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Kooperationsverbot: Macht ohne Mittel

Von Rolf-Michael Simon

Seit der Einführung des Kooperationsverbotes fehlt den Ländern die monetäre Förderung durch den Bund - auch für die Bildung. Ein kritischer Blick auf fünf Jahre Föderalismusreform.

Kooperationsverbot: Macht ohne Mittel© Daniel Laflor - iStockphoto.comDas Kooperationsverbot untersagt dem Bund, sich finanziell in Länderhoheiten zu engagieren, also auch in der Bildung
In diesem Herbst ist viel von Vertrauen in die Politik die Rede und von Glaubwürdigkeit ihrer Repräsentanten. Es geht - Stichwort Euro-Krise, Griechenland, Italien... - um Geld, um viel Geld. Das des Steuerzahlers. Um Geld geht es oft in der Politik, ihren Repräsentanten mindestens ebenso wichtig sind aber Einfluss und Macht. Was geschehen kann, wenn diese beiden Bereiche aufeinander treffen, vielleicht in Konflikt geraten - davon handelt das Folgende.

Der Beginn

Drehen wir die Uhr kurz zurück, wir schreiben 2006. Im Vorjahr hat die SPD in Nordrhein-Westfalen die Macht abgegeben, hat Gerhard Schröder das Bundeskanzleramt verlassen müssen. Nun kommt es zur größten Grundgesetzänderung der Republik seit 1949 - die seit langem diskutierte, heiß umkämpfte Föderalismusreform wird umgesetzt, wie es im Neusprech heißt. Ihr Ziel: Eine klarere Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Gut gemeint, aber... Jetzt soll Bildung zur alleinigen Domäne der Bundesländer werden. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Denn das damit verbundene "Kooperationsverbot" untersagt seitdem per Grundgesetz dem Bund, sich finanziell in Länderhoheiten zu engagieren, also auch in der Bildung.

Hintergrund: Nicht zuletzt Einfluss und Macht. Aber die Landesfürsten und ihre Kabinette hatten wohl nicht hinreichend ans Geld gedacht. Nun sahen sie sich allein für die Bildungsfinanzierung zuständig. Und das bei notorisch klammen Länderhaushalten. Kein Wunder, dass dieses "Kooperationsverbot", dieses "Abfallprodukt" der Föderalismusreform, nicht nur in der Wochenzeitung Die Zeit schon bald als "eine der größten Torheiten der jüngeren Bildungsgeschichte" bezeichnet wurde. Der Rektor einer großen Universität: "Das Ganze war offenbar nicht inhaltlich begründet, sondern um des Einflusses und der Macht wegen eingeführt. Und dann merkte man in den Länder-Ministerien, dass das alles gar nicht finanzierbar war..." Wie wahr.

Der Ruf nach Aufhebung

Am Rande bemerkt - solche Einwände hatte es bereits 2006 gegeben, aber die Politik-Mehrheit setzte sich durch, gegen Fachleute, gegen betroffene Institutionen, gegen andersdenkende, weitsichtige Politiker... Gleichwohl bildete sich in der Folge und speziell in jüngerer Vergangenheit eine bemerkenswerte "Große Koalition". Von links bis rechts erscholl der Ruf nach Aufhebung des "Kooperationsverbots", mittlerweile ehrlicherweise auch "Kofinanzierungsverbot" genannt. Den Grundstein hatte, wie es scheint, Annette Schavan gelegt, Chefin des BMBF - und zuvor viele Jahre auf Landesebene zuständig. "Da ist damals ein Crash passiert", gab sie der ZEIT zu Protokoll. Es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit in der Bildungspolitik zu verbieten. "Insofern war das sogenannte "Kooperationsverbot" ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden."

Das unterhöhlte Verbot

Aus Fehlern kann man lernen. Frau Schavan lernte rasch. Und unterhöhlte das "Kooperationsverbot" - unauffällig, aber mit Zustimmung der betroffenen Länder. Es entstanden "hybride Systeme" wie das KIT, zu der sich das Forschungszentrum Karlsruhe (in der Helmholtz-Gemeinschaft und damit zu 90 Prozent vom Bund finanziert) mit der ortsansässigen Universität zusammentat, die für ihren Elite-Status zusätzliches Geld aus der Exzellenz-Initiative kassiert, weitere Bundesmittel. Als 2010 die Uni Lübeck auf der Kippe stand, griff das BMBF tief in die, pardon, Trickkiste und wandelte das Kieler Leibniz-Institut IFM-Geomar (je zur Hälfte von Bund und Land finanziert) flugs in ein Helmholtz-Institut (90:10) um. Und Schleswig-Holstein konnte Lübeck mit dem so ersparten Geld erhalten.

