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Laufbahn statt Berufung? - Tenure Track aus juristischer Perspektive

von Martin Hellfeier

Die Einführung von Tenure Track-Systemen geht regelmäßig mit dem Verzicht auf eine Ausschreibung der zeitlich nachgelagert zu besetzenden Lebenszeitprofessur einher. Der Beitrag skizziert, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ein Absehen von der Ausschreibung möglich ist und welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Verzicht auf eine Ausschreibung erhoben werden.

Laufbahn statt Berufung? - Tenure Track aus juristischer Perspektive© Deminos - Fotolia.comEin Überblick über die gesetzlichen Vorgaben zum Tenure Track
Der Begriff "Tenure Track" findet in den Hochschulgesetzen, in denen die Berufung von Professoren normiert ist, keine Verwendung. Das Recht regelt vielmehr nur, ob und unter welchen Umständen ausnahmsweise die Besetzung einer Professorenstelle ohne öffentliche Ausschreibung erfolgen kann. Aus diesem Blickwinkel werden aber auch diejenigen Berufungskonstellationen betrachtet, die üblicherweise unter der Besetzung einer Professur in einem Tenure Track-Verfahren verstanden werden. Im Wesentlichen können drei Varianten des Tenure Track unterschieden werden: Erstens die Berufung von einer Juniorprofessur (oder einer äquivalenten Nachwuchsstelle) auf eine Lebenszeitprofessur, was als "klassischer" Tenure Track bezeichnet werden darf. Hinzu kommt die Konstellation der Berufung aus einer zeitlich befristeten Professur auf dieselbe Professur im Lebenszeitverhältnis. Schließlich ist auch die ausschreibungsbefreite Berufung auf eine höherwertige Professur denkbar. Dabei sind "Mischformen" möglich und praktisch vorgesehen, etwa die Berufung auf eine Juniorprofessur mit Etappenziel Professur auf Zeit, um schließlich eine (höherwertige) Lebenszeitprofessur zu bekleiden. All diese Verfahren müssen den jeweiligen hochschulrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Heterogene Vorschriften

Diese ordnen regelmäßig eine (internationale) Ausschreibungspflicht bei der Besetzung von Professuren an. Hiervon sind aber vielfältige Ausnahmen zugelassen. Das "klassische" Tenure-Verfahren der Berufung eines Juniorprofessors der eigenen Hochschule auf eine Lebenszeitprofessur ermöglichen dabei die meisten Gesetze. Das Hessische Hochschulgesetz (in § 63 Abs. 1 Satz 2) etwa sieht diesbezüglich vor, dass von der Ausschreibung "im begründeten Einzelfall abgesehen" werden kann, wenn "eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor der Hochschule als Professorin oder Professor berufen werden soll". Regelungen anderer Länder sind gleich lautend oder weichen hiervon nur unwesentlich ab. Teilweise bestimmen sie, dass bereits in der Ausschreibung der Juniorprofessur auf die spätere Übernahme auf die Professur hingewiesen worden sein muss. Noch kaum explizit gesetzlich erfasst ist hingegen ein ausschreibungsfreies Tenure Track-Verfahren für andere Nachwuchsstellen. Postdoktoranden oder Nachwuchsgruppenleiter müssen sich daher regelmäßig der Konkurrenzsituation einer ausgeschriebenen Professur an der eigenen Hochschule - mit erschwerend wirkenden Hausberufungsmodalitäten - stellen.

