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Negative Gewinngrenzen - Reform der W-Besoldung


von Hubert Detmer, Martin Hellfeier und Ulrike Preißler

Die Reform der W-Besoldung ist von Bundesland zu Bundesland verschieden und somit äußerst komplex. Klar ist jedoch, dass "Neueinsteiger" und Professoren mit geringen bis mittleren Leistungsbezügen von der Reform profitieren. Andere stehen vor einem "Nullsummenspiel".

Negative Gewinngrenzen - Reform der W-Besoldung© redcarpett - iStockphoto.comDer aktuelle Stand der Reform der W-Besoldung im Überblick
Wer erhält in Folge der Novellen der W-Besoldung durch die Bundesländer höhere Bezüge? Die Ergebnisse sind nicht nur außerordentlich heterogen, sondern wegen der Modellvielfalt der Länder in punkto Novellierung der W-Besoldung auch äußerst komplex. Klar ist nur, dass alle Novellierungen "Neueinsteiger" in das W-System ihrem Ziel näher bringen, eine amtsangemessene Besoldung verhandeln zu können. Startete beispielsweise ein "W2er" in Nordrhein- Westfalen noch 2012 bei 4.354,- Euro, so sind ihm heute 5.044,- Euro ohne jede Verhandlung sicher. Auch viele Professoren mit geringen bis mittleren Leistungsbezügen können sich nach der "Stichtags-Konsumtion" über mehr oder minder "hoch" ausfallende Besoldungszugewinne freuen. Ab einem bestimmten Punkt ist freilich infolge der Konsumtion bereits gewährter Leistungsbezüge ein "Nullsummenspiel" (= negative Gewinngrenze) zu verzeichnen.

Beispiel NRW

Das Grundgehalt in W2 ist in Nordrhein-Westfalen um 690,- Euro von 4.354,02 Euro auf 5.044,02 Euro angehoben worden. Maximal 45 Prozent der am 31.12.2012 gewährten Leistungsbezüge werden konsumiert, wiederum begrenzt auf die Erhöhung des jeweiligen Grundgehalts. Im Ergebnis bedeutet dies in W2 ab einem Bezug monatlicher Leistungsbezüge in Höhe von 1.533,33 Euro, dass sich die Grundgehaltserhöhung nicht mehr auswirkt (45 Prozent von 1.533,33 Euro = 690,- Euro). In W3 (Erhöhung des Grundgehalts in Höhe von 300,- Euro von 5.278,75 Euro auf 5.578,75 Euro) ergibt sich folgendes Bild: Bei 666,66 Euro (45 Prozent hiervon = 300,- Euro) und höheren Leistungsbezügen ist ein "Nullsummenspiel" zu verzeichnen.

Ergebnis: Die negative Gewinngrenze liegt bei W2 insofern bei 5.887,35 Euro; bei W3 bei 5.945,41 Euro.

Beispiel Hessen

Monatlich zustehende Leistungsbezüge (Stichtag ist wiederum der 31.12.2012) verringern sich in Hessen um den Betrag der Erhöhung des Grundgehalts. Sie bleiben aber mindestens zur Hälfte erhalten.

Da Hessen Grundgehälter in Stufen eingeführt hat (s. hierzu DHV-Sonder-Newsletter W-Besoldung Hessen I unter W-Portal www.hochschulverband.de), gibt es nicht die eine negative Gewinngrenze. Der Punkt, an dem die Erhöhung der Grundgehälter ad hoc zu keiner höheren Besoldung führt, liegt in Hessen jeweils bei der doppelten Höhe des Betrags der Erhöhung des Grundgehalts zum 1.1.2013. Legt man W2, Stufe 1 zu Grunde (= 4.780 Euro), so liegt die Gewinngrenze bei 5.210,68 Euro. Dieser Wert ergibt sich aus der Verdopplung der Grundgehalts-Erhöhungsbetrags, zzgl. des "alten" Grundgehalts (4.349,32 Euro "alt"/4.780 Euro "neu" = Differenz: 430,68 Euro x 2 = 861,36 Euro).

Da in Hessen die Konsumtion aber nur zum Stichtag des 1. Januar 2013 erfolgt, berührt ein weiterer Stufenaufstieg des Professors die Höhe der Leistungsbezüge nicht. Damit ergibt sich für jeden hessischen Professor mittel- bis langfristig eine Erhöhung der Besoldung allein durch das Vorrücken im Stufensystem. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Professor zum Zeitpunkt der Überleitung bereits in die Stufe 5 eingestuft wurde und zum 31.12.2012 relativ hohe (s. hierzu die folgende Tabelle) Leistungsbezüge bezogen hat.

