Das Karriereportal für Wissenschaft & Forschung von In Kooperation mit DIE ZEIT Forschung und Lehre

Höhere Grundbesoldung statt Leistungsbezüge?


vom Deutschen Hochschulverband (DHV)

Bis Redaktionsschluss lagen aus sieben Bundesländern Vorschläge zur Reform der W-Besoldung vor. Alle vorgelegten Entwürfe planen, die Reform bis zum Ende des Jahres in Gesetzesform zu gießen - möglicherweise auch rückwirkend. Alle Bundesländer lassen unverständlicherweise die W 1-Besoldung unberührt, erhöhen aber, um zwischen den Grundbesoldungen W 2 und W 3 genügend Abstand zu haben, auch die W 3-Besoldung. Die Erhöhungsbeträge erreichen zumeist etwa 15 Prozent des Grundgehaltes. Dem hessischen Vorreiter-Vorschlag, Erfahrungsstufen einzuführen, folgen nicht alle Bundesländer. Eine Übersicht.

Höhere Grundbesoldung statt Leistungsbezüge?© wragg - iStockphoto.comDie Reform der W-Besoldung schreitet voran. Eine Übersicht über die Vorschläge der Bundesländer
Hauptkritikpunkt ist die in allen Bundesländern - mit Ausnahme von Brandenburg - vorgesehene Konsumption (vgl. Forschung & Lehre 9/S.718ff.; Die neue W-Besoldung). Im Ergebnis findet durch Anrechnungsvorschriften eine Umwandlung von Leistungsbezügen im Grundgehalt statt. Damit wird in rechtsverbindlich zugesagte Leistungszulagen, aber auch in ein wettbewerblich ausgerichtetes und austariertes System vom Gesetzgeber massiv eingegriffen. Inwieweit dies rechtlich möglich ist, bedarf verwaltungsgerichtlicher Klärung. "Freibeträge" und "Sockelbeträge" ändern an der verfassungsrechtlichen Grundfrage grundsätzlich nichts. Wie in vielen Gesetzesbegründungen diese Form des Wechselgeschäftes als Aufrechterhaltung einer leistungsorientierten Besoldung im Hochschulbereich bezeichnet werden kann, erschließt sich nicht. Richtig erscheint vielmehr, dass Konsumptionslösungen ein großer Schritt zurück zur C-Besoldung sind, weil die für Leistungsbezüge zur Verfügung stehenden Mittel erheblich reduziert werden. M.H.

Bayern

Bayern beabsichtigt, die Professorenbesoldung zum 1. Januar 2013 zu ändern. Inzwischen hat die Staatsregierung einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drucksache 16/ 13863, 9. Oktober 2012). Vorgesehen ist danach unter anderem: Die Grundgehälter werden sowohl in der Besoldungsgruppe W 2 als auch in der Besoldungsgruppe W 3 angehoben. Zudem werden Erfahrungsstufen eingeführt. Die zukünftigen Grundgehälter in W 2 liegen bei 4.900,- (Stufe 1), 5.100,- (Stufe 2) und 5.400,- (Stufe 3) Euro. In der Besoldungsgruppe W 3 sollen die neuen Grundgehälter 5.800,- (Stufe 1), 6.000,- (Stufe 2) und 6.250,- (Stufe 3) Euro betragen. Ferner ist eine Konsumption von Leistungsbezügen beabsichtigt, die bereits am 31. Dezember 2012 zugestanden haben. Derartige Leistungsbezüge verringern sich um den Betrag der Erhöhung des Grundgehalts am 1. Januar 2013, insgesamt jedoch höchstens in Höhe der Hälfte der monatlichen Leistungsbezüge. Dies soll entsprechend auch bei einem späteren Stufenanstieg gelten - immer aber nur bezogen auf die Leistungsbezüge, die bereits am 31. Dezember 2012 dem Professor zugestanden hatten. Die Verweildauer in der Stufe 1 soll fünf Jahre, in der Stufe 2 sieben Jahre betragen (= nach 12 Jahren wird also spätestens die Stufe 3 erreicht). Im Hinblick auf die Stufenzuordnung und beim Aufsteigen in den Stufen sollen unter anderem bereits abgeleistete "Professorendienstzeiten" Berücksichtigung finden. H.D.

Höhere Grundbesoldung statt Leistungsbezüge? © Forschung & Lehre Geplante Erhöhung der Grundgehaltsätze in den jeweiligen Bundesländern