Dritter "Streich": Die Ankündigung vor wenigen Wochen, die berühmte Charité, das Uni-Klinikum der Hauptstadt, solle mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum (Helmholtz) fusionieren. Nach Karlsruher Vorbild. Der "Tagesspiegel" zitierte die Ministerin, sie sehe das Engagement des Bundes für die Charité als "Pilotprojekt" für die zukünftige Finanzierung der Wissenschaft durch Bund und Länder. Auf dessen Erfahrungen aufbauend könne man bundesweit übertragbare Lösungen für die Zeit nach Auslaufen der Exzellenz-Initiative 2017 finden.

Neue "Kooperationskultur"

Zwischenzeitlich hatte sich im Bundestag eine breite Mehrheit für eine neue "Kooperationskultur" ausgesprochen, wobei auch das "Kooperationsverbot" parteiübergreifend als Fehler genannt wurde. Und aus den Ländern waren ebenfalls deutliche Töne in dieser Richtung zu hören. Jost de Jager, Kieler Wissenschaftsminister, nannte im Deutschlandfunk die Entflechtung der Zuständigkeiten und damit auch der Finanzierung für viele Länder "nachteilig". Und Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leipzig und zuvor Wissenschaftsminister in Düsseldorf, zu Forschung & Lehre: "Ich halte angesichts der Schuldenbremsen und der in Zukunft auch durch die lang nachwirkende Finanzkrise schwierigen Haushaltsbedingungen eine Gemeinschaftsaufgabe für unverzichtbar, wenn wir bei der Bildung weiterkommen wollen."

Unmittelbar vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe thematisierten zwei einschlägige Bundesparteitage der Berliner Koalitionäre das "Kooperationsverbot". Im Vorfeld hatten sich etliche Stimmen aus Wissenschaft und Politik nochmals eindringlich für eine Rücknahme ausgesprochen. So plädierte der Frankfurter Uni-Präsident Müller-Esterl für eine bessere Basisfinanzierung durch direkte Bundesmittel. Die SPD kündigte einen Vorstoß in den Länderparlamenten an. FDP-Generalsekretär Lindner forderte die Korrektur eines folgenschweren Irrtums der vergangenen Jahre.

Vergeblich. Es kam anders als erwartet. Die FDP-Basis sprach sich mit knapper Mehrheit gegen die Abschaffung des "Kooperationsverbots" aus - ob persönliche Gründe die sachlichen überwogen oder ob man zu verhindern suchte, dass die Länder sich so aus der Verantwortung stehlen könnten. Bei der CDU sah ein Leitantrag schon von vornherein keine Änderung des status quo vor. Frau Schavan drang zwar einmal mehr darauf, das "Kooperationsverbot" könne auf Dauer nicht bestehen bleiben. Aber energisch dagegen? Abzuwarten bliebe, was im Dezember auf dem SPD-Parteitag geschieht, gleichwohl geht die Hängepartie erst einmal weiter - zu Lasten des Bildungsund Wissenschaftssystems. Macht versus Geld, siehe oben. Dabei wäre es für etliche Bundesländer ein Leichtes, sich zusätzliche Möglichkeiten zur Hochschulfinanzierung zu eröffnen.

Aber dort schafft man lieber Studienbeiträge ab oder führt sie gar nicht erst ein - denn damit ist gut Wahlen gewinnen, und somit erneut Macht und Einfluss. Wie schwer sich die mutmaßliche Bildungsrepublik damit tut, Reformen rückgängig zu machen, die sich schon unmittelbar nach ihrer Einführung als wenig zweckmäßig erwiesen haben, zeigt tagtäglich "Bologna". Ob den Betroffenen beim "Kooperationsverbot" das gleiche Schicksal beschieden sein muss?


Über den Autor
Rolf-Michael Simon ist Journalist und war Ressortleiter für Wissenschaft und Bildung der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.


Aus Forschung und Lehre :: Dezember 2011

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