das bisherige Grundgehalt von 4.056,43 Euro auf 4.105,11 Euro. Für die zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anhebung bereits vorhandenen Professorinnen und Professoren greifen folgende Anrechnungsvorschriften: Bereits vergebene Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sollen voll auf das neue erhöhte Grundgehalt angerechnet werden. Bereits vergebene besondere Leistungsbezüge sollen höchstens bis zur Hälfte auf das neue erhöhte Grundgehalt angerechnet werden. Funktionsleistungsbezüge unterfallen nicht der Anrechnung. K.G.

Höhere Grundbesoldung statt Leistungsbezüge? - Teil 2 © Forschung & Lehre Geplante Erhöhung der Grundgehaltsätze in den jeweiligen Bundesländern

Hamburg

Nach Informationen des Deutschen Hochschulverbandes plant die Behörde für Wissenschaft und Forschung eine Reform der W-Besoldung in Hamburg, die inhaltlich den zwischenzeitlich durch die Kultusministerkonferenz ergangenen Empfehlungen zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Der gegenwärtige Stand der Überlegungen des hamburgischen Landesbesoldungsgesetzgebers gestaltet sich wie folgt: W 2 soll auf das Niveau von A 15 Erfahrungsstufe 4 angehoben werden. Dies entspricht 4.993,93 Euro bzw. einer Anhebung um + 592,37 Euro. W 3 wird um den gleichen Betrag angehoben, um dem besoldungsrechtlichen Abstandsgebot zwischen beiden Besoldungsgruppen Genüge zu tun. W 1 bleibt unverändert.

Auch für eine Anhebung von C 2 wird kein Anlass gesehen. Die Wissenschaftsbehörde sieht keine Veranlassung, zu einem System mit Dienstaltersstufen oder Erfahrungsstufen zurückzukehren, in dem die Grundgehälter mit der Zeit automatisch ansteigen. Vielmehr soll daran festgehalten werden, über das Grundgehalt hinaus ausschließlich Leistungsbezüge zu zahlen.

Die Wissenschaftsbehörde sieht auch keine Veranlassung dafür, die Besoldung aller Professorinnen und Professoren anzuheben. Insbesondere bestehe bei Professorinnen und Professoren, deren Besoldung auf Grund von Leistungsbezügen bereits jetzt das Niveau von A 15 Erfahrungsstufe 4 erreicht, keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, diese anzuheben. Daher soll die Anhebung der Grundgehälter - wie dies auch in Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein geplant ist - mit bereits gewährten Leistungsbezügen verrechnet werden.

Um eine Nivellierung der Gehälter zu vermeiden und Leistungsanreize zu erhalten, beabsichtigt die Wissenschaftsbehörde, die Anhebung der Grundgehälter nicht zu 100 Prozent mit etwaigen bis dato gewährten Leistungsbezügen zu verrechnen (Konsumtion), sondern lediglich zu 50 Prozent. D.B.

Klartext

"Ich bekomme jetzt W2 Grundgehalt + erhebliche Leistungsbezüge = ca. 5.700 Brutto. (...) Ein Kollege hat W3 und keine Leistungsbezüge, weil er es nicht geschafft hat, irgendwelche Drittmittel zu akquirieren, irgendwas zu publizieren und irgendjemanden zu promovieren, anders als ich, der bekäme dann 5.578,75, richtig? D.h. obwohl ich vielmehr auf die Beine gestellt habe, bekomme ich effektiv keine Erhöhung und er 300 Euro Erhöhung. Das finde ich zutiefst ungerecht. Ich werde, wenn es dabei bleibt, in Zukunft nur noch Dienst nach Vorschrift machen - denn Leistung lohnt sich offenbar nicht. Ich bin empört. Was ist die Haltung des DHV dazu? Ich bitte um Ihre Unterstützung, dieses ungerechte und leistungsfeindliche Gesetz zu verhindern oder abzuändern."

Einer von vielen empörten Briefen, die die Geschäftsstelle des Deutschen Hochschulverbandes in den letzten Wochen erhalten hat.

Mecklenburg-Vorpommern

Am 12. November 2012 fand im Bildungsministerium in Schwerin ein Arbeitsgespräch mit Ministerialvertretern, Hochschulleitungen und Verbandsvertretern zur Reform der W-Besoldung in Mecklenburg-Vorpommern statt, zu dem auch der Deutsche Hochschulverband eingeladen war. Zu dem Gespräch wurde durch das federführende Finanzministerium ein Eckpunktepapier als Diskussionsgrundlage vorgelegt, welches vorsieht, dass Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 einen garantierten (unbefristeten, dynamisierten und ruhegehaltfähigen) Leistungsbezug von 600 Euro pro Monat erhalten sollen. Bisher gewährte Leistungsbezüge - mit Ausnahme der Funktionsleistungsbezüge - werden auf die Erhöhung angerechnet.

Für die Besoldungsgruppe W 1 ergeben sich keine Veränderungen. Nach dem Arbeitsgespräch, in dem das skizzierte Modell eines garantierten Mindest- bzw. Grundleistungsbezugs und insbesondere die vorgesehene Anrechnung auf vorhandene Leistungsbezüge kontrovers diskutiert wurden, wird nun ein Gesetzentwurf erarbeitet. Voraussichtlich wird ein Reformgesetz erst im Frühjahr 2013 verabschiedet werden und rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. V.A.

Lesen Sie die Vorschläge zur Grundbesoldung weiterer Bundesländer in Teil 1».

Aus Forschung & Lehre :: Dezember 2012

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