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Nur eine Notoperation

VON CHRISTIANE GREFE

Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen - das allein wird sie nicht retten.

Nur eine Notoperation© vege - Fotolia.comDie Finanzspritze des Gesundheitsministeriums wird die Probleme der Krankenhäuser nicht lösen
Reiner Genz müsste eigentlich erleichtert sein. Der Geschäftsführer des Klinikums Heidenheim hat allein im vergangenen Jahr einen Verlust von fast 1,4 Millionen Euro angehäuft. Und wer so in den Miesen steckt, dem sollte wohl gefallen, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch in diesem Jahr eine Finanzspritze von 880 Millionen Euro für Deutschlands Krankenhäuser aufziehen will. Doch der Klinikmanager reagiert anders. »Meine Sorgenfalten verwandeln sich in Zornesfalten«, sagt er. Das Sofortprogramm zur Krankenhausfinanzierung, das Bahr kurz vor Ostern gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen der Koalition vorgelegt hat, sei ein Schnellschuss: »Da fehlt die Nachhaltigkeit.« Die Probleme der Krankenhäuser würden mit dieser Geldspritze nicht gelöst. Und Genz ist nicht der Einzige, der das so sieht.

Nicht dass es für Bahrs Vorstoß keinen Anlass gäbe. Deutschlands Krankenhäuser stecken in einer akuten Krise. Der Dachverband ihrer Träger, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), mahnt, dass jede zweite Klinik in Deutschland in diesem Jahr rote Zahlen schreiben werde. Das mag leicht übertrieben sein, aber auch Wirtschaftsinstitute prognostizieren, dass jedes dritte Haus in Schwierigkeiten geraten könnte. Und die Notlage ist keineswegs immer die Folge schlechten Managements.

Reinhard Genz zum Beispiel konnte seine Landkreisklinik über 25 Jahre erfolgreich in den schwarzen Zahlen halten. Er investierte, modernisierte und baute Betten ab, legte Stationen zusammen und erhöhte die Effizienz mit einer sinnvolleren Arbeitsteilung zwischen Ärzten und Pflegepersonal. Zudem sparte er mit einem neuen, eigenen Blockheizkraftwerk Energiekosten ein. Doch seit drei Jahren seien die Ausgaben unter anderem für Strom und für das Personal derart angestiegen, sagt Genz, »da sind auch mir die Ideen ausgegangen«.

Laut DKG schaffen es viele Krankenhäuser nicht mehr, die seit 2005 um fast 28 Prozent gestiegenen Betriebskosten aufzufangen. Ebenso belasten dringend notwendige Investitionen das Budget. Gerade schlugen auch die Universitätskliniken Alarm. Die Folgen bekommen Patienten vielerorts zu spüren. Klinikverwaltungen kürzen bei den Mitarbeitern, obwohl Ärzte und Pflegepersonal oft ohnehin schon am Anschlag arbeiten. Mediziner werden dazu motiviert, möglichst viele künstliche Gelenke einzusetzen oder Herzkatheteruntersuchungen anzuordnen, um über die Einnahmen einen Teil der wachsenden Ausgaben wieder hereinzuwirtschaften. Das Vertrauen in ihre Arbeit leidet.

Seit Langem drängt die Krankenhauslobby auf Unterstützung aus Berlin, augenfällig begleitet von der Imagekampagne »Wir alle sind das Krankenhaus«. Ihre Forderungen wurden angesichts des derzeit mit Überschüssen gut gefüllten Gesundheitsfonds lauter. Über diesen Fonds, der sich aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten sowie Steuermitteln speist, werden alle Gesundheitsleistungen finanziert. Doch der FDP-Minister wollte die Hilferufe lange Zeit nicht erhören. Immerhin erreichten die Ausgaben für die Kliniken mit 62 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen Rekord. Auch Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, befand: »Einfach nur mehr Geld ist keine tragfähige Lösung.« Doch jetzt begrüßt er die Eckpunkte für ein Akutprogramm, das Mitte April im Kabinett beschlossen und dann rasch durch den Bundestag gebracht werden soll. Am Ende hatten wohl vor allem Spahns Kollegen von der CSU die Regierungsfraktionen und den Minister weich geklopft. In Bayern wird kurz vor der Bundestagswahl über den neuen Landtag abgestimmt. Da können die Kandidaten keine Debatten über taumelnde Krankenhäuser in ihren Wahlkreisen gebrauchen.

