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Mindestlohn für Professoren

Von JAN-MARTIN WIARDA

Private Hochschulen in Berlin fürchten um ihre Existenz.

Mindestlohn für Professoren© S. Engels - Fotolia.comBisher existiert nur in Berlin eine Mindestlohnpflicht für private Hochschulen
Eine E-Mail der Senatsverwaltung für Wissenschaft versetzt die Berliner Privathochschulszene in Aufregung. »Aus gegebenem Anlass« weise man darauf hin, dass die Professorenbesoldung bei den Privaten »im Wesentlichen mindestens« das Niveau der staatlichen Einrichtungen erreichen müsse - und zwar ab sofort. Dazu seien die Einrichtungen »verpflichtet«, sonst drohe der Verlust der staatlichen Anerkennung.

»Die schreiben das einfach so«, sagt Klaus Hekking, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Hochschulen (VPH). »Doch wenn das kommt, können einige unserer kleinen Mitgliedshochschulen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.« Auch größere Einrichtungen, die eine durchschnittliche Erhöhung der Gehälter um bis zu zehn Prozent nicht gleich in die Pleite befördern würde, befürchten Wettbewerbsnachteile und warnen hinter vorgehaltener Hand vor Arbeits- und Studienplatzabbau. Man könne ja nicht einfach im Gegenzug die Studiengebühren um zehn Prozent hochsetzen, heißt es, dazu sei der Berliner Markt zu sensibel.

In der Senatsverwaltung können sie die Empörung nicht nachvollziehen. Das Gesetz, gegen das sich die Privaten jetzt auflehnten, sei schon seit 2011 in Kraft und seine Einhaltung regelmäßig angemahnt und überprüft worden. Die E-Mail von Ende Mai habe einen anderen Grund gehabt. »Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern aufgetragen, die Professorenbesoldung an den staatlichen Hochschulen neu zu strukturieren und aufzustocken«, sagt Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD). »Das haben wir getan, und zwar verhältnismäßig großzügig.« Daher sei es logisch, dass die Verwaltung nun die Privathochschulen darauf hinweisen müsse, hier nachzuziehen - »sonst würde es nicht dem Gesetz entsprechen«.

VPH-Präsident Hekking kontert: »Bislang hat die Senatsverwaltung nie erhoben, welche Hochschule wie viel zahlt. Jetzt plötzlich wollen sie es genau wissen und üben Druck aus.« Der Verband versucht, sich mit juristischen Argumenten zu wehren: Das Land Berlin sei rechtlich gar nicht befugt, in die Tarifautonomie einzugreifen, außerdem sei das Gesetz ungenau. Was den Konflikt weit über Berlin hinaus spannend macht: Nur in der Hauptstadt existiert bislang eine ins Hochschulgesetz geschriebene Mindestlohnpflicht für private Hochschulen. Setzt der Senat sich jetzt durch, könnten andere Landesregierungen nachziehen. Staatssekretär Krach sagt, man nehme die Bedenken der Privathochschulen ernst. Die Senatsverwaltung hat nun dem VPH bei einem klärenden Gespräch in der vergangenen Woche angekündigt, die Anforderungen an die Privathochschulen noch einmal schriftlich zu »erläutern«. Der VPH hofft, dass das positive Nachrichten sind.

Aus DIE ZEIT :: 24.09.2015

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