Neben dem "klassischen" Tenure Track liegende ausschreibungsfreie Berufungsverfahren werden mittlerweile ebenfalls nahezu flächendeckend ermöglicht. In erster Linie gilt dies für die Konstellation der Professur auf Zeit, die in dieselbe Professor im Lebenszeitverhältnis übergeleitet werden soll. "Die Entfristung einer befristeten Beschäftigung und die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist möglich, wenn in der Ausschreibung der Stelle auf die Umwandlungs- oder Entfristungsmöglichkeit hingewiesen worden ist und entweder vor Ende der Beschäftigung die Leistungen begutachtet worden sind oder eine andere Hochschule einen Ruf erteilt hat", heißt es hierzu beispielhaft in § 61 Abs. 6 des Hessischen Hochschulgesetzes. Dies entspricht weitgehend den Vorgaben anderer Länder. Die Möglichkeit der Besetzung einer höherwertigen Stelle im Rahmen eines ausschreibungsbefreiten Verfahrens schließlich ist nach den einschlägigen Gesetzen stark eingeschränkt oder überhaupt nicht erlaubt. Diese Tenure Track-Variation findet in aller Regel zumindest keine explizite gesetzliche Grundlage, da zumeist als zusätzlich erforderlich erachtet wird, dass ein externer höherwertiger Ruf vorliegt. Wegen dieser Tatbestandsverengung könnte freilich der Anwendungsbereich der in einigen Hochschulgesetzen zu findenden "Exzellenzklauseln" als eröffnet angesehen werden, die den Verzicht auf eine Ausschreibung in besonderen Einzelfällen und/oder etwa dann ermöglichen, wenn die Gewinnung besonders qualifizierter Persönlichkeiten im Raume steht. Diese äußerst restriktiv zu handhabenden Vorschriften sind auf die Durchführung von Tenure Track-Verfahren allerdings nicht zugeschnitten.

Die Durchführung eines Tenure Track-Verfahrens eröffnet regelmäßig nur den Verzicht auf die Ausschreibung der Lebenszeitstelle. Die Hochschule ist dann nicht von der Pflicht zur Durchführung eines - je nach landesrechtlicher Vorgabe auch modifiziert möglichen - Berufungsverfahrens entbunden, auch wenn dieses sodann nur mit einem Bewerber durchgeführt wird. Damit ist erstens regelmäßig die Bewertung des Kandidaten auch durch externe Gutachter verbunden. Zudem greifen in Tenure Track-Verfahren auf dieser Basis auch die üblichen Hausberufungsbeschränkungen. Juniorprofessoren der eigenen Hochschule können danach häufig nur dann bei der Besetzung einer Professorenstelle berücksichtigt werden, wenn sie nach ihrer Promotion die Hochschule gewechselt haben oder mindestens eine - nach Landesrecht differierende - Anzahl von Jahren außerhalb der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig gewesen sind. Auch in anderen Tenure Track-Konstellationen wirken diese oder ähnlich formulierte Vorgaben zum Zwecke der Qualitätssicherung als Regulativ.

Verfassungsrechtliche Fragen

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Tenure Track-Verfahren ohne erneute Ausschreibung ist bis heute alles andere als unumstritten. Gewichtige Stimmen in der juristischen Literatur äußern sich mit Blick auf die Einhaltung der Anforderungen an das in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Prinzip der Bestenauslese und die damit verbundene Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Ämter kritisch. Andererseits ist die Pflicht zur Ausschreibung nicht apodiktisch. Über juristische Hürden käme hinweg, wer die Auswahlentscheidung im Rahmen der Bestenauslese als zeitlich auf die erste Berufung (vor-)verlagert ansieht. Aus diesem Blickwinkel könnte sodann die unabhängige Betrachtung der beiden Professorenämter und damit die separate Ausschreibungspflicht entfallen. Für eine solche Sichtweise spricht, dass in Tenure Track-Verfahren auf die Eingangsberufung noch mindestens eine weitere umfassende Bewertung der Qualifikation des Berufenen gemessen an den Erfordernissen des zu besetzenden Lebenszeitamtes erfolgt. Bei der Juniorprofessur ist darüber hinaus eine Zwischenevaluation zwingend. Auch in anderen Tenure-Konstellationen kann sie vorgenommen werden. Allerdings spricht bei der Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Tenure Track-Verfahren einiges dafür, bereits bei der Ausschreibung der Tenure-Position Offenlegung der Möglichkeit zur ausschreibungsbefreiten Verstetigung der Stelle zu fordern. Denn nur auf diesem Wege können alle potentiellen Bewerber erkennen, dass mit diesem Besetzungsverfahren eine zunächst befristete, aber mit der Möglichkeit der Entfristung vorgesehene endgültige Stellenbesetzung verbunden sein wird.


Über den Autor
Dr. Martin Hellfeier, Rechtsanwalt, ist Justitiar im Deutschen Hochschulverband und DHV-Landesgeschäftsführer Hessen.

Aus Forschung & Lehre :: Januar 2013

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