Für W2 ergeben sich daher im Zeitpunkt der Überleitung (nicht beim Vorrücken) in die jeweilige Stufe folgende unterschiedliche negativen Gewinngrenzen:
Stufe 1: 430,58 Euro x 2 = 861,36 Euro (5.210,68 Euro)
Stufe 2: 610,68 Euro x 2 = 1.221,36 Euro (5.570,68 Euro)
Stufe 3: 790,68 Euro x 2 = 1.581,36 Euro (5.930,68 Euro)
Stufe 4: 970,68 Euro x 2 = 1.941,36 Euro (6.290,68 Euro)
Stufe 5: 1.150,68 Euro x 2 = 2.301,36 Euro (6.650,68 Euro)

Für W3 gilt:
Stufe 1: 18,68 Euro x 2 = 37,36 Euro (5.318,68 Euro)
Stufe 2: 218,68 Euro x 2 = 437,36 Euro (5.718,68 Euro)
Stufe 3: 428,68 Euro x 2 = 857,36 Euro (6.138,68 Euro)
Stufe 4: 638,68 Euro x 2 = 1.277,36 Euro (6.558,68 Euro)
Stufe 5: 846,68 Euro x 2 = 1.693,36 Euro (6.974,68 Euro)

Beispiel Bayern

Auch Bayern operiert mit einem Stufensystem (s. hierzu Sonder-Newsletter W-Besoldung Bayern I unter W-Portal www.hochschulverband.de). Hier freilich wirkt sich ein weiterer Aufstieg in den Stufen, weil von der Konsumtion nicht a priori ausgeschlossen, auch sukzessive leistungsbezügemindernd aus.

Monatliche Leistungsbezüge, die einem Professor bis zum Ablauf des 31.12.2012 zugestanden haben, verringern sich um den Betrag der Erhöhung des Grundgehalts am 1.1.2013, insgesamt jedoch höchstens in Höhe der Hälfte der monatlichen Leistungsbezüge zu diesem Zeitpunkt. Folglich liegt auch in Bayern - dem Grunde nach vergleichbar mit Hessen - der Punkt, an dem die jeweilige Erhöhung der Grundgehälter zum 1.1.2013 zu keiner höheren Besoldung (mehr) führt, bei der jeweils doppelten Höhe des Betrags der Erhöhung des Grundgehalts.

Ein Rechenbeispiel für W 2 Stufe 1:
Grundgehalt bis 31.12.2012 = 4.568,11 Euro zuzüglich Leistungsbezüge in Höhe von 663,78 Euro = 5.231,89 Euro; Grundgehalt ab 1.1.2013 (ohne zwischenzeitliche Dynamisierung) Stufe 1 = 4.900,00 Euro, Betrag der Erhöhung des Grundgehaltes also 331,89 Euro. Daraus folgt: Die Verringerung der Leistungsbezüge in Höhe von 663,78 Euro um 331,89 Euro (50 Prozent) ergibt die verbleibende Restsumme von 331,89 Euro. Ergebnis: neues Grundgehalt 4.900 Euro plus 331,89 Euro Leistungsbezüge = 5.231,89 Euro (negative Gewinngrenze).

Für W 2 ergibt sich daher in den einzelnen Stufen im Überblick:
Stufe 1: 331,89 Euro x 2 = 663,68 Euro (5.231,89 Euro)
Stufe 2: 531,89 Euro x 2 = 1.063,78 Euro (5.631,89 Euro)
Stufe 3: 831,89 Euro x 2 = 1.663,78 Euro (6.231,89 Euro)

Für die Besoldungsgruppe W 3 gilt:
Stufe 1: 352,75 Euro x 2 = 705,50 Euro (6.152,75 Euro)
Stufe 2: 552,75 Euro x 2 = 1.105,50 Euro (6.552,75 Euro)
Stufe 3: 802,75 Euro x 2 = 1.605,50 Euro (7.052,75 Euro)
(jeweils ohne Besoldungsdynamisierung).

Beispiel Schleswig-Holstein

Das schleswig-holsteinische Modell zeichnet sich hingegen durch eine materiell unbefriedigende, aber wesentlich weniger komplexe Neuregelung aus. Die Grundgehälter werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 in der Besoldungsgruppe W2 um 665,- Euro auf 5.022,- Euro und in der Besoldungsgruppe W3 um 397,- Euro auf 5.687,- Euro erhöht. Diese Beträge werden freilich mit Leistungsbezügen, die auf der Basis von vor dem 1. Januar 2013 getroffenen Entscheidungen gewährt werden, vollständig verrechnet. Damit sind die negativen Gewinngrenzen leicht festzumachen. W2: 5.022,- Euro; W3: 5.687,- Euro.

Trotz der aufgezeigten Irrungen und Wirrungen der Gesetzgeber ist für diejenigen Hochschullehrer, die zum jeweiligen Stichtag bereits über "konsumierbare" Leistungsbezüge verfügten, ein grundsätzliches Resümee erlaubt: Je größer die durch Leistungsbezüge honorierte Leistung, umso eher erreicht man die "negative" Gewinngrenze. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts durch die Länder macht so vielen jüngeren Wissenschaftlern das Verhandeln leichter und bringt auch vielen Professoren einen Besoldungszugewinn; bei vielen Arrivierten aber ist der Missmut über das "Nullsummenspiel" nur allzu gut nachvollziehbar.


