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Jetzt wird gespart!

VON JAN-MARTIN WIARDA

Allen Versprechungen zum Trotz geben die Landesregierungen weniger Geld für Bildung aus.

Jetzt wird gespart!© complize - Photocase.deAn Bildung wird immer noch gespart
Vielleicht kommt es für die bayerischen Hochschulen doch nicht ganz so dick. Nachdem die Rektoren im Freistaat vor Tagen noch ein Minus von bis zu 190 Millionen Euro befürchten mussten, erneuerte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Kabinettsklausur am vergangenen Wochenende seinen Schwur, dass »Bayern bei den entscheidenden Zukunftsthemen Familie, Bildung und Inno vation weiterhin an der Spitze in Deutschland stehen« werde. Was eine reichlich dreiste Umschreibung für die Tatsache ist, dass die Regierung den Hochschulen nächstes Jahr immer noch zwischen 30 und 50 Millionen Euro kürzen dürfte.

Fast bescheiden nehmen sich da die 13 Millionen Euro aus, die Seehofer den Hochschulen bereits in einer Art Sofort-Sparprogramm abgeknöpft hat. Und dennoch waren sie der eigentliche Tabubruch: Sie wurden den Rektoren aus ihrem längst zugeteilten Budget herausgenommen. Sich bereits verteilte Gelder aus Schulen und Hochschulen zurückzuholen ist der neueste Streich, der den Finanzpolitikern in ihrer Not eingefallen ist. All die Versprechungen von der Bildungsrepublik scheinen plötzlich wenig wert zu sein. Den Vogel abgeschossen in Sachen Unberechenbarkeit hat dabei Brandenburgs SPD-Wissenschaftsministerin Martina Münch. Sie hat kurzerhand die Rücklagen der Hochschulen für sich reklamiert - Rücklagen, die die Rektoren ausgerechnet für schlechte Zeiten angelegt hatten, ermuntert durch einen entsprechenden Passus in den mit dem Land abgeschlossenen Hochschulverträgen. Die Verträge seien ja nie Verträge im juristischen Sinne gewesen, argumentiert Münch, sondern lediglich »Willensbekundungen«, außerdem blieben den Hochschulen noch 15 Millionen von ihrem Geld.

Die brandenburgischen Hochschulen überlegen, Klage einzureichen

Die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst, spricht von einem »Schlag ins Gesicht« all derjenigen, die sich in den vergangenen Jahren bemüht hätten, trotz knapper Mittel die universitäre Exzellenz im Land zu steigern und mit dem Geld, das da war, vernünftig zu wirtschaften. »Der Vertrauensverlust ist maximal - und das für eine Einsparung von zehn Millionen Euro, die vom Land ohnehin in null Komma nix verfrühstückt sind.« Zwischenzeitlich stand sogar eine Klage der brandenburgischen Hochschulen gegen das Ministerium im Raum, nachdem renommierte Verfassungsrechtler das Einsacken der Rücklagen als nicht rechtens bewertet hatten. Die sei noch immer denkbar, bekräftigt Kunst, hofft jedoch auf Vernunft bei der Ministerin: »Wir sollten versuchen, jetzt einen neuen, wirklich belastbaren Vertrag zwischen den Hochschulen und der Regierung hinzubekommen.« Ministerin Münch beharrt indes darauf, dass sie dank ihres Tricks mit den Rücklagen darum herumkomme, die Haushalte der Hochschulen direkt zusammenzustreichen. »Das ist doch gut so.«

Artikel zum Thema Wie kreativ Bildungskürzungen auch anderswo verkauft werden, zeigt der Blick nach Thüringen: Dort will die CDU/SPD-Landesregierung den Hochschulen im nächsten Jahr rund 20 Millionen Euro weniger überweisen, eine enorm hohe Kürzung für ein kleines Bundesland. Doch der Sprecher von Minister Christoph Matschie (SPD) bezeichnet überbordende Kritik an der Maßnahme als »nicht angemessen«, schließlich zähle nur, was am Ende bei den Hochschulen ankomme, und das seien 2011 nicht mal fünf Millionen weniger als ursprünglich angekündigt. Wie das zusammengeht? Nun ja: Was stimmt, ist, dass parallel zu den Landeskürzungen die Bundeszuschüsse an die thüringischen Hochschulen 2011 um fast 16 Millionen Euro steigen werden. Dass die spendierfreudige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stets gebetsmühlenartig wiederholt, die Mittel des sogenannten Hochschulpakts würden zusätzlich zu den Landesmitteln gezahlt, bezeichnet der Sprecher als »eine Auffassung. Wenn man dann noch bedenkt, dass Thüringen nächstes Jahr 20 Millionen Euro mehr für Bafög ausgibt, zeigt das: Es fließt sogar mehr Geld ins Hochschulsystem.« Man muss die Rechnung nicht bis ins Letzte nachvollziehen können, um zu verstehen, dass Thüringens Rektoren sie alles andere als witzig finden.

Nur ein schwacher Trost: Auch britische Unis leiden unter Kürzungen

Die Liste der angedrohten oder umgesetzten Sparpläne ließe sich fortsetzen, von Schleswig-Holstein über Hamburg bis nach Hessen, doch klar ist auch: Angesichts der Kürzungskatastrophen in anderen Teilen Europas (den britischen Universitäten etwa sollen bis zu 70 Prozent der staatlichen Zuschüsse gestrichen werden) haben viele Hochschulrektoren in Deutschland immer noch das Gefühl, mit einem blauen Auge davonzukommen. Das hat tatsächlich vor allem mit den etlichen Milliarden zu tun, die der Bund - in mutiger Auslegung föderaler Zuständigkeiten - ins Bildungssystem pumpt. Auf Dauer indes wird ein so unzuverlässig finanziertes Bildungssystem ohne bedeutende Abstriche bei der Qualität auch hierzulande nicht überleben können.

Aus DIE ZEIT :: 11.11.2010

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