Brandenburg

Das Land Brandenburg hat im April 2012 einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Professorenbesoldung vorgelegt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 zur Verfassungswidrigkeit der W 2-Grundbesoldung umzusetzen. In der konkreten Umsetzung hat es einen bis dato bundesweit einzigartigen Weg gewählt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat den Landesbesoldungsgesetzgebern zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits mehrere Möglichkeiten eröffnet. Entweder können die Länder ein amtsangemessenes Alimentationsniveau über die Höhe der Grundgehaltssätze sicherstellen oder die Leistungsbezüge so ausgestalten, dass sie alimentativen Mindestanforderungen genügen. Das Land Brandenburg hat sich gegen eine Erhöhung der Grundgehaltssätze und für einen Mindestbetrag der Leistungsbezüge entschieden. Die Kernpunkte der für den 1. Januar 2013 geplanten besoldungsrechtlichen Änderungen in Brandenburg sehen wie folgt aus: Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 erhalten einen garantierten (unbefristeten und ruhegehaltfähigen) Leistungsbezug in Höhe von 644,30 Euro. Dies entspricht etwa 15 Prozent des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 bzw. etwa Stufe 9 der Besoldungsgruppe A 15. Für die Besoldungsgruppe W 1 ergeben sich demgegenüber keine Änderungen und damit auch keine Erhöhung der Besoldung. Für Professoren, deren Leistungsbezüge den oben genannten garantierten Leistungsbezug der Höhe nach überschreiten, ergeben sich ebenfalls keine Auswirkungen. Der Entwurf sieht weiterhin eine Überprüfungsklausel dergestalt vor, dass die Landesregierung über einen Zeitraum von fünf Jahren (folglich bis zum 1. Januar 2018) die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beobachten und zu prüfen hat, ob eine amtsangemessene Alimentation gewährleistet wird. Ferner bestimmt der Entwurf, dass besondere Leistungsbezüge in Brandenburg zukünftig bei wiederholter Vergabe auch unbefristet vergeben werden können. Eine weitere Änderung betrifft den Antragswechsel von C nach W. In der Vergangenheit war die Vergabe von Leistungsbezügen bei einem Wechsel von Professorinnen und Professoren aus der Besoldungsordnung C in die Besoldungsordnung W außerhalb eines Berufungsverfahrens nicht möglich. Die Attraktivität eines freiwilligen Wechsels in die Besoldungsordnung W war hierdurch stark gemindert. Nunmehr können auch bei einem Wechsel von C nach W Berufungsleistungsbezüge gewährt werden. D.B.

Bremen

Die Freie Hansestadt Bremen hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Professorenbesoldung vorgelegt, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bremen hat sich dazu entschieden, die Grundgehälter nicht anzuheben, sondern die Grundgehälter durch gesetzlich zugesagte Leistungsbezüge zu erhöhen, um die Alimentation der Hochschullehrer sicherzustellen. Die Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sollen einen "garantierten" Leistungsbezug in Höhe von mindestens 600 Euro monatlich gewährt erhalten. Bisher gewährte Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge werden hierauf angerechnet. Die Leistungsbezüge sollen unbefristet, ruhegehaltfähig und dynamisiert zugesichert werden. Erhält ein Hochschullehrer noch nicht unbefristet gewährte Leistungsbezüge in Höhe von 600 Euro monatlich, so sollen zusätzliche Mindestleistungsbezüge in Höhe des Differenzbetrages gewährt werden. Hochschullehrer, die bereits unbefristete, dynamisierte und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge im Umfang von 600 Euro monatlich erhalten, werden darüber hinaus keine Mindestleistungsbezüge gewährt werden. Die Freie Hansestadt Bremen möchte den Vergaberahmen für die W-Besoldung aufheben. U.P.

Hessen

Voraussichtlich wird Hessen die Novelle der W-Besoldung alsbald verabschieden. Denn die hessische Landesregierung hat dem Landtag im September den Entwurf eines "Hessischen Professorenbesoldungsreformgesetzes" vorgelegt. Die mündliche Anhörung hat am 11. Oktober 2012 stattgefunden. An den ursprünglichen Plänen der Landesregierung hat sich nichts geändert: Die W 2-Besoldung soll eine Erhöhung auf mindestens 4.780 Euro erfahren. Verglichen mit dem derzeit geltenden W 2-Grundgehalt in Höhe von 4.349,32 Euro ist daher ein Zuwachs von 430,68 Euro zu verzeichnen. Die W 3-Besoldung wird zukünftig mindestens 5.300 Euro betragen; momentan liegt sie bei 5.281,32 Euro. Hierbei handelt es sich um die Grundbesoldung. In beiden Besoldungsgruppen werden vier weitere Erfahrungsstufen eingeführt. Nach jeweils fünfjähriger Verweildauer in einer Stufe erfolgt der Schritt auf eine weitere Erfahrungsstufe. Damit beträgt das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 5.500 Euro und das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe W 3 6.128 Euro. Die Besoldungsgruppe W 1 bleibt unverändert. Zudem wird es bei Professoren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Neuregelung - dies wird der 1. Januar 2013 sein - bereits über Leistungsbezüge verfügen, die mindestens den Wert zwischen dem alten Grundgehalt und dem neuen Grundgehalt erreichen, zu einer Anrechnung der Leistungsbezüge auf das Grundgehalt kommen. Nur diejenigen Professoren also, deren Leistungsbezüge aktuell unterhalb der geplanten Besoldungserhöhung liegen, werden von der Erhöhung auch tatsächlich profitieren. M.He.

