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"Lückeprofessoren" - Über die Problematik der Altersversorgung angestellter Hochschullehrer der neuen Länder

VON CHRISTOPH BERGNER

Ostdeutsche Hochschullehrer, die nach 1989/90 neu berufen oder positiv evaluiert wurden, werden gegenwärtig mit der ihnen zustehenden Altersversorgung massiv benachteiligt. Eine Darstellung der Hintergründe und ein Appell zum Handeln.

"Lückeprofessoren" - Über die Problematik der Altersversorgung angestellter Hochschullehrer der neuen Länder© blende40 - Fotolia.com"Lückeprofessoren" erhalten eine deutliche niedrigere Altersversorgung
Es handelt sich um eine Benachteiligung, die weder übersehen noch bestritten werden kann: Ostdeutsche Hochschullehrer, die nach der friedlichen Revolution 1989/90 neu berufen - oder positiv evaluiert worden waren, erhalten, wenn sie nach Juni 1995 bis etwa 2005 die Altersgrenze erreichten, heute nur eine relativ niedrige gesetzliche Rente. Ihre Altersversorgung ist dann deutlich geringer als die ihrer ausschließlich nach DDR-Hochschullehrerverordnung ins Amt gekommenen älteren Kollegen. Obwohl die Ungerechtigkeit evident ist, hat bisher keine politische Entscheidung für Ausgleich gesorgt. Die Schilderung der dabei auftretenden Probleme soll keine Rechtfertigung sein, sondern zu fortgesetzten Bemühungen auffordern.

Zur Bezeichnung der Betroffenen hat sich in der politischen Diskussion bereits ein besonderer Terminus entwickelt: "Lückeprofessoren". Dieser Begriff charakterisiert die problematische Situation bei der Altersversorgung von Hochschullehrern, deren Eintritt ins Rentenalter in eine Zeitspanne fiel, in der besitzstandswahrende Regelungen der Rentenüberleitung nicht mehr und durch Verbeamtung oder Zusatzversorgung begründete angemessene Versorgungsansprüche noch nicht wirksam waren.

Gunnar Berg hat im vergangenen Jahr in dieser Zeitschrift einen sachkundigen Beitrag zur Altersversorgung dieser angestellten Hochschullehrer der neuen Bundesländern veröffentlicht und auf den dringlichen Handlungsbedarf hingewiesen (Skandalös und beschämend). Während bis zum Stichtag am 30. Juni 1995 Rentenanwartschaften aus DDR-Zeiten Berücksichtigung fanden, die aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung nachfolgend an der allgemeinen Dynamisierung der Ostrenten Anteil hatten, gerieten Hochschullehrer, die später die Altersgrenze erreichten, insofern in eine Versorgungslücke als sie für eine Verbeamtung nicht mehr in Frage kamen, die Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch deshalb besonders gering waren, weil die neuen Bundesländer erst verspätet dem Versorgungswerk von Bund und Ländern (VBL) beitraten. Die betroffenen Jahrgänge emeritierter Hochschullehrer erhalten deshalb eine deutlich niedrigere Altersversorgung, als ihre älteren bzw. früher in den Rentenstand gewechselten - wie auch als die späteren, in der Regel verbeamteten oder zusatzversorgten Kollegen. Man könnte in dieser Situation eine der unvermeidlichen Verwerfungen bei der Transformation von Altersversorgungssystemen sehen, für die es vergleichbare Beispiele auch in anderen Berufsgruppen der neuen Bundesländern gibt, Fallkonstellationen also, die man einfach hinnehmen muss.

Eine solche Sichtweise übersieht jedoch entscheidende Umstände, die die unzureichende Rentenbemessung für diese Frauen und Männer zu einem besonderen versorgungspolitischen Problem werden lassen, das nicht als "allgemeines Transformationschicksal" bagatellisiert werden darf. Die "Lückeprofessoren" müssten bei Berücksichtigung ihrer Rolle in der DDR und bei Würdigung ihrer Bedeutung für die Neuordnung des Wissenschaftssystems im Osten Deutschlands besser als "Auswahlprofessoren" oder "Aufbauprofessoren" bezeichnet werden.

