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Patentrecht: Möglichkeit zur Fehlerkorrektur?

VON THOMAS SEUß

Der Patentanwalt Thomas Seuß beantwortet Fragen zum Thema Patentrecht.

Patentrecht: Möglichkeit zur Fehlerkorrektur?© pathdoc - Fotolia.comUnter bestimmten Voraussetzungen kann eine fehlerhafte Patentanmeldung nachträglich korrigiert werden
Frage
Beim Lesen der Veröffentlichung unserer Patentanmeldung sind uns zwei Fehler aufgefallen: In einer Strukturformel der Substanz befindet sich ein 6-Ring statt des korrekten 5-Ringes. Wir können nicht mehr nachvollziehen, wie es zu diesem Fehler gekommen ist.

Möglicherweise hat hier ein Mitarbeiter durch "cut and paste" ein Molekülteil aus einer anderen Formel übernommen. Darüber hinaus enthält eine Tabelle mit Versuchsergebnissen einen Fehler: Innerhalb der Tabelle wurden mehrfach Zwischensummen gebildet. Am Ende der Tabelle sollte die Summe der Versuche wiedergegeben werden, dabei wurden allerdings die Zwischensummen fälschlicherweise mit addiert.

Kann ich diese Fehler im weiteren Verfahren korrigieren?

Antwort
Meines Erachtens sollte eine Fehlerkorrektur möglich sein. Eine Fehlerkorrektur kann dann erfolgen, wenn der Fehler offensichtlich ist und ein Fachmann auf dem Gebiet sofort erkennen würde, welche Angabe stattdessen korrekt ist. Bei der falschen Strukturformel hilft Ihnen die Verwendung der Iupac-Bezeichnung in den Beispielen, die klar und eindeutig den betreffenden Molekülteil als "Cyclopentyl-" bezeichnet.

Darüber hinaus wird in den Beispielen gezeigt, wie der Molekülteil eingefügt wird, nämlich aus einem Edukt, das bereits den vorgeformten 5-Ring enthält. Eine spontane Ringerweiterung wäre nicht plausibel. Es ist daher klar und einfach nachvollziehbar, dass die Strukturformel einen Fehler enthält und dass statt des 6-Ringes ein 5-Ring dargestellt sein muss.

Ähnlich verhält es sich mit der Tabelle: Schlichte Addition der einzelnen Beispiele ergibt die korrekte Summe. Es ist offensichtlich, dass das angegebene Ergebnis durch fälschliche Mitaddition der Zwischensummen zustande kam. Ein Antrag auf Korrektur von offensichtlichen Fehlern ist daher erfolgversprechend.

Diese Frage illustriert den Wert der Beispiele im Rahmen einer Patentanmeldung: Aus den detaillierten Versuchsbeschreibungen lassen sich häufig noch nachträglich - auch während des Prüfungsverfahrens - wertvolle Angaben herauslesen.

Dabei kann es sich um Korrekturen von Fehlern handeln, aber auch um essenzielle Merkmale, die möglicherweise zudem zur Abgrenzung der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik nötig sein können. Eine sorgfältige Zusammenstellung von experimentellen Beispielen sei daher allen Patentanmeldern ans Herz gelegt.

Info zur kostenfreien Beratung unter www.gdch.de/rechtsberatung

Aus Nachrichten aus der Chemie» :: Januar 2015

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