Nordrhein-Westfalen

Das zuständige Ministerium hat im September den Entwurf eines Dienstrechtsanpassungsgesetzes vorgelegt, in dem auch die Änderung der W-Besoldung untergebracht wurde. W 2 soll um 690,- Euro, W 3 um 300,- Euro im Grundgehalt erhöht werden. Die genannten Erhöhungsbeträge werden auf Leistungsbezüge angerechnet, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ein Hochschullehrer einen unbefristeten monatlich laufenden Leistungsbezug erhält. Dies bedeutet, dass befristet gewährte Leistungsbezüge von der Anrechnungsvorschrift bislang ausgenommen sind. Unbefristete Leistungsbezüge bis zu 150,- Euro sind ebenfalls nicht in Anrechnung zu bringen. Auch Versorgungsempfänger, deren ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sich auf der Grundlage der W-Besoldung berechnen, kommen in den Genuss der Erhöhung der Grundgehälter. Das Gesetz soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. M.H.

Sachsen

Im Oktober hat die sächsische Staatsregierung einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung im Freistaat Sachsen zur Anhörung freigegeben. Auch der Freistaat Sachsen setzt - wie bisher Bayern und Hessen - auf die Einführung von Erfahrungsstufen. Dabei soll die Besoldungsgruppe W 2 von derzeit 4.375,58 Euro auf 4.704,73 Euro angehoben werden. In einem Abstand von fünf Jahren werden danach noch drei weitere Stufen erreicht. Die Endstufe der Besoldungsgruppe W 2 beträgt dann 5.422,26 Euro. Die W 3-Grundbesoldung bleibt zunächst gleich. Sie erreicht wie bisher 5.300,31 Euro. Auch bei der W 3-Besoldung erfolgt ein Stufenaufstieg mit jeweils fünfjähriger Verweildauer bis zur Endstufe in Höhe von 6.243,60 Euro. Bei der Berufung zum Professor bzw. bei der Überleitung in das neue System wird eine individuelle Stufenzuordnung vorgenommen, die u.a. von der vorherigen Tätigkeit als Professor abhängt. Auch im Freistaat Sachsen soll es zu Anrechnungen bereits gewährter Leistungsbezüge zum Zeitpunkt der Überleitung in das neue Besoldungssystem kommen. Bereits gewährte Leistungsbezüge sind um den Erhöhungsbetrag des Grundgehaltes zu mindern. Dabei darf die Minderung allerdings 70 Prozent der bereits bezogenen Leistungsbezüge nicht übersteigen. Bei weiteren Stufenanstiegen kann eine weitere Anrechnung erfolgen. Entsprechend den Novellierungen in den anderen Ländern sieht auch der Freistaat Sachsen keine Notwendigkeit, die Besoldung der Juniorprofessoren zu erhöhen. M.He.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein legte das Finanzministerium einen am 8. Oktober von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Professorenbesoldung vor. Die Zuleitung an den Landtag soll nach der zweiten Kabinettsbefassung bis Ende November erfolgen. Die Kernpunkte der für den 1. Januar 2013 geplanten besoldungsrechtlichen Änderungen in Schleswig- Holstein sehen wie folgt aus: Kernbestandteil ist die Anhebung der Grundgehälter in der Besoldungsgruppe W 2 um 15 v.H. (= 655,05 Euro) und W 3 um 7,5 v.H. (= 396,75 Euro). Künftig beläuft sich die Besoldung W 2 auf 5.022,07 Euro und die Besoldung W 3 auf 5.686,69 Euro. Für die Besoldungsgruppe W 1 ergeben sich keine Änderungen. Das System der Leistungsbezüge bleibt in der Grundstruktur mit einem "Festgehalt" plus Leistungsbezügen unverändert. Künftige Erfahrungszuwächse werden unabhängig vom Zeitablauf allein durch Leistungsbezüge abgegolten. Für die zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anhebung bereits vorhandenen Professorinnen und Professoren greift grundsätzlich eine Anrechnungsvorschrift, nach der die Erhöhung der Grundgehälter auf die vor der Anhebung bewilligten Leistungsbezüge in einer bestimmten Reihenfolge angerechnet wird. Daneben soll die Besoldungsstruktur für Kanzler an den Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein dahingehend geändert werden, dass auf Antrag auch für diese eine Umstellung auf die W-Besoldung erfolgt; an Universitäten und der FH Kiel in ein Amt der Besoldungsgruppe W 3, an den sonstigen FHs und Kunsthochschulen ein Amt der Besoldungsgruppe W 2. Hinzu treten gestaffelte Funktionsleistungsbezüge in Abhängigkeit von der jeweiligen Studierendenanzahl. K.G.

Die Gesetzesentwürfe und die Stellungnahmen des DHV zu den Entwürfen können über den Informationsservice von Forschung & Lehre bestellt werden (E-Mail an Forschung & Lehre). Den aktuellen Entwurf der bayerischen Staatsregierung finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Landtags (www.bayern.Landtag.de).

Lesen Sie weitere Vorschläge zur Grundbesoldung in Teil 2.»

Aus Forschung & Lehre :: November 2012

Ausgewählte Artikel