Bei deren Dachverband kommen die Vorschläge gut an. Konkret will der Bund bis Ende 2014 mit bis zu 80 Millionen Euro die jüngsten Tariflohnsteigerungen abfedern. Außerdem sollen die Kliniken 55 Millionen Euro für die bessere Vorbeugung gegen gefährliche Infektionskeime abrufen können. Ein Preismechanismus wird zugunsten kleinerer Häuser korrigiert. Der »Versorgungszuschlag« in Höhe von 750 Millionen Euro schließlich ist am heftigsten umstritten. Gesundheitspolitiker der Opposition bemängeln an diesem Zuschussposten, dass die Krankenhäuser ihn zuvor selbst eingespart hätten. Zwischen Krankenhäusern und Kassen können zusätzliche Versorgungsmengen vereinbart werden, und ab einer bestimmten Anzahl - etwa von Hüftoperationen - sinkt dann die Höhe der Erstattung. Just das Volumen dieser Preisabschläge, deren Regeln das FDP-Ministerium selbst noch verschärft hatte, will es jetzt wieder verteilen. Die Grünen bescheinigen der liberalen Gesundheitspolitik deshalb einen »Zickzackkurs«.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert vor allem die »Gießkannenpolitik« der Koalition. Denn die Zuschläge sollen nicht allein den unverschuldet geschwächten Krankenhäusern zugutekommen; etwa kommunalen Häusern in abgelegenen Regionen, die für die Grundversorgung wichtig sind und die sich weder spezialisieren noch teure Patienten ablehnen können. Alle Kliniken sollen je Fall bedacht werden - auch die immer noch deutliche Mehrheit der 2.000 deutschen Hospitäler, die ausgeglichene Bilanzen oder sogar Gewinne vorweisen. Das frische Geld können sie einsetzen, wofür sie wollen. Dabei hätte es, fordert Lauterbach, an konkrete Ziele gebunden werden müssen, zum Beispiel Ausgaben für die Pflege.

Kritik kommt auch aus den Reihen der Krankenkassen: Die »Beglückungsgesetzgebung« werde die Beitragszahler neu belasten, sagt Wulf-Dietrich Leber, Krankenhausfachmann beim Verband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Denn von 2014 an sollen sich Kliniken und Krankenkassen bei ihren Preisverhandlungen an einer Obergrenze orientieren, die noch mehr Anreize schafft, die Menge bestimmter Behandlungen auf zweifelhafte Weise hochzutreiben. Das dürfte die Ausgaben weiter erhöhen. Bei alldem spiele weder die Qualität der Arbeit eine Rolle, sagt der GKV-Experte, noch würden langfristige Perspektiven eröffnet. Genau das ärgert Reiner Genz in Heidenheim. Immerhin kann er für dieses Jahr mit 175.000 Euro Zuschuss rechnen. »Gut, dass überhaupt etwas passiert«, sagt er. Aber dieser Geschäftsführer haushaltet schwäbisch: »Wir brauchen keine Pflästerchen«, sagt er, »sondern Planungssicherheit. Was kommt nach 2014?«

Tatsächlich - da sind sich alle einig - reichen die Probleme der Krankenhäuser weit über die akuten Finanzlücken hinaus. Es gibt schlicht zu viele Kliniken, doch weil sich kaum ein Landespolitiker traut, einige gezielt dichtzumachen oder gesundzuschrumpfen, soll es planlos der Wettbewerb richten. Überdies funktioniert die Arbeitsteilung nicht mehr: Der Bund macht bisher die Regeln für die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser, die Länder sind zuständig für Bauten und Apparate. Ihr Finanzierungsanteil ist jedoch von zehn auf rund vier Prozent gesunken.

Vorschläge, wie Bund, Länder und Krankenkassen bei der Finanzierung besser harmonieren und wie die Versorgung zugleich sparsamer und mit höherer Qualität organisiert werden kann, gibt es aus den Fraktionen von SPD, CSU und den Grünen reichlich. Die SPD-regierten Länder wollen am 3. Mai im Bundesrat ihren Katalog einbringen. Derweil verharren der Bund und die Länder noch in rituellen Schuldzuweisungen. Das Akutpaket der Regierung könne die »verlorenen Jahre« der FDP-Krankenhauspolitik nicht aufholen, kritisiert die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Für die Strukturprobleme gäben die Vorschläge ebenso wenig eine Richtung vor wie zur Abwendung der steigenden Behandlungszahlen. Der Gesundheitsminister gibt zurück, die Bundesländer sollten sich erst mal selbst darum kümmern, dass Investitionen sachgerecht finanziert würden. Zudem warte er noch auf ein Gutachten, das im Juni fertig sein soll. Erst auf dieser Grundlage ließen sich »mittelfristig« die weiter reichenden Probleme in Angriff nehmen. Damit aber ist ihre Lösung auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

In Baden-Württemberg will Reiner Genz das Thema unbeirrt weiter auf die Agenda setzen. Noch Ende April plant er eine öffentliche Debatte zur Zukunft des Krankenhauses, gemeinsam mit den Direktoren von drei konkurrierenden Kliniken aus der benachbarten Region. »Sonst sind wir uns ja nicht grün«, sagt er. »Aber jetzt arbeiten wir zusammen. Der Not gehorchend.«

Aus DIE ZEIT :: 04.04.2013

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