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Neue Medizinmänner

VON JAN-MARTIN WIARDA

Baden-Württemberg verärgert seine Uni-Kliniken mit einer Strukturreform, die mehr staatlichen Einfluss vorsieht.

Neue Medizinmänner© Claude Dagenais - iStockphoto.comDie bisher unabhängigen Universitätskliniken Baden-Württembergs sollen künftig den Universitäten unterstellt werden
Die deutsche Universitätsmedizin ist in Aufruhr. Mitten im Wahlkampf will die baden-württembergische Landesregierung noch eine Strukturreform durchdrücken. Neben einer Vielzahl kleinerer Änderungen sollen dabei die bisher extrem unabhängigen Universitätskliniken des Landes mit den Medizinischen Fakultäten vor Ort zusammengefasst werden - unter dem Dach der dazugehörigen Universitäten. Deren Rektoren sollen sogar in die Vorstandswahl der neuen Universitätsmedizin hineinregieren können - eine enorme Kräfteverschiebung. Was die Klinikdirektoren noch mehr ärgert: Zusätzlich zu Vorstand und Aufsichtsrat soll künftig ein drittes Gremium die Richtung vorgeben - die »Gewährsträgerversammlung«, die zur Hälfte aus lokalen Landtagsabgeordneten bestehen könnte. »Das ist ein Einfallstor für Partikularinteressen«, warnt Claus Bartram, Medizin-Dekan in Heidelberg. Bereits Anfang Februar soll das Gesetz beschlossen werden, sieben Wochen vor den Landtagswahlen. Die vier Uni-Kliniken (Freiburg, Ulm, Tübingen und Heidelberg) versuchen nun, bis zur letzten Minute Widerstand zu leisten, mit Symposien, Pressegesprächen und geplanten Zeitungsanzeigen.

Die Heftigkeit der Proteste hat die schwarzgelbe Regierung überrascht. »Wir sind seit Monaten im Gespräch«, sagt der CDU-Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Alle wesentlichen Kritikpunkte der Kliniken seien ausgeräumt, bereits im November sei ihm Zustimmung signalisiert worden. Dabei reicht die Empörung längst über die Grenzen des Bundeslandes hinaus: Der frühere Berliner Wissenschaftssenator George Turner etwa kritisiert die geplante Regelung als »verfassungsrechtlich problematisch«, da durch die Gewährsträgerversammlung die Legislative Einfluss auf exekutive Entscheidungen erhalte. Zudem habe das Nebeneinander von Aufsichtsrat und einer Art Überaufsichtsrat schon in Berlin nicht funktioniert. »Den Fehler, dass die Aufsichtsräte häufig nicht mit Fachleuten besetzt sind, behebe ich nicht, indem ich noch ein Gremium darüber stelle, in dem auch keine Fachleute sitzen.« Dieter Bitter-Suermann, Präsident des Medizinischen Fakultätentages, vermutet hinter dem Gesetz gar »die Riege der traditionalistischen baden-württembergischen Rektoren«. Die Hochschulchefs könnten nicht ertragen, dass den Kliniken durch die letzte Gesetzesnovelle Ende der Neunziger so viele Freiheiten eingeräumt wurden, dass sie sich als erfolgreiche Wirtschaftsmacht neben den Unis etablieren konnten. »Es geht hier um das Zurückerobern verlorener Einflusssphären, um nichts anderes.«

Angesichts der komplizierten Materie versuchen nun beide Seiten mit der Qualität der medizinischen Versorgung zu argumentieren. Die werde durch die Verzahnung besser, sagt Frankenberg. Die Kliniken hätten nun direkten Zugriff auf Forschung und Lehre. Bitter-Suermann dagegen sieht die Innovationsfähigkeit herabgesetzt. Ironischerweise hatten die Uni-Kliniken selbst auf Änderungen gedrängt. Auch der Medizin-Dekan Bartram bestätigt, dass eine Reform gewollt war. Die Integration von Fakultäten und Kliniken sei denkbar, wenn die Freiheiten der Kliniken erhalten blieben. Nun aber bekommen sie eine Extraportion staatlicher Lenkung, womit Frankenberg wohl auch dem Druck von Parlamentariern nachgab. Hinzu kamen Personalquerelen und ein Dopingskandal an der Freiburger Uni-Klinik. »Universitätsmedizin ist ohne Universität nicht denkbar, eine Landesmedizin nicht ohne das Land«, lautet nun das Credo des Ministers. Lachende Dritte könnten am Ende die Rektoren sein. Doch der Heidelberger Uni-Chef Bernhard Eitel besänftigt schon mal: »Wir werden nicht einfach von oben regieren, sondern alle miteinander das Beste aus dem Gesetz machen.«

Aus DIE ZEIT :: 27.01.2011

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