Reform der W-Besoldung - Aktueller Stand

Anpassung der W-Grundgehälter gemäß jeweiliger W-Besoldungsnovelle
(ohne spätere Besoldungsdynamisierungen)
Konsumtion
(vereinfachte Darstellung)
Stand des Verfahrens
Bund W2
7 Jahre Stufe 1: 5.100
7 Jahre Stufe 2: 5.400
danach Stufe 3: 5.700
W3
7 Jahre Stufe 1: 5.700
7 Jahre Stufe 2: 6.100
danach Stufe 3: 6.500
Verringerung bestehender Leistungsbezüge (LB) um Erhöhung des Grundgehalts (GG), mind. 30 % der LB bleiben erhalten Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11. Juni 2013, rückwirkend zum 1. Januar 2013
Baden-Württemberg W2 W3 Kein Gesetzentwurf
Bayern W2
5 Jahre Stufe 1: 4.900
7 Jahre Stufe 2: 5.100
danach Stufe 3: 5.400
W3
5 Jahre Stufe 1: 5.800
7 Jahre Stufe 2: 6.000
danach Stufe 3: 6.250
Verringerung bestehender LB um Erhöhung des GG, mind. 50 % der LB bleiben erhalten Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11. Dezember 2012, mit Wirkung zum 1. Januar 2013
Berlin W2 W3 Kein Gesetzentwurf
Brandenburg W2, W3 Bei bestehenden LB, die den Mindestbetrag überschreiten keine Erhöhung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts
(Stand: April 2012)
GG zzgl. LB mind. i.H.v. 644, 30
Bremen W2, W3 Bei bestehenden LB, die den Mindestbetrag überschreiten keine Erhöhung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Stand: Dezember 2012)
GG zzgl. LB mind. i.H.v. 600,00
Hamburg W2, W3 GLB wird gewährt, soweit bisherige LB kleiner als das Doppelte der GLB sind, daneben Hälfte der bestehenden LB Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren
(Stand: Juli 2013)
GG zzgl. Grundleistungsbezug (GLB) mind. i.H.v. 606,88
Hessen W 2 je Stufe 5 Jahre
Stufe 1: 4.780
Stufe 2: 4.960
Stufe 3: 5.140
Stufe 4: 5.320
Stufe 5: 5.500
W 3 je Stufe 5 Jahre
Stufe 1: 5.300
Stufe 2: 5.500
Stufe 3: 5.710
Stufe 4: 5.920
Stufe 5: 6.128
Verringerung bestehender LB um Erhöhung des GG, mind. 50 % der LB bleiben erhalten Hessisches Professorenbesoldungsgesetz vom 12. Dezember 2012, mit Wirkung zum 1. Januar 2013
Mecklenburg-Vorpommern W2 W3 Kein Gesetzentwurf
Niedersachsen W2 W3 Kein Gesetzentwurf
Nordrhein-Westfalen W 2 W 3 Anrechnung in Höhe von 45 % der bestehenden LB, höchstens in Höhe der Erhöhung Dienstrechtsanpassungsgesetz vom 24. Mai 2013, rückwirkend zum 1. Januar 2013
5.044,02 5.578,75
Rheinland-Pfalz W 2 W 3 Anrechnung der Erhöhung auf bestehende LB. Bis zu 150 Euro sind davon ausgeschlossen, darüber hinaus verbleibt anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150 Euro Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechtes vom 18. Juni 2013, rückwirkend zum 1. Januar 2013
4.892,70 Keine Erhöhung
(= 5.496,94)
Saarland W2 W3 Kein Gesetzentwurf
Sachsen W 2
Stufe 1: 4.704,73
Stufe 2: 4.943,91
Stufe 3: 5.183,08
Stufe 4: 5.422,67
W 3
Stufe 1: 5.300,31
Stufe 2: 5.614,74
Stufe 3: 5.929,17
Stufe 4: 6.243,60
Verringerung bestehender LB um Erhöhung des GG, höchstens um 70% der LB Entwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung im Freistaat Sachsen
(Stand: Oktober 2012)
Sachsen-Anhalt W2 W3 Verringerung bestehender LB um Erhöhung des GG, besondere LB verringern sich um jedoch höchstens um 50 % Gesetz zur Änderung landesbesoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 2013, rückwirkend zum 1. Januar 2013
5.049,68 5.605,62
Schleswig-Holstein W2 W3 Verringerung bestehender LB um Erhöhung des GG Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein - strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren vom 14. Juni 2013, rückwirkend zum 1. Januar 2013
5.022,07 5.686,69
Thüringen W2 W3 Verringerung bestehender LB um Erhöhung des GG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
(Stand: August 2013)
5.000,00 Keine Erhöhung (=5.344,33)
(Alle Angaben ohne Gewähr) Recherche: Picker, Rodenberg RA (Stand: August 2013). Die Gesetze und Gesetzesentwürfe können über den Informationsservice bestellt werden.

Aus Forschung & Lehre :: September 2013

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