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Leistungsorientierte Zulagen für Juniorprofessoren. Eine Länderübersicht

VON ULRIKE PREISSLER

Nicht nur die Höhe des W1-Grundgehaltes für Juniorprofessoren, sondern auch die Möglichkeit, leistungsorientierte Zulagen zu gewähren, sind in Bund und Ländern unterschiedlich gestaltet. Eine Übersicht.

Leistungsorientierte Zulagen für Juniorprofessoren© kallejipp - photocase.deIn den meisten Ländern erhalten die Juniorprofessoren eine Bewährungszulage
Die höchsten W1-Grundgehälter werden beim Bund mit 4.364 Euro und im Freistaat Bayern mit 4.357 Euro gezahlt. In Baden-Württemberg kann der W1-Professurinhaber laut Besoldungstabelle zwar ein Grundgehalt in Höhe von derzeit 4.600 Euro erhalten. Allerdings ist in § 23 baden-württembergisches Besoldungsgesetz geregelt, dass für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruches das Grundgehalt um 8 Prozent abzusenken ist, hier also auf den Betrag von 4.232 Euro.

In Baden-Württemberg kann indes dem Juniorprofessor zur Gewinnung oder Erhaltung eine nicht ruhegehaltfähige Zulage bis zur Höhe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe W1 ergänzend zum Grundgehalt gewährt werden. Von dieser Regelung machen einzelne Universitäten in Baden-Württemberg auch durchaus Gebrauch, und dieser Berufungs- oder Bleibeleistungsbezug, der allein in Baden-Württemberg an Juniorprofessoren gewährt werden kann, stellt einen besonderen Wettbewerbsvorteil für das Land bei der Besetzung der Qualifikationsämter dar.

In Hessen ist die Juniorprofessur, die bisher auch keinerlei Berufungs-, Bleibe oder besondere Leistungsbezüge erhalten konnte, durch das Instrument der Qualifikationsprofessur (§ 64 Hessisches Hochschulgesetz) ersetzt worden. Auch der Inhaber einer Qualifikationsprofessur kann in Hessen nunmehr Berufungs- oder Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge erhalten. In den meisten Ländern erhalten die Juniorprofessoren nach positiver Zwischenevaluation eine Bewährungszulage, die sich im Bereich von circa 260 bis 285 Euro je nach Land bzw. beim Bund beläuft. In Baden-Württemberg gibt es eine derartige Bewährungszulage nicht mehr, dafür hat Baden-Württemberg aber eben das rechtliche Instrumentarium der Gewährung von Gewinnungs- und Erhaltungszulagen geschaffen.

Im Freistaat Sachsen wird das W1-Grundgehalt in Höhe von derzeit 4.236 Euro in den ersten drei Jahren (Stufe 1) und nach Bewährung und damit der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit erhöht auf 4.523 Euro (Stufe 2). Der Freistaat arbeitet mithin auch bei W 1-Grundgehältern mit Erfahrungsstufen. In Berlin erhalten die Professoren der Besoldungsgruppe W1 in der ersten Beschäftigungsphase ihres Dienstverhältnisses eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 200 Euro. In der zweiten Beschäftigungsphase und damit nach Verlängerung der Juniorprofessur wird die Zulage auf monatlich 460 Euro erhöht.

Für die Gewinnbarkeit von Juniorprofessoren und die Verhandlungspolitik der Universitäten kann konstatiert werden: In zwei Ländern können die Juniorprofessoren bzw. Inhaber von Qualifikationsprofessuren aus Anlass der Berufung oder zur Erhaltung leistungsorientierte Zulagen erhalten. In fünf Ländern ist es möglich, an Juniorprofessoren besondere Leistungsbezüge bei besonderen Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung, die in der Regel über mehrere Jahre erbracht werden sollen, zu gewähren.

In den meisten Ländern kann dem Inhaber einer Juniorprofessur zumindest eine Forschungs- und Lehrzulage aus Drittmitteln, die er selbst eingeworben hat und die damit letztlich besoldungsmäßig kostenneutral für die Hochschule ist, gewährt werden. Da die Personalkategorie der Juniorprofessur stetig in der deutschen Hochschullandschaft an Bedeutung gewinnt, wäre ein Land und auch der Bund gut damit beraten, entsprechende Vorgaben für die Ausschüttung von leistungsorientierten Zulagen an die Inhaber dieser Qualifikationsämter in den Besoldungsgesetzen zu installieren.


Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge besondere
Leistungsbezüge
Forschungs-
und Lehrzulage
Bund
-
-
-
Baden-Württemberg
§ 59 Abs. 1 BesG: Juniorprofessoren können zur Gewinnung, zur Erhaltung und für besondere Leistungen eine nicht ruhegehaltfähige Zu-
lage bis zur Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 1 erhalten.

