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Nebentätigkeitsrecht in Bund und Ländern


von MARTIN HELLFEIER und CHRISTOPH PINSDORF

Eine Übersicht über die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts für Beamte.

Das Nebentätigkeitsrecht der Beamten ist im Bund und in den Ländern nicht einheitlich geregelt. Während der Bund im Bundesbeamtengesetz (BBG) für jede Nebentätigkeit regelmäßig eine Genehmigung vorschreibt, ist Ausgangspunkt für die Landesbeamten das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), das in § 40 den Grundsatz der Pflicht zur Anzeige einer Nebentätigkeit aufstellt. Allerdings sehen viele Länder - was zulässig ist - in ihren Landesbeamtengesetzen eine grundsätzliche Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten vor.

Eine nähere Ausgestaltung des Nebentätigkeitsrechts nehmen darüber hinaus die im Bund und in den Ländern erlassenen Nebentätigkeitsverordnungen vor. Häufig gelten für das wissenschaftliche Personal zudem partiell spezielle Vorschriften in Landesbeamtengesetzen, Landeshochschulgesetzen und/oder in Hochschulnebentätigkeitsverordnungen. Im Folgenden sind die jeweiligen Regelungen mit Stand März 2013 überblicksartig dargestellt.

Nebentätigkeitsrecht in Bund und Ländern © Forschung & Lehre Informationen zu Nebentätigkeiten


Aus Forschung & Lehre :: April 2013

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