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Keine bundesweite Steuerung der Finanzierung


Von Peter Frankenberg

Die Arbeitgeber- und Industrieverbände sowie der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft haben unlängst ein neues System für die Hochschulfinanzierung vorgeschlagen.* Es sieht im wesentlichen einen Hochschullastenfinanzausgleich unter den Ländern vor. In einem Brief an die Autoren hat der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg den Vorschlag kritisiert. Forschung & Lehre dokumentiert die wesentlichen Passagen.

Keine bundesweite Steuerung der Finanzierung© MWK - GraffitiProf. Dr. Peter Frankenberg
Die beste Nachfragesteuerung für die Finanzierung der Hochschulen sind Studiengebühren. Ein bundesweites Studiengutscheinmodell, das eine sachgerechte Nachfragesteuerung initiieren will, kann überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn in allen Bundesländern auch in etwa vergleichbare Studiengebühren existieren, weil nur dann durch das Fehlen von Studiengebühren zwangsläufig auftretende Verzerrungen vermieden werden. Ein simulierter Wettbewerb, der diese Voraussetzung negiert, kann nur zu Fehlsteuerungseffekten führen.

Nach dem Länderfinanzausgleich werden bundesweit rund 15,4 Mrd. Euro umverteilt, um die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen (Art. 107 Abs. 2 GG).

Dieser Ausgleich bezieht sich auf alle Politikbereiche, so dass daneben Regelungen über einen speziellen Ausgleich für einzelne Politikbereiche ausscheiden. Dieser Finanzausgleich bedeutet, dass die Eigenfinanzierungsquote von Berlin und den neuen Bundesländern nur zwischen 65 und 75 Prozent liegt und dass die ausgleichspflichtigen Länder in der Größenordnung von 25 bis 35 Prozent Finanzkraft exportieren. Es lässt sich deshalb nicht begründen, speziell für den Hochschulbereich einen zusätzlichen Transfer vorzusehen.

Da in den nächsten Jahren die Zahl der Studienberechtigten in den alten Ländern deutlich ansteigen wird, in den neuen Ländern aber ein starker Rückgang zu erwarten bzw. bereits eingetreten ist, sind Bund und Länder im Hochschulpakt 2020 übereingekommen, den neuen Bundesländern einschließlich Berlin einen festen Finanzierungsprozentsatz nur dafür zu bewilligen, dass sie die vorhandene Zahl von Studienplätzen aufrechterhalten. Es gibt hierfür also bereits einen finanziellen Ausgleich.

Die Aufwendungen für die Hochschulen sind in den Ländern sehr unterschiedlich. Im Jahr 2005 gab Baden-Württemberg je Studierenden an einer Hochschule 7 680 Euro aus, also deutlich mehr als es dem Bundesdurchschnitt mit 7 180 Euro entspricht. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz lag bei einem Betrag von nur 5 510 Euro. Ein Ausgleichsmechanismus, der diese Unterschiede übersieht, wirkt nivellierend und qualitätshemmend.

Eine Kürzung der Hochschulhaushalte um 4,5 Mrd. Euro pro Jahr in der Hoffnung, dass sie über ein bundesweites Ausgleichssystem wieder an die Hochschulen zurückfließen, ist realitätsfremd. 70 bis 80 Prozent des Haushalts einer Hochschule sind durch Personalkosten gebunden. Es ist ausgeschlossen, kurz- oder mittelfristig auch nur fünf Prozent eines Hochschulhaushalts zur Finanzierung eines Gutscheinpools einzubehalten.

Der Versuch einer bundesweiten Steuerung würde zu einer Nivellierung und einer gigantischen Bürokratie führen, weil alle Kriterien des Modells in höchstem Maße streitbefangen sind. Es würde auch den Intentionen der Föderalismusreform widersprechen, wenn die Länder die neugewonnenen Freiheiten nicht nutzen, sondern sich wiederum zentralen Regelungen unterwerfen.

Ich vertrete diese Position nicht, weil Baden-Württemberg von dem Gutscheinmodell finanzielle Nachteile zu erwarten hätte Das Gegenteil ist der Fall. Unter Einbeziehung der Berufsakademien, die schon seit langem den Charakter einer Hochschule haben und ab 2009 zur Dualen Hochschule werden, weist Baden- Württemberg insgesamt einen positiven Wanderungssaldo von über 1.000 Studienanfängern aus. Die neuen Länder dagegen hatten in den zurückliegenden Jahren - mit Ausnahme von Sachsen - einen negativen Wanderungssaldo, so dass bei Anwendung des vorgeschlagenen Modells die neuen Bundesländer nicht etwa Nutznießer wären, sondern Mittel an die alten Bundesländer verlieren würden. Auch deshalb kann ich das Interesse an diesem Modell nicht verstehen.

Ich hoffe, dass die Verhandlungen über die Fortsetzung des "Hochschulpakts 2020" nicht durch die Diskussion dieses Modells behindert werden.

*Die "Eckpunkte einer investitionsorientierten Hochschulfinanzierung" sind auf der Internetseite des Stifterverbandes (www.stifterverband.org)» abrufbar.

Über den Autor
Professor Dr. Peter Frankenberg ist Wissenschaftsminister des Landes Baden-Württemberg

Aus Forschung und Lehre :: November 2008

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