Die Ausgangslage

Hier sei an die Ausgangslage der ostdeutschen Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen erinnert: Die Hochschullehrer und leitenden Wissenschaftler waren im SED-Staat durch ein staatliches Verfahren, fern allen Grundsätzen akademischer Selbstergänzung in ihre Ämter gekommen. Sie verfügten damals allerdings auch über keine ernstzunehmenden akademischen Selbstverwaltungsrechte. An den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen wurde deshalb vor nunmehr 24 Jahren ein umfassender Erneuerungsprozess notwendig, um sowohl dem gesellschaftlichen Wandel durch die friedliche Revolution wie auch den Erfordernissen der deutschen Vereinigung Rechnung zu tragen.
  • Um zu vermeiden, dass mit Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes im Zuge der Deutschen Einheit Professoren, deren Berufung nicht immer, aber häufig genug eher als Belohnung für politisches Wohlverhalten im SED-Staat denn als Ergebnis wissenschaftlicher Qualifikation gesehen werden musste, automatisch Selbstverwaltungsrechte mit Gremienmehrheiten erhielten,
  • um denen, die trotz anerkannter wissenschaftlicher Leistungen aus politischen Gründen in der DDR keine Möglichkeit zum akademischen Aufstieg hatten, die Chance zu geben, ihr Potential ohne wissenschaftsfremde Behinderung zur Geltung zu bringen,
  • um Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, die jahrelang zur Abschottung verurteilt waren, für Impulse von außen zu öffnen und
  • um der Expertise des Wissenschaftsrates bei der Gestaltung der Hochschul- und Forschungseinrichtungen im Osten Deutschlands Geltung verschaffen zu können,
wurde auf Grundlage landesgesetzlicher Regelungen sowie der Vorgaben aus Artikel 38 Einigungsvertrag eine umfassende personelle und strukturelle Erneuerung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen der DDR vorgenommen.

Die Hauptlast dieser Entwicklung trugen weniger die noch jungen staatlichen Administrationen der Länder, sondern vor allem die Wissenschaftler, die sich im Rahmen des begonnenen akademischen Auswahlprozesses als neue oder bestätigte Hochschullehrer beweisen konnten. Genau unter diesen Leistungsträgern des Neubeginns befinden sich heute die "Lückeprofessoren", die bei ihrem Eintritt in den Ruhestand auf einen Rentenanspruch verwiesen wurden, der in der Regel niedriger ausfällt als der vergleichbarer Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst.

Besonders fatal stellt sich dabei jedoch der Vergleich mit den Versorgungen politisch exponierter DDR-Professoren dar. So ist es beispielsweise möglich, dass ein Prorektor einer DDR-Hochschule, der seinerzeit Studenten exmatrikulierte, weil man bei ihnen im Wohnheim Bücher von Solschenizyn fand, heute monatlich mehrere hundert Euro mehr Rente erhält, als sein Fachkollege, der im Zuge der Hochschulerneuerung eine fachliche und persönliche Evaluierung durchlief, danach gemäß Hochschulrahmenrecht berufen - und nachfolgend zum Rektor gewählt wurde. Wer angesichts solcher Beispiele noch von einer hinnehmbaren Folge der Transformation des Rentenrechts ausgeht, die keiner nachträglichen Korrektur bedarf, konterkariert die Anliegen der Hochschulerneuerung in den neuen Bundesländern und ignoriert die Bedeutung der damit verbundenen personellen Veränderungen, die oft exemplarisch für den Elitewechsel im Ergebnis der friedlichen Revolution in der DDR stehen.

Vorschlag "Härtefonds"

Trotzdem fehlt in der politischen Debatte immer wieder die Bereitschaft, dieses Versorgungsproblem als ein besonderes anzuerkennen. So wird bis in die jüngste Zeit hinein die Vorstellung verbreitet, man könne den Ansprüchen der "Lückeprofessoren" durch die Bildung eines "Härtefonds" gerecht werden, der für alle Problemfälle der Rententransformation eingerichtet werden soll, um damit verbundene soziale Notlagen zu vermeiden. Eine solche Vorstellung führt in die Irre, denn die "Härten", mit denen unser Personenkreis konfrontiert wird, sind eigenständiger Natur. Deshalb mussten aus meiner Sicht auch alle Versuche scheitern, eine Lösung des Problems im allgemeinen Rentenrecht zu suchen. Korrekturmöglichkeiten, die hier in Betracht kämen, etwa die Veränderung des Stichtages für Besitzstandswahrung (30. Juni 95), hätte breite, schwer kalkulierbare Folgen für Rentenanwartschaften des gesamten öffentlichen Dienstes.

Amtsangemessenheit

Aus meiner Sicht liegt der Schlüssel für die Entwicklung einer angemessenen Lösung in der Frage nach der Amtsangemessenheit der Altersversorgung von "Lückeprofessoren". Wenn ein nach 1990 ordentlich berufener Professor, der nach seiner Berufung in den entscheidenden Aufbaujahren hochschulleitende Funktionen wahrnahm, nach seiner Emeritierung die Einladung zu wissenschaftlichen Tagungen ausschlagen muss, weil er die erforderlichen Kosten aus seiner Rente nicht aufbringen kann, während an der gleichen Universität ein ehemaliger Direktor der Sektion Marxismus-Leninismus, der im Zuge der Abwicklung seines Lehrstuhles 1990 vorzeitig in den Ruhestand trat, aufgrund seiner höheren Rentenversorgung vergleichbare Probleme nicht kennt, so stellt sich die Frage nach der angemessenen Bewertung öffentlicher Ämter. Es war deshalb folgerichtig, dass in den Amtsstuben der Regierungen einiger neuer Bundesländer die Möglichkeit erwogen wurde, im Rahmen des Landesbeamtengesetzes eine "Ehrenversorgung" vorzusehen, die den betroffenen "Lückeprofessoren" in Würdigung ihrer besonderen Verdienste gewährt werden kann. Bedauerlicherweise wurde dieser Lösungsansatz in keinem der neuen Bundesländer realisiert. Stattdessen wurde seitens der Landesvertreter verstärkt auf eine Verantwortung des Bundes in dieser Frage verwiesen.