§ 59 Abs. 1 BesG: Juniorprofessoren können zur Gewinnung, zur Erhaltung u. für besondere Leistungen eine nicht ruhegehaltfähige Zulage bis zur Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 1 erhalten.
§ 60 Abs. 1 BesG: Hochschullehrern in Ämtern der Landesbesoldungsordnung W, die Mittel privater Dritter für Forschungs- und Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelzuflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage bewilligt werden.
Bayern -
Art. 71 Abs. 1 BesG:
Besondere Leistungsbezüge können für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung u. Nachwuchsförderung, die in der Regel über mehrere Jahre erbracht werden sollen, gewährt werden.

Art. 57 Abs. 1 BesG: Professoren sowie Juniorprofessoren der Besoldungsordnung W, die im Hauptamt Mittel Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine Zulage gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber mit der Vergabe einverstanden ist (Forschungs- und Lehrzulage).
Berlin
-
-
§ 3 Abs. 7 BesG: Hochschullehrern, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben unter vertraglicher Beteiligung der jeweiligen Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelzuflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach § 35 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat (Forschungs- und Lehrzulage), die übrigen Dienstaufgaben des Hochschullehrers gewährleistet werden und keine finanzielle Unterdeckung der Hochschule durch dieses Vorhaben entsteht.
Brandenburg -
-
-
Bremen -
-
-
Hamburg -
§ 61 Abs. 1 BesG: Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren können
nach Entscheidung des Präsidiums der Hochschule bei besonders herausragenden Leistungen eine nicht ruhegehaltfähige Zulage von bis zu 500 Euro monatlich erhalten.

§ 39 Abs. 1 BesG: Die für die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren zuständigen Stellen können Professorinnen und Professoren einschließlich der Juniorprofessorinnen und -professoren, die private oder öffentliche Mittel Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, aus diesen Mitteln im Rahmen ihrer Zweckbindung und für den Zeitraum, für den diese Mittel gezahlt werden, eine nicht ruhegehaltfähige Zulage (Forschungs- oder Lehrzulage) zahlen.
Hessen
- seit 2016
"Qualifikations-
professur"
-
§ 35 BesG: In der Besoldungsordnung W
werden nach Maßgabe des Satz 2 bis 5 und
der Abs. 2 bis 4 zusätzlich zum Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben 1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge)

§ 35 BesG: In den der Besoldungsordnung W
werden nach Maßgabe des
Satz 2 bis 5 und der
Abs. 2 bis 4 zusätzlich zum Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben 2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung und entsprechende Leistungen im Bereich außerhochschulischer Forschungseinrichtungen (besondere Leistungsbezüge)


§ 37 BesG: Hochschullehrern, die Mittel Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden (Forschungs- und Lehrzulage).
Mecklenburg-
Vorpommern
-
-
§ 16 Abs. 1 und 3 BesG: An Juniorprofessoren, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach § 35 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes vergeben werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat.
Nieder-
sachsen
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NRW -
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Rheinland-
Pfalz
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Saar-
land
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§ 11 BesG: Werden Forschungs- oder Lehrvorhaben zum Teil oder vollständig aus Mitteln privater Dritter finanziert, so kann dem einwerbenden Hochschullehrer aus diesen Mitteln eine Forschungs- oder Lehrzulage nach § 35 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, wenn der Mittelgeber diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.
Sachsen -
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§ 39 Abs. 1 BesG: Juniorprofessoren, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, wenn neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge durch die Mittel privater Dritter gedeckt sind.
Sachsen-
Anhalt
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§ 33 BesG: Juniorprofessoren, die Drittmittel, die nicht aus dem Landeshaushalt stammen, für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben im Hauptamt ohne Anrechnung auf die Lehrverpflichtung durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelzuflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, sofern die Zweckbestimmung dieser Mittel nicht entgegensteht.
Schleswig-
Holstein
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§ 32 Abs. 1 BesG: Besondere Leistungsbezüge können nach zweijähriger Tätigkeit für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung
vergeben werden.

§ 37 Abs. 1 BesG: Hochschullehrern der Besoldungsordnung W, die Mittel privater Dritter für Forschungs- und Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben im Hauptamt durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, soweit die Drittmittelgeberin oder der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat.
Thüringen -
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§ 33 BesG: Hochschullehrern, die Mittel Dritter für Forschungs- und Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber dem zugestimmt hat. Eine Zulage darf nur gewährt werden, soweit neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge durch die Drittmittel gedeckt sind.

Aus Forschung & Lehre :: Juli 2016