Auch wenn die Dienstherrenrolle vorrangig beim Land liegt und der Vollzug der Hochschulerneuerung eine eindeutig landespolitische Aufgabe war, sollte der Bund eine Mitverantwortung nicht völlig ausschließen. So könnten beispielsweise allgemeine Vorgaben des Einigungsvertrages wie die Behandlung der Hochschulen als öffentliche Verwaltungseinrichtungen (anders als bei den außeruniversitären Forschungsstätten) oder die Stichtagesfestlegung für die Rentenüberleitung eine Mitwirkungsverpflichtung des Bundes begründen. Da es sich hier jedoch um einigungsbedingte Sachverhalte handelt, wäre eine Beteiligung des Bundes nur dann darstellbar, wenn sie das gesamte Beitrittsgebiet, also alle fünf neuen Bundesländer und das ehemalige Ostberlin beträfe. Aufbauend auf diesen Einsichten habe ich mich in den letzten beiden Jahren als damaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer um Lösungswege bemüht, die eine Unterstützung durch den Bund einschließen. In zahlreichen Gesprächen unter aktiver Beteiligung des Hochschulverbandes wurde der Gedanke einer öffentlich-rechtlichen Stiftung von Bund und allen neuen Bundesländern entwickelt, die im Sinne der erwähnten Ehrenversorgung Zusatzleistungen neben dem bestehenden gesetzlichen Rentenanspruch gewähren soll.

Im Vorfeld zweier Regionalkonferenzen der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten Ost wurde der Versuch unternommen, ein Arbeitsgremium zur Vorbereitung einer solchen Stiftung einzurichten. Ich selbst wurde von den Ländern aufgefordert, zu entsprechenden Gesprächen einzuladen. Dieser Aufforderung wäre ich gern nachgekommen, wenn die Länder vor Verhandlungsbeginn ihre prinzipielle Bereitschaft bekundet hätten, eine entsprechende Stiftung finanziell zu unterstützen. Für eine solche allgemeine Bereitschaftserklärung gab es offensichtlich keinen Konsens unter den Landesregierungen, lediglich der Freistaat Sachsen hat im Rahmen vorbereitender Sondierungsgespräche diese Bereitschaft erkennen lassen.

Ich bedaure, dass ich nach Übergabe meines Amtes als Beauftragter für die neuen Bundesländer die Frage der Altersversorgung der "Lückeprofessoren" ungelöst an meine Nachfolgerin übergeben musste. Auch wenn die Hauptverantwortung in der Sache - und auch die Hauptverantwortung für das bisherige Scheitern einer Lösung bei den neuen Ländern liegen, hätte ich gern zur Überwindung dieser Ungerechtigkeit beigetragen. Ob man den immer älter werdenden Betroffenen wenigstens für die verbleibende Lebenszeit noch angemessenen Ausgleich gewähren kann, wird vor allem vom Stellenwert dieser Frage in der politischen Debatte abhängen. Hier sind weniger die Rentenpolitiker als die Bildungspolitiker gefragt, die Bedeutung der Leistungen der "Lückeprofessoren" zu verdeutlichen und zu würdigen. Das mag gegenwärtig kein zeitgemäßes bildungspolitisches Thema sein. Wenn es um Anerkennung von Leistungen für die Wissenschaft in Deutschland geht, sollten wir jedoch zu langfristigen Bewertungen fähig sein. Die öffentlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen erfüllen eine Schlüsselfunktion bei der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Osten Deutschlands. Wir würden diejenigen, die entscheidende Grundsteine beim Aufbau dieses wichtigen Sektors gelegt haben, mit dauernder Missachtung strafen, wenn wir zuließen, dass sie als öffentlich Bedienstete weiterhin auf eine so leistungsungerechte Altersversorgung verwiesen wären wie bisher. Zweifellos liegt die eigentliche Verantwortung bei den neuen Ländern. Nach meinen bisherigen Erfahrungen ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die zuständigen Landesregierungen in der Sache initiativ werden. Sie werden gegenüber den Betroffenen weiterhin wortreich bekunden, dass sie an einer Lösung interessiert seien ohne substantiell aktiv zu werden.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich an meine Nachfolgerin im Amt des Beauftragten für die neuen Bundesländer, die parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke, ihre Verantwortung in dieser Frage zu erkennen und weiterhin eine Mitfinanzierungsbereitschaft der Länder einzufordern, damit auf der Grundlage entsprechender Zusagen über die Bildung der geplanten öffentlich-rechtlichen Stiftung verhandelt werden kann. In der Bildung einer solchen Stiftung zu Gewährung einer "Ehrenversorgung" liegt für mich die einzig erkennbare Möglichkeit für die Lösung des Problems.


Über den Autor
Dr. Christoph Bergner ist Mitglied des Deutschen Bundestages, war von 2005 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und von 2011 bis 2013 Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer.

Aus Forschung & Lehre :: Juni 2014